Vereinte NationenIsraels Siedlungspläne ernten Kritik im Sicherheitsrat

Bis auf die USA haben alle Sicherheitsratsmitglieder von der israelischen Regierung den Siedlungsstopp verlangt. Aus Israel hieß es, das Land habe jedes Recht zu bauen. von AFP, dpa und Reuters

Israel: Siedlungspläne (wie hier in Ramat Shlomo) ernten heftige Kritik

Bauarbeiten in der Siedlung Ramat Shlomo in Ost-Jerusalem  |  © Ahmad Gharabli/AFP/Getty Images

14 Mitgliedsstaaten des UN-Sicherheitsrats haben Israel nach der Ankündigung neuer Siedlungspläne aufgefordert, auf den Wohnungsbau in den palästinensischen Gebieten zu verzichten. Nur die USA beteiligten sich nicht und verhinderten eine formelle Verurteilung der israelischen Siedlungspolitik im Sicherheitsrat.

Die vier europäischen Mitglieder Frankreich, Großbritannien , Deutschland und Portugal teilten mit, Israels Ankündigung unterwandere das Vertrauen in seine Bereitschaft, eine Lösung in Verhandlungen mit den Palästinensern zu erreichen. "Israels Ankündigung sendet ein negatives Signal und untergräbt den Glauben in seine Verhandlungsbereitschaft", heißt es in der Erklärung. Die Veto-Mächte Russland und China äußerten sich in getrennten Stellungnahmen ähnlich kritisch. Die acht Mitglieder aus der Gruppe der blockfreien Staaten, darunter Kolumbien , Indien und Pakistan , zeigten sich in einer gemeinsamen Erklärung besorgt über die "anhaltenden illegalen Siedlungsaktivitäten Israels" und sprachen von einem Bruch des Völkerrechts.

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Das US-Außenministerium teilte mit, die USA seien von dem Vorgehen der anderen Staaten im Sicherheitsrat "tief enttäuscht". Durch den Schritt werde eine Zwei-Staaten-Lösung im Nahost-Konflikt gefährdet.

Israel hatte nach der Aufwertung der Palästinenser-Gebiete durch die UN-Generalversammlung im vergangenen Monat eine Beschleunigung des Siedlungsbaus in den besetzten Palästinensergebieten angekündigt. Trotz der internationalen Kritik bekräftigte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Mittwoch noch einmal die Baupläne für Jerusalem . Am Nordrand der Stadt sind 1.500 Wohnungen geplant, südöstlich der Stadt sollen 2.600 hinzukommen.

"Natürlich haben wir das Recht, zu bauen"

Israels Botschafter Ron Prosor wies die Kritik aus dem Sicherheitsrat zurück. "Es ist in dieser Woche so viel Furchtbares im Nahen Osten passiert. Aber das wichtigste ist aus Sicht des Sicherheitsrates der Bau von ein paar Wohnungen?" Israel habe jedes Recht, die Wohnungen zu bauen. "Es geht um Jerusalem, unsere Hauptstadt, in der schon vor 3.000 Jahren König David regierte. Natürlich haben wir das Recht, da zu bauen!"

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon zeigte sich "tief besorgt": "Das bringt die Bemühungen für einen palästinensischen Staat ernsthaft in Gefahr", sagte er. "Ich fordere Israel auf, diesen gefährlichen Weg nicht weiter zu gehen, der alle Aussichten auf einen Dialog und eine friedliche Zukunft von Israelis und Palästinensern untergräbt. Lasst uns den Friedensprozess wieder in die Spur bringen, bevor es zu spät ist." Auch der UN-Untergeneralsekretär für politische Angelegenheiten, Jeffrey Feltman, kritisiert Israel. Die Bauten seien nach internationalem Recht illegal und behinderten den Friedensprozess.

Der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin sagte, wenn Israel einlenke, könnte die Krise geschlichtet werden. Er forderte, eine Dringlichkeitssitzung des Nahost-Quartetts aus UN, Europäischer Union, USA und Russland einzuberufen, um zu versuchen, die seit September 2010 ausgesetzten israelisch-palästinensischen Verhandlungen wieder in Gang zu bringen.

