PalästinensergebieteWirklichkeitsferner Wahlkampf in Israel

Im Wahlkampf zur Knesset zeigen sich die Parteien unbeeindruckt von den Entwicklungen in Gaza und im Westjordanland. Auch die Opposition baut Luftschlösser. von Yotam Feldman

Die Oppositionspolitiker Amir Peretz, Tzipi Livni und Amram Mitzna

Die Oppositionspolitiker Amir Peretz, Tzipi Livni und Amram Mitzna  |  © picture alliance / dpa

Palästina wird als Staat anerkannt. Israel baut neue Siedlungen, die das Westjordanland in zwei Hälften teilen. Und das israelische Militär greift mit schwerem Geschütz den Gazastreifen an.

All das ereignet sich weniger als zwei Monate vor der Parlamentswahl in Israel, und doch beeinflussen die Ereignisse den Wahlkampf kaum. Die Kandidaten vermeiden unbequeme Fragen zur Situation der Palästinensergebiete. Die Besetzung des Westjordanlandes, die militärische Kontrolle über den Gazastreifen zählen lediglich zu den Rahmenbedingungen für den Wahlkampf – und werden stillschweigend hingenommen. Dies gilt im Grunde für alle politischen Lager, für die Parteien des rechten Flügels ebenso wie für die Mitte-Links-Opposition.

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Umfragen zufolge können Premier Benjamin Netanjahu und Avigdor Lieberman mit ihrem Rechtsblock aus Likud und Beitenu mit 25 bis 33 Prozent der Stimmen rechnen. Likud-Beitenu wird also wahrscheinlich eine Koalition mit kleineren Parteien des rechten Flügels oder den Ultraorthodoxen eingehen und damit wieder die Regierung stellen. Insgesamt kommt der rechte Flügel in Israel auf rund 60 Prozent der Stimmen.

Das heißt nicht, dass es keine Opposition gibt. Ihre drei Mitte-Links-Parteien der Opposition kommen in Umfragen insgesamt auf rund 33 Prozent der Stimmen. Aber auch diese Parteien reden nicht über die Besatzung. Nicht aus ideologischen Gründen wie die Rechte, sondern weil sie es leid sind. Sie und ihre Wähler wollen von diesem Thema schlicht nichts mehr hören.

Alle drei Oppositionsparteien haben die jüngste Gaza-Offensive befürwortet. Keine ist bereit, die gewählte Regierung in Gaza anzuerkennen. Auch in ihrer Haltung gegenüber Palästinenserpräsident Mahmud Abbas unterscheiden sie sich kaum. Ihre Ignoranz gegenüber dem Thema Besatzung ist schon allein deshalb alarmierend, weil damit parteiübergreifend in Israel suggeriert wird, die militärische Okkupation eines Landes sei die normalste Sache der Welt.

Die Opposition konzentriert sich auf die Wirtschaft

Shelly Yachimovich und ihre Arbeitspartei konzentrieren sich in der Wahlkampagne auf die Wirtschaft und nutzen damit die Unzufriedenheit vieler Israelis. Yachimovich prangert vor allem soziale Ungleichheit und Netanjahus Wirtschaftspolitik an. Seine Sicherheitspolitik unterstützt sie – wohl auch, um sich bei mehr rechtsgeneigten Wählern beliebt zu machen. Damit verschließt sie sich allerdings der Wirklichkeit.

Der ehemalige Fernsehmoderator Yair Lapid mit seiner neuen säkularen Partei Yesh Atid ("Es gibt eine Zukunft") geht der unbequemen Besatzungsfrage ebenfalls aus dem Weg. Stattdessen konzentriert er sich auf die wirtschaftlichen Bedürfnisse der Mittelschicht und setzt sich für eine gerechtere Regulierung der Wehrpflicht ein.

Immerhin einen kleinen Schritt weiter geht die langjährige Außenministerin Tzipi Livni, Gründerin der neuen Partei Die Bewegung. Sie will die Wähler mit einer diplomatischen Agenda überzeugen. Zur Freude der Europäischen Union fordert sie Verhandlungen mit Abbas' Regierung. Gleichzeitig unterstützt sie allerdings die Gaza-Offensive und schließt Gespräche mit der Hamas aus.

Ein Gebilde aus komplexen und ziemlich fragilen Annahmen

Wie lange solche politischen Visionen der Wirklichkeit standhalten können, ist unklar. Die Opposition jedenfalls dürfte nicht länger hinnehmen, dass Israel einen eklatanten Teil seiner Wirklichkeit einfach ausblendet. Was ist soziale Gerechtigkeit, wenn das Schicksal von drei Millionen Palästinensern ignoriert wird? Was ist Diplomatie wert, solange sich Israels Politiker weigern, die politischen Verhältnisse zu Hause in Ordnung zu bringen?

