Wahlkampf IsraelNetanjahu macht Iran zum Thema Nummer eins

Israels Premier Netanjahu setzt im Wahlkampf auf das Thema Iran: Das Atomprogramm zu stoppen, sei seine erste Mission. Gleichzeitig treibt Israel den Siedlungsbau voran. von afp und dpa

Israels Premier Benjamin Netanjahu während der Wahlveranstaltung in Jerusalem

Israels Premier Benjamin Netanjahu während der Wahlveranstaltung in Jerusalem  |  © Uriel Sinai/Getty Images

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat die Kampagne für seine Wiederwahl offiziell eröffnet. In einer Rede vor seinen Anhängern in Jerusalem kündigte er am Dienstagabend an, sich an erster Stelle für ein Ende des iranischen Atomprogramms einzusetzen. "Wir müssen vor allem das iranische Nuklearprogramm stoppen, die Zeit dafür läuft aus; das wird meine erste Mission als Regierungschef sein", sagte Netanjahu.

Auf den Friedensprozess mit den Palästinensern hingegen ging Netanjahu nur kurz ein. Er bekräftigte, er sei weiterhin zu Verhandlungen mit allen Nachbarn bereit, die an einem "echten und allseitigen Frieden" interessiert seien, werde aber dabei stets die Interessen Israels im Auge behalten.

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Israel setzt Siedlungsausbau unvermindert fort

Zum umstrittenen Thema des Siedlungsausbaus äußerte sich Netanjahu nicht. Allerdings sagte der jüngst zurückgetretene Außenminister Avigdor Lieberman während der Wahlkampfveranstaltung: "Wir haben einen Streit mit der Welt. Bei dem Streit geht es um den Bau in Jerusalem und den Siedlungsblöcken." Daher sei eine vereinte und starke Regierung notwendig, die dem internationalen Druck standhalten könne. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas habe alle Friedensangebote Israels abgelehnt und sei daher kein Partner.

Zuvor war bekannt geworden, dass Israel ungeachtet internationaler Kritik den Bau von bis zu 1.200 Wohnungen in Gilo am Südrand von Jerusalem genehmigt hat. Eine Sprecherin des israelischen Innenministeriums bestätigte dies. Gilo liegt auf dem Gebiet des 1967 besetzten Westjordanlands, Israel betrachtet das Viertel jedoch als integralen Teil seiner Hauptstadt.

Die israelische Friedensorganisation Peace Now verurteilte die Entscheidung scharf. "Die Regierung Netanjahu missbraucht weiter die Zeit, die sie bis zu den Wahlen hat, um vollendete Tatsachen zu schaffen", sagte Sprecherin Chagit Ofran. "Dies verhindert die Möglichkeit einer Zwei-Staaten-Lösung in Nahost."

Umfragen sehen Bündnis Likud-Beitenu vorn

Die vorgezogenen Neuwahlen finden am 22. Januar statt. Der Likud tritt in einem Wahlbündnis mit der Partei Jisra'el Beitenu (Unser Haus Israel) von Lieberman an. Netanjahu stellte sich während der Wahlveranstaltung demonstrativ an die Seite  Liebermans , der kurz nach der Veranstaltung erneut von der Polizei befragt wurde. Er soll wegen Betrugs und Vertrauensbruchs angeklagt werden, hofft aber dennoch auf eine rasche Rückkehr an die Führungsspitze.

Netanjahu warnte die Wähler, ihre Stimmen nicht an kleine Splitterparteien zu verschenken. Damit war offenbar vor allem die ultrarechte Partei Habait Hajehudi von Naftali Bennett gemeint, die nach jüngsten Umfragen bis zu 15 der 120 Mandate im Parlament erzielen könnte. Dies ginge auf Kosten des Bündnisses Likud-Beitenu, das demnach von knapp 40 auf 35 Mandate abrutschen würde.

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Leserkommentare
  1. Zitat: "8.8. Netanjahu macht mir mir Angst,
    seine kriegstreibende Politik gegenüber dem Iran und seine zweifellos terrorerzeugende illegale Besiedlung aufkosten der Palistinenser ist eine grosse Gefahr für den Weltfrieden."

    Nun, ich bin auch der Meinung, dass sich Netanjahu zuallerst mit den kriegstreibenden palästinensischen Nachbarn beschäftigen und deren Expansionspläne Einhalt gebieten müßte.

    Zitat: "Laying out his hopes for future triumphant visits, Mashaal told cheering crowds, "Today is Gaza. Tomorrow will be Ramallah and after that Jerusalem, then Haifa and Jaffa," Ma'an News Agency reported."
    Macht Ihnen Herr Meshaal, der Israel erobern und ein GroßPalästina errichten möchte, auch Angst?

  2. Zitat: "Die Regierung Netanyahu hat zeigen können, dass jenseits des Völkerrechts und der internationalen Meinung die weitere Besiedlung palästinensischen Territoriums möglich ist. Kompromisse sind unnötig und das Gejaule aus Richtung Europas nervt zwar aber es bleibt konsequenzlos"

    Im Vergleich dazu konnte die palästinensische "Führung" seit etwa 10 Jahren demonstrieren, dass die Mißachtung des Völkerrechts (Raketenbeschuß von Zivilisten) möglich ist.
    Und die Palästinenser haben zudem den Vorteil, dass das "Gejaule aus Europa" ausbleibt.

    http://www.tagesspiegel.d...

    Das Thema wäre auch mal einen ZEIT-ARtikel wert.

