Vereinte NationenIsraels Siedlungspläne ernten Kritik im Sicherheitsrat

Bis auf die USA haben alle Sicherheitsratsmitglieder von der israelischen Regierung den Siedlungsstopp verlangt. Aus Israel hieß es, das Land habe jedes Recht zu bauen. von AFP, dpa und Reuters

Israel: Siedlungspläne (wie hier in Ramat Shlomo) ernten heftige Kritik

Bauarbeiten in der Siedlung Ramat Shlomo in Ost-Jerusalem  |  © Ahmad Gharabli/AFP/Getty Images

14 Mitgliedsstaaten des UN-Sicherheitsrats haben Israel nach der Ankündigung neuer Siedlungspläne aufgefordert, auf den Wohnungsbau in den palästinensischen Gebieten zu verzichten. Nur die USA beteiligten sich nicht und verhinderten eine formelle Verurteilung der israelischen Siedlungspolitik im Sicherheitsrat.

Die vier europäischen Mitglieder Frankreich, Großbritannien , Deutschland und Portugal teilten mit, Israels Ankündigung unterwandere das Vertrauen in seine Bereitschaft, eine Lösung in Verhandlungen mit den Palästinensern zu erreichen. "Israels Ankündigung sendet ein negatives Signal und untergräbt den Glauben in seine Verhandlungsbereitschaft", heißt es in der Erklärung. Die Veto-Mächte Russland und China äußerten sich in getrennten Stellungnahmen ähnlich kritisch. Die acht Mitglieder aus der Gruppe der blockfreien Staaten, darunter Kolumbien , Indien und Pakistan , zeigten sich in einer gemeinsamen Erklärung besorgt über die "anhaltenden illegalen Siedlungsaktivitäten Israels" und sprachen von einem Bruch des Völkerrechts.

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Das US-Außenministerium teilte mit, die USA seien von dem Vorgehen der anderen Staaten im Sicherheitsrat "tief enttäuscht". Durch den Schritt werde eine Zwei-Staaten-Lösung im Nahost-Konflikt gefährdet.

Israel hatte nach der Aufwertung der Palästinenser-Gebiete durch die UN-Generalversammlung im vergangenen Monat eine Beschleunigung des Siedlungsbaus in den besetzten Palästinensergebieten angekündigt. Trotz der internationalen Kritik bekräftigte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Mittwoch noch einmal die Baupläne für Jerusalem . Am Nordrand der Stadt sind 1.500 Wohnungen geplant, südöstlich der Stadt sollen 2.600 hinzukommen.

"Natürlich haben wir das Recht, zu bauen"

Israels Botschafter Ron Prosor wies die Kritik aus dem Sicherheitsrat zurück. "Es ist in dieser Woche so viel Furchtbares im Nahen Osten passiert. Aber das wichtigste ist aus Sicht des Sicherheitsrates der Bau von ein paar Wohnungen?" Israel habe jedes Recht, die Wohnungen zu bauen. "Es geht um Jerusalem, unsere Hauptstadt, in der schon vor 3.000 Jahren König David regierte. Natürlich haben wir das Recht, da zu bauen!"

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon zeigte sich "tief besorgt": "Das bringt die Bemühungen für einen palästinensischen Staat ernsthaft in Gefahr", sagte er. "Ich fordere Israel auf, diesen gefährlichen Weg nicht weiter zu gehen, der alle Aussichten auf einen Dialog und eine friedliche Zukunft von Israelis und Palästinensern untergräbt. Lasst uns den Friedensprozess wieder in die Spur bringen, bevor es zu spät ist." Auch der UN-Untergeneralsekretär für politische Angelegenheiten, Jeffrey Feltman, kritisiert Israel. Die Bauten seien nach internationalem Recht illegal und behinderten den Friedensprozess.

Der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin sagte, wenn Israel einlenke, könnte die Krise geschlichtet werden. Er forderte, eine Dringlichkeitssitzung des Nahost-Quartetts aus UN, Europäischer Union, USA und Russland einzuberufen, um zu versuchen, die seit September 2010 ausgesetzten israelisch-palästinensischen Verhandlungen wieder in Gang zu bringen.

