Wahlkampf IsraelNetanjahu macht Iran zum Thema Nummer eins

Israels Premier Netanjahu setzt im Wahlkampf auf das Thema Iran: Das Atomprogramm zu stoppen, sei seine erste Mission. Gleichzeitig treibt Israel den Siedlungsbau voran. von afp und dpa

Israels Premier Benjamin Netanjahu während der Wahlveranstaltung in Jerusalem

Israels Premier Benjamin Netanjahu während der Wahlveranstaltung in Jerusalem  |  © Uriel Sinai/Getty Images

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat die Kampagne für seine Wiederwahl offiziell eröffnet. In einer Rede vor seinen Anhängern in Jerusalem kündigte er am Dienstagabend an, sich an erster Stelle für ein Ende des iranischen Atomprogramms einzusetzen. "Wir müssen vor allem das iranische Nuklearprogramm stoppen, die Zeit dafür läuft aus; das wird meine erste Mission als Regierungschef sein", sagte Netanjahu.

Auf den Friedensprozess mit den Palästinensern hingegen ging Netanjahu nur kurz ein. Er bekräftigte, er sei weiterhin zu Verhandlungen mit allen Nachbarn bereit, die an einem "echten und allseitigen Frieden" interessiert seien, werde aber dabei stets die Interessen Israels im Auge behalten.

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Israel setzt Siedlungsausbau unvermindert fort

Zum umstrittenen Thema des Siedlungsausbaus äußerte sich Netanjahu nicht. Allerdings sagte der jüngst zurückgetretene Außenminister Avigdor Lieberman während der Wahlkampfveranstaltung: "Wir haben einen Streit mit der Welt. Bei dem Streit geht es um den Bau in Jerusalem und den Siedlungsblöcken." Daher sei eine vereinte und starke Regierung notwendig, die dem internationalen Druck standhalten könne. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas habe alle Friedensangebote Israels abgelehnt und sei daher kein Partner.

Zuvor war bekannt geworden, dass Israel ungeachtet internationaler Kritik den Bau von bis zu 1.200 Wohnungen in Gilo am Südrand von Jerusalem genehmigt hat. Eine Sprecherin des israelischen Innenministeriums bestätigte dies. Gilo liegt auf dem Gebiet des 1967 besetzten Westjordanlands, Israel betrachtet das Viertel jedoch als integralen Teil seiner Hauptstadt.

Die israelische Friedensorganisation Peace Now verurteilte die Entscheidung scharf. "Die Regierung Netanjahu missbraucht weiter die Zeit, die sie bis zu den Wahlen hat, um vollendete Tatsachen zu schaffen", sagte Sprecherin Chagit Ofran. "Dies verhindert die Möglichkeit einer Zwei-Staaten-Lösung in Nahost."

Umfragen sehen Bündnis Likud-Beitenu vorn

Die vorgezogenen Neuwahlen finden am 22. Januar statt. Der Likud tritt in einem Wahlbündnis mit der Partei Jisra'el Beitenu (Unser Haus Israel) von Lieberman an. Netanjahu stellte sich während der Wahlveranstaltung demonstrativ an die Seite  Liebermans , der kurz nach der Veranstaltung erneut von der Polizei befragt wurde. Er soll wegen Betrugs und Vertrauensbruchs angeklagt werden, hofft aber dennoch auf eine rasche Rückkehr an die Führungsspitze.

Netanjahu warnte die Wähler, ihre Stimmen nicht an kleine Splitterparteien zu verschenken. Damit war offenbar vor allem die ultrarechte Partei Habait Hajehudi von Naftali Bennett gemeint, die nach jüngsten Umfragen bis zu 15 der 120 Mandate im Parlament erzielen könnte. Dies ginge auf Kosten des Bündnisses Likud-Beitenu, das demnach von knapp 40 auf 35 Mandate abrutschen würde.

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    • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, nf
    • Schlagworte Benjamin Netanjahu | Avigdor Lieberman | Mahmud Abbas | Israel | Atomprogramm | Betrug
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