Berlusconi-Rückkehr : Eine Katastrophe nicht nur für Italien

Reformer Mario Monti geht, der Scharlatan Silvio Berlusconi kommt zurück: Was in Italien geschieht, kann zum Ende des vereinten Europa führen, kommentiert G. Appenzeller.
Mario Monti auf einer Pressekonferenz am 6. Dezember in Rom © Andreas Solaro/AFP/Getty Images

Silvio Berlusconi , der schlimmste Scharlatan der europäischen Nachkriegspolitik, will noch einmal Regierungschef Italiens werden . Das klingt nach Größenwahn. Mario Monti , der erfolgreiche Reformer einer der wichtigsten Volkswirtschaften Europas , tritt als Ministerpräsident zurück . Das ist ein Debakel. Jede der beiden Nachrichten ist für sich genommen alarmierend. Beide zusammengelesen sind eine drohende Katastrophe. Eine Katastrophe für Italien , eine Katastrophe für die Euro-Zone , eine Katastrophe für die Europäische Union . Was in Italien in den kommenden Wochen geschieht, kann zum Ende des vereinten Europa führen, wie es in den letzten 50 Jahren aufgebaut wurde.

Der Technokrat Mario Monti , Ende 2011 dank der Klugheit von Staatschef Napolitano ins Amt gekommen, weist bei der Sanierung des hoch verschuldeten und in einer tiefen Rezession steckenden Italien beeindruckende Erfolge auf. Die Partner in der Europäischen Union und die Finanzmärkte vertrauen dem Land und seinem Regierungschef. Das zeigte sich seit Monaten in sinkenden Zinsen für italienische Staatsanleihen. Die gute Stimmung änderte sich schlagartig, als Berlusconi ankündigte, zum fünften Mal Ministerpräsident werden zu wollen und seine Partei, die PdL, der Regierung Monti die bis dahin gewährte parlamentarische Unterstützung verweigerte.

Berlusconi als spätrömischer Diktator

Montis angekündigter Rücktritt ist die logische Konsequenz. So macht er den Weg zu vorgezogenen Neuwahlen frei. Aber schon der Gedanke, Berlusconi, der Lord Voldemort der europäischen Politik, könne wieder an die Macht kommen, treibt die Kosten Italiens bei der Beschaffung von Krediten und damit die Verschuldung in die Höhe. Bei François Hollande , dem Sieger der französischen Präsidentschaftswahlen, setzen Politik, Wirtschaft und Finanzmärkte so viel Verantwortungsbewusstsein voraus, dass er ungeachtet anders lautender Wahlversprechen sein Land auf einem Stabilitätskurs halten werde. Von Montis Gegnern, Berlusconi allen voran, erwartet niemand Vernunft. Ihm traut man zu, dass er sich wie ein spätrömischer Diktator an den Ruinen des brennenden Rom ergötzt.

Für Europa sind das düstere Perspektiven. Die zweitwichtigste Volkswirtschaft Europas wieder in den Händen eines verantwortungslosen Regierungschefs – das würde die Bonität des Euro und das Ansehen Europas in Mitleidenschaft ziehen. Dass in der Konsequenz die erste Ratingagentur bald den Daumen nicht nur über Italien senken wird, scheint ein folgerichtiger Schritt. Wie werden sich die Italiener in den kommenden Wahlkampfwochen verhalten? Werden sie den populistischen Versprechungen Berlusconis und seiner Partei wieder auf den Leim gehen? Wird das Land einer Zerreißprobe ausgesetzt, wird der hoch industrialisierte Norden, eines der Kerngebiete der europäischen Wirtschaft, diesen Aberwitz mitmachen oder werden die Zentrifugalkräfte der Regionen übermächtig?

Europa kann nur hoffen

Europa, das heute mit dem Friedensnobelpreis geehrt wird, kann lediglich hoffen, dass ein Rücktritt Mario Montis von der italienischen Gesellschaft als letztes aufrüttelndes Signal verstanden wird. Dass dieses Kernland der europäischen Einigung alle Kräfte mobilisiert und sich gegen eine neuerliche Regierung Berlusconi stemmt.

Italien als Wirtschaftsmacht ist nicht zu groß um zu scheitern. Es ist viel schlimmer: Italien ist groß genug, um im Zusammenbruch große Teile des europäischen Wohlstandes mit sich in den Abgrund zu reißen. Wach auf, Italien!

