PalästinensergebieteWirklichkeitsferner Wahlkampf in Israel

Im Wahlkampf zur Knesset zeigen sich die Parteien unbeeindruckt von den Entwicklungen in Gaza und im Westjordanland. Auch die Opposition baut Luftschlösser. von Yotam Feldman

Die Oppositionspolitiker Amir Peretz, Tzipi Livni und Amram Mitzna

Die Oppositionspolitiker Amir Peretz, Tzipi Livni und Amram Mitzna  |  © picture alliance / dpa

Palästina wird als Staat anerkannt. Israel baut neue Siedlungen, die das Westjordanland in zwei Hälften teilen. Und das israelische Militär greift mit schwerem Geschütz den Gazastreifen an.

All das ereignet sich weniger als zwei Monate vor der Parlamentswahl in Israel, und doch beeinflussen die Ereignisse den Wahlkampf kaum. Die Kandidaten vermeiden unbequeme Fragen zur Situation der Palästinensergebiete. Die Besetzung des Westjordanlandes, die militärische Kontrolle über den Gazastreifen zählen lediglich zu den Rahmenbedingungen für den Wahlkampf – und werden stillschweigend hingenommen. Dies gilt im Grunde für alle politischen Lager, für die Parteien des rechten Flügels ebenso wie für die Mitte-Links-Opposition.

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Umfragen zufolge können Premier Benjamin Netanjahu und Avigdor Lieberman mit ihrem Rechtsblock aus Likud und Beitenu mit 25 bis 33 Prozent der Stimmen rechnen. Likud-Beitenu wird also wahrscheinlich eine Koalition mit kleineren Parteien des rechten Flügels oder den Ultraorthodoxen eingehen und damit wieder die Regierung stellen. Insgesamt kommt der rechte Flügel in Israel auf rund 60 Prozent der Stimmen.

Das heißt nicht, dass es keine Opposition gibt. Ihre drei Mitte-Links-Parteien der Opposition kommen in Umfragen insgesamt auf rund 33 Prozent der Stimmen. Aber auch diese Parteien reden nicht über die Besatzung. Nicht aus ideologischen Gründen wie die Rechte, sondern weil sie es leid sind. Sie und ihre Wähler wollen von diesem Thema schlicht nichts mehr hören.

Alle drei Oppositionsparteien haben die jüngste Gaza-Offensive befürwortet. Keine ist bereit, die gewählte Regierung in Gaza anzuerkennen. Auch in ihrer Haltung gegenüber Palästinenserpräsident Mahmud Abbas unterscheiden sie sich kaum. Ihre Ignoranz gegenüber dem Thema Besatzung ist schon allein deshalb alarmierend, weil damit parteiübergreifend in Israel suggeriert wird, die militärische Okkupation eines Landes sei die normalste Sache der Welt.

Die Opposition konzentriert sich auf die Wirtschaft

Shelly Yachimovich und ihre Arbeitspartei konzentrieren sich in der Wahlkampagne auf die Wirtschaft und nutzen damit die Unzufriedenheit vieler Israelis. Yachimovich prangert vor allem soziale Ungleichheit und Netanjahus Wirtschaftspolitik an. Seine Sicherheitspolitik unterstützt sie – wohl auch, um sich bei mehr rechtsgeneigten Wählern beliebt zu machen. Damit verschließt sie sich allerdings der Wirklichkeit.

Der ehemalige Fernsehmoderator Yair Lapid mit seiner neuen säkularen Partei Yesh Atid ("Es gibt eine Zukunft") geht der unbequemen Besatzungsfrage ebenfalls aus dem Weg. Stattdessen konzentriert er sich auf die wirtschaftlichen Bedürfnisse der Mittelschicht und setzt sich für eine gerechtere Regulierung der Wehrpflicht ein.

Immerhin einen kleinen Schritt weiter geht die langjährige Außenministerin Tzipi Livni, Gründerin der neuen Partei Die Bewegung. Sie will die Wähler mit einer diplomatischen Agenda überzeugen. Zur Freude der Europäischen Union fordert sie Verhandlungen mit Abbas' Regierung. Gleichzeitig unterstützt sie allerdings die Gaza-Offensive und schließt Gespräche mit der Hamas aus.

Ein Gebilde aus komplexen und ziemlich fragilen Annahmen

Wie lange solche politischen Visionen der Wirklichkeit standhalten können, ist unklar. Die Opposition jedenfalls dürfte nicht länger hinnehmen, dass Israel einen eklatanten Teil seiner Wirklichkeit einfach ausblendet. Was ist soziale Gerechtigkeit, wenn das Schicksal von drei Millionen Palästinensern ignoriert wird? Was ist Diplomatie wert, solange sich Israels Politiker weigern, die politischen Verhältnisse zu Hause in Ordnung zu bringen?

In ihren Wahlprogrammen gehen die Parteien davon aus, dass die Situation bis auf Weiteres stabil bleibt. Dass der internationale Druck und die umstrittene Kampagne Boycott, Divestment and Sanctions ein ausgleichendes Gegengewicht darstellen. Dass palästinensische Autoritäten den Willen und die Kapazitäten haben, die Wut ihrer Anhänger im Zaum zu halten. Und dass das Raketenabwehrsystem Iron Dome den Beschuss aus dem Gazastreifen auch in Zukunft eindämmen kann.

