ItalienBerlusconi will wieder Regierungschef werden

Berlusconis Partei PdL hat Ministerpräsident Monti bei einem Vertrauensvotum zweimal die Zustimmung verweigert – als Probe für den Aufstand. Im Frühjahr stehen Wahlen an. von afp, dpa und reuters

Die Partei des italienischen Ex-Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi hat der Regierung von Mario Monti im Parlament die Zustimmung verweigert. Bei einer Vertrauensabstimmung in der Abgeordnetenkammer am Donnerstagabend enthielten sich die Vertreter der Mitte-Rechts-Partei PdL (Volk der Freiheit), indem die Fraktion geschlossen den Senat verließ. Berlusconi , zentrale Figur der Partei, wolle bei den Parlamentswahlen 2013 wieder antreten, sagte Parteichef Angelino Alfano zu der Entwicklung im Parlament.

Vertrauensvoten sind in Rom an der Tagesordnung, weil die Regierung damit Gesetzesvorhaben leichter durchs Parlament bringt und absichert. Trotz der PdL-Enthaltungen erhielt Montis Regierung das Vertrauen, wenn auch weit knapper als bisher. Die Parlamentswahl im Frühjahr lässt die politischen Spannungen in Italien stark wachsen.

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Der Chef der Mitte-Links-Partei PD, Pier Luigi Bersani, sagte, es sei nach der Ablehnung des zweiten Votums nun an Staatspräsident Giorgio Napolitano über vorgezogene Wahlen zu entscheiden. Bersani selbst ist Spitzenkandidat des Mitte-Links-Bündnisses für die Parlamentswahl, die bisher im Frühjahr 2013 geplant ist.

"Wir sind in einer delikaten Lage", sagte PdL-Senatspräsident Renato Schifano über das Votum. Die Senatoren aus Berlusconis Lager wählten mit ihrer Enthaltung beim Votum einen eher symbolischen Schritt, denn mit ihren Gegenstimmen hätten sie Monti direkt zu Fall bringen können. Monti sagte, er warte ab, wie Napolitano das nun beurteile. Napolitano sagte, er werde die Lage zeitnah bewerten. Es gelte, ein turbulentes Ende der Regierung zu verhindern.

Berlusconi will Spitzenkandidatur

Während das Votum lief, gab die Regierung ein Dekret heraus, wonach für sechs Jahre nicht mehr in das Parlament gewählt werden kann, wer bei bestimmten Delikten definitiv zu mehr als zwei Jahren Gefängnis verurteilt worden ist. Das war von der PdL abgelehnt worden. Berlusconi war Ende Oktober zu vier Jahren Haft wegen Steuerbetrugs verurteilt worden und hat noch mit mehreren juristischen Verfahren zu tun.

Kurz zuvor hatte sich Berlusconi trotz starken Widerstands in seiner eigenen Partei zu einer erneuten Spitzenkandidatur im Kampf um das Ministerpräsidentenamt bereit erklärt. Er werde von den Anhängern bestürmt, wieder anzutreten, teilte Berlusconi mit. "Ich kann nicht zulassen, dass mein Land in eine endlose Rezessionsspirale fällt", sagte er, Italien stehe heute vor dem Abgrund. So könne es nicht weitergehen, kritisierte er Montis harte Sparpolitik.

Die Spitze der PdL hatte zuvor in einer mehrstündigen Krisensitzung die Lage vor den Parlamentswahlen erörtert. Die einst starke Mitte-Rechts-Partei ist nach Umfragen auf nun noch 14 bis 16 Prozent abgestürzt und damit nur noch die drittstärkste Kraft im Land.

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Leserkommentare
    • J-M
    • 07. Dezember 2012 7:07 Uhr

    ...bitte bewahre uns vor diesem Mann!!!

    10 Leserempfehlungen
  1. Die Maja haben Recht, die Welt geht unter und zwar in Italien!

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  2. versteht ihr das nicht in Deutschland? (Ironie)..
    Pizza, Mandolinen und Burlesk-Berluscones ! Versteht ihr das denn nicht??

    Mal sehen wie Dumm wir in Italien sind, schnell bitte die Wahlurnen öffnen ! Subito !

    2 Leserempfehlungen
  3. .
    Zitat:
    "... hatte sich Berlusconi trotz starken Widerstands in seiner eigenen Partei zu einer erneuten Spitzenkandidatur im Kampf um das Ministerpräsidentenamt bereit erklärt. ..."

    Berlusconi:"... Er werde von den Anhängern bestürmt, wieder anzutreten ..."

    Bunga. Bunga!

    3 Leserempfehlungen
    • RPT
    • 07. Dezember 2012 7:58 Uhr

    aber das war offenbar einfach zu langweilig.

    Aber der Kriminelle, der sich als Regierungschef jahreland einen Dreck um sein Land gekümmert sondern sich nur für seine schmierigen Geschäfte und Sexparties gekümmert hat und jetzt Deuschland für die wirtschaftliches Situation in Italien verantwortlich macht hat ja offenbar keine Chance bei den Wahlen. Mille grazie, amici.