Erschienen im Tagesspiegel

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Kommentare

103 Kommentare Seite 1 von 13 Kommentieren

Beeindruckende Erfolge von Mario Monti

Da haben wir erneut die Presse die sich alles wieder zurecht biegt!

Anbei ein paar Zahlen:

* Arbeitslosigkeit nach oben
* Konsum nach unten
* Staatsschulden höher als vor 1 Jahr
* Italien und die Italiener ärmer als 2011 und mit Steuernkanonaden beschossen
* weniger Bankkredite
* Rezession
* etc...

für alle die Interesse haben, anbei eine Tabelle.

http://finanzanostop.fina...

Viva l'Europa! Ale' !

Was man in neoliberalen Zeiten als Reform bezeichnet

Ja, da kann man nur staunen.

Monti hat seine Landsleute schön ausgeplündert. Dabei natürlich die Reichen geschont.

Was hat es gebracht? Die Armen wurden ärmer, die Reichen reicher. Die Gesellschaft instabiler.

Große Leistung.

Unvergessen:
"Die italienische Arbeitsministerin Elsa Fornero wurde bei der Verkündung des italienischen Sparpakets von ihren Emotionen übermannt. Die Reform sieht drastische Einschnitte im Sozialsystem vor."
http://www.deutsche-mitte...

Bitte etwas mehr Sachlichkeit

Die Kommentare von "Pitti Griffi Della Rovere" und "eisatnaf" sind leider von recht naiver Natur. Monti hat dieses Land vor griechischen Verhältnissen bewahrt. Dafür gebührt ihm von den Italienern größtes Lob. Dass es dabei nicht immer sozial und gerecht zuging - man schaue mal nach Griechenland, Spanien, Portugal, Irland - es gab keine Alternative. Irland scheint aus dem Gröbsten raus, Spanien nach Aussage vieler Experten auf dem richtigen Weg - bevor hier Monti kritisiert wird, dass er "den Karren aus dem tiefsten Dreck" rausgezogen hat, sollte man mal die Alternativen sehen!

Genau !

Wir haben fast eine halbe Mio Menschen in Italien die durch die Elsa "Tränen" Fornero weder eine Rente erhalten noch eine Arbeit mehr haben. Das sind die sogenannten "ESODATI".

Menschen die bis letztes Jahr (Dezember 2011) mit den Arbeitgeber einen Abkommen unterschrieben hatten um frühzeitig in Rente zu gehen (sie hätten Ihre Jobs auf lange Sicht nicht behalten können). Jetzt keine Arbeit mehr und auch keine Rente, weil diese durch Elsa Fornero gestrichen wurde und zwar KOMPLETT!

Warum berichtet die ZEIT nicht hierüber?? Auch das ist Monti.

Es gab keine Alternativen?

Alternativlosigkeit ist meist ein Zeichen einer Diktatur. Einer Diktatur, die die Schwächeren in der Gesellschaft immer weiter ausgebeutet hat, wobei man die Oberen natürlich unangetastet gelassen hat.

Sachlichkeit? Ihre Blauäugigkeit ist es, die Ihnen den Glauben gibt, dass es keine Alternative dazu gibt. Ihre sog. Reformen retten nichts auf Dauer. Es waren kurzzeitige Geschenke an bestimmte Klientels, die bald wieder vor der Tür stehen werden.

[Spanien nach Aussage vieler Experten auf dem richtigen Weg]

Spanien auf dem richtigem Weg? Schon mal die Daten aus Spanien angesehen? Und welche Experten meinen Sie bitte?

Sie sind es, der blauäugig jedem Müll hinterher rennt!

Blauäugigkeit

Die Alternative zu dem Weg, den alle Länder außer Griechenland gewählt haben, ist der Staatsbankrott. Europa (hauptsächlich Deutschland) kann vielleicht Griechenland durchfüttern, nicht aber die drittgrößte Volkswirtschaft Europas. Wer also der Meinung ist, dass die Verhinderung des Staatsbankrotts Müll ist und das für blauäugig hält - ich habe da eine andere Meinung. Über 50 % Jugendarbeitslosigkeit in Spanien ist schrecklich. Die Folgen der Alternative Staatsbnkrott wären schlimmer - das kann wohl wirklich niemand bestreiten - oder will das doch jemand mit seriösen Argumenten versuchen? Die würde ich dann gerne hier lesen.

