Vereinte Nationen : Israels Siedlungspläne ernten Kritik im Sicherheitsrat

Bis auf die USA haben alle Sicherheitsratsmitglieder von der israelischen Regierung den Siedlungsstopp verlangt. Aus Israel hieß es, das Land habe jedes Recht zu bauen.
Bauarbeiten in der Siedlung Ramat Shlomo in Ost-Jerusalem © Ahmad Gharabli/AFP/Getty Images

14 Mitgliedsstaaten des UN-Sicherheitsrats haben Israel nach der Ankündigung neuer Siedlungspläne aufgefordert, auf den Wohnungsbau in den palästinensischen Gebieten zu verzichten. Nur die USA beteiligten sich nicht und verhinderten eine formelle Verurteilung der israelischen Siedlungspolitik im Sicherheitsrat.

Die vier europäischen Mitglieder Frankreich, Großbritannien , Deutschland und Portugal teilten mit, Israels Ankündigung unterwandere das Vertrauen in seine Bereitschaft, eine Lösung in Verhandlungen mit den Palästinensern zu erreichen. "Israels Ankündigung sendet ein negatives Signal und untergräbt den Glauben in seine Verhandlungsbereitschaft", heißt es in der Erklärung. Die Veto-Mächte Russland und China äußerten sich in getrennten Stellungnahmen ähnlich kritisch. Die acht Mitglieder aus der Gruppe der blockfreien Staaten, darunter Kolumbien , Indien und Pakistan , zeigten sich in einer gemeinsamen Erklärung besorgt über die "anhaltenden illegalen Siedlungsaktivitäten Israels" und sprachen von einem Bruch des Völkerrechts.

Das US-Außenministerium teilte mit, die USA seien von dem Vorgehen der anderen Staaten im Sicherheitsrat "tief enttäuscht". Durch den Schritt werde eine Zwei-Staaten-Lösung im Nahost-Konflikt gefährdet.

Israel hatte nach der Aufwertung der Palästinenser-Gebiete durch die UN-Generalversammlung im vergangenen Monat eine Beschleunigung des Siedlungsbaus in den besetzten Palästinensergebieten angekündigt. Trotz der internationalen Kritik bekräftigte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Mittwoch noch einmal die Baupläne für Jerusalem . Am Nordrand der Stadt sind 1.500 Wohnungen geplant, südöstlich der Stadt sollen 2.600 hinzukommen.

"Natürlich haben wir das Recht, zu bauen"

Israels Botschafter Ron Prosor wies die Kritik aus dem Sicherheitsrat zurück. "Es ist in dieser Woche so viel Furchtbares im Nahen Osten passiert. Aber das wichtigste ist aus Sicht des Sicherheitsrates der Bau von ein paar Wohnungen?" Israel habe jedes Recht, die Wohnungen zu bauen. "Es geht um Jerusalem, unsere Hauptstadt, in der schon vor 3.000 Jahren König David regierte. Natürlich haben wir das Recht, da zu bauen!"

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon zeigte sich "tief besorgt": "Das bringt die Bemühungen für einen palästinensischen Staat ernsthaft in Gefahr", sagte er. "Ich fordere Israel auf, diesen gefährlichen Weg nicht weiter zu gehen, der alle Aussichten auf einen Dialog und eine friedliche Zukunft von Israelis und Palästinensern untergräbt. Lasst uns den Friedensprozess wieder in die Spur bringen, bevor es zu spät ist." Auch der UN-Untergeneralsekretär für politische Angelegenheiten, Jeffrey Feltman, kritisiert Israel. Die Bauten seien nach internationalem Recht illegal und behinderten den Friedensprozess.

Der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin sagte, wenn Israel einlenke, könnte die Krise geschlichtet werden. Er forderte, eine Dringlichkeitssitzung des Nahost-Quartetts aus UN, Europäischer Union, USA und Russland einzuberufen, um zu versuchen, die seit September 2010 ausgesetzten israelisch-palästinensischen Verhandlungen wieder in Gang zu bringen.

