Parlamentswahl : Japan wird nationalistisch

Sonntag wird in Japan gewählt. Die kommende Regierung könnte dann sehr rechts sein: Nationalistische Töne kommen gut an im Wahlkampf – auch wegen China.
In Japan findet am 16. Dezember eine vorgezogene Neuwahl statt. © AFP/Getty Images

Schönere Weihnachtsgeschenke hätten Pjöngjang und Peking den japanischen Nationalisten nicht machen können. Wenige Tage vor einer Parlamentswahl, die bereits stark von nationalistischen Themen geprägt ist, sorgt Nordkorea mit seinem Raketenstart für internationalen Aufruhr, während China ein Überwachungsflugzeug über die umstrittenen Senkaku/Diaoyu-Inseln fliegen lässt. Das ist genau das, was sich die Rechtspopulisten Japans wünschen.

Die Angst vor einer militärischen Eskalation könnte nun den Nationalisten helfen, eine Verfassungsreform durchzuboxen, auf deren Grundlage Japan zum ersten Mal am globalen Rüstungswettlauf teilnehmen dürfte. Laut Artikel neun der 1947 unter US-Maßgaben verabschiedeten Verfassung darf Japan weder eine Rüstungsindustrie noch Streitkräfte besitzen. In Japan redet man daher nicht von einer Armee, sondern von “Selbstverteidigungskräften” .

Zwar hinderte Artikel neun die japanischen Soldaten nicht daran, am internationalen Einsatz in Afghanistan teilzunehmen. Selbst die USA , die Japan in der Nachkriegszeit unter ihrem Verteidigungsschutz hielten, fordern das Land seit mehreren Jahren auf, sich militärisch selbstständig zu machen. Die Debatte um den neunten Artikel der Verfassung ist daher mehr symbolisch als juristisch. Auf der linken Seite des politischen Spektrums wird er als Symbol für das friedliche Japan der Nachkriegszeit angesehen. Für das rechte Lager ist er ein Symbol für die Niederlage und eine Schande.

Rechtspopulisten könnten zweitstärkste Partei werden

Jahrzehntelang zogen die japanischen Rechtsextremisten mit ihren schwarzen Transportern durch die Städte und ließen aus ihren Lautsprechern Militärmärsche krächzen, um für die Rückkehr zur militärischen Größe der Vorkriegszeit zu plädieren. Nun könnten ihre Forderungen den Weg ins Parlament finden. Nach den jüngsten Umfragen kann das Abgeordnetenhaus bald von Konservativen und Nationalisten dominiert sein. Die konservative Liberaldemokratische Partei, die mehr als 60 Jahre lang fast ununterbrochen das Land regierte, soll mit rund 300 von 480 Parlamentssitzen die Mehrheit deutlich zurückgewinnen.

Ihr Kandidat Shinz ō Abe hat bereits klargemacht, wie Japan künftig auf Nordkoreas Provokationen reagieren wird: "Wir müssen uns wappnen, um hart gegen solche Angriffe vorzugehen." Abe war bereits 2006 Premierminister, allerdings nur für ein Jahr. Obwohl er in der Partei als "Falke" gilt, erwies er sich damals als gemäßigter Realpolitiker. Diesmal könnte es anders sein, denn die zweitstärkste Partei wird möglicherweise die rechtspopulistische Partei der Restauration sein. Sie wurde 2010 vom Gouverneur der Präfektur Osaka , T ō ru Hashimoto, gegründet und wird von einem anderen mächtigen Gouverneur, dem Tokioter Shintar ō Ishihara, geführt.

Hashimoto und Ishihara sind die zwei Gesichter des modernen japanischen Nationalismus. Der achtzigjährige Ishihara wurde bekannt als Schriftsteller und Kritiker der politischen Zurückhaltung Japans. Der etwa halb so alte Hashimoto ist im Gegenteil ein individualistischer Rechtsliberaler , der seinen Erfolg einer schillernden Karriere als TV-Persönlichkeit verdankt.

Was sie vereint, ist eine starke Neigung zu extremen Gesten und Äußerungen. So behauptete Hashimoto zum Beispiel auf einer Parteiveranstaltung in Osaka dass "die japanische Politik dringend eine Diktatur benötigt". Um nicht im Schatten des jüngeren Kollegen zu stehen, versuchte Ishihara mithilfe einiger Geschäftsmänner, die von China beanspruchten Senkaku-Inseln zu kaufen. Die Initiative führte zu einer der heftigsten diplomatischen Krisen seit Jahrzehnten.

