Vereinte NationenIsraels Siedlungspläne ernten Kritik im Sicherheitsrat

Bis auf die USA haben alle Sicherheitsratsmitglieder von der israelischen Regierung den Siedlungsstopp verlangt. Aus Israel hieß es, das Land habe jedes Recht zu bauen. von AFP, dpa und Reuters

Israel: Siedlungspläne (wie hier in Ramat Shlomo) ernten heftige Kritik

Bauarbeiten in der Siedlung Ramat Shlomo in Ost-Jerusalem  |  © Ahmad Gharabli/AFP/Getty Images

14 Mitgliedsstaaten des UN-Sicherheitsrats haben Israel nach der Ankündigung neuer Siedlungspläne aufgefordert, auf den Wohnungsbau in den palästinensischen Gebieten zu verzichten. Nur die USA beteiligten sich nicht und verhinderten eine formelle Verurteilung der israelischen Siedlungspolitik im Sicherheitsrat.

Die vier europäischen Mitglieder Frankreich, Großbritannien , Deutschland und Portugal teilten mit, Israels Ankündigung unterwandere das Vertrauen in seine Bereitschaft, eine Lösung in Verhandlungen mit den Palästinensern zu erreichen. "Israels Ankündigung sendet ein negatives Signal und untergräbt den Glauben in seine Verhandlungsbereitschaft", heißt es in der Erklärung. Die Veto-Mächte Russland und China äußerten sich in getrennten Stellungnahmen ähnlich kritisch. Die acht Mitglieder aus der Gruppe der blockfreien Staaten, darunter Kolumbien , Indien und Pakistan , zeigten sich in einer gemeinsamen Erklärung besorgt über die "anhaltenden illegalen Siedlungsaktivitäten Israels" und sprachen von einem Bruch des Völkerrechts.

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Das US-Außenministerium teilte mit, die USA seien von dem Vorgehen der anderen Staaten im Sicherheitsrat "tief enttäuscht". Durch den Schritt werde eine Zwei-Staaten-Lösung im Nahost-Konflikt gefährdet.

Israel hatte nach der Aufwertung der Palästinenser-Gebiete durch die UN-Generalversammlung im vergangenen Monat eine Beschleunigung des Siedlungsbaus in den besetzten Palästinensergebieten angekündigt. Trotz der internationalen Kritik bekräftigte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Mittwoch noch einmal die Baupläne für Jerusalem . Am Nordrand der Stadt sind 1.500 Wohnungen geplant, südöstlich der Stadt sollen 2.600 hinzukommen.

"Natürlich haben wir das Recht, zu bauen"

Israels Botschafter Ron Prosor wies die Kritik aus dem Sicherheitsrat zurück. "Es ist in dieser Woche so viel Furchtbares im Nahen Osten passiert. Aber das wichtigste ist aus Sicht des Sicherheitsrates der Bau von ein paar Wohnungen?" Israel habe jedes Recht, die Wohnungen zu bauen. "Es geht um Jerusalem, unsere Hauptstadt, in der schon vor 3.000 Jahren König David regierte. Natürlich haben wir das Recht, da zu bauen!"

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon zeigte sich "tief besorgt": "Das bringt die Bemühungen für einen palästinensischen Staat ernsthaft in Gefahr", sagte er. "Ich fordere Israel auf, diesen gefährlichen Weg nicht weiter zu gehen, der alle Aussichten auf einen Dialog und eine friedliche Zukunft von Israelis und Palästinensern untergräbt. Lasst uns den Friedensprozess wieder in die Spur bringen, bevor es zu spät ist." Auch der UN-Untergeneralsekretär für politische Angelegenheiten, Jeffrey Feltman, kritisiert Israel. Die Bauten seien nach internationalem Recht illegal und behinderten den Friedensprozess.

Der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin sagte, wenn Israel einlenke, könnte die Krise geschlichtet werden. Er forderte, eine Dringlichkeitssitzung des Nahost-Quartetts aus UN, Europäischer Union, USA und Russland einzuberufen, um zu versuchen, die seit September 2010 ausgesetzten israelisch-palästinensischen Verhandlungen wieder in Gang zu bringen.

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Leserkommentare
    • scoty
    • 20. Dezember 2012 9:01 Uhr

    Entfernt. Kein konstruktiver Kommentar. Die Redaktion/kvk

    Eine Leserempfehlung
    • FLH80
    • 20. Dezember 2012 9:03 Uhr

    Die Berufung auf König David ist zwar wohl nicht so gemeint gewesen, kann ihrerseits als ein Zeugnis für die politische Weltsicht Israels seit über 3000 Jahren gewertet werden. Bekanntlich ist auch dieser David ja eigentlich weit weniger als Symbol für gute Staatsführung, Friedfertigkeit oder schöne Künste in die Geschichte eingegangen, sondern als Bandenführer, Anstifter zum Mord an dem Ehemann seiner Geliebten, als derjenige, der die Massaker an den Moabitern verübte, der Saul 200 Vorhäute aus dem Kampf mit den Philistern vorlegte (Stichwort: Beschneidung?)...
    Noch Fragen?

    Eine Leserempfehlung
  1. Israel wird kritisiert, andere Länder sanktioniert.

    Da die israelische Regierung höchstens schmunzelt über solche Kritik, sollten wir innerhalb der EU darüber nachdenken Sanktionen einzuführen.

    Nur mit Reden kommt man den zionistischen Hardlinern um Netanjahu nicht bei.

    Neben dem Totalboykott israelischer Waren seitens der Konsumenten könnte ich mir auch Handelssanktionen seitens der EU vorstellen.

