Vereinte NationenIsraels Siedlungspläne ernten Kritik im Sicherheitsrat

Bis auf die USA haben alle Sicherheitsratsmitglieder von der israelischen Regierung den Siedlungsstopp verlangt. Aus Israel hieß es, das Land habe jedes Recht zu bauen. von AFP, dpa und Reuters

Israel: Siedlungspläne (wie hier in Ramat Shlomo) ernten heftige Kritik

Bauarbeiten in der Siedlung Ramat Shlomo in Ost-Jerusalem  |  © Ahmad Gharabli/AFP/Getty Images

14 Mitgliedsstaaten des UN-Sicherheitsrats haben Israel nach der Ankündigung neuer Siedlungspläne aufgefordert, auf den Wohnungsbau in den palästinensischen Gebieten zu verzichten. Nur die USA beteiligten sich nicht und verhinderten eine formelle Verurteilung der israelischen Siedlungspolitik im Sicherheitsrat.

Die vier europäischen Mitglieder Frankreich, Großbritannien , Deutschland und Portugal teilten mit, Israels Ankündigung unterwandere das Vertrauen in seine Bereitschaft, eine Lösung in Verhandlungen mit den Palästinensern zu erreichen. "Israels Ankündigung sendet ein negatives Signal und untergräbt den Glauben in seine Verhandlungsbereitschaft", heißt es in der Erklärung. Die Veto-Mächte Russland und China äußerten sich in getrennten Stellungnahmen ähnlich kritisch. Die acht Mitglieder aus der Gruppe der blockfreien Staaten, darunter Kolumbien , Indien und Pakistan , zeigten sich in einer gemeinsamen Erklärung besorgt über die "anhaltenden illegalen Siedlungsaktivitäten Israels" und sprachen von einem Bruch des Völkerrechts.

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Das US-Außenministerium teilte mit, die USA seien von dem Vorgehen der anderen Staaten im Sicherheitsrat "tief enttäuscht". Durch den Schritt werde eine Zwei-Staaten-Lösung im Nahost-Konflikt gefährdet.

Israel hatte nach der Aufwertung der Palästinenser-Gebiete durch die UN-Generalversammlung im vergangenen Monat eine Beschleunigung des Siedlungsbaus in den besetzten Palästinensergebieten angekündigt. Trotz der internationalen Kritik bekräftigte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Mittwoch noch einmal die Baupläne für Jerusalem . Am Nordrand der Stadt sind 1.500 Wohnungen geplant, südöstlich der Stadt sollen 2.600 hinzukommen.

"Natürlich haben wir das Recht, zu bauen"

Israels Botschafter Ron Prosor wies die Kritik aus dem Sicherheitsrat zurück. "Es ist in dieser Woche so viel Furchtbares im Nahen Osten passiert. Aber das wichtigste ist aus Sicht des Sicherheitsrates der Bau von ein paar Wohnungen?" Israel habe jedes Recht, die Wohnungen zu bauen. "Es geht um Jerusalem, unsere Hauptstadt, in der schon vor 3.000 Jahren König David regierte. Natürlich haben wir das Recht, da zu bauen!"

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon zeigte sich "tief besorgt": "Das bringt die Bemühungen für einen palästinensischen Staat ernsthaft in Gefahr", sagte er. "Ich fordere Israel auf, diesen gefährlichen Weg nicht weiter zu gehen, der alle Aussichten auf einen Dialog und eine friedliche Zukunft von Israelis und Palästinensern untergräbt. Lasst uns den Friedensprozess wieder in die Spur bringen, bevor es zu spät ist." Auch der UN-Untergeneralsekretär für politische Angelegenheiten, Jeffrey Feltman, kritisiert Israel. Die Bauten seien nach internationalem Recht illegal und behinderten den Friedensprozess.

Der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin sagte, wenn Israel einlenke, könnte die Krise geschlichtet werden. Er forderte, eine Dringlichkeitssitzung des Nahost-Quartetts aus UN, Europäischer Union, USA und Russland einzuberufen, um zu versuchen, die seit September 2010 ausgesetzten israelisch-palästinensischen Verhandlungen wieder in Gang zu bringen.

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Leserkommentare
  1. 193. [...]

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    Antwort auf "@126 @131"
  2. 194. [...]

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    Antwort auf "Treffer."
  3. 195. also....

    von mir aus dürfen jüdinnen wohnen und arbeiten und das leben genießen, wo sie lustig sind.
    ich verstehe sowieso nicht, wieso es nur ein one and only jewish state geben darf und alle dahin zurückkehren müssen.
    mir geht es da wie Sari Nusseibeh: mir ist wumpe, wie der staat heißt und welcher geschichtsträchtige name auf einen geldschein gedruckt ist. und wenn ich als palästinenser eine erfindung sein soll - von mir aus! das ändert doch nix daran, dass ich mensch bin, stofflich und auch sonst.

    als dieser mensch frage ich mich halt, wieso unbedingt E1 von beduinen befreit werden muß. tun die einem hoheitsanspruch irgendwie weh, wenn sie da ihre ziegenherden weiden? und wem schadet der fellache, wenn er das wasser gern aus der quelle nebem dem haus holen möchte statt es für teuer geld bei mekorot zu kaufen?

