Vereinte Nationen: Israels Siedlungspläne ernten Kritik im Sicherheitsrat

Bis auf die USA haben alle Sicherheitsratsmitglieder von der israelischen Regierung den Siedlungsstopp verlangt. Aus Israel hieß es, das Land habe jedes Recht zu bauen. von AFP, dpa und Reuters

Bauarbeiten in der Siedlung Ramat Shlomo in Ost-Jerusalem  |  © Ahmad Gharabli/AFP/Getty Images

14 Mitgliedsstaaten des UN-Sicherheitsrats haben Israel nach der Ankündigung neuer Siedlungspläne aufgefordert, auf den Wohnungsbau in den palästinensischen Gebieten zu verzichten. Nur die USA beteiligten sich nicht und verhinderten eine formelle Verurteilung der israelischen Siedlungspolitik im Sicherheitsrat.

Die vier europäischen Mitglieder Frankreich, Großbritannien , Deutschland und Portugal teilten mit, Israels Ankündigung unterwandere das Vertrauen in seine Bereitschaft, eine Lösung in Verhandlungen mit den Palästinensern zu erreichen. "Israels Ankündigung sendet ein negatives Signal und untergräbt den Glauben in seine Verhandlungsbereitschaft", heißt es in der Erklärung. Die Veto-Mächte Russland und China äußerten sich in getrennten Stellungnahmen ähnlich kritisch. Die acht Mitglieder aus der Gruppe der blockfreien Staaten, darunter Kolumbien , Indien und Pakistan , zeigten sich in einer gemeinsamen Erklärung besorgt über die "anhaltenden illegalen Siedlungsaktivitäten Israels" und sprachen von einem Bruch des Völkerrechts.

Das US-Außenministerium teilte mit, die USA seien von dem Vorgehen der anderen Staaten im Sicherheitsrat "tief enttäuscht". Durch den Schritt werde eine Zwei-Staaten-Lösung im Nahost-Konflikt gefährdet.

Israel hatte nach der Aufwertung der Palästinenser-Gebiete durch die UN-Generalversammlung im vergangenen Monat eine Beschleunigung des Siedlungsbaus in den besetzten Palästinensergebieten angekündigt. Trotz der internationalen Kritik bekräftigte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Mittwoch noch einmal die Baupläne für Jerusalem . Am Nordrand der Stadt sind 1.500 Wohnungen geplant, südöstlich der Stadt sollen 2.600 hinzukommen.

"Natürlich haben wir das Recht, zu bauen"

Israels Botschafter Ron Prosor wies die Kritik aus dem Sicherheitsrat zurück. "Es ist in dieser Woche so viel Furchtbares im Nahen Osten passiert. Aber das wichtigste ist aus Sicht des Sicherheitsrates der Bau von ein paar Wohnungen?" Israel habe jedes Recht, die Wohnungen zu bauen. "Es geht um Jerusalem, unsere Hauptstadt, in der schon vor 3.000 Jahren König David regierte. Natürlich haben wir das Recht, da zu bauen!"

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon zeigte sich "tief besorgt": "Das bringt die Bemühungen für einen palästinensischen Staat ernsthaft in Gefahr", sagte er. "Ich fordere Israel auf, diesen gefährlichen Weg nicht weiter zu gehen, der alle Aussichten auf einen Dialog und eine friedliche Zukunft von Israelis und Palästinensern untergräbt. Lasst uns den Friedensprozess wieder in die Spur bringen, bevor es zu spät ist." Auch der UN-Untergeneralsekretär für politische Angelegenheiten, Jeffrey Feltman, kritisiert Israel. Die Bauten seien nach internationalem Recht illegal und behinderten den Friedensprozess.

Der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin sagte, wenn Israel einlenke, könnte die Krise geschlichtet werden. Er forderte, eine Dringlichkeitssitzung des Nahost-Quartetts aus UN, Europäischer Union, USA und Russland einzuberufen, um zu versuchen, die seit September 2010 ausgesetzten israelisch-palästinensischen Verhandlungen wieder in Gang zu bringen.