Vereinte NationenIsraels Siedlungspläne ernten Kritik im Sicherheitsrat

Bis auf die USA haben alle Sicherheitsratsmitglieder von der israelischen Regierung den Siedlungsstopp verlangt. Aus Israel hieß es, das Land habe jedes Recht zu bauen. von AFP, dpa und Reuters

Israel: Siedlungspläne (wie hier in Ramat Shlomo) ernten heftige Kritik

Bauarbeiten in der Siedlung Ramat Shlomo in Ost-Jerusalem  |  © Ahmad Gharabli/AFP/Getty Images

14 Mitgliedsstaaten des UN-Sicherheitsrats haben Israel nach der Ankündigung neuer Siedlungspläne aufgefordert, auf den Wohnungsbau in den palästinensischen Gebieten zu verzichten. Nur die USA beteiligten sich nicht und verhinderten eine formelle Verurteilung der israelischen Siedlungspolitik im Sicherheitsrat.

Die vier europäischen Mitglieder Frankreich, Großbritannien , Deutschland und Portugal teilten mit, Israels Ankündigung unterwandere das Vertrauen in seine Bereitschaft, eine Lösung in Verhandlungen mit den Palästinensern zu erreichen. "Israels Ankündigung sendet ein negatives Signal und untergräbt den Glauben in seine Verhandlungsbereitschaft", heißt es in der Erklärung. Die Veto-Mächte Russland und China äußerten sich in getrennten Stellungnahmen ähnlich kritisch. Die acht Mitglieder aus der Gruppe der blockfreien Staaten, darunter Kolumbien , Indien und Pakistan , zeigten sich in einer gemeinsamen Erklärung besorgt über die "anhaltenden illegalen Siedlungsaktivitäten Israels" und sprachen von einem Bruch des Völkerrechts.

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Das US-Außenministerium teilte mit, die USA seien von dem Vorgehen der anderen Staaten im Sicherheitsrat "tief enttäuscht". Durch den Schritt werde eine Zwei-Staaten-Lösung im Nahost-Konflikt gefährdet.

Israel hatte nach der Aufwertung der Palästinenser-Gebiete durch die UN-Generalversammlung im vergangenen Monat eine Beschleunigung des Siedlungsbaus in den besetzten Palästinensergebieten angekündigt. Trotz der internationalen Kritik bekräftigte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Mittwoch noch einmal die Baupläne für Jerusalem . Am Nordrand der Stadt sind 1.500 Wohnungen geplant, südöstlich der Stadt sollen 2.600 hinzukommen.

"Natürlich haben wir das Recht, zu bauen"

Israels Botschafter Ron Prosor wies die Kritik aus dem Sicherheitsrat zurück. "Es ist in dieser Woche so viel Furchtbares im Nahen Osten passiert. Aber das wichtigste ist aus Sicht des Sicherheitsrates der Bau von ein paar Wohnungen?" Israel habe jedes Recht, die Wohnungen zu bauen. "Es geht um Jerusalem, unsere Hauptstadt, in der schon vor 3.000 Jahren König David regierte. Natürlich haben wir das Recht, da zu bauen!"

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon zeigte sich "tief besorgt": "Das bringt die Bemühungen für einen palästinensischen Staat ernsthaft in Gefahr", sagte er. "Ich fordere Israel auf, diesen gefährlichen Weg nicht weiter zu gehen, der alle Aussichten auf einen Dialog und eine friedliche Zukunft von Israelis und Palästinensern untergräbt. Lasst uns den Friedensprozess wieder in die Spur bringen, bevor es zu spät ist." Auch der UN-Untergeneralsekretär für politische Angelegenheiten, Jeffrey Feltman, kritisiert Israel. Die Bauten seien nach internationalem Recht illegal und behinderten den Friedensprozess.

Der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin sagte, wenn Israel einlenke, könnte die Krise geschlichtet werden. Er forderte, eine Dringlichkeitssitzung des Nahost-Quartetts aus UN, Europäischer Union, USA und Russland einzuberufen, um zu versuchen, die seit September 2010 ausgesetzten israelisch-palästinensischen Verhandlungen wieder in Gang zu bringen.

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Leserkommentare
    • oswaldi
    • 20. Dezember 2012 11:03 Uhr

    Sie schreiben:

    "Es ist vor dem Hindergrund zahlreicher ernster Konflikte einfach lächerlich wie stark die Konzentration auf den Nahost-Konflikt in all seinen minimalen Details und im Speziellen auf Israel ausfällt. Weshalb ist da so?"

