Vereinte NationenIsraels Siedlungspläne ernten Kritik im Sicherheitsrat

Bis auf die USA haben alle Sicherheitsratsmitglieder von der israelischen Regierung den Siedlungsstopp verlangt. Aus Israel hieß es, das Land habe jedes Recht zu bauen. von AFP, dpa und Reuters

Israel: Siedlungspläne (wie hier in Ramat Shlomo) ernten heftige Kritik

Bauarbeiten in der Siedlung Ramat Shlomo in Ost-Jerusalem  |  © Ahmad Gharabli/AFP/Getty Images

14 Mitgliedsstaaten des UN-Sicherheitsrats haben Israel nach der Ankündigung neuer Siedlungspläne aufgefordert, auf den Wohnungsbau in den palästinensischen Gebieten zu verzichten. Nur die USA beteiligten sich nicht und verhinderten eine formelle Verurteilung der israelischen Siedlungspolitik im Sicherheitsrat.

Die vier europäischen Mitglieder Frankreich, Großbritannien , Deutschland und Portugal teilten mit, Israels Ankündigung unterwandere das Vertrauen in seine Bereitschaft, eine Lösung in Verhandlungen mit den Palästinensern zu erreichen. "Israels Ankündigung sendet ein negatives Signal und untergräbt den Glauben in seine Verhandlungsbereitschaft", heißt es in der Erklärung. Die Veto-Mächte Russland und China äußerten sich in getrennten Stellungnahmen ähnlich kritisch. Die acht Mitglieder aus der Gruppe der blockfreien Staaten, darunter Kolumbien , Indien und Pakistan , zeigten sich in einer gemeinsamen Erklärung besorgt über die "anhaltenden illegalen Siedlungsaktivitäten Israels" und sprachen von einem Bruch des Völkerrechts.

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Das US-Außenministerium teilte mit, die USA seien von dem Vorgehen der anderen Staaten im Sicherheitsrat "tief enttäuscht". Durch den Schritt werde eine Zwei-Staaten-Lösung im Nahost-Konflikt gefährdet.

Israel hatte nach der Aufwertung der Palästinenser-Gebiete durch die UN-Generalversammlung im vergangenen Monat eine Beschleunigung des Siedlungsbaus in den besetzten Palästinensergebieten angekündigt. Trotz der internationalen Kritik bekräftigte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Mittwoch noch einmal die Baupläne für Jerusalem . Am Nordrand der Stadt sind 1.500 Wohnungen geplant, südöstlich der Stadt sollen 2.600 hinzukommen.

"Natürlich haben wir das Recht, zu bauen"

Israels Botschafter Ron Prosor wies die Kritik aus dem Sicherheitsrat zurück. "Es ist in dieser Woche so viel Furchtbares im Nahen Osten passiert. Aber das wichtigste ist aus Sicht des Sicherheitsrates der Bau von ein paar Wohnungen?" Israel habe jedes Recht, die Wohnungen zu bauen. "Es geht um Jerusalem, unsere Hauptstadt, in der schon vor 3.000 Jahren König David regierte. Natürlich haben wir das Recht, da zu bauen!"

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon zeigte sich "tief besorgt": "Das bringt die Bemühungen für einen palästinensischen Staat ernsthaft in Gefahr", sagte er. "Ich fordere Israel auf, diesen gefährlichen Weg nicht weiter zu gehen, der alle Aussichten auf einen Dialog und eine friedliche Zukunft von Israelis und Palästinensern untergräbt. Lasst uns den Friedensprozess wieder in die Spur bringen, bevor es zu spät ist." Auch der UN-Untergeneralsekretär für politische Angelegenheiten, Jeffrey Feltman, kritisiert Israel. Die Bauten seien nach internationalem Recht illegal und behinderten den Friedensprozess.