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Kommentare

32 Kommentare Seite 1 von 4 Kommentieren

Die Widerholung der Geschichte als Farce...

In den 1920er Jahren war Japan auch eine liberale Demokratie, vergleichbar mit Deutschland.
Eine repräsentive, bürgerliche Demokratie, die genau wie in Dt. unfähig war, den im Kapitalismus gesellschaftlich produzierten Reichtum gerecht aufzuteilen, so das alle Teile der Bevölkerung davon einen Nutzen hatten.
So wie in Dt. dadurch Hitler an die Macht, übernahmen in Japan die reaktionärsten Kräfte des Militärs die Kontrolle über das Land. Mit den bekannt-katastrophalen Folgen.

Keine 100 Jahre später will sich das Elend scheinbar als Farce wiederholen.
Wieder ist die bürgerliche Demokratie nicht in der Lage, die Folgen des globalen Krisenkapitalismus zu managen, wieder wird nur daran gedacht, die Systemprofiteure zu schützen und den Status Quo aufrecht zu halten, auf Kosten der Systemverlierer.
Wieder blühen Nationalismus und Chauvinismus, in Europa, in Asien.
Woher kommt diese Sehnsucht nach Barbarei?

Wie konnten Gesellschaften - Bürger, Medien, Unternehmer, Schule, Justiz, Politiker, so versagen, dass nach den abermillionen Toten die der 2. Weltkrieg hinterließ, rechte Ideologien wieder derart Fuß fassen können?

ein sehr interessanter Beitrag

Ich denke auch, dass zu extreme Unterschiede zwischen arm und reich neben einer wachsenden Kriminalität auch eine politische Radikalisierung zu Folge haben können. Ich hoffe nur, dass alle Aufklärung und Information über die Geschichte nicht umsonst waren und dass weder in Asien noch in Europa die Fehler der Vergangenheit wiederholt werden.

Neben den wirtschaftlichen Problemen ist aber vermutlich auch das agressive anti-japanische Verhalten einiger nationalistischer chinesischer Demonstranten und Medien dafür verantwortlich, dass sich japanische Bürger bedrängt fühlen und zu eher rechten Parteien tendieren. In Asien und in Europa sollten sich die Bürger aller Länder erinnern, dass Feindschaft, Beleidigungen und Druck nur Gegendruck und Konflikte erzeugen, durch die am Ende alle verlieren werden.

Asiatische Blumenkriege

Ihre Sorge mag zum Tel berechtigt sein, aber ganz so dramatisch ist die Lage nicht. Die Bevölkerungen Europas, Chinas und Japans überaltern dramatisch. Die Konsum- und Mediengesellschaften lassen zwar immer noch genug Platz für national-chauvinistisches Getöse - aber mal ehrlich: dass sich Abermillionen sich erst in den Bann von Demagogen und später auf die Schlachtfelder ziehen lassen, diese Zeit ist doch vorbei. Und diese ganze Inselstreitereien sind doch abgespeckte Blumenkriege; die eigentlichen Deals werden zu den Schürf- oder Bohrrechten von Konzernen mit diffusen Aktionärsstrukturen ausgehandelt. Da spielt es keine Rolle, ob ein paar Bekloppte die japanische oder die chinesische Flagge in die Inselfelsen rammen.

Nicht richtig

"In den 1920er Jahren war Japan auch eine liberale Demokratie, vergleichbar mit Deutschland."

So etwas gab es in Japan leider nicht. Wenn Sie auf die Taishô-Demokratie anspielen, so ist das nichts anderes als eine Übergangsphase, die mit der schwachen Vormachtstellung des geistig behinderten damaligen Tennôs sowie der Schwächung der Meiji-Oligarchie zusammenfiel. Es wurden demokratische Ideen direkt bzw. indirekt diskutiert, aber die meisten Ideen wurden nicht umgesetzt.
Die Taishô-Demokratie endete schon 1925 mit 治安維持法, auf deutsch dem Gesetz zur Aufrechterhaltung der öfftl. Sicherheit. (Die Datierungen sind hier unterschiedlich, faktisch ist es die Einführung der Geheimpolizei)

"Wieder blühen Nationalismus und Chauvinismus, in Europa, in Asien.
Woher kommt diese Sehnsucht nach Barbarei?"

