Vereinte NationenIsraels Siedlungspläne ernten Kritik im Sicherheitsrat

Bis auf die USA haben alle Sicherheitsratsmitglieder von der israelischen Regierung den Siedlungsstopp verlangt. Aus Israel hieß es, das Land habe jedes Recht zu bauen. von AFP, dpa und Reuters

Israel: Siedlungspläne (wie hier in Ramat Shlomo) ernten heftige Kritik

Bauarbeiten in der Siedlung Ramat Shlomo in Ost-Jerusalem  |  © Ahmad Gharabli/AFP/Getty Images

14 Mitgliedsstaaten des UN-Sicherheitsrats haben Israel nach der Ankündigung neuer Siedlungspläne aufgefordert, auf den Wohnungsbau in den palästinensischen Gebieten zu verzichten. Nur die USA beteiligten sich nicht und verhinderten eine formelle Verurteilung der israelischen Siedlungspolitik im Sicherheitsrat.

Die vier europäischen Mitglieder Frankreich, Großbritannien , Deutschland und Portugal teilten mit, Israels Ankündigung unterwandere das Vertrauen in seine Bereitschaft, eine Lösung in Verhandlungen mit den Palästinensern zu erreichen. "Israels Ankündigung sendet ein negatives Signal und untergräbt den Glauben in seine Verhandlungsbereitschaft", heißt es in der Erklärung. Die Veto-Mächte Russland und China äußerten sich in getrennten Stellungnahmen ähnlich kritisch. Die acht Mitglieder aus der Gruppe der blockfreien Staaten, darunter Kolumbien , Indien und Pakistan , zeigten sich in einer gemeinsamen Erklärung besorgt über die "anhaltenden illegalen Siedlungsaktivitäten Israels" und sprachen von einem Bruch des Völkerrechts.

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Das US-Außenministerium teilte mit, die USA seien von dem Vorgehen der anderen Staaten im Sicherheitsrat "tief enttäuscht". Durch den Schritt werde eine Zwei-Staaten-Lösung im Nahost-Konflikt gefährdet.

Israel hatte nach der Aufwertung der Palästinenser-Gebiete durch die UN-Generalversammlung im vergangenen Monat eine Beschleunigung des Siedlungsbaus in den besetzten Palästinensergebieten angekündigt. Trotz der internationalen Kritik bekräftigte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Mittwoch noch einmal die Baupläne für Jerusalem . Am Nordrand der Stadt sind 1.500 Wohnungen geplant, südöstlich der Stadt sollen 2.600 hinzukommen.

"Natürlich haben wir das Recht, zu bauen"

Israels Botschafter Ron Prosor wies die Kritik aus dem Sicherheitsrat zurück. "Es ist in dieser Woche so viel Furchtbares im Nahen Osten passiert. Aber das wichtigste ist aus Sicht des Sicherheitsrates der Bau von ein paar Wohnungen?" Israel habe jedes Recht, die Wohnungen zu bauen. "Es geht um Jerusalem, unsere Hauptstadt, in der schon vor 3.000 Jahren König David regierte. Natürlich haben wir das Recht, da zu bauen!"

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon zeigte sich "tief besorgt": "Das bringt die Bemühungen für einen palästinensischen Staat ernsthaft in Gefahr", sagte er. "Ich fordere Israel auf, diesen gefährlichen Weg nicht weiter zu gehen, der alle Aussichten auf einen Dialog und eine friedliche Zukunft von Israelis und Palästinensern untergräbt. Lasst uns den Friedensprozess wieder in die Spur bringen, bevor es zu spät ist." Auch der UN-Untergeneralsekretär für politische Angelegenheiten, Jeffrey Feltman, kritisiert Israel. Die Bauten seien nach internationalem Recht illegal und behinderten den Friedensprozess.

Der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin sagte, wenn Israel einlenke, könnte die Krise geschlichtet werden. Er forderte, eine Dringlichkeitssitzung des Nahost-Quartetts aus UN, Europäischer Union, USA und Russland einzuberufen, um zu versuchen, die seit September 2010 ausgesetzten israelisch-palästinensischen Verhandlungen wieder in Gang zu bringen.

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Leserkommentare
    • apis
    • 20. Dezember 2012 22:48 Uhr

    Israel baut eben nicht auf privatem arabischen Grund, sondern nur auf öffentlichem Grund.
    Interessant ist vielmehr die Frage, woher Sie denn die 'absolute Gewissheit' haben, dass es sich um "palästinensisches Land" handelt. Hier eine mögliche Antwort:

    http://frontpagemag.com/2...

