PalästinensergebieteWirklichkeitsferner Wahlkampf in Israel

Im Wahlkampf zur Knesset zeigen sich die Parteien unbeeindruckt von den Entwicklungen in Gaza und im Westjordanland. Auch die Opposition baut Luftschlösser. von Yotam Feldman

Die Oppositionspolitiker Amir Peretz, Tzipi Livni und Amram Mitzna

Die Oppositionspolitiker Amir Peretz, Tzipi Livni und Amram Mitzna  |  © picture alliance / dpa

Palästina wird als Staat anerkannt. Israel baut neue Siedlungen, die das Westjordanland in zwei Hälften teilen. Und das israelische Militär greift mit schwerem Geschütz den Gazastreifen an.

All das ereignet sich weniger als zwei Monate vor der Parlamentswahl in Israel, und doch beeinflussen die Ereignisse den Wahlkampf kaum. Die Kandidaten vermeiden unbequeme Fragen zur Situation der Palästinensergebiete. Die Besetzung des Westjordanlandes, die militärische Kontrolle über den Gazastreifen zählen lediglich zu den Rahmenbedingungen für den Wahlkampf – und werden stillschweigend hingenommen. Dies gilt im Grunde für alle politischen Lager, für die Parteien des rechten Flügels ebenso wie für die Mitte-Links-Opposition.

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Umfragen zufolge können Premier Benjamin Netanjahu und Avigdor Lieberman mit ihrem Rechtsblock aus Likud und Beitenu mit 25 bis 33 Prozent der Stimmen rechnen. Likud-Beitenu wird also wahrscheinlich eine Koalition mit kleineren Parteien des rechten Flügels oder den Ultraorthodoxen eingehen und damit wieder die Regierung stellen. Insgesamt kommt der rechte Flügel in Israel auf rund 60 Prozent der Stimmen.

Das heißt nicht, dass es keine Opposition gibt. Ihre drei Mitte-Links-Parteien der Opposition kommen in Umfragen insgesamt auf rund 33 Prozent der Stimmen. Aber auch diese Parteien reden nicht über die Besatzung. Nicht aus ideologischen Gründen wie die Rechte, sondern weil sie es leid sind. Sie und ihre Wähler wollen von diesem Thema schlicht nichts mehr hören.

Alle drei Oppositionsparteien haben die jüngste Gaza-Offensive befürwortet. Keine ist bereit, die gewählte Regierung in Gaza anzuerkennen. Auch in ihrer Haltung gegenüber Palästinenserpräsident Mahmud Abbas unterscheiden sie sich kaum. Ihre Ignoranz gegenüber dem Thema Besatzung ist schon allein deshalb alarmierend, weil damit parteiübergreifend in Israel suggeriert wird, die militärische Okkupation eines Landes sei die normalste Sache der Welt.

Die Opposition konzentriert sich auf die Wirtschaft

Shelly Yachimovich und ihre Arbeitspartei konzentrieren sich in der Wahlkampagne auf die Wirtschaft und nutzen damit die Unzufriedenheit vieler Israelis. Yachimovich prangert vor allem soziale Ungleichheit und Netanjahus Wirtschaftspolitik an. Seine Sicherheitspolitik unterstützt sie – wohl auch, um sich bei mehr rechtsgeneigten Wählern beliebt zu machen. Damit verschließt sie sich allerdings der Wirklichkeit.

Der ehemalige Fernsehmoderator Yair Lapid mit seiner neuen säkularen Partei Yesh Atid ("Es gibt eine Zukunft") geht der unbequemen Besatzungsfrage ebenfalls aus dem Weg. Stattdessen konzentriert er sich auf die wirtschaftlichen Bedürfnisse der Mittelschicht und setzt sich für eine gerechtere Regulierung der Wehrpflicht ein.

Immerhin einen kleinen Schritt weiter geht die langjährige Außenministerin Tzipi Livni, Gründerin der neuen Partei Die Bewegung. Sie will die Wähler mit einer diplomatischen Agenda überzeugen. Zur Freude der Europäischen Union fordert sie Verhandlungen mit Abbas' Regierung. Gleichzeitig unterstützt sie allerdings die Gaza-Offensive und schließt Gespräche mit der Hamas aus.

