PalästinensergebieteWirklichkeitsferner Wahlkampf in Israel

Im Wahlkampf zur Knesset zeigen sich die Parteien unbeeindruckt von den Entwicklungen in Gaza und im Westjordanland. Auch die Opposition baut Luftschlösser. von Yotam Feldman

Die Oppositionspolitiker Amir Peretz, Tzipi Livni und Amram Mitzna

Die Oppositionspolitiker Amir Peretz, Tzipi Livni und Amram Mitzna  |  © picture alliance / dpa

Palästina wird als Staat anerkannt. Israel baut neue Siedlungen, die das Westjordanland in zwei Hälften teilen. Und das israelische Militär greift mit schwerem Geschütz den Gazastreifen an.

All das ereignet sich weniger als zwei Monate vor der Parlamentswahl in Israel, und doch beeinflussen die Ereignisse den Wahlkampf kaum. Die Kandidaten vermeiden unbequeme Fragen zur Situation der Palästinensergebiete. Die Besetzung des Westjordanlandes, die militärische Kontrolle über den Gazastreifen zählen lediglich zu den Rahmenbedingungen für den Wahlkampf – und werden stillschweigend hingenommen. Dies gilt im Grunde für alle politischen Lager, für die Parteien des rechten Flügels ebenso wie für die Mitte-Links-Opposition.

Anzeige

Umfragen zufolge können Premier Benjamin Netanjahu und Avigdor Lieberman mit ihrem Rechtsblock aus Likud und Beitenu mit 25 bis 33 Prozent der Stimmen rechnen. Likud-Beitenu wird also wahrscheinlich eine Koalition mit kleineren Parteien des rechten Flügels oder den Ultraorthodoxen eingehen und damit wieder die Regierung stellen. Insgesamt kommt der rechte Flügel in Israel auf rund 60 Prozent der Stimmen.

Das heißt nicht, dass es keine Opposition gibt. Ihre drei Mitte-Links-Parteien der Opposition kommen in Umfragen insgesamt auf rund 33 Prozent der Stimmen. Aber auch diese Parteien reden nicht über die Besatzung. Nicht aus ideologischen Gründen wie die Rechte, sondern weil sie es leid sind. Sie und ihre Wähler wollen von diesem Thema schlicht nichts mehr hören.

Alle drei Oppositionsparteien haben die jüngste Gaza-Offensive befürwortet. Keine ist bereit, die gewählte Regierung in Gaza anzuerkennen. Auch in ihrer Haltung gegenüber Palästinenserpräsident Mahmud Abbas unterscheiden sie sich kaum. Ihre Ignoranz gegenüber dem Thema Besatzung ist schon allein deshalb alarmierend, weil damit parteiübergreifend in Israel suggeriert wird, die militärische Okkupation eines Landes sei die normalste Sache der Welt.

Die Opposition konzentriert sich auf die Wirtschaft

Shelly Yachimovich und ihre Arbeitspartei konzentrieren sich in der Wahlkampagne auf die Wirtschaft und nutzen damit die Unzufriedenheit vieler Israelis. Yachimovich prangert vor allem soziale Ungleichheit und Netanjahus Wirtschaftspolitik an. Seine Sicherheitspolitik unterstützt sie – wohl auch, um sich bei mehr rechtsgeneigten Wählern beliebt zu machen. Damit verschließt sie sich allerdings der Wirklichkeit.

Der ehemalige Fernsehmoderator Yair Lapid mit seiner neuen säkularen Partei Yesh Atid ("Es gibt eine Zukunft") geht der unbequemen Besatzungsfrage ebenfalls aus dem Weg. Stattdessen konzentriert er sich auf die wirtschaftlichen Bedürfnisse der Mittelschicht und setzt sich für eine gerechtere Regulierung der Wehrpflicht ein.

Immerhin einen kleinen Schritt weiter geht die langjährige Außenministerin Tzipi Livni, Gründerin der neuen Partei Die Bewegung. Sie will die Wähler mit einer diplomatischen Agenda überzeugen. Zur Freude der Europäischen Union fordert sie Verhandlungen mit Abbas' Regierung. Gleichzeitig unterstützt sie allerdings die Gaza-Offensive und schließt Gespräche mit der Hamas aus.

Ein Gebilde aus komplexen und ziemlich fragilen Annahmen

Wie lange solche politischen Visionen der Wirklichkeit standhalten können, ist unklar. Die Opposition jedenfalls dürfte nicht länger hinnehmen, dass Israel einen eklatanten Teil seiner Wirklichkeit einfach ausblendet. Was ist soziale Gerechtigkeit, wenn das Schicksal von drei Millionen Palästinensern ignoriert wird? Was ist Diplomatie wert, solange sich Israels Politiker weigern, die politischen Verhältnisse zu Hause in Ordnung zu bringen?

In ihren Wahlprogrammen gehen die Parteien davon aus, dass die Situation bis auf Weiteres stabil bleibt. Dass der internationale Druck und die umstrittene Kampagne Boycott, Divestment and Sanctions ein ausgleichendes Gegengewicht darstellen. Dass palästinensische Autoritäten den Willen und die Kapazitäten haben, die Wut ihrer Anhänger im Zaum zu halten. Und dass das Raketenabwehrsystem Iron Dome den Beschuss aus dem Gazastreifen auch in Zukunft eindämmen kann.

Dabei handelt es sich um ein komplexes  und ziemlich fragiles Gebilde von Annahmen – ein Luftschloss. Denn die Annahmen könnten sich genauso gut als falsch herausstellen. Sollte sich nur eine einzige Annahme nicht bewahrheiten, funktioniert das ganze Konstrukt nicht mehr. Israel wird dann eine neue, anders ausgerichtete Wahlkampagne brauchen.

