Wahlkampf Israel : Netanjahu macht Iran zum Thema Nummer eins

Israels Premier Netanjahu setzt im Wahlkampf auf das Thema Iran: Das Atomprogramm zu stoppen, sei seine erste Mission. Gleichzeitig treibt Israel den Siedlungsbau voran.
Israels Premier Benjamin Netanjahu während der Wahlveranstaltung in Jerusalem © Uriel Sinai/Getty Images

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat die Kampagne für seine Wiederwahl offiziell eröffnet. In einer Rede vor seinen Anhängern in Jerusalem kündigte er am Dienstagabend an, sich an erster Stelle für ein Ende des iranischen Atomprogramms einzusetzen. "Wir müssen vor allem das iranische Nuklearprogramm stoppen, die Zeit dafür läuft aus; das wird meine erste Mission als Regierungschef sein", sagte Netanjahu.

Auf den Friedensprozess mit den Palästinensern hingegen ging Netanjahu nur kurz ein. Er bekräftigte, er sei weiterhin zu Verhandlungen mit allen Nachbarn bereit, die an einem "echten und allseitigen Frieden" interessiert seien, werde aber dabei stets die Interessen Israels im Auge behalten.

Israel setzt Siedlungsausbau unvermindert fort

Zum umstrittenen Thema des Siedlungsausbaus äußerte sich Netanjahu nicht. Allerdings sagte der jüngst zurückgetretene Außenminister Avigdor Lieberman während der Wahlkampfveranstaltung: "Wir haben einen Streit mit der Welt. Bei dem Streit geht es um den Bau in Jerusalem und den Siedlungsblöcken." Daher sei eine vereinte und starke Regierung notwendig, die dem internationalen Druck standhalten könne. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas habe alle Friedensangebote Israels abgelehnt und sei daher kein Partner.

Zuvor war bekannt geworden, dass Israel ungeachtet internationaler Kritik den Bau von bis zu 1.200 Wohnungen in Gilo am Südrand von Jerusalem genehmigt hat. Eine Sprecherin des israelischen Innenministeriums bestätigte dies. Gilo liegt auf dem Gebiet des 1967 besetzten Westjordanlands, Israel betrachtet das Viertel jedoch als integralen Teil seiner Hauptstadt.

Die israelische Friedensorganisation Peace Now verurteilte die Entscheidung scharf. "Die Regierung Netanjahu missbraucht weiter die Zeit, die sie bis zu den Wahlen hat, um vollendete Tatsachen zu schaffen", sagte Sprecherin Chagit Ofran. "Dies verhindert die Möglichkeit einer Zwei-Staaten-Lösung in Nahost."

Umfragen sehen Bündnis Likud-Beitenu vorn

Die vorgezogenen Neuwahlen finden am 22. Januar statt. Der Likud tritt in einem Wahlbündnis mit der Partei Jisra'el Beitenu (Unser Haus Israel) von Lieberman an. Netanjahu stellte sich während der Wahlveranstaltung demonstrativ an die Seite  Liebermans , der kurz nach der Veranstaltung erneut von der Polizei befragt wurde. Er soll wegen Betrugs und Vertrauensbruchs angeklagt werden, hofft aber dennoch auf eine rasche Rückkehr an die Führungsspitze.

Netanjahu warnte die Wähler, ihre Stimmen nicht an kleine Splitterparteien zu verschenken. Damit war offenbar vor allem die ultrarechte Partei Habait Hajehudi von Naftali Bennett gemeint, die nach jüngsten Umfragen bis zu 15 der 120 Mandate im Parlament erzielen könnte. Dies ginge auf Kosten des Bündnisses Likud-Beitenu, das demnach von knapp 40 auf 35 Mandate abrutschen würde.

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Kommentare

25 Kommentare Seite 1 von 4 Kommentieren

Israel kennt nur sich und seine Interessen, könnte man denken

Wie soll mit dieser Einstellung überhaupt zu Ruhe und Frieden in dieser Region kommen?

Netenjahu jedenfalls scheint nicht an Frienden zu interessieren.

Iran rüstet ständig auf. Ägypten rüstet auf und die Türkei entwickelt schon eigene Waffen und Satelitten und hat unmengen an Rüstungsausgaben.

Sollte Israel ständig mit dem Sebel rasseln, kann es doch nur dort zu einer Katastrophe kommen.

Meiner Meinung nach muss man solche Hardliner, wie Netenjahu, stoppen, bevor es zu einer Eskalation kommt.
Da ist vor allem Obama/USA in der Pflicht.