In ihren Wahlprogrammen gehen die Parteien davon aus, dass die Situation bis auf Weiteres stabil bleibt. Dass der internationale Druck und die umstrittene Kampagne Boycott, Divestment and Sanctions ein ausgleichendes Gegengewicht darstellen. Dass palästinensische Autoritäten den Willen und die Kapazitäten haben, die Wut ihrer Anhänger im Zaum zu halten. Und dass das Raketenabwehrsystem Iron Dome den Beschuss aus dem Gazastreifen auch in Zukunft eindämmen kann.

Dabei handelt es sich um ein komplexes  und ziemlich fragiles Gebilde von Annahmen – ein Luftschloss. Denn die Annahmen könnten sich genauso gut als falsch herausstellen. Sollte sich nur eine einzige Annahme nicht bewahrheiten, funktioniert das ganze Konstrukt nicht mehr. Israel wird dann eine neue, anders ausgerichtete Wahlkampagne brauchen.

Aus dem Englischen von Stefanie Schütten

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Leserkommentare
    • vonDü
    • 17. Dezember 2012 11:41 Uhr

    hat Israel ein größeres Problem als ich dachte.

    Wenn das bewusste nicht hinsehen, nicht darüber reden wollen, bei allen Parteien vorhanden ist, und von den Wählern offensichtlich auch noch honoriert wird, dann hat Israel nicht ein Problem mit seinen Politikern, sondern ein Problem in der Gesellschaft.

    26 Leserempfehlungen
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    Die Meinungen von Herr Feldman haben mit der Wirklichkeit in Israel nicht viel zu tün.

    • C.Herub
    • 17. Dezember 2012 11:34 Uhr

    ein sehr ausgewogener und neutraler Artikel Feldmans. ;-)

    12 Leserempfehlungen
    • zd
    • 17. Dezember 2012 11:39 Uhr
    3. aha...

    "Keine ist bereit, die gewählte Regierung in Gaza anzuerkennen. "

    guter witz.

    die frage, wieso das wahlkampf "wirklichkeitsfern" ist, konnte der autor allerdings nicht beantworten.

    "Dabei handelt es sich um ein komplexes und ziemlich fragiles Gebilde von Annahmen – ein Luftschloss. Denn die Annahmen könnten sich genauso gut als falsch herausstellen. Sollte sich nur eine einzige Annahme nicht bewahrheiten, funktioniert das ganze Konstrukt nicht mehr. Israel wird dann eine neue, anders ausgerichtete Wahlkampagne brauchen."

    das gleiche kann man dem autor vorwerfen.

    10 Leserempfehlungen
  1. Und wieder werden die Klientelparteien der Ultraothodoxen und der Siedler eine rechte Koalition ermöglichen. Diese hat durch die Stützung der Ein-Themen-Parteien keine Chance Politik für alle Israelis zu machen. Selbst wenn sie es wollen würde.

    Denn die Ultraorthodoxen-Partei wird verhindern, dass ihre Mitglieder sich völlig unverhältnismäßig am Sozialstaat bereichern. Familien mit 8-10 Kindern sind Normalität. Arbeiten tut keiner. Es muss ja schließlich die Thora studiert werden. Ernähren tun diese Familien die Israelis die Steuern zahlen. Die Israelis, die sowieso schon auf Grund von niedrigen Löhnen und hohen Lebenserhaltungskosten jeden Schekel dreimal umdrehen müssen.

    Und die Siedler-Parteien werden jegliche konstruktive (und gesetzestreue) Politik bezüglich der Siedlungen verhindern. Aus purem Eigennutz wird hier ein für alle Israelis sehr heikles Thema politisch manipuliert. Die Regierung Netanjahu kann mit dieser Splitterpartei keine konstruktive Lösung finden bezüglich der Siedlungen. Denn die Siedlerpartei wird immer sofort mit Bruch der Koalition drohen.

    Israel darf mit einer weiteren Regierung strammrechter, ja sogar extremistischer Parteien rechnen.

    Und wir sollten uns schleunigst überlegen, unsere diplomatischen Beziehungen mit Extremisten so in dieser Form beizubehalten.

    9 Leserempfehlungen
  2. Die Meinungen von Herr Feldman haben mit der Wirklichkeit in Israel nicht viel zu tün.

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    Antwort auf "Wenn das so stimmt"
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    haben Sie einen Artikel parat, in dem man mehr über die tatsächliche Stimmung im Land erfährt (oder könnten Sie aus eigener Erfahrung berichten)?

    haben Sie einen Artikel parat, in dem man mehr über die tatsächliche Stimmung im Land erfährt (oder könnten Sie aus eigener Erfahrung berichten)?