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    • antlew
    • 21. Dezember 2012 10:36 Uhr

    "ich verstehe sowieso nicht, wieso es nur ein one and only jewish state geben darf und alle dahin zurückkehren müssen."

    sondern können.
    Angesichts der Situation in Ungarn oder vereinzelt auch in Frankreich, von muslimischen Ländern gar nicht zu reden,
    eine durchaus verständliche Möglichkeit.

    • apis
    • 21. Dezember 2012 10:29 Uhr

    Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass man pro-israelisch sein kann, ohne dass man gleich vom Mossad oder der israelischen Regierung angestellt sein muss. Oder gehört diese immer wieder gebrachte Unterstellung einfach zum festen Repertoire von Vorurteilen und Verschwörungstheorien der proarabischen Faktion?

    Zu Ihren Punkten:

    1) Die israelische Position beruft sich unter anderem auf die Tatsache, dass Juden seit 3000 Jahren ihre ununterbrochene Präsenz auf dem Gebiet genannt Israel markieren, eine Präsenz, die mit dem David Königsreich anfing. Also nicht bloss vor 3000 Jahren, sondern SEIT 3000 Jahren, und dies trotz der Besetzung durch fremde Mächte und der darauffolgenden Diaspora. Ganz zu schweigen von der tiefen religiösen und kulturellen Bedeutung, die das Land für die Juden und das Judentum besitzt.

    2)Die Siedlungen im WJL sind durch die andauernde Konfliktsituation entstanden, sie sind aber die Folge und nicht, wie die Palästinenser seit ein paar Jahren propagieren, die Ursache des Konflikts. Diese liegt eher beim arabisch-palästinensischen Unwillen, einen jüdischen Staat auf behauptetem islamisch-arabischem Boden. Israel hat mit Ägypten bewiesen, dass es willens ist, Siedlungen aufzugeben, wenn echter Frieden von der Gegenseite angeboten wird.

    3) Die Palästinenser beweisen gerade, dass sie an einem echtem Frieden mit Israel nicht interessiert sind: durch ihren Terror, ihre antijüdische Hetze, ihre Alleingänge bei der UNO und den Bruch von bestehenden Abkommen.

    Antwort auf "Unfassbare Argumente"
    • antlew
    • 21. Dezember 2012 10:36 Uhr

    "ich verstehe sowieso nicht, wieso es nur ein one and only jewish state geben darf und alle dahin zurückkehren müssen."

    sondern können.
    Angesichts der Situation in Ungarn oder vereinzelt auch in Frankreich, von muslimischen Ländern gar nicht zu reden,
    eine durchaus verständliche Möglichkeit.

    Antwort auf "also...."
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    an der situation in ungarn und frankreich und anderen ländern was zu ändern, so "vor ort", oder? sagt man für gewöhnlich doch in der asyldebatte auch: die fluchtursachen müssen vor ort bekämpft werden...

  4. noch an eine zeit erinnern, als dieser zugang ungehindert möglich war.
    das begann sich zu ändern, als siedler begannen, sich in wehrsiedlungen selbst einzuknasten.
    eine sehr bedauerliche entwicklung.

  5. an der situation in ungarn und frankreich und anderen ländern was zu ändern, so "vor ort", oder? sagt man für gewöhnlich doch in der asyldebatte auch: die fluchtursachen müssen vor ort bekämpft werden...

    Antwort auf "Nicht "müssen" -"
  6. Da es nirgendwo geschrieben steht, wie und wo die Grenzen verlaufen werden
    ------------------
    Geschrieben steht das in der UN Resolution 242. Ich fürchte Israel wird sich nicht daran halten wollen.
    .
    Ja mehr man diesen Thread hier verfolgt, umso mehr kommt man zu der Erkenntnis, dass die Region den schwelenden Krieg / Konflikt verdient hat. Keine der beiden Seiten will einlenken, jeder pocht auf sein Recht. Also: Weiter so, aber bitte kein Mitleid erwarten.

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    sieht es ja nicht aus.
    nur will leider kaum eine_r an Sari Nusseibehs vorschlag ran
    http://www.blaetter.de/ar...
    vielleicht, weil einem darüber der feind abhanden kommen könnte?

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  • Quelle ZEIT ONLINE, Reuters, dpa, AFP, nf
  • Schlagworte UN-Sicherheitsrat | Benjamin Netanjahu | Recht | Israel | Nahost-Konflikt | Palästinenser
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