Dabei handelt es sich um ein komplexes  und ziemlich fragiles Gebilde von Annahmen – ein Luftschloss. Denn die Annahmen könnten sich genauso gut als falsch herausstellen. Sollte sich nur eine einzige Annahme nicht bewahrheiten, funktioniert das ganze Konstrukt nicht mehr. Israel wird dann eine neue, anders ausgerichtete Wahlkampagne brauchen.

Aus dem Englischen von Stefanie Schütten

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Leserkommentare
    • ST_T
    • 17. Dezember 2012 11:34 Uhr

    Bitte verzichten Sie auf Vergleiche, die lediglich der Provokation dienen. Danke, die Redaktion/fk.

    6 Leserempfehlungen
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    • zd
    • 17. Dezember 2012 11:42 Uhr

    Der Kommentar, auf den Sie kritisch Bezug nahmen, wurde entfernt. Danke, die Redaktion/fk.

    • C.Herub
    • 17. Dezember 2012 11:34 Uhr

    ein sehr ausgewogener und neutraler Artikel Feldmans. ;-)

    12 Leserempfehlungen
    • zd
    • 17. Dezember 2012 11:39 Uhr
    3. aha...

    "Keine ist bereit, die gewählte Regierung in Gaza anzuerkennen. "

    guter witz.

    die frage, wieso das wahlkampf "wirklichkeitsfern" ist, konnte der autor allerdings nicht beantworten.

    "Dabei handelt es sich um ein komplexes und ziemlich fragiles Gebilde von Annahmen – ein Luftschloss. Denn die Annahmen könnten sich genauso gut als falsch herausstellen. Sollte sich nur eine einzige Annahme nicht bewahrheiten, funktioniert das ganze Konstrukt nicht mehr. Israel wird dann eine neue, anders ausgerichtete Wahlkampagne brauchen."

    das gleiche kann man dem autor vorwerfen.

    10 Leserempfehlungen
    • vonDü
    • 17. Dezember 2012 11:41 Uhr

    hat Israel ein größeres Problem als ich dachte.

    Wenn das bewusste nicht hinsehen, nicht darüber reden wollen, bei allen Parteien vorhanden ist, und von den Wählern offensichtlich auch noch honoriert wird, dann hat Israel nicht ein Problem mit seinen Politikern, sondern ein Problem in der Gesellschaft.

    26 Leserempfehlungen
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    Die Meinungen von Herr Feldman haben mit der Wirklichkeit in Israel nicht viel zu tün.

    • zd
    • 17. Dezember 2012 11:42 Uhr
    5. [...]

    Der Kommentar, auf den Sie kritisch Bezug nahmen, wurde entfernt. Danke, die Redaktion/fk.

    2 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Nichts gelernt"
  1. allzu wörtlich genommen, allzuoft. Dass ein Prozess der Einsicht seitens der Israelis oder Amerikaner einsetzt bezüglich des Konfliktes mit seinem kleinen Nachbarn scheint ausgeschlossen. Gaza muss weiter auf die einzige verbleibende handfeste Hilfe rechnen, die auch schon geholfen hat die zahlreichen israelischen Aggressionen, welche mit unmengen an finanzieller Hilfe, militärischem gerät und Propaganda durch US/EU-Industriestaaten unterstützt wird gegen Gaza abzuwehren. Der Iran ist und bleibt einzige Hoffnung des seit einem halben Jahrhundert unterdrückten palästinensichen Volkes.

    6 Leserempfehlungen
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    • towely
    • 18. Dezember 2012 13:31 Uhr

    Oh, jaaaa. Denn im Iran leben und regieren ja nur Gutmenschen.

    Sarkasmus: Off

  2. 7. [...]

    Entfernt. Bitte belegen Sie Ihre Behauptungen mit entsprechenden Quellen und Argumenten. Danke. Die Redaktion/cv

    2 Leserempfehlungen
  3. "
    In ihren Wahlprogrammen gehen die Parteien davo n aus, das s d ie Situation bis auf Weiteres stabil bleibt. Dass der inte rn atio nal e Dr uc k und die Kampagne Boycott, Divestment and Sanction s d ie L ag e entspannt halten.
    "
    Versteht das jemand? Der haaretz-journalist hat das bestimmt nicht so geschrieben, aber die zeit kann ja keinen link auf die quelle anbieten, sonst könnte man das ja nachschlagen.

    Das Wahlprogramm von liebermanns partei enthält eine beurteilung der lage im dezember2012? Das is ja zukunftssicher! Und Druck hält entspannt, das nenn ich mal new physics!

    Wurde Haneen Zoabi eigentlich aus der knesset gesäubert, wie 2010 gefordert, oder ist sie nur keine politikerin mehr oder warum kommt sie hier nicht vor? Welchen text genau soll die "inside displaced person" haneen zoabi in der knesset immer singen und warum wurde sie von muskelmännern aus der knesset gezerrt?

    http://en.wikipedia.org/w...

    4 Leserempfehlungen
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    • towely
    • 18. Dezember 2012 13:35 Uhr

    wurde nicht von "muskelmännern" aus der knesset gezerrt. ihr wurde aufgrund der teilnahem an der gaza hilfsflottile folgendes entzogen:
    das Recht auf einen Diplomatenausweis, das Recht auf finanzielle Unterstützung, sollte sie Rechtsbeistand benötigen, sowie das Recht, Länder zu besuchen, zu denen Israel keine diplomatischen Beziehungen unterhält.

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Israel | Benjamin Netanjahu | Wahlkampf | Hamas | Mahmud Abbas | Avigdor Lieberman
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