Ihre sog.

alternativlose Politik führt gerade dorthin - nur etwas langsamer (aber mit langfristigen Folgen für eine Gesellschaft). Das ist KEINE Alternative. Das ist schlichtweg Schwachsinn.

Und ihre sog. Experten sind nichts weiter als Sozialschmarotzer, die sich aus Angst lieber einem falschem Paradigma hingeben, anstatt die Wahrheit zu sagen. Ich kenne die, denn ich habe schließlich diesen Schwachsinn und dieses Paradigma kennengelernt.

Glauben Sie im ernst, dass unter Wirtschaftswissenschaft noch Wissenschaft steckt?

Unser Wirtschaftssystem ist auf Macht aufgebaut (da können Sie drehen und wenden, wie Sie es wollen - es ändert nichts). Die WiWi muss sich dem Markt und dem Marktparadigma unterwerfen.

Wissenschaft - Nebensache!

@Pitti Griffi della Rovere

Ich finde es schon toll, dass Sie uns hier stolz den Link durchgeben, dass Italien ein höheres privates Pro-Kopf-Vermögen als Deutschland hat.

Und wie war noch Ihre Antwort darauf, dass die EZB trotzdem Italien mit dem Kauf von 80 Mrd an ital. Staatsanleihen helfen musste?
Die belasten jetzt die Bilanzen der Zentralbanken der anderen Mitgliedsstaaten, Deutschland eingenommen, aber selbst so arme Länder wie die Slowakei und Estland.

Scheint Sie aber nicht zu stören.

Die Antwort ist ganz einfach

weil Italien ne menge Geld nach Brüssel überweisen hat, wie Sie ja wissen und weiter trotz Krise für Griechenland und Co. zahlt.

Passt Ihnen das nicht? Treten Sie aus, aber Sie lieben ja Frau Dr. Merkel und Ihre Berater von Goldman Sachs, Herr Alexander Tibelius, kehren Sie mal vor Ihrer Haustür!

Alles Lobbypedia. Ach wie schön...!
Ich glaube nicht an das Märchen Deutschland Samariter.

Zu kurz gesprungen

Für mich als Laien und nicht Italienkenner sah es zu beginn von Montis Amtszeit so aus das alle von ihnen beschriebenen Entwicklungen unvermeidlich sind ( Folge von Berlusconis Bankrottpolitik) und als alternative nur der Staatsbankrott steht ( außer das Ausland springt ein was nicht in Montis Machtbereich lag). Somit hat Monti die beste Alternative hinbekommen. Wenn er Reiche geschont hat wäre dies ein Punkt an dem seine Reformen zu verbessern sind. Ich würde dies jedoch nicht von Berlusconi erwarten.....

Sie würden nichtmal die Alternative sehen

auch wenn ich diese Ihnen unter die Nase reibe.

Sorry für diese aggresive Antwort, aber wenn man nichtmal begreift, was diese alternativlose Politik eigentlich alles anrichtet, wird man auch nicht die Alternative begreifen.

Für eine wirkliche Alternative braucht man mehr Sicht. Aus der Sicht des Geldes, reicht da keinesfalls aus. Unseren Wohlstand halten wir, in dem wir uns gut organisieren, zusammenarbeiten und verteilen. Das macht eine Wirtschaft aus.

Ihre alternativlose Politik aber dreht sich nur ums Geld. Menschen die Hungern oder ohne Arbeit dasitzen, aber welche brauchen, ist ihrer Politik vollkommen egal. Hauptsache man macht Profit. Der einzelne Mensch oder eine Menschenmenge ist diesbezüglich völlig egal.

Im Übrigem unterstützt gerade ihre alternativlose Politik gerade die, die uns in die Krise hineinmanövriert haben, weil unsere Politiker nur noch auf die Profitöre und Machtinhaber in diesem System hören.

So long.

Aber befassen Sie sich erstmals mit dem Schuldgeldsystem. Das wäre mal ein Anfang, damit Sie Alternativen sehen können.

Blub....