    Das besondere am Nahostkonflikt ist ja gerade, dass er nicht nur Israel und die Palästinenser betrifft, sondern insgesamt für das Verhältnis des Westens zur islamischen Welt bedeutsam ist.

    In einem anderen Konflikt könnte jemand in der Position von Abbas beispielsweise vorschlagen, dass die Palästinenser auf Ostjerusalem verzichten und dafür andere Gebiete bekommen. Hier ist das aber nicht möglich, da Jerusalem auch die dritte heilige Stadt des Islam ist und die Palästinenser nicht nur für sich selber agieren.

    Mit ihrer Ignoranz gegenüber den Belangen der Palästinensern im speziellen und der islamischen Welt im allgemeinen nimmt die israelische Regierung seine Schutzmächte USA und Europa mit in Geiselhaft und polarisiert weltweit.

    Antwort auf "Israel"
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    "...da Jerusalem auch die dritte heilige Stadt des Islam ist und die Palästinenser nicht nur für sich selber agieren."

    Und mit der Begründung erwarten sie, dass das Judentum auf seine heiligste Stätte verzichtet, weil es mehr Moslems als Juden gibt?

    Ostjerusalem ist das eigentliche Jerusalem. Dort liegt die Altstadt mit allen heiligen Stätten. Auch die Klagemauer liegt in Ostjerusalem. Es ist eher unwahrscheinlich, dass Juden in Ostjerusalem ungehindert ihre Religion ausüben können, wenn es Hauptstadt eines zukünftigen Palästina werden sollte. Umgekehrt wird ein Schuh draus: Nach der Eroberung Ostjerusalems stellte die israelische Regierung den Tempelberg umgehend unter muslimische Verwaltung, um ihnen die freie Religionsausübung zu ermöglichen. Bis heute funktioniert es mehr oder weniger reibungslos.

    Historisch gesehen war der Felsendom für den Islam nie besonders wichtig. Es war kein Pilgerziel, und es war nicht überregional bekannt. Man pilgerte nach Mekka und Medina und unter Umständen nach Kairo, aber nicht nach Jerusalem. Es wurde erst wichtig, als die Juden den "heiligen islamischen Boden" eroberten.

    Der WAQF, die arabische Aufsichtsbehörde für den Tempelberg, vernichtet heute schon bei den Bauarbeiten für eine unterirdische Großmoschee unschätzbar wertvolle jüdische Artefakte aus der Zeit des ersten Tempels, genannt "Salomos Ställe". was wird wohl passieren, wenn Israel die Souveränität vollends abgibt?

  1. http://blog.ninapaley.com/2012/10/01/this-land-is-mine/
    Eine nette kleine satirische Zusammenfassung der geschichtlichen Entwicklung Palestinas in den vergangen 4000 Jahren.

  2. aber mehr innenpolitische Gründe. Man schaut da mehr auf die Wähler im eigenen Land.

    Antwort auf "Vetomächte"
    • zd
    • 20. Dezember 2012 11:07 Uhr

    ...hat die welt sich immer noch nicht daran gewoehnt, dass die juden sich nichts mehr vorschreiben lassen.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    "dass die juden sich nichts mehr vorschreiben lassen"
    -------------------------
    Worin besteht da genau der Unterschied zu Christen, Moslems, Shinto, Hindus, was Vorschriftenbefolgung angeht?

    Politik bedeutet Diplomatie und Verhandlung.
    Wenn eine Seite sich dem komplett verschließt werden sie die Quittung bekommen.
    Wenn man es natürlich bevorzugt sich ein Leben lang nie weiter als eine Minute vom nächsten Bunker entfernt auf zu halten ist einem auch nicht zu helfen. Die Mehrheit der Israelis sind für eine Zwei-Staaten-Lösung und gegen Sonderrechte der Siedler bzw. den Siedlungsbau.

    Die Regierung handelt gegen das Interesse der Bürger. Die Wirtschaft in Israel geht kaputt und kann sich nur noch mit Almosen und dem Ausbeuten der Palästinenser über Wasser halten. Sicherlich etwas überspitzt aber es hatten sich ja letzten Sommer nicht umsonst 100.000de Israelis versammelt und gegen die Wirtschaftspolitik der Regierung demonstriert.
    Israel isoliert sich zunehmend international. Die Regierung wird immer weniger respektiert. Die radikalen Juden gewinnen immer mehr an Einfluss und beuten den israelischen Staat aus. Zahlen keine Steuern und lassen sich Häuser auf fremdem Boden bauen während der Durchschnittsisrael sich nicht mal mehr Wohnraum leisten kann. Der Aussenminister ist ehemaliger Türsteher. Wie sehr will man sich eigentlich noch zur internationalen Lachnummer machen ?