Der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin sagte, wenn Israel einlenke, könnte die Krise geschlichtet werden. Er forderte, eine Dringlichkeitssitzung des Nahost-Quartetts aus UN, Europäischer Union, USA und Russland einzuberufen, um zu versuchen, die seit September 2010 ausgesetzten israelisch-palästinensischen Verhandlungen wieder in Gang zu bringen.

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Leserkommentare
  1. Vertreibung, in alle Welt schon gar nicht. Es gab einfach viele konvertierte Gemeinden und ganze Königreiche, die übergetreten waren. Auch das Judentum war mal eine missionarische Religion.
    Aber wenn man die Bibel als historische Quelle liest und Gott als weltlichen Gesetzgeber betrachtet, dann kann man sich die Geschichte auch nach 3000 Jahren so hinbiegen, wie es den eigenen "Interessen" dient.

  2. ...dass es mit der Demokratie in Israel weit besser bestellt ist, als beispielsweise in den Palästinensergebieten, können Sie ohne weiteres diesem Artikel etwa entnehmen:

    "Und die Hauptdarsteller in diesem neuen Spiel, Fatah und Hamas? Professor Abusada, Politologe an der Kairoer Al-Asar-Universität, doziert: »Es gab ein Dutzend solcher Versöhnungsprojekte, die nie verwirklicht wurden.« Es gilt auch das am Anfang zitierte Wort, das die Runde in Ramallah macht: Bei freien Wahlen würde Fatah in Gaza und Hamas am Westufer siegen. Wenn aber jeder bei sich zu Hause zu scheitern droht, wird keiner sich dem Wählerwillen aussetzen wollen."

    http://www.zeit.de/2012/0...

    Antwort auf "Wie kommen.."
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    wenn Leute aus ihren Häusern geworfen werden, wenn Leuten einfach der Pass abgenommen wird, wenn kleinen Kindern medizinische Versorgung vorenthalten wird, wenn Politiker wie Lieberman u.a. die Palästinenser und isarelischen Araber am liebsten in gewisse Reservate sperren möchte, wenn man den Palästinenseren das Wasser abgräbt, dann hat das nichts mit Demokratie zu tun. Da spielt es auch keine Rolle was einer über die Hamas denkt, die von der israelischen Regierung direkt mitgeschaffen wurde, sondern die infachen Leute stehen im Zentrum der Diskussion. Nein, Noam Chomsky sagt zurecht, dass Israel ein Apartheidsstaat ist wie Südafrika in den achtziger Jahren.

    Der Kommentar, auf den Sie sich beziehen, wurde gekürzt. Die Redaktion/ls

  3. Wann ringt sich der Sicherheitsrat dazu durch, auch mal den Terrorismus oder die volksverhetzenden Genozidreden von Abbas, Maschaal & Co ("eine Million Märtyrer", "von der See bis zum Fluss", etc.) als "Gefährdung in den Glauben an die Verhandlungsbereitschaft" und "Bruch des Völkerrechts" zu klassifizieren?

    Erst dann werde ich glauben, dass dem Sicherheitsrat etwas an einer Lösung des Konflikts gelegen ist und die Mitglieder nicht etwa das kleine Israel über die Klinge springen lassen, um nicht die wirtschaftlichen Beziehungen zur ölreichen und mächtigen OIC (Organisation islamischer Staaten)zu gefährden.

    "Der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin sagte, wenn Israel einlenke, könnte die Krise geschlichtet werden."

    Das glaub ich eher nicht. Wenn Israel einlenkt, wird Abbas neue fadenscheinige Begründungen finden, um nicht verhandeln zu müssen. Und warum muss Israel eigentlich wieder einlenken? Wann sind die Palästinenser dran?

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • th
    • 20. Dezember 2012 19:02 Uhr

    das Recht der Palästinenser auf einen eigenen Staat in gesicherten Grenzen anerkennen, der nicht der wiederholten Aggression durch israelische Konfiskationen von Land für den Siedlungsbau ausgesetzt ist?