    5 Leserempfehlungen
    • Tiroler
    • 07. Dezember 2012 8:33 Uhr

    Berlusconi ist moralisch verwerflich, unzuverlässig und nur auf eigenen Vorteil bedacht, aber er hat als Regierungschef weniger Schäden angerichtet als Monti. Das könnte sich jetzt ändern. Mit dem Provozieren einer Regierungskrise treibt er die Zinsen für italienische Staatsanleihen wieder in die Höhe. Gewählt wir wahrscheinlich Ende Februar, ohne Krise wäre es am 10. März gewesen. Wegen weniger Wochen riskiert Berlusconi gewaltigen wirtschaftlichen Schaden für Italien und stärkt Monti den Rücken, so dass dieser sich in Zukunft noch unbekümmerter über die Verfassung hinwegsetzen kann.

    6 Leserempfehlungen
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    • RPT
    • 07. Dezember 2012 8:58 Uhr

    dass Monti mehr Schaden angerichtet hat Berlusconi für sehr kurz gedacht. Ich vermute, wenn Berlusconi die Wahl gewinnen würde (was nicht passieren wird), dann würden die Zinsen besonders für langfristige Anleihen sofort sehr hoch gehen. Weil Berlusconi vielleicht kurzfristig die Symptome der Krise mildern würde, aber das auf Kosten des Verzichst auf die Lösung der strukturellen Probleme. Wie Berlusconi das eben auch in seiner Regierungszeit immer gemacht hat. Mit dem Ergebnis, dass die Probleme irgendwann kommen müssen und je schlimmer sind, desto länger sie vorher liegengelassen wurden.

    Wie auch immer, ich wünschte es gäbe den Euro nicht und die Probleme in Italien könnten uns wie früher einfach egal sein.

    dass Monti mehr Schaden angerichtet hat als Berlusconi, als grundsätzlich realitätsfremd.

    Monti ist ein so etwas wie pflichtberufenenr Feuermann. Berlusconi, selbstverständlich nicht allein und nicht nur an italienische Problematik bezogen etwas wie Brandstifter.

    Nach dem Prinzip, jetzt haben sich die Sache erklärt und wir sind in die Krise die es vorher nicht gab, wirkt man mit viel psychologischen Tricks um eigentlich nach altem durch die Erhaltung der Ursachen der Krise fortzufahren.

    Nicht zuletzt sind die gegebenheiten für eine solche Fortsetzung ideal. Monti hat mit seinen Kollegen geschafft die Umgebung so zu ändern dass man sich real weiter freie aus der gesamten Kasse bedienen kann. Hier liegt ein Fehler der getroffenen Maßnahmen weil sie nicht die Ursachen der Krise bekämpft haben, sondern nur angelegte Feuer kurzfristig gelöscht haben.

    Berlusconi weiß es, aber mittlerweile weiß es auch das ganze Volk bzw. die Völker, Bürgerinnen und Bürger Europas.

    Eigentlich geht es darum wie die notwendigen und unvermeidlichen Reformen fortgesetzt werden müssen und Berlusconi denkt nicht ein mal darüber nach, das System und seine Ursachen mit unbeliebten Änderungen zu reformieren, sondern das Polittheater, wie dass es gar nichts geschah, fortzusetzen.

    Monti machte die Dreckarbeit und Sonnenkönig kriegt noch besseres Umfeld für sein altes Show.

    • RPT
    • 07. Dezember 2012 8:58 Uhr

    dass Monti mehr Schaden angerichtet hat Berlusconi für sehr kurz gedacht. Ich vermute, wenn Berlusconi die Wahl gewinnen würde (was nicht passieren wird), dann würden die Zinsen besonders für langfristige Anleihen sofort sehr hoch gehen. Weil Berlusconi vielleicht kurzfristig die Symptome der Krise mildern würde, aber das auf Kosten des Verzichst auf die Lösung der strukturellen Probleme. Wie Berlusconi das eben auch in seiner Regierungszeit immer gemacht hat. Mit dem Ergebnis, dass die Probleme irgendwann kommen müssen und je schlimmer sind, desto länger sie vorher liegengelassen wurden.

    Wie auch immer, ich wünschte es gäbe den Euro nicht und die Probleme in Italien könnten uns wie früher einfach egal sein.

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    hat monti nicht vorher bei goldmann und sachs gearbeitet?
    lol den teufel mit dem belzebub austreiben, oder die wahl zwischen pest und cholera.

  4. hat monti nicht vorher bei goldmann und sachs gearbeitet?
    lol den teufel mit dem belzebub austreiben, oder die wahl zwischen pest und cholera.

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    Beste Berater von Mutti Merkel ist doch ein gewisser Herr Alexander Dibelius...der Deutschland Chef von Goldman Sachs..bitte auch mal vor der eigenen Türe kehren...presto!

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, Reuters, nf
  • Schlagworte Silvio Berlusconi | Italien | Mario Monti | Regierungschef | Giorgio Napolitano | Angelino Alfano
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