    Einst haben die Juden den Menschen vertraut, ausgerechnet den Deutschen - und sind in die Vernichtungslager getrieben worden.
    Heute vertrauen sie nur noch sich selbst und machen das, was sie für richtig halten. Und das ist auch gut so.

    Sie schreiben:

    "Nach mehr als 60 Jahren hat die welt sich immer noch nicht daran gewoehnt, dass die juden sich nichts mehr vorschreiben lassen."

    Im Artikel steht:
    "Auch der UN-Untergeneralsekretär für politische Angelegenheiten, Jeffrey Feltman, kritisiert Israel. Die Bauten seien nach internationalem Recht illegal und behinderten den Friedensprozess."

    Sie meinen also damit, dass Die Juden sich nicht an internationales Recht zu halten hätten ???

    Was legitimiert die Juden ihrer Ansicht nach dazu ???

  3. Mit diesem "Argument" treten wir in die Rückabwicklung der Geschichte ein. Rom gehörte mal zum Heiligen Römischen Reich Deutscher Nation, her damit! Ach verdammt, Trier war mal zweite Hauptstadt des ersten Römischen Reiches! Die Türken kamen mal aus fernen Gegenden Asiens, marsch zurück dahin! Ja, was war mit Amerika, Nord wie Süd? Also aller wieder zurück auf die Bäume. - Nur Jerusalem, das hat ja der liebe Gott versprochen, gehört den den J..., nein, dem Staat Israel.

  4. israel hat keinerlei recht auch nur ein einziges haus dort zu bauen. und irgendwann wird israel dafuer zahlen muessen.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf unsachliche Vergleiche. Danke. Die Redaktion/kvk

  5. Dazu heute die NZZ http://www.nzz.ch/aktuell/international/arabische-abgeordnete-disqualifi... : 'Die israelische Wahlkommission hat am Mittwoch mit 19 gegen 9 Stimmen für die Disqualifizierung der palästinensisch-israelischen Abgeordneten Hanin Zoabi gestimmt. Es wird aber erwartet, dass das Oberste Gericht den Entscheid wie früher in ähnlichen Fällen kippen wird. Der Generalstaatsanwalt hat vor dem Entscheid sämtliche bei der Wahlkommission eingereichten Petitionen als ungenügend begründet bezeichnet.

    Die Petitionen, Zoabis Balad-Partei sowie die Vereinigte Arabische Liste von den Wahlen zu verbannen, hat die Kommission am Mittwoch abgelehnt. Zoabi ist eine Politikerin aus Nazareth, die sich für Bildung und Frauenrechte engagiert, jedoch in der Öffentlichkeit vor allem wegen provokativer Äusserungen wahrgenommen wird. Zoabi hat wiederholt erklärt, dass sie die Idee eines jüdischen Staates ablehne, weil diese rassistisch sei. Nach ihrer Teilnahme an der Gaza-Hilfsflotte 2010, mit der internationale Palästina-Aktivisten versucht hatten, die israelische Seeblockade vor Gaza zu durchbrechen, galt sie als Verräterin.

    Rechtsnationalistische Kreise hatten eine Kampagne für den Rauswurf Zoabis aus der Knesset geführt und Demonstrationen gegen sie veranstaltet. ... Am Donnerstag berät die Kommission weiter über Petitionen zur Disqualifizierung rechter und religiöser Parteien. Diesen wird Rassismus beziehungsweise Frauendiskriminierung vorgeworfen. Die Petitionen dürften keine Zustimmung finden.'

    Antwort auf "Gerade Ägypten..."
  6. Israels zionistische Hardliner-Regierung als Gefährdung für Israel, den Nahen Osten und den Weltfrieden.

    -> So würde ich zustimmen.

    Antwort auf "[...]"

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  • Quelle ZEIT ONLINE, Reuters, dpa, AFP, nf
  • Schlagworte UN-Sicherheitsrat | Benjamin Netanjahu | Recht | Israel | Nahost-Konflikt | Palästinenser
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