    Und hier ein paar Richtigstellungen zum viel (gegen Israel) besungenen Völkerrecht:

    http://www.jewishvirtuall...

    Antwort auf "Non sequitur"
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    • th
    • 20. Dezember 2012 23:14 Uhr

    sein Siedlungsgebiet auf Kosten der Nachbarn mit allerlei Tricks auszudehnen. Dafür kann man natürlich unschöne und beschönigende Worte finden.

    • th
    • 20. Dezember 2012 23:17 Uhr

    ein recht auf einen eigenen (lebensfähigen) Staat auf der Westbank in gesicherten Grenzen

    oder nicht?

    Ihre klare Meinung dazu würde mich mal interessieren.

    "161. Wem gehören denn die Territorien?"

  1. "Wer am Boden liegt, gibt sich selbst auf,
    wenn er sich bereit erklärt "ohne Vorbedingungen" zu verhalten.
    Was Sie den Palästinensern im Grunde vorwerfen, ist ihre Weigerung, vor der militärischen Macht bedingungslos zu kapitulieren. Widerstandsgeist gibt es eben auch auf palästinensischer Seite."

    Es hat ihnen aber doch nach fast hundert Jahren nichts gebracht, das muss denen doch mal klar werden. Denn so wie sie schon richtig feststellen, dass jegliche "zusätzliche Landnahme noch die Ablehnung eines Verhandlungsfriedens" verstärkt, so verstärkt auch jeder Terroranschlag die Ablehnung auf israelischer Seite. Zumal auch das Timing sehr verdächtig ist:

    Erste Intifada: kurz nach Abschluss der Oslo-Friedensgespräche, nachdem Israel fast alle Forderungen erfüllt hatte

    2. Intifada: kurz nach Camp David II, als Barak das beste Angebot machte, das die Palästinenser jemals kriegen werden, und Arafat ablehnte

    Hisbollah-Terror: unmittelbar nach Abzug aus dem Libanon

    Hamas-Terror: unmittelbar nach Abzug aus dem Gazastreifen

    So, als würden bestimmte, mächtige Kräfte der Palästinenser alles tun, um einen Frieden zu verhindern. So kommt es den Israelis vor.

    Es ist müßig zu streiten, ob die Henne zuerst da war, oder das Ei, der Terror oder die Siedlungen. Den ersten Schritt sollte derjenige machen, der in Punkto Friedenswillen in der Bringschuld steht. Und da kommt ja von Abbas nicht viel. Eher im Gegenteil.

    • th
    • 20. Dezember 2012 23:11 Uhr
    163. Wieso,

    zu UN zu gehen ist doch ein durch und durch friedlicher Schritt, wie Israel es bei seiner Gründung auch getan hat - ohne Erlaubnis der Araber.

    Dass es natürlich auch ein politisches Kräftemessen ist, wird dadurch nicht ausgeschlossen. Aber das müßten die israelischen Politiker doch wissen, dass ein Kampf mit friedlichen Mitteln immer noch ein Kampf ist.

    Wer sagt denn, dass zwar Israel sich jederzeit um Unterstützung wenden darf an USA, Großbritannien, Frankreich, Deutschland, früher auch an die Türkei und noch früher an Südafrika - aber Palästina nicht an die UN-Staaten?

    Muss Israel denn die Palästinenser um Erlaubnis für Verhandlungen mit Merkel um den Kauf von U-Booten fragen? Würde es sonst den Geist des Oslo-Abkommens verletzen?

    Jeder sucht sich eben Unterstützung, wo er sie findet. Solange das friedlich geschieht ...

    Es wird Zeit, dass die israelischen Politiker endlich die Palästinenser als gleichberechtigt anerkennen, und nicht als zu kolonisierende Eingeborene.

    2 Leserempfehlungen
    Antwort auf "reden"
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    "zu UN zu gehen ist doch ein durch und durch friedlicher Schritt..." - und trotzdem ein Schlag ins Gesicht. Sie feiern ja auch keine 3-Tage-Techno-Party im Garten, und sagen allen bescheid, nur ihrem Nachbarn nicht, den es am meisten angeht.

    Israel ist die Ordnungsmacht dort, und als Möchtegern-Staat hat man sich an sie zu wenden, und nicht an ein Gremium, das von Feinden dieser Ordnungsmacht dominiert wird.