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Leserkommentare
  1. Was für eine Aussage. Mir ist es ein Rätsel warum sich die israelische Regierung selber lächerlich macht. Man hat gegenüber den Palästinensern immer die stärkere Verhandlungsposition gehabt. Sowohl faktisch als auch moralisch. Die moralische Oberhand hat man nun unter Netanjahu endgültig verloren.

    Die Palästinenser sollten Israel wegen Kriegsverbrechen vor dem Internationalen Gerichtshof verklagen. Das ist der nächste Schritt. Jeder der sich mit Politik auch nur rudimentär beschäftigt weiss das Israel der Aggressor ist der die Regeln mißachtet, sich am Wohlstand und am Land der Palästinenser bereichert und die wirtschaftliche Lage Israels auf Grund der inkompetenten Regierung Netanjahus immer schlechter wird. Ohne die internationalen Millarden Handouts die Israel schon immer bekommen hat könnte sich dieses Land nicht mal supporten.

    Die Regierung leistet der Bevölkerung einen Bärendienst.

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    • zd
    • 20. Dezember 2012 11:07 Uhr

    ...hat die welt sich immer noch nicht daran gewoehnt, dass die juden sich nichts mehr vorschreiben lassen.

  2. Illegales Siedeln, internationale Proteste, Zusicherungen der Israelischen Führung, kurze Pause, illegales Siedeln, internationale Proteste, Zusicherungen der Israelischen Führung, kurze Pause, und so weiter, immerfort, seit X Jahren. Das geht dem ganzen Westen zwar gehörig auf die Nerven, aber Israel wird dadurch immer größer und ein Staat der Palästinenser immer unwahrscheinlicher. Keine andere Nation siedelt. Die Zeiten sind vorbei. Das ist Konsens, und zwar seit Langem. -
    Im Jahr 70 wurde Jerusalem vom römischen Feldherren Titus erobert und der Zweite Tempel völlig zerstört. Die Juden wurden vertrieben und man verbot ihnen sogar das Betreten Jerusalems, das die Römer umgehend in „Aelia Capitolina“ umtauften, um den erbitterten Kampf gegen die Aufständischen schnell vergessen zu können.

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    Geschichtsschreibung, aber bereits vor der Zerstörung des Tempels gab es vielmehr jüdische Gemeinden im übrigen römischen Reich als in Palästina. Es gab ne Gemeinde in Rom (laut Sueton), es gab Gemeinden in Ägypten und dem östlichen Mittelmeer (Apostelgeschichte).
    Ich hab die Nase auch gestrichen voll von der israelischen Regierung. Die halten die komplette Weltbevölkerung zum Narren. Israel ist ein Schurkenstaat und stellt sich permanent außerhalb des Rechts. Das muss schwerwiegende Konsequenzen haben. Mir reicht es. Wenn mir einer Antisemitismus unterstellen bitte, ich hab damit kein Problem mehr.

    Vertreibung, in alle Welt schon gar nicht. Es gab einfach viele konvertierte Gemeinden und ganze Königreiche, die übergetreten waren. Auch das Judentum war mal eine missionarische Religion.
    Aber wenn man die Bibel als historische Quelle liest und Gott als weltlichen Gesetzgeber betrachtet, dann kann man sich die Geschichte auch nach 3000 Jahren so hinbiegen, wie es den eigenen "Interessen" dient.

  3. Mit der rechtskonservativen, ultra-nationalistischen Regierung, die derzeit in Israel regiert, lässt sich ein Fortschritt des Aussöhnung mit den Palästinensern ebenso wenig erzielen wie mit den militanten Hardlinern der Hamas.

    Und was gibt es sonst noch neues?

    Es ist bedauerlich, dass Netanyahu und Co. nicht noch schärfer kritisiert werden. Derart militanter Nationalismus sollte eigentlich nie akzeptiert werden - egal, auf welcher Seite er zu finden ist.

    Ebenso stößt es bitter auf, dass die USA mal wieder dazu beitragen, völkerrechtswidrige Praktiken ungeschoren durchgehen zu lassen.

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  4. Politik bedeutet Diplomatie und Verhandlung.
    Wenn eine Seite sich dem komplett verschließt werden sie die Quittung bekommen.
    Wenn man es natürlich bevorzugt sich ein Leben lang nie weiter als eine Minute vom nächsten Bunker entfernt auf zu halten ist einem auch nicht zu helfen. Die Mehrheit der Israelis sind für eine Zwei-Staaten-Lösung und gegen Sonderrechte der Siedler bzw. den Siedlungsbau.

