Wahlkampf IsraelNetanjahu macht Iran zum Thema Nummer eins

Israels Premier Netanjahu setzt im Wahlkampf auf das Thema Iran: Das Atomprogramm zu stoppen, sei seine erste Mission. Gleichzeitig treibt Israel den Siedlungsbau voran. von afp und dpa

Israels Premier Benjamin Netanjahu während der Wahlveranstaltung in Jerusalem

Israels Premier Benjamin Netanjahu während der Wahlveranstaltung in Jerusalem  |  © Uriel Sinai/Getty Images

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat die Kampagne für seine Wiederwahl offiziell eröffnet. In einer Rede vor seinen Anhängern in Jerusalem kündigte er am Dienstagabend an, sich an erster Stelle für ein Ende des iranischen Atomprogramms einzusetzen. "Wir müssen vor allem das iranische Nuklearprogramm stoppen, die Zeit dafür läuft aus; das wird meine erste Mission als Regierungschef sein", sagte Netanjahu.

Auf den Friedensprozess mit den Palästinensern hingegen ging Netanjahu nur kurz ein. Er bekräftigte, er sei weiterhin zu Verhandlungen mit allen Nachbarn bereit, die an einem "echten und allseitigen Frieden" interessiert seien, werde aber dabei stets die Interessen Israels im Auge behalten.

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Israel setzt Siedlungsausbau unvermindert fort

Zum umstrittenen Thema des Siedlungsausbaus äußerte sich Netanjahu nicht. Allerdings sagte der jüngst zurückgetretene Außenminister Avigdor Lieberman während der Wahlkampfveranstaltung: "Wir haben einen Streit mit der Welt. Bei dem Streit geht es um den Bau in Jerusalem und den Siedlungsblöcken." Daher sei eine vereinte und starke Regierung notwendig, die dem internationalen Druck standhalten könne. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas habe alle Friedensangebote Israels abgelehnt und sei daher kein Partner.

Zuvor war bekannt geworden, dass Israel ungeachtet internationaler Kritik den Bau von bis zu 1.200 Wohnungen in Gilo am Südrand von Jerusalem genehmigt hat. Eine Sprecherin des israelischen Innenministeriums bestätigte dies. Gilo liegt auf dem Gebiet des 1967 besetzten Westjordanlands, Israel betrachtet das Viertel jedoch als integralen Teil seiner Hauptstadt.

Die israelische Friedensorganisation Peace Now verurteilte die Entscheidung scharf. "Die Regierung Netanjahu missbraucht weiter die Zeit, die sie bis zu den Wahlen hat, um vollendete Tatsachen zu schaffen", sagte Sprecherin Chagit Ofran. "Dies verhindert die Möglichkeit einer Zwei-Staaten-Lösung in Nahost."

Umfragen sehen Bündnis Likud-Beitenu vorn

Die vorgezogenen Neuwahlen finden am 22. Januar statt. Der Likud tritt in einem Wahlbündnis mit der Partei Jisra'el Beitenu (Unser Haus Israel) von Lieberman an. Netanjahu stellte sich während der Wahlveranstaltung demonstrativ an die Seite  Liebermans , der kurz nach der Veranstaltung erneut von der Polizei befragt wurde. Er soll wegen Betrugs und Vertrauensbruchs angeklagt werden, hofft aber dennoch auf eine rasche Rückkehr an die Führungsspitze.

Netanjahu warnte die Wähler, ihre Stimmen nicht an kleine Splitterparteien zu verschenken. Damit war offenbar vor allem die ultrarechte Partei Habait Hajehudi von Naftali Bennett gemeint, die nach jüngsten Umfragen bis zu 15 der 120 Mandate im Parlament erzielen könnte. Dies ginge auf Kosten des Bündnisses Likud-Beitenu, das demnach von knapp 40 auf 35 Mandate abrutschen würde.

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Leserkommentare
    • docaffi
    • 26. Dezember 2012 16:26 Uhr

    Mullahs, ist Israel seit 30 Jahren Thema Nummer 1 !!