    8 Leserempfehlungen
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    "Neben dem Totalboykott israelischer Waren seitens der Konsumenten könnte ich mir auch Handelssanktionen seitens der EU vorstellen"

    werfen Sie als Erstes Handy und Computer aus dem Fenster, denn da stecken israelische Patente und israelische Technik drin.

    Wie immer - lauter Genies unter den passionierten Israelkritikern....:-D

  2. Es wird auch Zeit, dass die Siedlungspolitik von Herrn Netanjahu angeprangert wird. Es ist genau der Punkt, warum hier kein Frieden entstehen kann. Dieses Machtgehabe passt doch nicht zum Glauben der in Israel lebenden.

    3 Leserempfehlungen
  3. ...von einem Totalboykott israelischer Waren, eher würde ich z.B. iranische Waren boykottieren, oder mal auf den Sonneschein in Hurghada verzichten, denn Länder mit Demokratien sind mir allemal lieber als solche ohne, und ich möchte weder Stiftungen in Iran, noch Feudalstrukturen in Gaza, noch korrupte Tourismusminister beispielsweise in Ägypten finanzieren.

    3 Leserempfehlungen
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    [...] Wenn die Mehrheit ohne juristische Grundlage einfach aus ihren Häusern geschmissen werden können, dann hat das nichts mehr mit Demokratie zu tun. Hier ein Video von einem ZDF-Israel-Journalisten: http://www.youtube.com/wa... und ein Erfahrungsbericht von Norbert Blüm: http://www.youtube.com/wa... .

    [..]

    Gekürzt. Bitte bleiben Sie sachlich. Die Redaktion/ls

    Es wird Sie auch niemand zwingen ihr Kaufverhalten an ethische Maßstäbe anzupassen. Ich aber halte es für das Mindeste, das israelische Waren aus den besetzten Gebieten klar deklariert werden.
    Diese Initiative läuft ja schon und ich hoffe Resteuropa wird sich in dieser Frage gegen die Regierung Merkel durchsetzen.

    • Furzl
    • 20. Dezember 2012 9:23 Uhr

    immer mit dem Finger auf die anderen zeigen.

    Kein Land ausser Israel bezeichnet sich permanent als "einzige Vorzeigedemokratei" verhält sich aber wie Südafrika zu seinen dunkelsten Apartheidszeiten.

    Wer sich selbst laufend moralisch über alle anderen erhöht, muss ganz besonders damit rechnen, dass er auch an seinen Taten gemessen wird.
    Und genau das passiert gerade in der Weltgemeinschaft.
    Und so wie es aussieht, hat Israel nur noch die USA an seiner Seite. Selbst Deutschland hat diesen Siedlungsbau scharf verurteilt. Das will schon was heissen.
    Die Frage ist nur noch, wie lange können sich die USA mit ihrem permanenten Veto gegen den Rest der Weltgemeinschaft stemmen. Ich glaube nicht mehr lang und dann wird es sehr einsam um Israel werden.

  4. [...] Wenn die Mehrheit ohne juristische Grundlage einfach aus ihren Häusern geschmissen werden können, dann hat das nichts mehr mit Demokratie zu tun. Hier ein Video von einem ZDF-Israel-Journalisten: http://www.youtube.com/wa... und ein Erfahrungsbericht von Norbert Blüm: http://www.youtube.com/wa... .

    [..]

    Gekürzt. Bitte bleiben Sie sachlich. Die Redaktion/ls

    5 Leserempfehlungen
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    ...dass es mit der Demokratie in Israel weit besser bestellt ist, als beispielsweise in den Palästinensergebieten, können Sie ohne weiteres diesem Artikel etwa entnehmen:

    "Und die Hauptdarsteller in diesem neuen Spiel, Fatah und Hamas? Professor Abusada, Politologe an der Kairoer Al-Asar-Universität, doziert: »Es gab ein Dutzend solcher Versöhnungsprojekte, die nie verwirklicht wurden.« Es gilt auch das am Anfang zitierte Wort, das die Runde in Ramallah macht: Bei freien Wahlen würde Fatah in Gaza und Hamas am Westufer siegen. Wenn aber jeder bei sich zu Hause zu scheitern droht, wird keiner sich dem Wählerwillen aussetzen wollen."

    http://www.zeit.de/2012/0...

  5. Es wird Sie auch niemand zwingen ihr Kaufverhalten an ethische Maßstäbe anzupassen. Ich aber halte es für das Mindeste, das israelische Waren aus den besetzten Gebieten klar deklariert werden.
    Diese Initiative läuft ja schon und ich hoffe Resteuropa wird sich in dieser Frage gegen die Regierung Merkel durchsetzen.

    6 Leserempfehlungen
    • Furzl
    • 20. Dezember 2012 9:23 Uhr

    immer mit dem Finger auf die anderen zeigen.

    Kein Land ausser Israel bezeichnet sich permanent als "einzige Vorzeigedemokratei" verhält sich aber wie Südafrika zu seinen dunkelsten Apartheidszeiten.

    Wer sich selbst laufend moralisch über alle anderen erhöht, muss ganz besonders damit rechnen, dass er auch an seinen Taten gemessen wird.
    Und genau das passiert gerade in der Weltgemeinschaft.
    Und so wie es aussieht, hat Israel nur noch die USA an seiner Seite. Selbst Deutschland hat diesen Siedlungsbau scharf verurteilt. Das will schon was heissen.
    Die Frage ist nur noch, wie lange können sich die USA mit ihrem permanenten Veto gegen den Rest der Weltgemeinschaft stemmen. Ich glaube nicht mehr lang und dann wird es sehr einsam um Israel werden.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, Reuters, dpa, AFP, nf
  • Schlagworte UN-Sicherheitsrat | Benjamin Netanjahu | Recht | Israel | Nahost-Konflikt | Palästinenser
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