Erstens ist Japan weitaus nationalistischer als es irgendein europäisches Land sein könnte und das hat seinen guten Grund. Japanische Politiker sind (bis auf den Premier) im Ausland deswegen so unbekannt weil die Politiker sich erstens fast nur mit landeseigener Politik befassen, nicht mit Weltpolitik. Zweitens wird selbst in Japan weniger darüber berichtet bzw. das Interesse ist in den meisten Fällen nicht so groß. Drittens gehören nationalistische Parteien zum üblichen politischen Repertoire und nationalistisch heißt in Japan etwas anderes als hier. Die LDP ist ein größtenteils konservativer Haufen, aber sicherlich nicht mit der hiesigen NPD vergleichbar.

Ihre Frage am Schluss ist schon falsch gestellt.

"Wie konnten Gesellschaften - Bürger, Medien, Unternehmer, Schule, Justiz, Politiker, so versagen, dass nach den abermillionen Toten die der 2. Weltkrieg hinterließ, rechte Ideologien wieder derart Fuß fassen können?"

In keinem Land auf der Welt, außer der Bundesrepublik des frühen 21. Jahrhunderts, würde man auf die Idee kommen, pauschal "rechten Ideologien" die Existenzberechtigung abzusprechen. Nur hier ist es mittlerweile üblich, bewusst oder unbewusst, ständig "rechts" und "rechtsradikal" durcheinander zu werfen, mit der Folge, dass sich eigentlich nur noch Linke klar zu ihrer Ausrichtung bekennen können, während andere mit "Mitte" oder "wertkonservativ" herumdrucksen müssen.

Ich denke deshalb ist die Irritation so groß, wenn in anderen Länder tatsächlich noch richtig konservative Parteien gewählt werden können und sogar gewählt werden.^^

Außerdem kann man nicht erwarten, dass sich andere Länder so am Ring durch die Manege ziehen lassen wie es sich die Bundesrepublik selbst von kommunistischen Diktaturen hat gefallen lassen. Da verkennt man, dass eher bei uns die Unnormalität herrscht.

Naja ..

.. China täte ebenfalls gut daran, sich gut mit Japan zu verstehen, denn Krieg nützt letztlich niemandem.

Zudem steht hinter Japan noch immer die Schutzmacht USA, mit denen möchte sich ganz sicher auch China nicht anlegen. Das aufbauen einer dauerhaften Drohkulisse gegenüber den Japanern kann aber auch dazu führen, dass die Japaner sich entschließen eben schnell eine Atombombe zu basteln.

Die Moralfrage.

Stellt Italien, Ungarn, Österreich sich auch nicht, und die waren auch am 2. Weltkrieg beteiligt.
Zum anderen haben die Chinesen es auch nicht so mit der Schuld, nach Tibet, Tian-men und Taiwan, und Mao hat mehr seiner Landsleute getötet und töten lassen als Japan im Zweiten Weltkrieg, und sein politisches Erbe existiert noch immer.
Und zu guter letzt wurden 2 japanische Städte vollkommen ausgelöscht, würde sagen, quit.

Der Weltkrieg ist 70 Jahre her, Mitsubishi baut heute Autos statt Kampfflugzeuge, Seiko baut Uhren und keine Zielfernrohre und Toshiba macht schon lange nicht mehr in Kampfpanzer.

Moralisch ist hier keiner von beiden, dem anderen etwas schuldig, da sich keine Nation in der Geschichte als Leuchtfeuer der Menschlichkeit hervorgetan hat.

Interessant

Inwiefern relativiert was die Chinesen im eigenen Land (bitte keine Märchen vom freien, glückseligen Dalai-Lama-Staat) getrieben haben die Kriegsschuld Japans? Dann tragen die USA auch keine Schuld in Vietnam und Irak, schliesslich haben Vietnamesen und Iraker sich ja auch schonmal gegenseitig umgebracht. Und den Deutschen muss man freilich auch die 20Mio toten Russen nicht so übel nehmen, schliesslich hat Stalin ja ebenfalls im eigenen Land gewütet. Der übliche "belästige mich nicht mit Geshichte, ich will endlich wieder Fahnen hissen" - Unfug...
Es geht auch überhaupt nicht darum, irgendwelchen heute lebenden Personen Schuld einzureden, sondern darum dass gewisse Gruppen aus nationalistischem Interesse Geschichtsfälschung betreiben. (Der 2.WK in japanischen Schulbüchern ließt sich in etwa so: "Wir sind losgezogen ganz Asien Friede und Wohlstand zu bringen, die USA haben uns zum Krieg gezwungen und dann fielen Atombomben")

Btw.: Mitsubishi baut auch heute noch Kampfflugzeuge ;)