PalästinensergebieteWirklichkeitsferner Wahlkampf in Israel

Im Wahlkampf zur Knesset zeigen sich die Parteien unbeeindruckt von den Entwicklungen in Gaza und im Westjordanland. Auch die Opposition baut Luftschlösser. von Yotam Feldman

Die Oppositionspolitiker Amir Peretz, Tzipi Livni und Amram Mitzna

Die Oppositionspolitiker Amir Peretz, Tzipi Livni und Amram Mitzna  |  © picture alliance / dpa

Palästina wird als Staat anerkannt. Israel baut neue Siedlungen, die das Westjordanland in zwei Hälften teilen. Und das israelische Militär greift mit schwerem Geschütz den Gazastreifen an.

All das ereignet sich weniger als zwei Monate vor der Parlamentswahl in Israel, und doch beeinflussen die Ereignisse den Wahlkampf kaum. Die Kandidaten vermeiden unbequeme Fragen zur Situation der Palästinensergebiete. Die Besetzung des Westjordanlandes, die militärische Kontrolle über den Gazastreifen zählen lediglich zu den Rahmenbedingungen für den Wahlkampf – und werden stillschweigend hingenommen. Dies gilt im Grunde für alle politischen Lager, für die Parteien des rechten Flügels ebenso wie für die Mitte-Links-Opposition.

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Umfragen zufolge können Premier Benjamin Netanjahu und Avigdor Lieberman mit ihrem Rechtsblock aus Likud und Beitenu mit 25 bis 33 Prozent der Stimmen rechnen. Likud-Beitenu wird also wahrscheinlich eine Koalition mit kleineren Parteien des rechten Flügels oder den Ultraorthodoxen eingehen und damit wieder die Regierung stellen. Insgesamt kommt der rechte Flügel in Israel auf rund 60 Prozent der Stimmen.

Das heißt nicht, dass es keine Opposition gibt. Ihre drei Mitte-Links-Parteien der Opposition kommen in Umfragen insgesamt auf rund 33 Prozent der Stimmen. Aber auch diese Parteien reden nicht über die Besatzung. Nicht aus ideologischen Gründen wie die Rechte, sondern weil sie es leid sind. Sie und ihre Wähler wollen von diesem Thema schlicht nichts mehr hören.

Alle drei Oppositionsparteien haben die jüngste Gaza-Offensive befürwortet. Keine ist bereit, die gewählte Regierung in Gaza anzuerkennen. Auch in ihrer Haltung gegenüber Palästinenserpräsident Mahmud Abbas unterscheiden sie sich kaum. Ihre Ignoranz gegenüber dem Thema Besatzung ist schon allein deshalb alarmierend, weil damit parteiübergreifend in Israel suggeriert wird, die militärische Okkupation eines Landes sei die normalste Sache der Welt.

Die Opposition konzentriert sich auf die Wirtschaft

Shelly Yachimovich und ihre Arbeitspartei konzentrieren sich in der Wahlkampagne auf die Wirtschaft und nutzen damit die Unzufriedenheit vieler Israelis. Yachimovich prangert vor allem soziale Ungleichheit und Netanjahus Wirtschaftspolitik an. Seine Sicherheitspolitik unterstützt sie – wohl auch, um sich bei mehr rechtsgeneigten Wählern beliebt zu machen. Damit verschließt sie sich allerdings der Wirklichkeit.

Der ehemalige Fernsehmoderator Yair Lapid mit seiner neuen säkularen Partei Yesh Atid ("Es gibt eine Zukunft") geht der unbequemen Besatzungsfrage ebenfalls aus dem Weg. Stattdessen konzentriert er sich auf die wirtschaftlichen Bedürfnisse der Mittelschicht und setzt sich für eine gerechtere Regulierung der Wehrpflicht ein.

Immerhin einen kleinen Schritt weiter geht die langjährige Außenministerin Tzipi Livni, Gründerin der neuen Partei Die Bewegung. Sie will die Wähler mit einer diplomatischen Agenda überzeugen. Zur Freude der Europäischen Union fordert sie Verhandlungen mit Abbas' Regierung. Gleichzeitig unterstützt sie allerdings die Gaza-Offensive und schließt Gespräche mit der Hamas aus.

Ein Gebilde aus komplexen und ziemlich fragilen Annahmen

Wie lange solche politischen Visionen der Wirklichkeit standhalten können, ist unklar. Die Opposition jedenfalls dürfte nicht länger hinnehmen, dass Israel einen eklatanten Teil seiner Wirklichkeit einfach ausblendet. Was ist soziale Gerechtigkeit, wenn das Schicksal von drei Millionen Palästinensern ignoriert wird? Was ist Diplomatie wert, solange sich Israels Politiker weigern, die politischen Verhältnisse zu Hause in Ordnung zu bringen?