    Das Einvernehmen, dass ein Frieden nur mit Gesprächen möglich ist, war so ziemlich die letzte Oslo-Vereinbarung, die noch nicht gebrochen wurde. Dass die PA - hervorgegangen aus dem Oslo-Prozess- jetzt unilateral die Unabhängigkeit anstrebt, ist wie eine Kampfansage an den Frieden: Ein Staat ohne Frieden. Das werden die Israelis - verständlicherweise- nicht mitmachen.

    • th
    • 20. Dezember 2012 23:14 Uhr

    sein Siedlungsgebiet auf Kosten der Nachbarn mit allerlei Tricks auszudehnen. Dafür kann man natürlich unschöne und beschönigende Worte finden.

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    • apis
    • 21. Dezember 2012 0:01 Uhr

    " Israel versucht vor allem, sein Siedlungsgebiet auf Kosten der Nachbarn mit allerlei Tricks auszudehnen."

    Wo sehen Sie so etwas am Werke? Israel hat die Sinaihalbinsel bis zum letzten Zentimeter zurückgegeben (Sadat wollte aber Frieden, keine Fortsetzung des Krieges); hat sich aus dem Süden Libanons zurückgezogen; hat den Gazastreifen vollständig geräumt. Und wie gesagt - und obwohl Sie sich jede ersichtliche Mühe geben, diese Tatsache ignorieren: Israel baut NICHT auf privatem arabischen Boden. Es handelt sich entweder um öffentlichen Boden, Brachland oder rechtmässig erworbene Grundstücke. Also: Vorsicht mit den suggestiv-irreführenden Pauschalurteilen.

  2. Sie schreiben:

    "Nach mehr als 60 Jahren hat die welt sich immer noch nicht daran gewoehnt, dass die juden sich nichts mehr vorschreiben lassen."

    Im Artikel steht:
    "Auch der UN-Untergeneralsekretär für politische Angelegenheiten, Jeffrey Feltman, kritisiert Israel. Die Bauten seien nach internationalem Recht illegal und behinderten den Friedensprozess."

    Sie meinen also damit, dass Die Juden sich nicht an internationales Recht zu halten hätten ???

    Was legitimiert die Juden ihrer Ansicht nach dazu ???

    3 Leserempfehlungen
    • th
    • 20. Dezember 2012 23:17 Uhr

    ein recht auf einen eigenen (lebensfähigen) Staat auf der Westbank in gesicherten Grenzen

    oder nicht?

    Ihre klare Meinung dazu würde mich mal interessieren.

    "161. Wem gehören denn die Territorien?"

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • apis
    • 21. Dezember 2012 0:08 Uhr

    sofern sie dieses Recht auch Israel zugestehen und sofern sie bereit sind, die Grenzen ihres Staates direkt mit den Israelis auszuhandeln.

  3. 167. [...]

    " ganz normalen Wohnungsbau, eher eng und mit wenig Lan d ver b r a u ch ge b au t ."

    Der hamburger rathausplatz eignet sich vorzüglich für solche eng gebauten jüdischen Siedlungen, einfache wasserversorgung mit rohrleitungen aus tel aviv sind heutzutage kein problem mehr.

    Die jüdischen landraubsiedlungen neben gaza (z.b. sderot) versorgen ihre swimmingpools und springbrunnen allerdings mittels 27 hightechbrunnen, die das richtung mittelmeer fließende grundwasser absaugen, so dass in gaza nur noch kaum geniessbare brühe als trinkwasser bleibt.

    [...]

    Gekürzt. Bitte bleiben Sie sachlich. Danke, die Redaktion/au

    Eine Leserempfehlung
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    • th
    • 20. Dezember 2012 23:22 Uhr

    Es ist weder "Holokaust" noch "Völkermord", auch wenn es vielleicht illegal, gemein oder was weiss ich ist.

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf persönliche Angriffe. Danke, die Redaktion/jp

    • th
    • 20. Dezember 2012 23:20 Uhr

    - und damit meine ich nicht Israel, sondern seine arabisch-muslimische Umgebung -
    dann ist es nicht besonders klug, die Lunte zu spielen
    - und damit meine ich die israelische Handhabung des israelisch-palästinensischen Konfliktes.

    Eine Leserempfehlung

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  • Quelle ZEIT ONLINE, Reuters, dpa, AFP, nf
  • Schlagworte UN-Sicherheitsrat | Benjamin Netanjahu | Recht | Israel | Nahost-Konflikt | Palästinenser
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