Berlusconi-RückkehrEine Katastrophe nicht nur für Italien

Reformer Mario Monti geht, der Scharlatan Silvio Berlusconi kommt zurück: Was in Italien geschieht, kann zum Ende des vereinten Europa führen, kommentiert G. Appenzeller. von Gerd Appenzeller

Mario Monti auf einer Pressekonferenz am 6. Dezember in Rom

Mario Monti auf einer Pressekonferenz am 6. Dezember in Rom  |  © Andreas Solaro/AFP/Getty Images

Silvio Berlusconi , der schlimmste Scharlatan der europäischen Nachkriegspolitik, will noch einmal Regierungschef Italiens werden . Das klingt nach Größenwahn. Mario Monti , der erfolgreiche Reformer einer der wichtigsten Volkswirtschaften Europas , tritt als Ministerpräsident zurück . Das ist ein Debakel. Jede der beiden Nachrichten ist für sich genommen alarmierend. Beide zusammengelesen sind eine drohende Katastrophe. Eine Katastrophe für Italien , eine Katastrophe für die Euro-Zone , eine Katastrophe für die Europäische Union . Was in Italien in den kommenden Wochen geschieht, kann zum Ende des vereinten Europa führen, wie es in den letzten 50 Jahren aufgebaut wurde.

Der Technokrat Mario Monti , Ende 2011 dank der Klugheit von Staatschef Napolitano ins Amt gekommen, weist bei der Sanierung des hoch verschuldeten und in einer tiefen Rezession steckenden Italien beeindruckende Erfolge auf. Die Partner in der Europäischen Union und die Finanzmärkte vertrauen dem Land und seinem Regierungschef. Das zeigte sich seit Monaten in sinkenden Zinsen für italienische Staatsanleihen. Die gute Stimmung änderte sich schlagartig, als Berlusconi ankündigte, zum fünften Mal Ministerpräsident werden zu wollen und seine Partei, die PdL, der Regierung Monti die bis dahin gewährte parlamentarische Unterstützung verweigerte.

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Berlusconi als spätrömischer Diktator

Montis angekündigter Rücktritt ist die logische Konsequenz. So macht er den Weg zu vorgezogenen Neuwahlen frei. Aber schon der Gedanke, Berlusconi, der Lord Voldemort der europäischen Politik, könne wieder an die Macht kommen, treibt die Kosten Italiens bei der Beschaffung von Krediten und damit die Verschuldung in die Höhe. Bei François Hollande , dem Sieger der französischen Präsidentschaftswahlen, setzen Politik, Wirtschaft und Finanzmärkte so viel Verantwortungsbewusstsein voraus, dass er ungeachtet anders lautender Wahlversprechen sein Land auf einem Stabilitätskurs halten werde. Von Montis Gegnern, Berlusconi allen voran, erwartet niemand Vernunft. Ihm traut man zu, dass er sich wie ein spätrömischer Diktator an den Ruinen des brennenden Rom ergötzt.

Für Europa sind das düstere Perspektiven. Die zweitwichtigste Volkswirtschaft Europas wieder in den Händen eines verantwortungslosen Regierungschefs – das würde die Bonität des Euro und das Ansehen Europas in Mitleidenschaft ziehen. Dass in der Konsequenz die erste Ratingagentur bald den Daumen nicht nur über Italien senken wird, scheint ein folgerichtiger Schritt. Wie werden sich die Italiener in den kommenden Wahlkampfwochen verhalten? Werden sie den populistischen Versprechungen Berlusconis und seiner Partei wieder auf den Leim gehen? Wird das Land einer Zerreißprobe ausgesetzt, wird der hoch industrialisierte Norden, eines der Kerngebiete der europäischen Wirtschaft, diesen Aberwitz mitmachen oder werden die Zentrifugalkräfte der Regionen übermächtig?