    • wertzu
    • 26. Dezember 2012 17:04 Uhr

    warum sollte iran nicht thema nr. 1 sein? immerhin geht es da um sein oder nicht sein.
    an all diejenigen, die mit folgender "logik" kommen: besatzung = terror (als reaktion und "legitimer widerstand") und kein frieden...usw.

    kann sich noch irgendjemand erinnern an das besetzte gaza??? alle juden - 8000 an der zahl - wurden rausgeschmissen. direkt danach gings los mit raketenterror!!! tausendfach und jahrelang.

    wie passt das in die o.g. "besatzungslogik"?

    ...sich über "jüdischen häuserbau" in jerusalem aufregen und sich nicht darüber aufregen, dass in israel "muslimischer häuserbau" vorangetrieben wird...
    aber nein: nur der "jüdische Häuserbau" ist ein "friedenshindernis".

    Wieso ist die akzeptanz eines staates palästinas da, in dem kein jude leben darf?? Rassismus ist mainstream. arme welt.

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    • ST_T
    • 26. Dezember 2012 23:11 Uhr

    Es ist doch naiv zu glauben, mit Waffengewalt würde man in irgendeiner Form Frieden erzwingen. Die israelische Führung kapiert offensichtlich nicht, dass sie im Alleingang keine Entscheidung erreichen kann geschweige denn ein Einlenken. Die Liste israelischer Unterstützer wird immer kürzer, die letzte UN-Sitzung bzgl. Palästinas war eine Ohrfeige für die militante Haltung der isr. Führung, aber diese hat offensichtlich nichts kapiert.

    Natürlich ist ein Iran mit Atomwaffen eine große Bedrohung, aber sollte man nicht eher wirklich verhandeln anstatt neue Sanktionen zu wirken die nichts bringen? Sollten wir nicht eher einen weiteren Verbündeten holen anstatt sinnloserweise einen Feind zu erschaffen?
    Wir wissen bis heute nicht einmal, ob der Iran überhaupt Atomwaffen produzieren möchte.

    Und zum Thema Araber, Juden usw.
    Wie leben denn die 20% der arab. Bevölkerung in Israel? Tägliche Diskriminierung in jedweder Hinsicht, Verweigerung von üblichen Dingen (arab. Arbeiter verdienen rund 30% weniger als Jüdische, etc.), usw usf.
    Liebermans letzte Aussage zur "Deportation von Arabern" muss ich an dieser Stelle nicht wiederholen, oder?

    Sie reden über 8000. 8000 von 1,7 Millionen in Gaza, die von der israelischen Regierung entfernt wurden! Vertreibung ist da gelogen. Reden wir doch lieber über 700.000 Menschen die während der Nakba vertrieben wurde, das zeigt wohl eher den Maßstab, nicht?
    Beide Seiten haben sich in der Hinsicht genug vorzuwerfen!

    • Karst
    • 26. Dezember 2012 17:20 Uhr

    Man sucht sich einen äußeren Feind und lenkt von den inneren Problemen ab.

    Hat immer funktioniert. Wird auch dieses mal nicht fehlschlagen.

    Leider.

    • Flari
    • 26. Dezember 2012 17:35 Uhr

    Viele pro-Israelhardlinerkursverfechter werden sich wieder gegen angeblich antisemitische Forumsteilnehmer wenden, die in Wirklichkeit nur eine einvernehmliche und vor allen Dingen friedliche Lösung befürworten.

    Die Sorge Israels ggü. dem Iran ist teilweise berechtigt.
    In meinen Augen da aber mehr "der Welt" und der Vormachtsstellung der USA, egal wie unangenehm das manchen ist.

    Sollte der Iran einen atomaren Erstschlag gegen Israel führen, wäre Israel ggf. "weg".
    Würde Israel dem mit einem Erstschlag "vorbeugen", wäre s aber wohl auch weg.
    Und noch vieles mehr.