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Kommentare

240 Kommentare Seite 1 von 14 Kommentieren

Das ist doch kein ernsthaftes Argument

Politik bedeutet Diplomatie und Verhandlung.
Wenn eine Seite sich dem komplett verschließt werden sie die Quittung bekommen.
Wenn man es natürlich bevorzugt sich ein Leben lang nie weiter als eine Minute vom nächsten Bunker entfernt auf zu halten ist einem auch nicht zu helfen. Die Mehrheit der Israelis sind für eine Zwei-Staaten-Lösung und gegen Sonderrechte der Siedler bzw. den Siedlungsbau.

Die Regierung handelt gegen das Interesse der Bürger. Die Wirtschaft in Israel geht kaputt und kann sich nur noch mit Almosen und dem Ausbeuten der Palästinenser über Wasser halten. Sicherlich etwas überspitzt aber es hatten sich ja letzten Sommer nicht umsonst 100.000de Israelis versammelt und gegen die Wirtschaftspolitik der Regierung demonstriert.
Israel isoliert sich zunehmend international. Die Regierung wird immer weniger respektiert. Die radikalen Juden gewinnen immer mehr an Einfluss und beuten den israelischen Staat aus. Zahlen keine Steuern und lassen sich Häuser auf fremdem Boden bauen während der Durchschnittsisrael sich nicht mal mehr Wohnraum leisten kann. Der Aussenminister ist ehemaliger Türsteher. Wie sehr will man sich eigentlich noch zur internationalen Lachnummer machen ?

Sie geben wohl nie auf

"Heute vertrauen sie nur noch sich selbst und machen das, was sie für richtig halten. Und das ist auch gut so."

Bei Individuen innerhalb einer Gemeinschaft würde man so eine Einstellung als asozial bezeichnen. Welchen Eindruck haben Sie von der Wahrnehmung der Weltgemeinschaft? Aber die ist Ihnen ja egal. Deutschland hat übrigens schlechte Erfahrungen mit dieser Einstellung als Staatsprinzip gemacht.

Vielleicht ist es nachvollziehbar, warum einige Köpfe so denken wie Sie, aber gut für den Staat Israel ist es nicht.

Na ja, was man nie gelernt hat

Was wäre denn das bei Ihnen?

Interessenausgleich, die Fähigkeit sich in andere Standpunkte hinein zu versetzen, Rücksichtnahme auf Freunde, Bedeutung internationaler Absprachen und Verträge?

Oder das Argumentieren mit Fakten? Denn warum meine Sicht so falsch sein sollte, wie Sie meinen, erklären Sie nicht. Auf groben Unfug, muss ich auch nicht unbedingt mit der feinen Verbalklinge antworten; ein heißer Spieß passt besser zu Fondue.

Übrigens: Wußten Sie schon, dass die Psychologie herausgefunden hat, dass man bei Anderen immer das kritisiert, was am eigenen Repertoire stört oder fehlt......?

Und jetzt, verehrter vonDÜ ...

ist Ihnen auch noch ein veritables Eigentor gelungen:
"Wußten Sie schon, dass die Psychologie herausgefunden hat, dass man bei Anderen immer das kritisiert, was am eigenen Repertoire stört oder fehlt......?"
Gar nicht gemerkt? Dann empfehle ich einen Blick auf die eigenen Abhandlungen.

Ach, vonDü, ich möchte Ihnen doch noch einmal Tucholsky ans Herz legen. Sie wissen doch - ich zitiere: "Etwas lockerer in den Hüften..."

Sie verwechseln es; bzw, blenden etwas aus

Offensichtlich geht Ihnen die Fähigkeit ab, zwischen Sachdiskussion und sinnlosen Streitereien übers Rechthaben zu unterscheiden. Ihre Argumente bestehen aus Behauptungen, die Sie aus simplen Ursache-Wirkungs Verknüpfungen ableiten und mit dem Anspruch der Wahrheit, "Das ist richtig!!, in den Raum werfen.

Als Wissenschaftler habe ich einen anderen, ergebnisoffenen Stil gelernt, der sich den Fakten und Beobachtungen nicht verschließt, und halte den, in jeder Lebenslage, für effektiver, wenn es um Lösungen geht. Ohne Fakten ihrerseits ist das aber schwierig. Dem "Locker in den Hüften", kann ich nur mit "lernen flexibler" zu Denken antworten.