Ein Gebilde aus komplexen und ziemlich fragilen Annahmen

Wie lange solche politischen Visionen der Wirklichkeit standhalten können, ist unklar. Die Opposition jedenfalls dürfte nicht länger hinnehmen, dass Israel einen eklatanten Teil seiner Wirklichkeit einfach ausblendet. Was ist soziale Gerechtigkeit, wenn das Schicksal von drei Millionen Palästinensern ignoriert wird? Was ist Diplomatie wert, solange sich Israels Politiker weigern, die politischen Verhältnisse zu Hause in Ordnung zu bringen?

In ihren Wahlprogrammen gehen die Parteien davon aus, dass die Situation bis auf Weiteres stabil bleibt. Dass der internationale Druck und die umstrittene Kampagne Boycott, Divestment and Sanctions ein ausgleichendes Gegengewicht darstellen. Dass palästinensische Autoritäten den Willen und die Kapazitäten haben, die Wut ihrer Anhänger im Zaum zu halten. Und dass das Raketenabwehrsystem Iron Dome den Beschuss aus dem Gazastreifen auch in Zukunft eindämmen kann.

Dabei handelt es sich um ein komplexes  und ziemlich fragiles Gebilde von Annahmen – ein Luftschloss. Denn die Annahmen könnten sich genauso gut als falsch herausstellen. Sollte sich nur eine einzige Annahme nicht bewahrheiten, funktioniert das ganze Konstrukt nicht mehr. Israel wird dann eine neue, anders ausgerichtete Wahlkampagne brauchen.

Aus dem Englischen von Stefanie Schütten

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Leserkommentare
  1. Das Eine ist ein theologischer Begriff, während Israel ein Nationalstaat ist, auch wenn selbst säkulare Zionisten auf ein religiöses Narrativ zurückgriffen zur Rechtfertigung der Ansiedlung von Immigranten in dieser schon längst bewohnten Weltgegend.
    Im übrigen, wenn die Bindung an das LAND so eng ist bei Juden in aller Welt, warum gab es dann über die Jahrtausende hinweg keine Auswanderung in diese Gegend und warum wanderten sie Ende des 19. und Anfang des 20 Jahrhunderts unter dem Pogromdruck in den östlichen Ländern bevorzugt nach England und in die USA aus?
    Ganz einfach, weil Israel die Erlösung von den Nöten irdischer Existenz betrachtet wurde/wird, also als eschatologisches Ziel irdischen Daseins, nicht als geografischer Ort, an dem man unbedingt leben, lieben und arbeiten möchte.
    Tja, Seshemisham, da spricht aus Ihnen lupenreines koloniales Denken:
    " Und da wir im Unterschied zu den Beduinen Mehrgeschossig bauen können wir das Land effektiver nutzen."
    Ungleiche finanzielle, rechtliche und Bildungs-Voraussetzungen schaffen ungleiche Ergebnisse, so einfach ist das!

    Antwort auf "Das Volk Israel lebt!"
    • eras
    • 18. Dezember 2012 9:32 Uhr

    "Wie gesagt es gibt schon eine Straße...."

    Die Straße, die sie beschreiben, wurde in den 90igern mal im Rahmen der Friedensverhandlungen gebaut. Die israelische Straße wurde fertiggestellt, von der durch eine Mauer abgetrennten, für Palästinenser vorgesehenen Fahrbahn gibt es nur ein Teilstück, dass nie eröffnet wurde. Mit den Bau der neuen, in der Nähe liegenden E1-Polizeistation ist diese Strecke aus Sicherheitsgründen endgültig gesperrt worden. Und das wird sich wohl auch kaum ändern, wenn in E1 noch mehr gebaut wird.

    Im Übrigen führt die E1-Planung ja nicht nur zu einer Abtrennung von Nord- und Südteil der Westbank, sie verhindert auch eine Verbindung dieser Teile mit den arabischen Gebieten Ostjerusalems.

    Wer ein wirklicher Freund Israels ist, kann diese Planung nicht gutheißen. Israel schießt hier gleichzeitig den Palästinensern und sich selbst in den Fuß. Die Amerikaner - sowieso schon verärgert wegen einer ganzen Reihe von durch die Netanjahu-Administration ausgelösten Eklats - haben E1 immer als rote Linie betrachtet. Die EU sieht das genauso.

    Baut Netanjahu in diesem Gebiet, dann brüskiert er die letzten verbliebenen Verbündeten und dokumentiert deutlich, dass er keinen Frieden will. Der feuchte Siedlungstraum dürfte sich dann ziemlich schnell in einen Albtraum verwandeln.