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Leserkommentare
    • Nibbla
    • 20. Dezember 2012 8:39 Uhr

    Die Frage ist ja nicht nur haben die Isralis recht zu bauen, sondern wieviel Recht gestehen sie den anderen zu?
    Wieviel Druck und Gewalt ist legitim von der jeweiligen Seite

    Mir fällt da der Artikel vom Postillon ein, der es sehr gut zusammenfasst:

    http://www.der-postillon....

    2 Leserempfehlungen
  1. Woher kommt diese Formulierung?

    Scheint äußerst beliebt zu sein, ihr Sinn oder das Bild dahinter erschliesst sich mir aber nicht.

    Ach ja, damit der Kommentar nicht gleich wieder gelöscht wird:
    Israel - das ist nicht cool.

    2 Leserempfehlungen
  2. Was für eine Aussage. Mir ist es ein Rätsel warum sich die israelische Regierung selber lächerlich macht. Man hat gegenüber den Palästinensern immer die stärkere Verhandlungsposition gehabt. Sowohl faktisch als auch moralisch. Die moralische Oberhand hat man nun unter Netanjahu endgültig verloren.

    Die Palästinenser sollten Israel wegen Kriegsverbrechen vor dem Internationalen Gerichtshof verklagen. Das ist der nächste Schritt. Jeder der sich mit Politik auch nur rudimentär beschäftigt weiss das Israel der Aggressor ist der die Regeln mißachtet, sich am Wohlstand und am Land der Palästinenser bereichert und die wirtschaftliche Lage Israels auf Grund der inkompetenten Regierung Netanjahus immer schlechter wird. Ohne die internationalen Millarden Handouts die Israel schon immer bekommen hat könnte sich dieses Land nicht mal supporten.

    Die Regierung leistet der Bevölkerung einen Bärendienst.

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    • zd
    • 20. Dezember 2012 11:07 Uhr

    ...hat die welt sich immer noch nicht daran gewoehnt, dass die juden sich nichts mehr vorschreiben lassen.

  3. Illegales Siedeln, internationale Proteste, Zusicherungen der Israelischen Führung, kurze Pause, illegales Siedeln, internationale Proteste, Zusicherungen der Israelischen Führung, kurze Pause, und so weiter, immerfort, seit X Jahren. Das geht dem ganzen Westen zwar gehörig auf die Nerven, aber Israel wird dadurch immer größer und ein Staat der Palästinenser immer unwahrscheinlicher. Keine andere Nation siedelt. Die Zeiten sind vorbei. Das ist Konsens, und zwar seit Langem. -
    Im Jahr 70 wurde Jerusalem vom römischen Feldherren Titus erobert und der Zweite Tempel völlig zerstört. Die Juden wurden vertrieben und man verbot ihnen sogar das Betreten Jerusalems, das die Römer umgehend in „Aelia Capitolina“ umtauften, um den erbitterten Kampf gegen die Aufständischen schnell vergessen zu können.

    10 Leserempfehlungen
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    Geschichtsschreibung, aber bereits vor der Zerstörung des Tempels gab es vielmehr jüdische Gemeinden im übrigen römischen Reich als in Palästina. Es gab ne Gemeinde in Rom (laut Sueton), es gab Gemeinden in Ägypten und dem östlichen Mittelmeer (Apostelgeschichte).
    Ich hab die Nase auch gestrichen voll von der israelischen Regierung. Die halten die komplette Weltbevölkerung zum Narren. Israel ist ein Schurkenstaat und stellt sich permanent außerhalb des Rechts. Das muss schwerwiegende Konsequenzen haben. Mir reicht es. Wenn mir einer Antisemitismus unterstellen bitte, ich hab damit kein Problem mehr.

    Vertreibung, in alle Welt schon gar nicht. Es gab einfach viele konvertierte Gemeinden und ganze Königreiche, die übergetreten waren. Auch das Judentum war mal eine missionarische Religion.
    Aber wenn man die Bibel als historische Quelle liest und Gott als weltlichen Gesetzgeber betrachtet, dann kann man sich die Geschichte auch nach 3000 Jahren so hinbiegen, wie es den eigenen "Interessen" dient.

  4. Der Artikel stellt die Situation im Sicherheitsrat vielleicht nicht ganz richtig dar. Die Veto-Macht USA hat eine Verurteilung der israelischen Siedlungspolitik verhindert, die einen Bruch des Völkerrechts darstellt.