  3. Mal wieder ein völlig einseitiger Artikel von Yotam Feldman. Feldman, sie tun wirklich ihr Bestes, um die politische Linke in Israel zu diskreditieren.

    "Israel baut neue Siedlungen, die das Westjordanland in zwei Hälften teilen."

    Jeder, der sich das Westjordanland auf Google Earth ansieht, kann sich vom Gegeneil überzeugen. Dass das Stückchen Land zwischen Maale Adumim und Jerusalem das Land in zwei Hälften teilt, ist eine faustdicke Propagandalüge!

    "Und das israelische Militär greift mit schwerem Geschütz den Gazastreifen an."

    Natürlich, es wird erst interessant für sie, wenn Israel schießt. Die tausend Hamasraketen im Vorfeld - ebenfalls schwere Waffen übrigens - zählen für sie natürlich nicht!

    "Keine ist bereit, die gewählte Regierung in Gaza anzuerkennen."

    Es ist ja nicht das erste mal, lieber Herr Feldman, dass man einem Linken erklären muss, wie Demokratie funktioniert. Die Hamas hat ihre demokratische Legitimität in dem Moment verloren, in dem sie ein Gemetzel an der Opposition veranstaltete. Adolf Hitler war schließlich auch demokratisch gewählt.

    Die Hamas metzelt bis heute an der Opposition: http://www.rp-online.de/p...

    Es ist gut, dass sich die meisten Linken in Israel nicht mehr auf Appeasement gegenüber den Fundamentalisten versteifen, denn diese Einstellung hat die politische Linke in Israel trotz ihres dringend benötigten sozialen Programms fast ausradiert. Linke PRAGMATIKER braucht Israel.

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    • eras
    • 17. Dezember 2012 15:55 Uhr

    "Jeder, der sich das Westjordanland auf Google Earth ansieht, kann sich vom Gegeneil überzeugen. Dass das Stückchen Land zwischen Maale Adumim und Jerusalem das Land in zwei Hälften teilt, ist eine faustdicke Propagandalüge!"

    Und wo wir gerade dabei waren, wie sich die Linke in Israel im Hinblick auf den Konflikt zu einseitigen, realitätsfremden - manchmal sogar zu bewusst verfälschenden Darstellungen neigt, hier mal ein Beispiel aus dem rechten Spektrum. Dort kann man nämlich auch wunderbar offensichtliche Wahrheiten ignorieren.

    Selbstverständlich bedeutet die Bebauung von E1 und die damit verbundenen Verbindungsbeschränkungen die Teilung der Westbank. Warum? Weil östlich von Maale Adumim bis hin zum Toten Meer (die Straße am Toten Meer ist und bleibt unter israelischer Kontrolle) keinerlei Straße existiert, die Norden und Süden verbindet. Und angesichts des Geländes (bergige Geröllwüste) würde es Jahre dauern, eine solche zu errichten. Ich kenne die Gegend sehr genau, gehe dort von Zeit zu Zeit wandern. Google Earth brauche ich also nicht bemühen...

    Aber vielleicht liege ich ja falsch. Nun denn: Welche frei zugängliche Straße würde denn nach der E1-Bebauung den Norden und den Süden der Westbank verbinden?

    Die Verweigerung, offensichtliche Tatsachen anzuerkennen und die ständige Bereitschaft, die Wahrheit zu verfälschen, ist eines der wenigen Dinge, die Rechte und Linke in Israel gemeinsam haben...

    • Rend
    • 17. Dezember 2012 17:15 Uhr

    Sind sie nicht hier aus dem Forum geflogen? Ach das System funktioniert einfach nicht.
    Aber sie haben recht, die neuen Siedlungen werden das Land nicht teilen, das ist bereits vorher geschehen. Wenn ich mir das hier so ansehe
    http://upload.wikimedia.o...
    da frage ich mich doch, wie soll man auf diesem Flickenteppich überhaupt noch irgendwas staatsähnliches gründen können. Also die Karre für die Zweistaaten-Lösung wurde schon viel früher vor die Wand gefahren.

    • zfat90
    • 17. Dezember 2012 22:22 Uhr

    ... z.B. statt mit Raketen Israel zu beschießen, eine WAHL zu veranstalten, um überhaupt erstmal LEGITIMIERTE Vertreter zu haben, mit denen Israel evtl. verhandeln könnte.

    Ansonsten bleibt es dabei, WENN keine Raketen AUS Gaza, DANN keine Raketen AUF Gaza. Einfach, jeder kann es begreifen. Jeder. Auch Kritiker.

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Israel | Benjamin Netanjahu | Wahlkampf | Hamas | Mahmud Abbas | Avigdor Lieberman
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