In ihren Wahlprogrammen gehen die Parteien davon aus, dass die Situation bis auf Weiteres stabil bleibt. Dass der internationale Druck und die umstrittene Kampagne Boycott, Divestment and Sanctions ein ausgleichendes Gegengewicht darstellen. Dass palästinensische Autoritäten den Willen und die Kapazitäten haben, die Wut ihrer Anhänger im Zaum zu halten. Und dass das Raketenabwehrsystem Iron Dome den Beschuss aus dem Gazastreifen auch in Zukunft eindämmen kann.

Dabei handelt es sich um ein komplexes  und ziemlich fragiles Gebilde von Annahmen – ein Luftschloss. Denn die Annahmen könnten sich genauso gut als falsch herausstellen. Sollte sich nur eine einzige Annahme nicht bewahrheiten, funktioniert das ganze Konstrukt nicht mehr. Israel wird dann eine neue, anders ausgerichtete Wahlkampagne brauchen.

Aus dem Englischen von Stefanie Schütten

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Leserkommentare
    • Mika B
    • 17. Dezember 2012 12:08 Uhr

    und verfestigt lediglich den Konflikt, weil jede Seite alle Ewigkeit Behaupten wird ihnen sei etwas "Weggenommen" oder "Vorenthalten" worden.
    Die einzigste wirkliche Lösung ist ein gemeinsamer Staat für Juden und Araber (Palestinenser) mit gleichen Bürgerrechten freier Religionsausübung und Lebensbedingungen.
    [...]

    Bitte verzichten Sie auf unnötige Provokationen. Danke, die Redaktion/fk.

  1. Und wieder werden die Klientelparteien der Ultraothodoxen und der Siedler eine rechte Koalition ermöglichen. Diese hat durch die Stützung der Ein-Themen-Parteien keine Chance Politik für alle Israelis zu machen. Selbst wenn sie es wollen würde.

    Denn die Ultraorthodoxen-Partei wird verhindern, dass ihre Mitglieder sich völlig unverhältnismäßig am Sozialstaat bereichern. Familien mit 8-10 Kindern sind Normalität. Arbeiten tut keiner. Es muss ja schließlich die Thora studiert werden. Ernähren tun diese Familien die Israelis die Steuern zahlen. Die Israelis, die sowieso schon auf Grund von niedrigen Löhnen und hohen Lebenserhaltungskosten jeden Schekel dreimal umdrehen müssen.

    Und die Siedler-Parteien werden jegliche konstruktive (und gesetzestreue) Politik bezüglich der Siedlungen verhindern. Aus purem Eigennutz wird hier ein für alle Israelis sehr heikles Thema politisch manipuliert. Die Regierung Netanjahu kann mit dieser Splitterpartei keine konstruktive Lösung finden bezüglich der Siedlungen. Denn die Siedlerpartei wird immer sofort mit Bruch der Koalition drohen.

    Israel darf mit einer weiteren Regierung strammrechter, ja sogar extremistischer Parteien rechnen.

    Und wir sollten uns schleunigst überlegen, unsere diplomatischen Beziehungen mit Extremisten so in dieser Form beizubehalten.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    So lange man Extremisten nicht als lästiges Übel, daß halt einfach da ist ansieht sondern sie im Gegenteil noch hofiert, hat eine pragmatische, vernunftorientierte Politik natürlich keine Chance.

    Extremistische Spinner, die politische Forderungen weit jenseits von Vestand, Vernunft und Rechtsstaatlichkeit stellen, wird es immer und überall geben. Nicht nur in Israel.

  2. Balad heißt die in der Knesset vertretene Parteiand mo re m ain st re am Is r ae li p oli tic ian s , saying that Lieberman, Tzipi Livni, and B en jam in Net any ahu ar e " all a bunch of fascists pure and simple[ 4]
    "
    http://en.wikipedia.org/w...

    "
    Balad is a political party, [ 3] whose state d pu rpo s e is th e ' s tr ug gle t o tr ans f o rm the s tate of Israel into a democracy for all its citizen s, i rr es p ec ti ve o f nat ion al o r e th nic i de nti ty. ' [ 4] I t opposes the idea of Israel as a solely Je w is h s ta te , a nd su pp or ts its r e cas ti ng as a binational state. Balad also advocates that the state of Is r ae l r ec o gni ze Pa le s tini an A rab s as a n atio nal min or ity , entitled to all rights that come with that s tatu s inc lu din g a uto nom y i n e d uc atio n, c ul tur e and media. [ 4] Since the party' s formation, it h as ob je ct ed to e ve r y p ro pos e d st ate bu dge t on the g ro und s that they have discriminated against th e Ara b p opu lati on. The party supports creation of two state s bas e d on pre - 19 67 bor de r s , w i th t he We s t Ban k , G az a Strip, and East Jerusalem to constitute a Pale s tin ian st ate [ 5]

    [...]

