Vereinte NationenIsraels Siedlungspläne ernten Kritik im Sicherheitsrat

Bis auf die USA haben alle Sicherheitsratsmitglieder von der israelischen Regierung den Siedlungsstopp verlangt. Aus Israel hieß es, das Land habe jedes Recht zu bauen. von AFP, dpa und Reuters

Israel: Siedlungspläne (wie hier in Ramat Shlomo) ernten heftige Kritik

Bauarbeiten in der Siedlung Ramat Shlomo in Ost-Jerusalem  |  © Ahmad Gharabli/AFP/Getty Images

14 Mitgliedsstaaten des UN-Sicherheitsrats haben Israel nach der Ankündigung neuer Siedlungspläne aufgefordert, auf den Wohnungsbau in den palästinensischen Gebieten zu verzichten. Nur die USA beteiligten sich nicht und verhinderten eine formelle Verurteilung der israelischen Siedlungspolitik im Sicherheitsrat.

Die vier europäischen Mitglieder Frankreich, Großbritannien , Deutschland und Portugal teilten mit, Israels Ankündigung unterwandere das Vertrauen in seine Bereitschaft, eine Lösung in Verhandlungen mit den Palästinensern zu erreichen. "Israels Ankündigung sendet ein negatives Signal und untergräbt den Glauben in seine Verhandlungsbereitschaft", heißt es in der Erklärung. Die Veto-Mächte Russland und China äußerten sich in getrennten Stellungnahmen ähnlich kritisch. Die acht Mitglieder aus der Gruppe der blockfreien Staaten, darunter Kolumbien , Indien und Pakistan , zeigten sich in einer gemeinsamen Erklärung besorgt über die "anhaltenden illegalen Siedlungsaktivitäten Israels" und sprachen von einem Bruch des Völkerrechts.

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Das US-Außenministerium teilte mit, die USA seien von dem Vorgehen der anderen Staaten im Sicherheitsrat "tief enttäuscht". Durch den Schritt werde eine Zwei-Staaten-Lösung im Nahost-Konflikt gefährdet.

Israel hatte nach der Aufwertung der Palästinenser-Gebiete durch die UN-Generalversammlung im vergangenen Monat eine Beschleunigung des Siedlungsbaus in den besetzten Palästinensergebieten angekündigt. Trotz der internationalen Kritik bekräftigte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Mittwoch noch einmal die Baupläne für Jerusalem . Am Nordrand der Stadt sind 1.500 Wohnungen geplant, südöstlich der Stadt sollen 2.600 hinzukommen.

"Natürlich haben wir das Recht, zu bauen"

Israels Botschafter Ron Prosor wies die Kritik aus dem Sicherheitsrat zurück. "Es ist in dieser Woche so viel Furchtbares im Nahen Osten passiert. Aber das wichtigste ist aus Sicht des Sicherheitsrates der Bau von ein paar Wohnungen?" Israel habe jedes Recht, die Wohnungen zu bauen. "Es geht um Jerusalem, unsere Hauptstadt, in der schon vor 3.000 Jahren König David regierte. Natürlich haben wir das Recht, da zu bauen!"

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon zeigte sich "tief besorgt": "Das bringt die Bemühungen für einen palästinensischen Staat ernsthaft in Gefahr", sagte er. "Ich fordere Israel auf, diesen gefährlichen Weg nicht weiter zu gehen, der alle Aussichten auf einen Dialog und eine friedliche Zukunft von Israelis und Palästinensern untergräbt. Lasst uns den Friedensprozess wieder in die Spur bringen, bevor es zu spät ist." Auch der UN-Untergeneralsekretär für politische Angelegenheiten, Jeffrey Feltman, kritisiert Israel. Die Bauten seien nach internationalem Recht illegal und behinderten den Friedensprozess.

Der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin sagte, wenn Israel einlenke, könnte die Krise geschlichtet werden. Er forderte, eine Dringlichkeitssitzung des Nahost-Quartetts aus UN, Europäischer Union, USA und Russland einzuberufen, um zu versuchen, die seit September 2010 ausgesetzten israelisch-palästinensischen Verhandlungen wieder in Gang zu bringen.

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Leserkommentare
    • th
    • 20. Dezember 2012 23:22 Uhr

    Es ist weder "Holokaust" noch "Völkermord", auch wenn es vielleicht illegal, gemein oder was weiss ich ist.

    Antwort auf "[...]"
  1. "zu UN zu gehen ist doch ein durch und durch friedlicher Schritt..." - und trotzdem ein Schlag ins Gesicht. Sie feiern ja auch keine 3-Tage-Techno-Party im Garten, und sagen allen bescheid, nur ihrem Nachbarn nicht, den es am meisten angeht.

    Israel ist die Ordnungsmacht dort, und als Möchtegern-Staat hat man sich an sie zu wenden, und nicht an ein Gremium, das von Feinden dieser Ordnungsmacht dominiert wird.

    Das Einvernehmen, dass ein Frieden nur mit Gesprächen möglich ist, war so ziemlich die letzte Oslo-Vereinbarung, die noch nicht gebrochen wurde. Dass die PA - hervorgegangen aus dem Oslo-Prozess- jetzt unilateral die Unabhängigkeit anstrebt, ist wie eine Kampfansage an den Frieden: Ein Staat ohne Frieden. Das werden die Israelis - verständlicherweise- nicht mitmachen.