Wer meint, wir sind weit weg und uns kann nichts passieren.
Dann denkt er falsch.
Falls es wirklich zum Einsatz von ABomben kommen sollte, könnten alleine 5 bis 10 Abomben reichen, um mehrere Monate das Sonnenlicht in der Atmosphäre global zu blockieren.
Dann hätten wir ganz andere Probleme.

Inakzeptabel

"Könnte man denken"?
Muss man denken!
Es erscheint mir völlig inakzeptabel, die Folgen eines A-Kriegs auf fehlendes Sonnenlicht zu verharmlosen!

Als was sonst soll diese Äußerung N.'s zu verstehen sein?
Man "könnte" denken, es sei sein Job als amtierender Premier und Kandidat, allein die Interessen Israels zu verfolgen.
Leider scheint er nicht zu erkennen, dass er mit seiner Politik das Gegenteil tut! Er spielt dem Iran ebenso in die Hände wie auch allen Hardlinern in Israel und den Staaten darumherum.
Einen Weg zum Frieden durch den Krieg (der letzte ist bald wieder 7 Jahre her: im Durchschnitt fängt Israel seit Gründung alle 7,5 Jahre einen Angriffskrieg an!) hat es bisher dort nicht gegeben.
Israel ist in größerer Gefahr als je zuvor!
Nicht so sehr wegen der Iraner. Vielmehr wegen der Araber um Israel herum.
Das ist beleibe NICHT der wirkliche Auftrag eines Premiers!!
Auch die Saudis und die anderen Golfaraber sind nur still (wegen der amerikanischen Sicherheitsgarantien), aber bei weitem nicht friedlich gegenüber Israel.
Diese Sachlage wird nur zu gern vergessen!
Und zwar weil Netanjahu und seine Pressure Groups dauernd mit allen verfügbaren Zeigefingern wohlfeil auf den Iran zeigen.
Die Ursache für die Gefahr liegt aber in Israel selbst!
Die Rüstungsindustrie in den USA, in Israel selbst, in Deutschland und in Ländern wie Brasilien, Südafrika usw. freut sich riesig!!
Frieden geht anders, gute Regierungsführung auch!
Ich hoffe, das sehen die Wähler in Israel!

Anscheinend funktioniert diese Politik

Man sollte meinen, die Israelis hätten keine anderen Sorgen als das iranische Atomprogramm - aber anscheinend funktionieren diese Ablenkungsmanöver von der eigenen desaströsen Politik in Israel, oder warum werden diese Leute immer wieder gewählt?
Israels Gefährdung hat jedenfalls nichts mit dem iranischen Atomprogramm zu tun, sondern mit seiner Besatzungspolitik. Besatzung und sichere Grenzen gehen nun einmal nicht zusammen und wenn man eine Zweistaatenlösung verhindert, wird man irgendwann eine nichtjüdische Mehrheit im "jüdischen" Staat Israel haben. Da wird es dann auf Dauer keine Bürger verschiedener Rechte geben können. Dazu werden die Nachbarn Israels selbstbewußter und verlangen von Israel die Einhaltung des Völkerrechts: http://tinyurl.com/dyj3u47

läuft alles wie zu erwarten war aber dennoch: ohje.

Da die 'Diskussion' her wieder, den Rahmenm sprengend, den üblichen Verlauf nehmen wird, will ich die Aussage des russ. Außenministers Sergej Lawrow zur Patriot-Aufstelung mitteilen.
Er sagt, diese diene dem Schutz einer NATO-Radaranlage in der Türkei vor iranischen Raketen. Das schließt er aus der Art der Stationierung. Um syrische Angriffe abzuwehren seien die geplanten Aufstellungsorte wenig geeignet.
Falls die Nato Anfang des Jahres tatsächlich eine Militäroperation in Syrien beginnt, falls anschließend der Iran 'dran' ist, macht das durchaus Sinn. Die Russen sind nicht doof und wissen ganz genau was gespielt wird.
Israel würde es nicht 'alleine schaffen', also passt das gut ins Bild. Die Zeit titelte unlängst (am 16.10.12) "Israel: Netanjahu und Lieberman schmieden Kriegsbündnis", dort stand u.a. das Netanjahu seine mögliche Wiederwahl "als Mandat für einen Angriff auf das iranische Atomprogramm interpretieren" könnte.
.
Übermorgen startet wohl ein iranisches Seemanöver. "Die Militärübung werde am Freitag beginnen und eine Woche dauern" (d-radio). In den Gewässern der Region dümpeln derzeit neben etlichen amerikanischen auch russische Kriegsschiffe.
Alles beste Voraussetzungen für eine Eskalation.