  4. wenn Leute aus ihren Häusern geworfen werden, wenn Leuten einfach der Pass abgenommen wird, wenn kleinen Kindern medizinische Versorgung vorenthalten wird, wenn Politiker wie Lieberman u.a. die Palästinenser und isarelischen Araber am liebsten in gewisse Reservate sperren möchte, wenn man den Palästinenseren das Wasser abgräbt, dann hat das nichts mit Demokratie zu tun. Da spielt es auch keine Rolle was einer über die Hamas denkt, die von der israelischen Regierung direkt mitgeschaffen wurde, sondern die infachen Leute stehen im Zentrum der Diskussion. Nein, Noam Chomsky sagt zurecht, dass Israel ein Apartheidsstaat ist wie Südafrika in den achtziger Jahren.

    Antwort auf "Lieber Mitforist..."
  5. die russische Blockade gegen konsequente Massnahmen gegen Syrien oder die Blockade der amerikaner gegen konsequente Massnahmen gegen Israel.

  6. 22. [...]

    Der Kommentar, auf den Sie sich beziehen, wurde gekürzt. Die Redaktion/ls

    Antwort auf "Lieber Mitforist..."
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    Israel ist, sondern wie es sich gegenüber den eigenen Mitbürgern oder den Palästinensern verhält. Selsbt Staaten, die viel kleiner sind als Israel halten sich an demokratische Mindeststandards.

    ...wie sieht es mit den "demokratischen Mindeststandarts" aus, in den Palästinensergebieten, in Syrien, in Äypten, um nur einige "Nachbarn" Israels zu nennen ?

    Unter den Blinden ist der Einäugige König, sagt man, und unter den feudalistischen oder extremen oder unfertigen Regierungsformen im Nahen Osten ist diejnige Israels doch zweifelsohne noch die beste, meinen Sie nicht ?

    Bitte kehren Sie zum konkreten Artikelthema zurück. Danke, die Redaktion/ls

    • ruggero
    • 20. Dezember 2012 9:45 Uhr

    Völkerrechtlich ist die Situation eindeutig. Israel raubt Land und verfolgt die Strategie allmählich ganz Palestina zum Fleckenteppich zu machen, auf dem kein palestinensischer Staat mehr gegründet werden kann.

    Peinlich für die USA, dass sie sich nicht davon distanzieren und offen zeigen was sie vom Völkerrecht halten. Von Bush konnte man nicht viel erwarten, aber Obama tritt überall auf als der gerechte und dann sowas !

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    aber peinlich ist eher die internationale Gemeinschaft. Man könnte Nägel mit Köpfen machen indem man die paläst. Gebiete als vollwertigen Staat anerkennt unabhängig was die USA oder Israel davon halten. Somit wäre die Sache eindeutig und Israel wie der Staat Palästina könnten sanktioniert werden. Aber aus irgendwelchen Gründe hat die internationale Gemeinschaft an diesem Weg kein Interesse. Somit "raubt" Israel keinem anderen Staat Land und die Sache bewegt sich in einer Grauzone.

  7. Israel ist, sondern wie es sich gegenüber den eigenen Mitbürgern oder den Palästinensern verhält. Selsbt Staaten, die viel kleiner sind als Israel halten sich an demokratische Mindeststandards.

    Antwort auf "[...]"
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    • zfat90
    • 20. Dezember 2012 20:14 Uhr

    ... die perfekte Demokratie!

    Vielleicht erinnern sich an den Demokratienachweis aus Gaza. Als heldenhafte Araber 6 sog. Verdächtige erschossen haben und einen von den Erschossenen hinter einem Motorrad durch die Stadt schleiften. Sicher ein überzeugender Nachweis der Demokratie in Gaza!

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  • Quelle ZEIT ONLINE, Reuters, dpa, AFP, nf
  • Schlagworte UN-Sicherheitsrat | Benjamin Netanjahu | Recht | Israel | Nahost-Konflikt | Palästinenser
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