    "Beitrag von „Israel Hayom“"

    Israel Hayom ist keine ernstzunehmende Quelle, sondern eine Mischung aus "Bild" und Pro-Netanjahu Propagandablatt.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • Joe Foe
    • 18. Dezember 2012 12:03 Uhr

    Also ich lese "das Blatt" gelegentlich! Stehen doch dort Dinge wie

    "Hungarian lawmaker with links to the ultranationalist Jobbik party burned an Israeli flag at a protest in Budapest over the weekend" *

    drin. Habe ich hier noch nicht gelesen. ;-)

    * http://www.israelhayom.co...

    • Joe Foe
    • 18. Dezember 2012 12:03 Uhr

    Also ich lese "das Blatt" gelegentlich! Stehen doch dort Dinge wie

    "Hungarian lawmaker with links to the ultranationalist Jobbik party burned an Israeli flag at a protest in Budapest over the weekend" *

    drin. Habe ich hier noch nicht gelesen. ;-)

    * http://www.israelhayom.co...

    Antwort auf "Die Strasse..."
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    http://www.zeit.de/politi...

    "Marton Gyöngyösi von der rechtsextremen Jobbik-Partei hatte am Montag im Parlament gefordert, jüdische Mitglieder der Regierung sowie des Parlaments, die eine "Gefahr für die nationale Sicherheit" darstellten, auf einer Liste zu erfassen. Er konnte seine Sätze ungehindert vorbringen. Niemand reagierte im Parlament öffentlich darauf."
    Das erinnert mich allerdings heftig an Lieberman-Äußerungen.
    Der wird aber in diesem Blatt nur konservativ genannt.

  2. http://www.zeit.de/politi...

    "Marton Gyöngyösi von der rechtsextremen Jobbik-Partei hatte am Montag im Parlament gefordert, jüdische Mitglieder der Regierung sowie des Parlaments, die eine "Gefahr für die nationale Sicherheit" darstellten, auf einer Liste zu erfassen. Er konnte seine Sätze ungehindert vorbringen. Niemand reagierte im Parlament öffentlich darauf."
    Das erinnert mich allerdings heftig an Lieberman-Äußerungen.
    Der wird aber in diesem Blatt nur konservativ genannt.

  3. Manchmal habe ich den Eindruck, dass in der israelischen Botschaft oder verwandten Instituionen Leute auf der Lauer liegen, die zu möglichst jedem israel-kritischen Kommentar eine abwegige Erwiderung vorzugsweise mit persönlilchen Beleidigungen schreiben, die dann von anderen heftig beklatscht wird. Das braust daher wie eine Schwadron israelischer Kampfflugzeuge über Gaza.
    Pflichtgemäß weise ich darauf hin, dass ich palästinensische Raketen und Anschläge genauso heftig ablehne.
    In dem Artikel von Feldman geht es um die Verantwortung der israelischen Parteien, aber es geht auch um die isralischen Wähler. Dass man sich an Unrecht gewöhnen und gut damit leben kann, zeigen viele Beispiele aus Geschichte und Gegenwart.

  4. Wer hetzt hier eigentlich am meisten? Wenn es um den Nahen Osten geht, fliegen die Verbalinjurien nur so umher. Vielleicht bin ich ja ein bisschen parteiisch, aber ich habe doch den Eindruck, die meisten kommen aus Richtung Jerusalem. Um den bedenkenswerten Artikel von Feldman geht es schon lange nicht mehr.

    • towely
    • 18. Dezember 2012 13:31 Uhr
    167. Echt?

    Oh, jaaaa. Denn im Iran leben und regieren ja nur Gutmenschen.

    Sarkasmus: Off

    • towely
    • 18. Dezember 2012 13:35 Uhr

    wurde nicht von "muskelmännern" aus der knesset gezerrt. ihr wurde aufgrund der teilnahem an der gaza hilfsflottile folgendes entzogen:
    das Recht auf einen Diplomatenausweis, das Recht auf finanzielle Unterstützung, sollte sie Rechtsbeistand benötigen, sowie das Recht, Länder zu besuchen, zu denen Israel keine diplomatischen Beziehungen unterhält.

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Israel | Benjamin Netanjahu | Wahlkampf | Hamas | Mahmud Abbas | Avigdor Lieberman
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