    Ich betrachte die Gefahr für die Welt durch einen israelischen Erstschlag bedeutend höher!
    Auch für die ganzen Millionen Juden, die ausserhalb Israels leben.
    Nicht weil sie Juden, sondern einfach, weil sie auch Menschen, und deswegen betroffen sind.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • Flari
    • 26. Dezember 2012 17:41 Uhr

    "In meinen Augen da aber mehr "der Welt" und der Vormachtsstellung der USA, egal wie unangenehm das manchen ist."

    Da ist mir der Satzbau und mehr entglitten.

    Korrektur:
    In meinen Augen ist mehr der Welt und der Vormachtsstellung der USA zu vertrauen, dass diese einen iranischen Angriff verhindert...

    bezahlt für Pro-Israelkommentare 2000 Dollar im Monat. Es lohnt sich also. Natürlich sind die Leute, die sich so voller Leidenschaft für die israelische Regierung in die Bresche werfen Überzeugungstäter.
    Die Artikel über die israelische Regierung scheinen kein Ende zu nehmen und immer wieder geht es um den Siedlungsbaus, dass die Welt Israel nicht mag und natürlich um den Iran. Im Iran selbst macht man sich wahrscheinlich viel weniger Gedanken um den Israel als umgekehrt. Da das Land einen ungeheueren wirtschaftlichen Aufschwung hat und Iinternationale Veranstaltungen abhält, von denen im Westen natürlich nicht berichtet wird - NAM-Konferrenz.
    Die Deutschen fanden über die Feindschaft zu Frankreich (Napoleon, Rheinkrise und Napoleon III.) zueinander. Die Erbfeindschaft war für die Deutschen wie Franzosen enorm wichtig, vielleicht ist es bei Israel und den arabischen Staaten ähnlich?

    • Flari
    • 26. Dezember 2012 17:41 Uhr

    "In meinen Augen da aber mehr "der Welt" und der Vormachtsstellung der USA, egal wie unangenehm das manchen ist."

    Da ist mir der Satzbau und mehr entglitten.

    Korrektur:
    In meinen Augen ist mehr der Welt und der Vormachtsstellung der USA zu vertrauen, dass diese einen iranischen Angriff verhindert...

  1. netanjahu zersiedelt das Land, will im Iran auf den Knopf drücken, und die Welt soll helfen und illegale Siedlungen schützen?

  2. bezahlt für Pro-Israelkommentare 2000 Dollar im Monat. Es lohnt sich also. Natürlich sind die Leute, die sich so voller Leidenschaft für die israelische Regierung in die Bresche werfen Überzeugungstäter.
    Die Artikel über die israelische Regierung scheinen kein Ende zu nehmen und immer wieder geht es um den Siedlungsbaus, dass die Welt Israel nicht mag und natürlich um den Iran. Im Iran selbst macht man sich wahrscheinlich viel weniger Gedanken um den Israel als umgekehrt. Da das Land einen ungeheueren wirtschaftlichen Aufschwung hat und Iinternationale Veranstaltungen abhält, von denen im Westen natürlich nicht berichtet wird - NAM-Konferrenz.
    Die Deutschen fanden über die Feindschaft zu Frankreich (Napoleon, Rheinkrise und Napoleon III.) zueinander. Die Erbfeindschaft war für die Deutschen wie Franzosen enorm wichtig, vielleicht ist es bei Israel und den arabischen Staaten ähnlich?

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    2000 Dollar im Monat für Pro-Israelische Kommentare? Wo kriegt man die her? Ich schreibe schon seit fast 3 Jahren solche Kommentare und es hat sich noch keiner an mich gewendet. Oder könnte es sein daß Sie Palästinensischer Propaganda aufgesessen sind?

    • wertzu
    • 26. Dezember 2012 18:51 Uhr

    "16. Die israelische Regierung...

    bezahlt für Pro-Israelkommentare 2000 Dollar im Monat. Es lohnt sich also. "

    den sogenannten "israelkritischen" Kommentaren zu urteilen, bezahlt die anti-israel-lobby (BDS u.a.) mindestens doppelt so viel Dollar im Monat.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, nf
  • Schlagworte Benjamin Netanjahu | Avigdor Lieberman | Mahmud Abbas | Israel | Atomprogramm | Betrug
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