    Eine Veto-Macht blockiert eine Resolution des Sicherheitsrates - hatten wir das nicht gerade?

    7 Leserempfehlungen
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    aber mehr innenpolitische Gründe. Man schaut da mehr auf die Wähler im eigenen Land.

  5. ...ganz normalen Wohnungsbau, eher eng und mit wenig Landverbrauch gebaut. Das kann nicht falsch sein, wenn auf von Palästinensern bewohntem Grund Platz ist für extra Großprojekte.

    In Gaza Stadt gibt es bereits drei Hotels der gehobenen Preisklasse, die sich vor allem an internationale Kundschaft wenden — das „al Deira“, das „Commodore Hotel Gaza“ und das „Grand Palace Hotel. Das Mövenpick Ramallah ist nur wenige Minuten von Ramallahs Stadtzentrum entfernt und blickt direkt auf Jerusalem. Es... verfügt über 172 Zimmer, mehrere Schwimmbecken sowie Terrassen, Restaurants und Konferenzzentren für Geschäftsleute.

    Weitere große industrielle Projekte sind unter anderem das neue Einkaufszentrum in Gaza, die erste Planstadt der West Bank, Rawabi - die zum palästinensische Zentrum für High-Tech und Forschung werden soll - und das Ersal Zentrum, bei dem es sich um das "erste moderne kommerzielle Zentrum in Palästina handelt." Der Planung zufolge soll das Ersal Zentrum neben den palästinensischen Schwesterstädten al-Bireh und Ramallah liegen und zu 66 Prozent aus Büroräumen für Hightech-Unternehmen bestehen. Weiterhin sind Grünflächen zur Erholung geplant.

    Die wirtschaftliche Situation der West Bank hat sich in den vergangenen Jahren bedeutend verbessert: So hat das Bruttosozialprodukt pro Kopf seit 2007 stetig zugenommen und wird Voraussagen zufolge 2013 um 60 Prozent höher liegen als noch 1994.

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    kann es doch nur um die völkerrechtliche Situation gehen, und die ist eindeutig.

    Wollen Sie damit sagen, dass wir solche kleineren Wohnungen zukünftig auch in Polen bauen können, weil in Polen immer noch genug Platz für große Hotels und Einkaufszentren wäre?

    Herr, lass es Hirn regnen...

    " ganz normalen Wohnungsbau, eher eng und mit wenig Lan d ver b r a u ch ge b au t ."

    Der hamburger rathausplatz eignet sich vorzüglich für solche eng gebauten jüdischen Siedlungen, einfache wasserversorgung mit rohrleitungen aus tel aviv sind heutzutage kein problem mehr.

    Die jüdischen landraubsiedlungen neben gaza (z.b. sderot) versorgen ihre swimmingpools und springbrunnen allerdings mittels 27 hightechbrunnen, die das richtung mittelmeer fließende grundwasser absaugen, so dass in gaza nur noch kaum geniessbare brühe als trinkwasser bleibt.

    [...]

    Gekürzt. Bitte bleiben Sie sachlich. Danke, die Redaktion/au

    Entfernt. Bitte kehren Sie zum konkreten Thema des Artikels zurück. Danke, die Redaktion/au

  6. Geschichtsschreibung, aber bereits vor der Zerstörung des Tempels gab es vielmehr jüdische Gemeinden im übrigen römischen Reich als in Palästina. Es gab ne Gemeinde in Rom (laut Sueton), es gab Gemeinden in Ägypten und dem östlichen Mittelmeer (Apostelgeschichte).
    Ich hab die Nase auch gestrichen voll von der israelischen Regierung. Die halten die komplette Weltbevölkerung zum Narren. Israel ist ein Schurkenstaat und stellt sich permanent außerhalb des Rechts. Das muss schwerwiegende Konsequenzen haben. Mir reicht es. Wenn mir einer Antisemitismus unterstellen bitte, ich hab damit kein Problem mehr.

    7 Leserempfehlungen
  7. kann es doch nur um die völkerrechtliche Situation gehen, und die ist eindeutig.

    4 Leserempfehlungen

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  • Quelle ZEIT ONLINE, Reuters, dpa, AFP, nf
  • Schlagworte UN-Sicherheitsrat | Benjamin Netanjahu | Recht | Israel | Nahost-Konflikt | Palästinenser
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