Italien : Berlusconis Kandidatur gefährdet Lösung der Euro-Krise

Regierungschef Monti will vorzeitig hinwerfen, sein Vorgänger Berlusconi versucht ein Comeback. Jetzt sorgen sich viele über die Fortsetzung wirtschaftlicher Reformen.
Silvio Berlusconi © Max Rossi/Reuters

Der Chef der Euro-Rettungsfonds ESM und EFSF, Klaus Regling, hat wegen der Regierungskrise in Italien vor einer neuerlichen Verschärfung der Euro-Krise gewarnt. Er befürchte, das hoch verschuldete Land könnte vom Sparkurs abrücken: "Italien hat im vergangenen Jahr wichtige Reformen angeschoben. Das haben die Märkte bislang honoriert, allerdings haben sie auf die aktuellen Entwicklungen Ende vergangener Woche beunruhigt reagiert", sagte Regling der Süddeutschen Zeitung .

Für Italien wie für die gesamte Währungsunion sei es wichtig, dass der Reformprozess fortgesetzt werde. Noch vor ein paar Monaten sei die Mehrheit der großen Kapitalanleger überzeugt gewesen, dass der Euro nicht überleben werde. Jetzt habe sich die Stimmung völlig gedreht. "Das muss nicht so bleiben", sagte Regling, "aber die Investoren haben sehr wohl registriert, dass einige große Hedgefonds sich mit ihren Wetten auf ein Scheitern der Währungsunion heftig verspekuliert und viele Milliarden Euro verloren haben."

Italiens Ministerpräsident Mario Monti hatte am Samstag nach einem Krisentreffen mit Staatschef Giorgio Napolitano mitgeteilt, er wolle vorzeitig abtreten , sobald der Haushalt für das kommende Jahr verabschiedet sei. Damit wird noch vor Weihnachten gerechnet. Der reformunwillige Ministerpräsident Silvio Berlusconi hatte bestätigt, dass er bei den Wahlen 2013 selbst noch einmal antreten will . Die ursprünglich für März oder April angesetzte Wahl soll jetzt Anfang Februar stattfinden.

Auch Monti ist besorgt

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen mahnten, Italien dürfe nicht von seinen Reformen abrücken. Die zuletzt relative Ruhe an den Finanzmärkten bedeute keineswegs, dass die drittgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone die Schuldenkrise überwunden habe, sagte Barroso der Zeitung Il Sole 24 Ore . Italien müsse an seinen Reformen festhalten. "Die kommenden Wahlen dürfen nicht als Vorwand dienen, um die Unerlässlichkeit dieser Maßnahmen in Frage zu stellen."

Asmussen zeigte sich über die Rückzugsankündigung Montis enttäuscht. Dessen Regierung habe "in kurzer Zeit Großes geleistet: das Vertrauen der Anleger zurückgewonnen, die Haushaltskonsolidierung vorangebracht. Wer immer Italien, ein Gründungsland der EU , nach den Wahlen regiert, wird diesen Kurs mit derselben Ernsthaftigkeit fortsetzen müssen", sagte er der Bild -Zeitung.

Monti selbst blickt nach seiner Rücktrittsankündigung von Samstag nach eigenen Worten in eine ungewisse Zukunft. Er wisse nicht, wie es politisch mit ihm weitergehen werde, sagte er der italienischen Zeitung La Repubblica . "Wenn ich meine Gefühle heute beschreiben müsste, würde ich sagen, dass ich mir große Sorgen mache", sagte Monti.

Anleger sind verunsichert

Finanzanalysten rechnen damit, dass allein die Rücktrittsankündigung Montis die Kreditaufnahme Italiens wieder verteuern dürfte. Größtes Risiko sei, dass Berlusconi die Unzufriedenheit über die Strukturreformen nun für sich nutzen könne, hieß es. Ein Comeback Berlusconis wird in der Branche als Katastrophe für Italiens Finanzen und die Realwirtschaft gewertet.

Die Sorge um Italien belastete am Montag den deutschen Aktienmarkt. Der Dax fiel um 0,4 Prozent auf 7.485 Zähler. Der Mailänder Index gab um 2,3 Prozent nach. "Dass dem hoch verschuldeten Land neue politische Unsicherheit droht, ist alles andere als ein beruhigendes Signal für die Märkte", sagte ein Börsianer.

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Kommentare

49 Kommentare Seite 1 von 10 Kommentieren

Eine Karikatur von Berlusconi wird immer

hinter der Absurdität des Orginals zurückbleiben.

Was im Gehirn dieses Mannes vorgeht, ist auch von den bösartigsten Satirikern nicht zu überbieten.

OK, hier sind zwei unbewiesene Behauptungen aufgestellt:
Gehirn und Mann.
Ich bin nicht perfekt, ich kann mich in beiden Fällen auch irren.

Was soll man machen? Intervenieren??

(Leider?) hat der italienische Bürger Einfluss darauf welche Partei in Italien regiert und nicht die deutsche Bundesregierung in Person von Fr. Merkel. Wenn ein demokratisches europäisches Land, sich demokratisch gegen die "Euro-Kriesen-End-Lösund" entscheidet ist das nun mal so. WIr sollten stolz auf unsere demokratischen Prozesse sein und nicht immer jammern, dass alle etwas falsches wählen.

Was genau wollen Sie eigentlich sagen?

Etwa, dass Italien nicht demokratisch wäre? Nun, derzeit ist es tatsächlich so, oder welches Land stellt eine Technokraten Regierung auf?

Italien wird sich an die Regeln halten, das ist für Sie vermutlich wenig, aber sicher.

Mario Monti wäre so oder so ausgeschieden, da im Frühjahr gewählt wird und der Sieger schon fest steht, Pier Luigi Bersani.

Somit, calma !

Kaum Grund zur Panik

Berlusconis Partei PDL hat gerade rund 13%, vgl.
http://www.sondaitalia.com/. Montis Rücktritt ist strategisch, wird erst nach Verabschiedung des Haushaltsgesetzes erfolgen, und führt lediglich zu einer Antizipation der Wahl um knapp einen Monat. Danach wird entweder der PD-Chef Bersani eine Regierung bilden können, oder Monti wird von seinem Posten als Senator auf Lebenszeit wieder als Regierungschef eines Mitte-Links-Bündnisses berufen. Berlusconi wird keine weiteres Comeback gelingen, darüber sind sich eigentlich alle journalistischen Beobachter/innen von links (Repubblica, Stampa) nach rechts (Foglio) einig.

Die ominösen ...

>> "Italien hat im vergangenen Jahr wichtige Reformen angeschoben. Das haben die Märkte bislang honoriert, allerdings haben sie auf die aktuellen Entwicklungen Ende vergangener Woche beunruhigt reagiert" <<

... Märkte suchen offenbar geradezu nach "beunruhigenden Entwicklungen" - scheint sich zu lohnen.

Die Prognose, dass Berlusconi nicht wieder gewählt wird, ist aufgrund der vorliegenden Zahlen wirklich nicht allzu gewagt, also: Ruhe, bitte.