    Antwort auf "Geht doch"
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Da stehts doch: HRW betrachtet den Raketenbeschuss als Kriegsverbrechen. Ist doch völlig unbestritten und sieht übrigens kein Kritiker der Regierung Netanyahu anders. Schliesslich ist die Sicherheit Israels deutsche Staatsräson.

    Nur das das Ballern in Wohngebiete aus Apaches entsprechend der offiziellen Sprachregelung "militärische Operation" genannt werden muss, behagt einigen nicht. Wenn es schon den Begriff des Terrorismus gibt, sollte man ihn auch für das Entsprechende benutzen

  3. Demnach ist es also richtig den Iran an der Erlangung der Atombombe zu hindern.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    richtiger, eine atomwaffenfreie zone naher und mittlerer osten (aber nicht nur da!) zu befördern. beispielsweise durch teilnahme statt absage an der dafür vorgesehenen konferenz.

  4. 2000 Dollar im Monat für Pro-Israelische Kommentare? Wo kriegt man die her? Ich schreibe schon seit fast 3 Jahren solche Kommentare und es hat sich noch keiner an mich gewendet. Oder könnte es sein daß Sie Palästinensischer Propaganda aufgesessen sind?

  5. richtiger, eine atomwaffenfreie zone naher und mittlerer osten (aber nicht nur da!) zu befördern. beispielsweise durch teilnahme statt absage an der dafür vorgesehenen konferenz.

  6. Wiedermal wird in den meisten Postings davon ausgegangen das die WestBank den Palästinensern zusteht. Dem ist nicht so. Es hat nie einen Palästinensischen Staat gegeben daher kann er auch keine Ansprüche auf das Gebiet geltend machen. Jordanien hat das Gebiet 1948 in einem Angriffskrieg besetzt, hat also keine legitimen Ansprüche. Das heißt natürlich nicht daß man 2.5 Millionen Palästinenser Ignorieren soll. Zum einen haben sie aber auf 38% der Fläche schon eine Selbstverwaltung und zum anderen kann ich mich an Friedensvorschläge von Ehud Barak an Yasser Arafat und von Ehud Olmert an Abu Masen erinnern aus denen irgendwie nichts geworden ist. Ich kann mir durchaus vorstellen daß die Palästinensische Führung in der WestBank auf Zeit setzt in der Hoffnung daß die Demografie das Problem in ein paar Jahrzehnten löst.
    Wer Jerusalem, die Grüne Linie und Gilo kennt weiß daß mit dieser Linie keine Stadt zu machen ist. Es wäre geradezu absurd wenn man das von den Jordaniern zerstörte Jüdische Viertel in der Altstadt nicht wieder aufgebaut hätte, wenn man die Schuppen direkt an der Klagemauer hätte stehen lassen und wenn man nur in dem 6Km schmalen Korridor im fruchtbaren Westteil der Stadt gebaut hätte nur wegen weltpolitischer Bedenken.

  7. Da stehts doch: HRW betrachtet den Raketenbeschuss als Kriegsverbrechen. Ist doch völlig unbestritten und sieht übrigens kein Kritiker der Regierung Netanyahu anders. Schliesslich ist die Sicherheit Israels deutsche Staatsräson.

    Nur das das Ballern in Wohngebiete aus Apaches entsprechend der offiziellen Sprachregelung "militärische Operation" genannt werden muss, behagt einigen nicht. Wenn es schon den Begriff des Terrorismus gibt, sollte man ihn auch für das Entsprechende benutzen

    • ST_T
    • 26. Dezember 2012 23:11 Uhr

    Es ist doch naiv zu glauben, mit Waffengewalt würde man in irgendeiner Form Frieden erzwingen. Die israelische Führung kapiert offensichtlich nicht, dass sie im Alleingang keine Entscheidung erreichen kann geschweige denn ein Einlenken. Die Liste israelischer Unterstützer wird immer kürzer, die letzte UN-Sitzung bzgl. Palästinas war eine Ohrfeige für die militante Haltung der isr. Führung, aber diese hat offensichtlich nichts kapiert.

    Natürlich ist ein Iran mit Atomwaffen eine große Bedrohung, aber sollte man nicht eher wirklich verhandeln anstatt neue Sanktionen zu wirken die nichts bringen? Sollten wir nicht eher einen weiteren Verbündeten holen anstatt sinnloserweise einen Feind zu erschaffen?
    Wir wissen bis heute nicht einmal, ob der Iran überhaupt Atomwaffen produzieren möchte.

    Und zum Thema Araber, Juden usw.
    Wie leben denn die 20% der arab. Bevölkerung in Israel? Tägliche Diskriminierung in jedweder Hinsicht, Verweigerung von üblichen Dingen (arab. Arbeiter verdienen rund 30% weniger als Jüdische, etc.), usw usf.
    Liebermans letzte Aussage zur "Deportation von Arabern" muss ich an dieser Stelle nicht wiederholen, oder?

    Sie reden über 8000. 8000 von 1,7 Millionen in Gaza, die von der israelischen Regierung entfernt wurden! Vertreibung ist da gelogen. Reden wir doch lieber über 700.000 Menschen die während der Nakba vertrieben wurde, das zeigt wohl eher den Maßstab, nicht?
    Beide Seiten haben sich in der Hinsicht genug vorzuwerfen!

    Antwort auf "warum nicht?"

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, nf
  • Schlagworte Benjamin Netanjahu | Avigdor Lieberman | Mahmud Abbas | Israel | Atomprogramm | Betrug
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