Italien : Berlusconi will wieder Regierungschef werden

Berlusconis Partei PdL hat Ministerpräsident Monti bei einem Vertrauensvotum zweimal die Zustimmung verweigert – als Probe für den Aufstand. Im Frühjahr stehen Wahlen an.

Die Partei des italienischen Ex-Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi hat der Regierung von Mario Monti im Parlament die Zustimmung verweigert. Bei einer Vertrauensabstimmung in der Abgeordnetenkammer am Donnerstagabend enthielten sich die Vertreter der Mitte-Rechts-Partei PdL (Volk der Freiheit), indem die Fraktion geschlossen den Senat verließ. Berlusconi , zentrale Figur der Partei, wolle bei den Parlamentswahlen 2013 wieder antreten, sagte Parteichef Angelino Alfano zu der Entwicklung im Parlament.

Vertrauensvoten sind in Rom an der Tagesordnung, weil die Regierung damit Gesetzesvorhaben leichter durchs Parlament bringt und absichert. Trotz der PdL-Enthaltungen erhielt Montis Regierung das Vertrauen, wenn auch weit knapper als bisher. Die Parlamentswahl im Frühjahr lässt die politischen Spannungen in Italien stark wachsen.

Der Chef der Mitte-Links-Partei PD, Pier Luigi Bersani, sagte, es sei nach der Ablehnung des zweiten Votums nun an Staatspräsident Giorgio Napolitano über vorgezogene Wahlen zu entscheiden. Bersani selbst ist Spitzenkandidat des Mitte-Links-Bündnisses für die Parlamentswahl, die bisher im Frühjahr 2013 geplant ist.

"Wir sind in einer delikaten Lage", sagte PdL-Senatspräsident Renato Schifano über das Votum. Die Senatoren aus Berlusconis Lager wählten mit ihrer Enthaltung beim Votum einen eher symbolischen Schritt, denn mit ihren Gegenstimmen hätten sie Monti direkt zu Fall bringen können. Monti sagte, er warte ab, wie Napolitano das nun beurteile. Napolitano sagte, er werde die Lage zeitnah bewerten. Es gelte, ein turbulentes Ende der Regierung zu verhindern.

Berlusconi will Spitzenkandidatur

Während das Votum lief, gab die Regierung ein Dekret heraus, wonach für sechs Jahre nicht mehr in das Parlament gewählt werden kann, wer bei bestimmten Delikten definitiv zu mehr als zwei Jahren Gefängnis verurteilt worden ist. Das war von der PdL abgelehnt worden. Berlusconi war Ende Oktober zu vier Jahren Haft wegen Steuerbetrugs verurteilt worden und hat noch mit mehreren juristischen Verfahren zu tun.

Kurz zuvor hatte sich Berlusconi trotz starken Widerstands in seiner eigenen Partei zu einer erneuten Spitzenkandidatur im Kampf um das Ministerpräsidentenamt bereit erklärt. Er werde von den Anhängern bestürmt, wieder anzutreten, teilte Berlusconi mit. "Ich kann nicht zulassen, dass mein Land in eine endlose Rezessionsspirale fällt", sagte er, Italien stehe heute vor dem Abgrund. So könne es nicht weitergehen, kritisierte er Montis harte Sparpolitik.

Die Spitze der PdL hatte zuvor in einer mehrstündigen Krisensitzung die Lage vor den Parlamentswahlen erörtert. Die einst starke Mitte-Rechts-Partei ist nach Umfragen auf nun noch 14 bis 16 Prozent abgestürzt und damit nur noch die drittstärkste Kraft im Land.

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