Ich mache gar keine Politik, da haben Sie wohl was missverstanden wenn ich ihre beiden unsinnigen und agressiven Kommentare lese. Sie wollen ernsthaft behaupten, dass Arbeitsplätze auch ohne Investitionen entstehen können? Ich möchte Ihnen bestimmt nicht zu nahe treten, aber wenn Sie diesen simplen Zusammenhang noch nicht begriffen haben, dann wird es natürlich schwierig, mit Ihnen zu diskutieren.
Ich bleibe dabei, motzen hilft wenig, motzen mit Alternativen aufzeigen kann sinnvoll sein. Ich sehe noch immer keinen einzigen ernsthaften Ansatz von Ihnen, was man denn besser machen könnte, um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen und damit wieder neue Jobs zu schaffen. Ihr Argument dass ich nur aufs Geld schaue, verstehe ich nicht, es ist auch Quatsch. Schaffen wir mit Luft und Liebe Wohlstand? Wenn das klappt, bin ich sofort dabei! Nur so am Rande - haben Sie mal in einem Entwicklungsland gelebt? Wir jammern hier auf ziemlich hohem Niveau.

Hallo, rednaxelar!

Nein, der Blauäugige sind eindeutig Sie. Was glauben Sie, warum die Länder der Südschiene ihre Währungen früher in regelmäßigen Abständen abgewertet haben? Richtig, um ihre Schulden in den Griff zu bekommen. Wenn diese Länder also jetzt mit dem Euro nicht mehr abwerten können, dann steigen deren Schulden kontinuierlich an. Das ist allerreinste Mathematik und hat mit Politik, Augenfarbe o.ä. nicht das geringste zu tun. Mit innerer Abwertung ("Sparen") können die Schulden nicht reduziert werden, ganz im Gegenteil wachsen sie dann noch schneller, weil die Wirtschaft einknickt. Das heißt im Klartext: Alle Südländer (einschl. Frankreich) werden jetzt nacheinander in die Pleite rutschen und werden von den (etwas) stabileren Nordländern alimentiert werden müssen - und zwar dauerhaft. Es sei denn, die kränkelnden Staaten werden plötzlich megaproduktiv und legen Wachstumsraten hin, die China blaß werden lassen. Für wie wahrscheinlich halten Sie das? Der Euro kann in seiner jetzigen Form also nicht beibehalten werden, wenn von Euroland noch etwas übrig bleiben soll. So ganz nebenbei: Ist Ihnen eigentlich klar, daß auch in der BRD nur noch vier Zahler übrig geblieben sind ( BAY, BW, HE, HH)? Und was meinen Sie wird FR tun, wenn es in die Pleite rutscht?

Dann sperrt ihn doch endlich weg!

In dem Mann ist dermaßen viel kriminelle Substanz, dass aus seinen zahllosen Verfehlungen endlich die Konsequenzen gezogen werden müssen. Weg mit ihm ins Gefängnis. Vor allem aber: Entzug des passiven Wahlrechts. Das müsste doch wohl drin sein. Ist er nicht jüngst erst wieder verurteilt worden?

" EU-Europa": Die Katastrophe hinter der Katastrophe

"Was in Italien in den kommenden Wochen geschieht, kann zum Ende des vereinten Europa führen, wie es in den letzten 50 Jahren aufgebaut wurde." (Appenzeller)

Aähm, waren wir jemals "vereintes Europa" oder habe ich da was verschlafen?
Nun ja, die Aufbrüche auf dem Wege dorthin, Gründungszeiten der EWG/EG (mit Italien ) bleiben immerhin romantische Erinnerung!

Wann hat sich jedoch Italien jemals vor und zwischen den Weltkriegen und in wirklichen Krisenzeiten (wie jetzt z.B.) jemals als zuverlässiger Bündnis treuer Partner erwiesen???

Dass ein befähigter Kopf wie Mario Monti
ein paar Monate vor den offiziellen Wahlen entnervt alles hinschmeißt, weil die restlichen 26 EU-Mitlieder nicht in der Lage sind, eine endlich um Solidität bemühte Regierungsarbeit zu unterstützen
und darüber hinaus, was noch viel schlimmer ist, vor diesem anmaßenden kriminellen Großmaul
genannt "Julius Caesar Mussolini Berlusconi"
ohnmächtig erzittern, statt dasselbe mit allen Regeln politischer Kunst u.Justitia zu stopfen, schon allein, um die europäische Bevölkerung und die Märkte zu beruhigen,
sieht sich der Friedensnobelpreisträger 2012 nicht imstande, Italiens potentiellen "Wiedergänger" des Machtmissbrauchs via Aufklärung über sein Versagen beim italienischen Wahlvolk zu verhindern???

Damit wären wir bei der eigentlichen Katastrophe!!!