Wer die meisten Wahlmöglichkeiten hat, beherrscht die Situation. Wer nur eine hat, sieht alt aus ohne Alternativen. Sie glauben, dass "Nur so und nicht anders" vernünftig ist. Die übergroße Mehrheit der Menschheit sieht es anders - und das ist eine "verquaste" Sicht?
Wow! Im richtigen Leben, erlebt man solche Argumentationsmuster eigentlich nur mit Juristen und in therapeutischen Settings.

einen Blick auf die eigenen Abhandlungen.

"Das Kleben an der (deutschen)Scholle geht ganz offensichtlich einher mit einem limitierten Horizont und einer Beschränktheit des Denkens."

Sie meinen wirklich, Ihr "Problem" hätte etwas mit mir/der Welt und der Qualität der externen Argumente zu tun? Ein Beispiel für die Kunst des verbalen Floretts liefern Sie nicht ab, und sollten Ihre Ansprüche an mich und die Erkenntnisse der Psychologie daher noch einmal überdenken, bevor Sie zum nächsten Schuss in's Knie durchladen.

Ich find's ja lustig, aber ich weiß auch, dass es genau dieser Argumentationstil ist, den Sie mit Netanjahu teilen, der Menschen überall auf der Welt, in eine wütende und zum Teil irrationale Position gegen Israel aufbringt. Was Ihnen, bei Ihrer Fixierung auf die Hüfte, anstatt auf's Hirn, vermutlich egal ist.

@44 zd - Versteh ich jetzt nicht ...

Sie schreiben:

"Nach mehr als 60 Jahren hat die welt sich immer noch nicht daran gewoehnt, dass die juden sich nichts mehr vorschreiben lassen."

Im Artikel steht:
"Auch der UN-Untergeneralsekretär für politische Angelegenheiten, Jeffrey Feltman, kritisiert Israel. Die Bauten seien nach internationalem Recht illegal und behinderten den Friedensprozess."

Sie meinen also damit, dass Die Juden sich nicht an internationales Recht zu halten hätten ???

Was legitimiert die Juden ihrer Ansicht nach dazu ???

Die Welt hat doch die Nase voll:

Illegales Siedeln, internationale Proteste, Zusicherungen der Israelischen Führung, kurze Pause, illegales Siedeln, internationale Proteste, Zusicherungen der Israelischen Führung, kurze Pause, und so weiter, immerfort, seit X Jahren. Das geht dem ganzen Westen zwar gehörig auf die Nerven, aber Israel wird dadurch immer größer und ein Staat der Palästinenser immer unwahrscheinlicher. Keine andere Nation siedelt. Die Zeiten sind vorbei. Das ist Konsens, und zwar seit Langem. -
Im Jahr 70 wurde Jerusalem vom römischen Feldherren Titus erobert und der Zweite Tempel völlig zerstört. Die Juden wurden vertrieben und man verbot ihnen sogar das Betreten Jerusalems, das die Römer umgehend in „Aelia Capitolina“ umtauften, um den erbitterten Kampf gegen die Aufständischen schnell vergessen zu können.

So sagt es die allegemeine....

Geschichtsschreibung, aber bereits vor der Zerstörung des Tempels gab es vielmehr jüdische Gemeinden im übrigen römischen Reich als in Palästina. Es gab ne Gemeinde in Rom (laut Sueton), es gab Gemeinden in Ägypten und dem östlichen Mittelmeer (Apostelgeschichte).
Ich hab die Nase auch gestrichen voll von der israelischen Regierung. Die halten die komplette Weltbevölkerung zum Narren. Israel ist ein Schurkenstaat und stellt sich permanent außerhalb des Rechts. Das muss schwerwiegende Konsequenzen haben. Mir reicht es. Wenn mir einer Antisemitismus unterstellen bitte, ich hab damit kein Problem mehr.

Es gibt keinen historischen Beleg für eine

Vertreibung, in alle Welt schon gar nicht. Es gab einfach viele konvertierte Gemeinden und ganze Königreiche, die übergetreten waren. Auch das Judentum war mal eine missionarische Religion.
Aber wenn man die Bibel als historische Quelle liest und Gott als weltlichen Gesetzgeber betrachtet, dann kann man sich die Geschichte auch nach 3000 Jahren so hinbiegen, wie es den eigenen "Interessen" dient.