Vereinte NationenIsraels Siedlungspläne ernten Kritik im Sicherheitsrat

Bis auf die USA haben alle Sicherheitsratsmitglieder von der israelischen Regierung den Siedlungsstopp verlangt. Aus Israel hieß es, das Land habe jedes Recht zu bauen. von AFP, dpa und Reuters

Israel: Siedlungspläne (wie hier in Ramat Shlomo) ernten heftige Kritik

Bauarbeiten in der Siedlung Ramat Shlomo in Ost-Jerusalem  |  © Ahmad Gharabli/AFP/Getty Images

14 Mitgliedsstaaten des UN-Sicherheitsrats haben Israel nach der Ankündigung neuer Siedlungspläne aufgefordert, auf den Wohnungsbau in den palästinensischen Gebieten zu verzichten. Nur die USA beteiligten sich nicht und verhinderten eine formelle Verurteilung der israelischen Siedlungspolitik im Sicherheitsrat.

Die vier europäischen Mitglieder Frankreich, Großbritannien , Deutschland und Portugal teilten mit, Israels Ankündigung unterwandere das Vertrauen in seine Bereitschaft, eine Lösung in Verhandlungen mit den Palästinensern zu erreichen. "Israels Ankündigung sendet ein negatives Signal und untergräbt den Glauben in seine Verhandlungsbereitschaft", heißt es in der Erklärung. Die Veto-Mächte Russland und China äußerten sich in getrennten Stellungnahmen ähnlich kritisch. Die acht Mitglieder aus der Gruppe der blockfreien Staaten, darunter Kolumbien , Indien und Pakistan , zeigten sich in einer gemeinsamen Erklärung besorgt über die "anhaltenden illegalen Siedlungsaktivitäten Israels" und sprachen von einem Bruch des Völkerrechts.

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Das US-Außenministerium teilte mit, die USA seien von dem Vorgehen der anderen Staaten im Sicherheitsrat "tief enttäuscht". Durch den Schritt werde eine Zwei-Staaten-Lösung im Nahost-Konflikt gefährdet.

Israel hatte nach der Aufwertung der Palästinenser-Gebiete durch die UN-Generalversammlung im vergangenen Monat eine Beschleunigung des Siedlungsbaus in den besetzten Palästinensergebieten angekündigt. Trotz der internationalen Kritik bekräftigte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Mittwoch noch einmal die Baupläne für Jerusalem . Am Nordrand der Stadt sind 1.500 Wohnungen geplant, südöstlich der Stadt sollen 2.600 hinzukommen.

"Natürlich haben wir das Recht, zu bauen"

Israels Botschafter Ron Prosor wies die Kritik aus dem Sicherheitsrat zurück. "Es ist in dieser Woche so viel Furchtbares im Nahen Osten passiert. Aber das wichtigste ist aus Sicht des Sicherheitsrates der Bau von ein paar Wohnungen?" Israel habe jedes Recht, die Wohnungen zu bauen. "Es geht um Jerusalem, unsere Hauptstadt, in der schon vor 3.000 Jahren König David regierte. Natürlich haben wir das Recht, da zu bauen!"

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon zeigte sich "tief besorgt": "Das bringt die Bemühungen für einen palästinensischen Staat ernsthaft in Gefahr", sagte er. "Ich fordere Israel auf, diesen gefährlichen Weg nicht weiter zu gehen, der alle Aussichten auf einen Dialog und eine friedliche Zukunft von Israelis und Palästinensern untergräbt. Lasst uns den Friedensprozess wieder in die Spur bringen, bevor es zu spät ist." Auch der UN-Untergeneralsekretär für politische Angelegenheiten, Jeffrey Feltman, kritisiert Israel. Die Bauten seien nach internationalem Recht illegal und behinderten den Friedensprozess.

Der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin sagte, wenn Israel einlenke, könnte die Krise geschlichtet werden. Er forderte, eine Dringlichkeitssitzung des Nahost-Quartetts aus UN, Europäischer Union, USA und Russland einzuberufen, um zu versuchen, die seit September 2010 ausgesetzten israelisch-palästinensischen Verhandlungen wieder in Gang zu bringen.