Europa kann nur hoffen

Europa, das heute mit dem Friedensnobelpreis geehrt wird, kann lediglich hoffen, dass ein Rücktritt Mario Montis von der italienischen Gesellschaft als letztes aufrüttelndes Signal verstanden wird. Dass dieses Kernland der europäischen Einigung alle Kräfte mobilisiert und sich gegen eine neuerliche Regierung Berlusconi stemmt.

Italien als Wirtschaftsmacht ist nicht zu groß um zu scheitern. Es ist viel schlimmer: Italien ist groß genug, um im Zusammenbruch große Teile des europäischen Wohlstandes mit sich in den Abgrund zu reißen. Wach auf, Italien!

Erschienen im Tagesspiegel

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Leserkommentare
  1. Da haben wir erneut die Presse die sich alles wieder zurecht biegt!

    Anbei ein paar Zahlen:

    * Arbeitslosigkeit nach oben
    * Konsum nach unten
    * Staatsschulden höher als vor 1 Jahr
    * Italien und die Italiener ärmer als 2011 und mit Steuernkanonaden beschossen
    * weniger Bankkredite
    * Rezession
    * etc...

    für alle die Interesse haben, anbei eine Tabelle.

    http://finanzanostop.finanza.com/2012/12/07/tutti-i-numeri-del-governo-m...

    Viva l'Europa! Ale' !

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Wir waren kurz vor dem Staatsbankrott. Monti hat dem Land noch eine Chance gegeben - der Rest ist Schmarrn.

    Ja, da kann man nur staunen.

    Monti hat seine Landsleute schön ausgeplündert. Dabei natürlich die Reichen geschont.

    Was hat es gebracht? Die Armen wurden ärmer, die Reichen reicher. Die Gesellschaft instabiler.

    Große Leistung.

    Unvergessen:
    "Die italienische Arbeitsministerin Elsa Fornero wurde bei der Verkündung des italienischen Sparpakets von ihren Emotionen übermannt. Die Reform sieht drastische Einschnitte im Sozialsystem vor."
    http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2011/12/12410/

    Die Kommentare von "Pitti Griffi Della Rovere" und "eisatnaf" sind leider von recht naiver Natur. Monti hat dieses Land vor griechischen Verhältnissen bewahrt. Dafür gebührt ihm von den Italienern größtes Lob. Dass es dabei nicht immer sozial und gerecht zuging - man schaue mal nach Griechenland, Spanien, Portugal, Irland - es gab keine Alternative. Irland scheint aus dem Gröbsten raus, Spanien nach Aussage vieler Experten auf dem richtigen Weg - bevor hier Monti kritisiert wird, dass er "den Karren aus dem tiefsten Dreck" rausgezogen hat, sollte man mal die Alternativen sehen!

    Für mich als Laien und nicht Italienkenner sah es zu beginn von Montis Amtszeit so aus das alle von ihnen beschriebenen Entwicklungen unvermeidlich sind ( Folge von Berlusconis Bankrottpolitik) und als alternative nur der Staatsbankrott steht ( außer das Ausland springt ein was nicht in Montis Machtbereich lag). Somit hat Monti die beste Alternative hinbekommen. Wenn er Reiche geschont hat wäre dies ein Punkt an dem seine Reformen zu verbessern sind. Ich würde dies jedoch nicht von Berlusconi erwarten.....

  2. Sorry für die Härte meines Kommentars, aber das ist ein Hilfeschrei. Viele junge Italiener so wie ich können einfach nicht mehr. Das darf doch alles gar nicht wahr sein. Der Mann muss weg - egal wie.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • scoty
    • 10. Dezember 2012 15:52 Uhr

    an die Mafia.

    Den Nobelpreis haben wir uns redlich verdient und obendrauf haben wir einen ordentlichen Tritt vom verspäteten Nikolaus-Stiefel bekommen.