    "
    http://en.wikipedia.org/w...(political_party)

    Wie steht eigentlich die bundesregierung zu der balad-forderung, alle bewohner israels müssen gleichwertig sein, unabhängig ihrer ethnischen zugehörigkeit?

    Wie steht die spd zu balad?
    Wie stehen die Grünen zu Balad?

    Wie die zeit?

  3. So lange man Extremisten nicht als lästiges Übel, daß halt einfach da ist ansieht sondern sie im Gegenteil noch hofiert, hat eine pragmatische, vernunftorientierte Politik natürlich keine Chance.

    Extremistische Spinner, die politische Forderungen weit jenseits von Vestand, Vernunft und Rechtsstaatlichkeit stellen, wird es immer und überall geben. Nicht nur in Israel.

    • Joe Foe
    • 17. Dezember 2012 12:42 Uhr

    Autsch!!! Gleich als Direktlink?

    Liebe Zeit-Redaktion,

    in einem Artikel DIREKT auf das Palestinian BDS National Committee zu verlinken, halte ich, höflich ausgedrückt, für
    skandalös und tendenziell israelfeindlich. Ich bitte, das zu bedenken/den Link im Artikel zu entfernen.

    Danke

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    Redaktion

    Lieber Joe Foe,
    bei uns gibt es keine generellen Linkverbote.
    Grüße, Markus Horeld

    • 50AE
    • 17. Dezember 2012 14:35 Uhr

    Völlig berechtigte Bezeichnung! Moshe Dann hat die im Artikel verlinkte "Organisation" treffend beschrieben:

    Jew-hatred's other face:

    "The Ramallah-based Palestinian BDS National Committee, an umbrella organization for dozens of Palestinian organizations supported by the Palestinian Authority, is a global movement. Behind anti-Israel actions by churches, unions and student groups, it is aided by the Muslim Brotherhood, with branches in 70 countries, and hundreds of campus and civic/social organizations and anti-Israel NGOs.

    Wielding clichés like "apartheid," "war crimes," "stealing Palestinian land," "oppressing Palestinians," and "end the occupation," these groups seek to delegitimize and isolate Israel as part of their program to destroy Israel."

    Anti-Israel campaigns overlap with anti-Jewish sentiments, bringing together diverse groups that are otherwise ideologically, philosophically and theologically incompatible. Hatred of Israel seems to be the single overriding issue that unites fascists and communists, anarchists and fundamentalists, religious leaders and atheists, rich and poor." *

    * http://www.ynetnews.com/a...

    • eras
    • 17. Dezember 2012 12:43 Uhr

    Begrüßenswert, dass wir auch mal eine israelische Position zu lesen bekommen. Aber warum muss es eine so einseitige sein? Niemand wird Yotam Feldman vorwerfen, dass er kein "Reporterherz" hat (siehe die Festnahme in Ägypten). Was man ihm aber sehr wohl vorwerfen kann: Seine Position ist das linke Spiegelbild zu den Luftschlössern des rechten Randes. Realistisch oder zielführend sind beide Sichtweisen nicht.

    "Alle drei Oppositionsparteien haben die jüngste Gaza-Offensive befürwortet."

    Ich bin mir sicher, dass es in Feldmans Welt ausreicht, die einfliegenden Raketen aus Gaza einfach zu ignorieren.

    Natürlich haben die Oppositionsparteien die Offensive befürwortet. Wenn mindestens ein Viertel der Wählerschaft ständig in die Bunker rennt, wird man mit einer anderen Position kaum Wahlen gewinnen. Das soll nicht heißen, dass man die grundsätzliche Strategie in Sachen Gaza nicht überdenken muss. Aber nicht WÄHREND des Beschusses...

    "..., die gewählte Regierung in Gaza anzuerkennen."

    Das ist Realitätsverleugnung. Hier wird suggeriert, es gäbe so etwas wie eine demokratische Legitimation für die derzeitige Hamas-Regierung in Gaza. Dabei ist deren Amtsperiode schon seit über 2 Jahren abgelaufen. Hamas ist schlicht nicht gewillt, die Macht einfach wieder abzugeben. Oder Israel anzuerkennen. Oder gar einen Frieden auszuhandeln.

    Warum ignoriert Feldman das? Weil er selbst nicht weiss, wie es weiter gehen soll. Warum lässt die Zeit nicht mal jemanden schreiben, der einen Plan hat?

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Israel | Benjamin Netanjahu | Wahlkampf | Hamas | Mahmud Abbas | Avigdor Lieberman
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