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Leserkommentare
  1. Blicken wir einmal zurück, auf die Zeit wo die Machtkämpfe nach dem Zerfall der Balkan-Staaten und was unter
    den Augen der UNO an Greultaten geschah. Und jetzt gegenwärig sehen wir die toten Kinder und Zivilisten in Syrien. Es zeigt, das die UNO dem ehemaligen Völkerbund in Punkto Machtlosigkeit in nichts nachsteht und zu dem noch kostenintensiver ist.
    Fazit: Schütze dich selbst mit aller Macht vor der offensichtlichen Unversönlichkeit in Gestalt der brutalen Gewalt.
    Wenn also die Israelis in einer festen Überzeugung ihren Bebauungsplan aktivieren, so kann und wird sie niemand daran hindern können, selbst wenn sie die Grundsteinlegung für einen neuen Tempel in ihrem Bauvorhaben mit einbeziehen.
    Gegenüber den Staat Israel ist eine Unversönlichkeit zu erkennen und mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit spielen auch Öl-Milliaren eine Rolle.

    3 Leserempfehlungen
    • Joe Foe
    • 20. Dezember 2012 17:17 Uhr

    IDF tauscht endlich den US-Oldtimer M-16 gegen wesentlich effektivere Tavor aus. :-))

    Antwort auf "schade!"
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    ist das nicht ein tranquilizer oder so was?

  2. Unser Gekabbel hat Sie irritiert? Das tut mir leid.
    Ich kann Ihnen versichern, wir kabbeln uns jetzt nicht mehr.
    Zur "Wiedergutmachung" wollte ich vonDü zum Essen einladen. Zum Fondue-Essen ... ähm ...
    Ach ja: Es besteht hier kein Lesezwang. Nur mal so nebenbei bemerkt.

    Antwort auf "Ihr Gekabbel"
  3. "Was heißt viel schlimmer? Das wird sicher im Auge des Betrachters liegen."

    Das unkontrollierte Wegbaggern von Erdreich an der wohl interessantesten noch nicht untersuchten archäologischen Stätte der Menschheit halte ich tatsächlich für schlimmer als das archäologisch fachgerechte Ausbuddeln, kartografieren und Wiederzuschütten einer von tausenden byzantinischen Kapellen.

    Sehen sie das anders?

    Und ja, wer systematisch die Geschichte des Anderen vernichtet, will wirklich keine Frieden:

    http://www.aref.de/news/a...

    http://www.factum-magazin...

    http://de.danielpipes.org...

    Und das ist ja auch das eigentliche Problem im NO: dass eine Seite nicht wirklich Frieden will (und die andere Seite leider auch immer weniger), sondern, in völliger Verdrängung der Realität, das ganze Stück vom Kuchen zurück.

    3 Leserempfehlungen
    Antwort auf "So wirds nicht besser"
  4. 133. tavor?

    ist das nicht ein tranquilizer oder so was?

    Antwort auf "Weniger Waffen!"
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • Joe Foe
    • 20. Dezember 2012 18:35 Uhr

    Hmmm...Nö! Nicht mein Fachgebiet! :-))

  5. Wollen Sie damit sagen, dass wir solche kleineren Wohnungen zukünftig auch in Polen bauen können, weil in Polen immer noch genug Platz für große Hotels und Einkaufszentren wäre?

    Herr, lass es Hirn regnen...

    4 Leserempfehlungen
    • Joe Foe
    • 20. Dezember 2012 18:35 Uhr

    Hmmm...Nö! Nicht mein Fachgebiet! :-))

    Antwort auf "tavor?"
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    deshalb frag ich ja auch so vorsichtig.
    bessere idee?

  6. "Israel hat jedes Recht" sagt es von sich.
    Das sagt eigentlich alles.

    ...und wenn einst die USA Israel fallen läßt, weil auch denen das zu bunt wird ?

    Selbst wenn nicht,
    vor dem internationalen Gerichtshof wird Israel schlapp dastehen.
    Armes Volk Davids.

    Gruß Max Stofkhaus

    2 Leserempfehlungen

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  • Quelle ZEIT ONLINE, Reuters, dpa, AFP, nf
  • Schlagworte UN-Sicherheitsrat | Benjamin Netanjahu | Recht | Israel | Nahost-Konflikt | Palästinenser
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