Aus dem Englischen von Stefanie Schütten

Zur Startseite
 
Leserkommentare
  1. 17. [...]

    Der Kommentar, auf den Sie kritisch Bezug nahmen, wurde entfernt. Danke, die Redaktion/fk.

  2. schaut die internationale Gemeinschaft zu und urteilt. Auf der einen Seite lehnen wir zu recht fanatische und extremistische Strukturen und Parteien ab und sanktionieren sie. Andererseits haben wir eine nahe zu merkbefreite Toleranz gegenüber der fanatischen und extremistischen Entwicklung in Israel. Wir haben sie Jahrzehnte gefördert und gepflegt, in dem wir unter falscher Scham jeglichen Hass tolerierten, statt ihnen freundschaftlich eine Linie aufzuzeigen, die sie nicht überschreiten dürfen - wozu sind denn Freund da wenn nicht bestimmend und betont auf Fehler hinzuweisen.
    Ich kann mich noch an den Aufschrei in Europa erinner als in Österreich ein Populist in die Regierung kam - einer. Man sprach von Sanktionen gegen Österreich etc. Wir sind doch selbst kaum noch glaubwürdig. Da muss man sich über den Hass aus allen Ecke dieser Welt kaum noch wundern. Und warum sollte Israel aufeinmal sich wandeln? Wir haben sie doch in dieser Entwicklung bestärkt.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • Karl63
    • 17. Dezember 2012 14:07 Uhr

    hat es hierzulande zuletzt in der Weimarer Republik gegeben. Dies hat nicht zuletzt die Fähigkeit des Parlamentes, für die realen Probleme der damaligen Zeit (Weltwirtschaftskrise) Konstruktive Lösungen zu erarbeiten nachhaltig beeinträchtigt.
    Was der Autor dieses Artikels beschreibt, die Unzufriedenheit vieler Israelis mit der wirtschaftlichen Situation, sagt auch etwas über die Politik Netanjahus.
    Die konsequente Betonung von militärischen Ansätzen zur Konfliktbewältigung (wobei natürlich immer die "Gegenseite" als Auslöser benannt wird) und die "Besiedelung" des Westjordanlands konsumieren Ressourcen, die dem Staat Israel die an anderen Stellen fehlen - Stichwort Soziales Netz, Bildungssektor, Gesundheitssystem etc.
    Das wirft schon einmal die Frage auf, wie lange sich diese Politik fortsetzen lässt, bis der Staat Israel in ernsthafte finanzielle Schwierigkeiten zu geraten.

  3. Die Meinungen von Herr Feldman haben mit der Wirklichkeit in Israel nicht viel zu tün.

    Antwort auf "Wenn das so stimmt"
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    haben Sie einen Artikel parat, in dem man mehr über die tatsächliche Stimmung im Land erfährt (oder könnten Sie aus eigener Erfahrung berichten)?

    haben Sie einen Artikel parat, in dem man mehr über die tatsächliche Stimmung im Land erfährt (oder könnten Sie aus eigener Erfahrung berichten)?

  4. "
    Deutsche Bahn pulls out of illegal A1 rail project

    Posted on May 10, 2011 by BNC
    "
    http://www.bdsmovement.net/2011/db-exits-a1-6985

    Interessant auch, dass es offensichtlich keine provokation darstellt, mich als friedensbewegten gutmichl zu titulieren, auch wenn das der jargon eines bekannten hetzmagazins im internet ist ("palästinensische volksküche").

    In der BRD ist es meines Wissens noch nicht ganz soweit, das
    sraelische Gesetze von den bundesdeutschen Medien angewandt werden müssen, dennoch zur Erinnerung:

    http://www.sueddeutsche.de/politik/verbot-von-boykott-aufrufen-israelisc...

    • xy1
    • 17. Dezember 2012 13:28 Uhr

    Herrn Feldmans Gedächtnis muss aufgefrischt werden:
    Zuerst Raketen aus Gaza (über 1000 in 2012).
    Dann Antwort darauf - nicht so sehr schweres Gescütz, sondern sehr zielgenaue Raketen, um Kolateralschäden zu minimieren.
    Danach Observator - Status bei der UN.
    Und danach Planung (nicht Bau) für Häuser im erwähnten Gebiet.

  5. Redaktion
    22. Links

    Lieber Joe Foe,
    bei uns gibt es keine generellen Linkverbote.
    Grüße, Markus Horeld

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Links erinnern, die mir gleich mit meinem gesamten Text gelöscht wurden mit der Bemerkung: auf diese Seite wollen wir nicht verlinken und es war übrigens eine linke Seite, die oftmals Übersetzungen anderer seriöser Blätter veröffentlicht und gut recherchierte und mit Quellen belegte Artikel bringt, nur halt abseits der Mainstream-Presse.

    • Joe Foe
    • 17. Dezember 2012 15:47 Uhr

    Lieber Markus Horeld,

    zum Inhalt des besagten Links verweise ich auf http://www.ngo-monitor.org/articles.php?cat_id=39 und verbleibe

    mit freundl. Grüßen.

    Joe Foe

  6. haben Sie einen Artikel parat, in dem man mehr über die tatsächliche Stimmung im Land erfährt (oder könnten Sie aus eigener Erfahrung berichten)?

  7. haben Sie einen Artikel parat, in dem man mehr über die tatsächliche Stimmung im Land erfährt (oder könnten Sie aus eigener Erfahrung berichten)?

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Israel | Benjamin Netanjahu | Wahlkampf | Hamas | Mahmud Abbas | Avigdor Lieberman
Service