    Antwort auf "Wieso, "
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    • th
    • 20. Dezember 2012 23:48 Uhr

    einer Anerkennung eines Palästinenserstaates zugestimmt?

    Also doch nicht "auf Augenhöhe", also doch von oben herab ...
    Meine Güte, wie arrogant kann man denn sein.
    Und dann sich wundern, dass man fast nirgendwo auf Verständnis stößt ...

    Es wird erst Frieden sein, wenn die israelische Regierung nicht mehr der Überzeugung ist, als alleinige "Ordnungsmacht" die Spielregeln zu bestimmen.

    Gerade darum war der Schritt zur UN richtig.

    Wenn sich zwei Nachbarn um den Zaun streiten, dann gibt man auch nicht dem einen das Recht, über den anderen zu bestimmen, sondern bringt die Sache vor ein möglichst neutrales Gericht.

    Und solch ein Gericht gibt es:
    http://de.wikipedia.org/w...

    Aber manche Staaten fürchten den Gang dorthin wie der Teufel das Weihwasser.

    • th
    • 21. Dezember 2012 0:12 Uhr

    ohne ihre Nachbarn zu fragen ...

    http://de.wikipedia.org/w...

  2. 171. [...]

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf persönliche Angriffe. Danke, die Redaktion/jp

    Antwort auf "[...]"
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    Entfernt. Bitte bleiben Sie sachlich. Danke, die Redaktion/au

    • th
    • 20. Dezember 2012 23:49 Uhr

    Der Kommentar, auf den Sie sich beziehen, wurde mittlerweile entfernt. Danke, die Redaktion/jp

  3. 172. [...]

    Entfernt. Bitte kehren Sie zum konkreten Thema des Artikels zurück. Danke, die Redaktion/au

  4. 173. Treffer.

    Entfernt. Bitte bleiben Sie sachlich. Danke, die Redaktion/au

    Antwort auf "[...]"
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    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf unangemessene Relativierungen. Danke, die Redaktion/jp

    • th
    • 20. Dezember 2012 23:48 Uhr

    einer Anerkennung eines Palästinenserstaates zugestimmt?

    Also doch nicht "auf Augenhöhe", also doch von oben herab ...
    Meine Güte, wie arrogant kann man denn sein.
    Und dann sich wundern, dass man fast nirgendwo auf Verständnis stößt ...

    Es wird erst Frieden sein, wenn die israelische Regierung nicht mehr der Überzeugung ist, als alleinige "Ordnungsmacht" die Spielregeln zu bestimmen.

    Gerade darum war der Schritt zur UN richtig.

    Wenn sich zwei Nachbarn um den Zaun streiten, dann gibt man auch nicht dem einen das Recht, über den anderen zu bestimmen, sondern bringt die Sache vor ein möglichst neutrales Gericht.

    Und solch ein Gericht gibt es:
    http://de.wikipedia.org/w...

    Aber manche Staaten fürchten den Gang dorthin wie der Teufel das Weihwasser.

    Antwort auf "Staat ohne Frieden"
    • th
    • 20. Dezember 2012 23:49 Uhr
    175. [...]

    Der Kommentar, auf den Sie sich beziehen, wurde mittlerweile entfernt. Danke, die Redaktion/jp

    Antwort auf "[...]"
    • apis
    • 21. Dezember 2012 0:01 Uhr

    " Israel versucht vor allem, sein Siedlungsgebiet auf Kosten der Nachbarn mit allerlei Tricks auszudehnen."

    Wo sehen Sie so etwas am Werke? Israel hat die Sinaihalbinsel bis zum letzten Zentimeter zurückgegeben (Sadat wollte aber Frieden, keine Fortsetzung des Krieges); hat sich aus dem Süden Libanons zurückgezogen; hat den Gazastreifen vollständig geräumt. Und wie gesagt - und obwohl Sie sich jede ersichtliche Mühe geben, diese Tatsache ignorieren: Israel baut NICHT auf privatem arabischen Boden. Es handelt sich entweder um öffentlichen Boden, Brachland oder rechtmässig erworbene Grundstücke. Also: Vorsicht mit den suggestiv-irreführenden Pauschalurteilen.

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    • th
    • 21. Dezember 2012 0:09 Uhr

    Also haben dort Palästinenser ungehinderten Zutritt und können sich dort ansiedeln?

    Also werden die Siedler in den Siedlungen nicht als israelische Bürger nach israelischem Recht behandelt, sondern als Palästinenser nach dem für die besetzten Gebiete geltenden Recht?

    Seinen Sie doch wenigstens ehrlich: es handelt sich um eine schrittweise Ausdehnung des israelischen Territoriums.

    Ob der Boden öffentlich ist oder nicht, spielt dabei keine Rolle. Wenn er öffentlich ist, dann hat die palästinensische Verwaltung in Ramallah darüber zu befinden.

    Ist doch sonnenklar.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, Reuters, dpa, AFP, nf
  • Schlagworte UN-Sicherheitsrat | Benjamin Netanjahu | Recht | Israel | Nahost-Konflikt | Palästinenser
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