    • dachsus
    • 10. Dezember 2012 15:41 Uhr

    Schlechter als unsere derzeitige Regierung war Berlusconi in der Vergangenheit auch nicht...
    Und der Unterhaltungswert Berlusconis ist mit Sicherheit höher.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Entfernt. Bitte bleiben Sie weiterhin sachlich. Danke. Die Redaktion/kvk

    Stimmt, der Unterhaltungswert einer Schmierenkomödie ist allemal der solider Politik überlegen.
    Aber es gibt auch Fans von Horrorshows.

  3. In dem Mann ist dermaßen viel kriminelle Substanz, dass aus seinen zahllosen Verfehlungen endlich die Konsequenzen gezogen werden müssen. Weg mit ihm ins Gefängnis. Vor allem aber: Entzug des passiven Wahlrechts. Das müsste doch wohl drin sein. Ist er nicht jüngst erst wieder verurteilt worden?

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    "Was in Italien in den kommenden Wochen geschieht, kann zum Ende des vereinten Europa führen, wie es in den letzten 50 Jahren aufgebaut wurde." (Appenzeller)

    Aähm, waren wir jemals "vereintes Europa" oder habe ich da was verschlafen?
    Nun ja, die Aufbrüche auf dem Wege dorthin, Gründungszeiten der EWG/EG (mit Italien ) bleiben immerhin romantische Erinnerung!

    Wann hat sich jedoch Italien jemals vor und zwischen den Weltkriegen und in wirklichen Krisenzeiten (wie jetzt z.B.) jemals als zuverlässiger Bündnis treuer Partner erwiesen???

    Dass ein befähigter Kopf wie Mario Monti
    ein paar Monate vor den offiziellen Wahlen entnervt alles hinschmeißt, weil die restlichen 26 EU-Mitlieder nicht in der Lage sind, eine endlich um Solidität bemühte Regierungsarbeit zu unterstützen
    und darüber hinaus, was noch viel schlimmer ist, vor diesem anmaßenden kriminellen Großmaul
    genannt "Julius Caesar Mussolini Berlusconi"
    ohnmächtig erzittern, statt dasselbe mit allen Regeln politischer Kunst u.Justitia zu stopfen, schon allein, um die europäische Bevölkerung und die Märkte zu beruhigen,
    sieht sich der Friedensnobelpreisträger 2012 nicht imstande, Italiens potentiellen "Wiedergänger" des Machtmissbrauchs via Aufklärung über sein Versagen beim italienischen Wahlvolk zu verhindern???

    Damit wären wir bei der eigentlichen Katastrophe!!!

  4. Wir waren kurz vor dem Staatsbankrott. Monti hat dem Land noch eine Chance gegeben - der Rest ist Schmarrn.

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    Monti hat eine Chance gegeben? Soll ich bei dieser Aussage lachen oder weinen?

    Ja, der Staatsapparat war fast pleite, nicht das Volk, jetzt sind beide kurz vorm Kollaps, weil Stillstand.

    http://de.statista.com/statistik/daten/studie/200892/umfrage/top-15-laen...

    Man berücksichtige Deutschland hat 80 Mio Einwohner, Italien knapp 60 Mio.

    • Gerry10
    • 10. Dezember 2012 15:50 Uhr

    ...ob Berlusconi wieder an die Macht kommt - und genauso soll es sein.
    Sie hatten über ein Jahr Herrn Monti jetzt dürfen sie es sich anders überlegen.
    Ich weis zwar das "die dümmesten Kälber..." aber wer in Rom regiert hat das italienische Volk zu entscheiden und nicht Goldman Sachs oder die Damen und Herren in Brüssel.

  5. 7. .....

    Monti hat eine Chance gegeben? Soll ich bei dieser Aussage lachen oder weinen?

    Antwort auf "So ein Quatsch!"
    • scoty
    • 10. Dezember 2012 15:52 Uhr

    an die Mafia.

    Den Nobelpreis haben wir uns redlich verdient und obendrauf haben wir einen ordentlichen Tritt vom verspäteten Nikolaus-Stiefel bekommen.

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