    Die Regierung handelt gegen das Interesse der Bürger. Die Wirtschaft in Israel geht kaputt und kann sich nur noch mit Almosen und dem Ausbeuten der Palästinenser über Wasser halten. Sicherlich etwas überspitzt aber es hatten sich ja letzten Sommer nicht umsonst 100.000de Israelis versammelt und gegen die Wirtschaftspolitik der Regierung demonstriert.
    Israel isoliert sich zunehmend international. Die Regierung wird immer weniger respektiert. Die radikalen Juden gewinnen immer mehr an Einfluss und beuten den israelischen Staat aus. Zahlen keine Steuern und lassen sich Häuser auf fremdem Boden bauen während der Durchschnittsisrael sich nicht mal mehr Wohnraum leisten kann. Der Aussenminister ist ehemaliger Türsteher. Wie sehr will man sich eigentlich noch zur internationalen Lachnummer machen ?

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    • Furzl
    • 20. Dezember 2012 9:23 Uhr

    immer mit dem Finger auf die anderen zeigen.

    Kein Land ausser Israel bezeichnet sich permanent als "einzige Vorzeigedemokratei" verhält sich aber wie Südafrika zu seinen dunkelsten Apartheidszeiten.

    Wer sich selbst laufend moralisch über alle anderen erhöht, muss ganz besonders damit rechnen, dass er auch an seinen Taten gemessen wird.
    Und genau das passiert gerade in der Weltgemeinschaft.
    Und so wie es aussieht, hat Israel nur noch die USA an seiner Seite. Selbst Deutschland hat diesen Siedlungsbau scharf verurteilt. Das will schon was heissen.
    Die Frage ist nur noch, wie lange können sich die USA mit ihrem permanenten Veto gegen den Rest der Weltgemeinschaft stemmen. Ich glaube nicht mehr lang und dann wird es sehr einsam um Israel werden.

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  5. Israel wird kritisiert, andere Länder sanktioniert.

    Da die israelische Regierung höchstens schmunzelt über solche Kritik, sollten wir innerhalb der EU darüber nachdenken Sanktionen einzuführen.

    Nur mit Reden kommt man den zionistischen Hardlinern um Netanjahu nicht bei.

    Neben dem Totalboykott israelischer Waren seitens der Konsumenten könnte ich mir auch Handelssanktionen seitens der EU vorstellen.

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    "Neben dem Totalboykott israelischer Waren seitens der Konsumenten könnte ich mir auch Handelssanktionen seitens der EU vorstellen"

    werfen Sie als Erstes Handy und Computer aus dem Fenster, denn da stecken israelische Patente und israelische Technik drin.

    Wie immer - lauter Genies unter den passionierten Israelkritikern....:-D

    • ruggero
    • 20. Dezember 2012 9:45 Uhr

    Völkerrechtlich ist die Situation eindeutig. Israel raubt Land und verfolgt die Strategie allmählich ganz Palestina zum Fleckenteppich zu machen, auf dem kein palestinensischer Staat mehr gegründet werden kann.

    Peinlich für die USA, dass sie sich nicht davon distanzieren und offen zeigen was sie vom Völkerrecht halten. Von Bush konnte man nicht viel erwarten, aber Obama tritt überall auf als der gerechte und dann sowas !

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    aber peinlich ist eher die internationale Gemeinschaft. Man könnte Nägel mit Köpfen machen indem man die paläst. Gebiete als vollwertigen Staat anerkennt unabhängig was die USA oder Israel davon halten. Somit wäre die Sache eindeutig und Israel wie der Staat Palästina könnten sanktioniert werden. Aber aus irgendwelchen Gründe hat die internationale Gemeinschaft an diesem Weg kein Interesse. Somit "raubt" Israel keinem anderen Staat Land und die Sache bewegt sich in einer Grauzone.

  6. Israel ist, sondern wie es sich gegenüber den eigenen Mitbürgern oder den Palästinensern verhält. Selsbt Staaten, die viel kleiner sind als Israel halten sich an demokratische Mindeststandards.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, Reuters, dpa, AFP, nf
  • Schlagworte UN-Sicherheitsrat | Benjamin Netanjahu | Recht | Israel | Nahost-Konflikt | Palästinenser
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