ParlamentswahlJapan wird nationalistisch

Sonntag wird in Japan gewählt. Die kommende Regierung könnte dann sehr rechts sein: Nationalistische Töne kommen gut an im Wahlkampf – auch wegen China. von 

Japan Parlamentswahl

In Japan findet am 16. Dezember eine vorgezogene Neuwahl statt.  |  © AFP/Getty Images

Schönere Weihnachtsgeschenke hätten Pjöngjang und Peking den japanischen Nationalisten nicht machen können. Wenige Tage vor einer Parlamentswahl, die bereits stark von nationalistischen Themen geprägt ist, sorgt Nordkorea mit seinem Raketenstart für internationalen Aufruhr, während China ein Überwachungsflugzeug über die umstrittenen Senkaku/Diaoyu-Inseln fliegen lässt. Das ist genau das, was sich die Rechtspopulisten Japans wünschen.

Die Angst vor einer militärischen Eskalation könnte nun den Nationalisten helfen, eine Verfassungsreform durchzuboxen, auf deren Grundlage Japan zum ersten Mal am globalen Rüstungswettlauf teilnehmen dürfte. Laut Artikel neun der 1947 unter US-Maßgaben verabschiedeten Verfassung darf Japan weder eine Rüstungsindustrie noch Streitkräfte besitzen. In Japan redet man daher nicht von einer Armee, sondern von “Selbstverteidigungskräften” .

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Zwar hinderte Artikel neun die japanischen Soldaten nicht daran, am internationalen Einsatz in Afghanistan teilzunehmen. Selbst die USA , die Japan in der Nachkriegszeit unter ihrem Verteidigungsschutz hielten, fordern das Land seit mehreren Jahren auf, sich militärisch selbstständig zu machen. Die Debatte um den neunten Artikel der Verfassung ist daher mehr symbolisch als juristisch. Auf der linken Seite des politischen Spektrums wird er als Symbol für das friedliche Japan der Nachkriegszeit angesehen. Für das rechte Lager ist er ein Symbol für die Niederlage und eine Schande.

Rechtspopulisten könnten zweitstärkste Partei werden

Jahrzehntelang zogen die japanischen Rechtsextremisten mit ihren schwarzen Transportern durch die Städte und ließen aus ihren Lautsprechern Militärmärsche krächzen, um für die Rückkehr zur militärischen Größe der Vorkriegszeit zu plädieren. Nun könnten ihre Forderungen den Weg ins Parlament finden. Nach den jüngsten Umfragen kann das Abgeordnetenhaus bald von Konservativen und Nationalisten dominiert sein. Die konservative Liberaldemokratische Partei, die mehr als 60 Jahre lang fast ununterbrochen das Land regierte, soll mit rund 300 von 480 Parlamentssitzen die Mehrheit deutlich zurückgewinnen.

Ihr Kandidat Shinz ō Abe hat bereits klargemacht, wie Japan künftig auf Nordkoreas Provokationen reagieren wird: "Wir müssen uns wappnen, um hart gegen solche Angriffe vorzugehen." Abe war bereits 2006 Premierminister, allerdings nur für ein Jahr. Obwohl er in der Partei als "Falke" gilt, erwies er sich damals als gemäßigter Realpolitiker. Diesmal könnte es anders sein, denn die zweitstärkste Partei wird möglicherweise die rechtspopulistische Partei der Restauration sein. Sie wurde 2010 vom Gouverneur der Präfektur Osaka , T ō ru Hashimoto, gegründet und wird von einem anderen mächtigen Gouverneur, dem Tokioter Shintar ō Ishihara, geführt.

Hashimoto und Ishihara sind die zwei Gesichter des modernen japanischen Nationalismus. Der achtzigjährige Ishihara wurde bekannt als Schriftsteller und Kritiker der politischen Zurückhaltung Japans. Der etwa halb so alte Hashimoto ist im Gegenteil ein individualistischer Rechtsliberaler , der seinen Erfolg einer schillernden Karriere als TV-Persönlichkeit verdankt.

Was sie vereint, ist eine starke Neigung zu extremen Gesten und Äußerungen. So behauptete Hashimoto zum Beispiel auf einer Parteiveranstaltung in Osaka dass "die japanische Politik dringend eine Diktatur benötigt". Um nicht im Schatten des jüngeren Kollegen zu stehen, versuchte Ishihara mithilfe einiger Geschäftsmänner, die von China beanspruchten Senkaku-Inseln zu kaufen. Die Initiative führte zu einer der heftigsten diplomatischen Krisen seit Jahrzehnten.

Leserkommentare
  1. In den 1920er Jahren war Japan auch eine liberale Demokratie, vergleichbar mit Deutschland.
    Eine repräsentive, bürgerliche Demokratie, die genau wie in Dt. unfähig war, den im Kapitalismus gesellschaftlich produzierten Reichtum gerecht aufzuteilen, so das alle Teile der Bevölkerung davon einen Nutzen hatten.
    So wie in Dt. dadurch Hitler an die Macht, übernahmen in Japan die reaktionärsten Kräfte des Militärs die Kontrolle über das Land. Mit den bekannt-katastrophalen Folgen.

    Keine 100 Jahre später will sich das Elend scheinbar als Farce wiederholen.
    Wieder ist die bürgerliche Demokratie nicht in der Lage, die Folgen des globalen Krisenkapitalismus zu managen, wieder wird nur daran gedacht, die Systemprofiteure zu schützen und den Status Quo aufrecht zu halten, auf Kosten der Systemverlierer.
    Wieder blühen Nationalismus und Chauvinismus, in Europa, in Asien.
    Woher kommt diese Sehnsucht nach Barbarei?

    Wie konnten Gesellschaften - Bürger, Medien, Unternehmer, Schule, Justiz, Politiker, so versagen, dass nach den abermillionen Toten die der 2. Weltkrieg hinterließ, rechte Ideologien wieder derart Fuß fassen können?

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    • alex099
    • 15. Dezember 2012 19:13 Uhr

    Ich denke auch, dass zu extreme Unterschiede zwischen arm und reich neben einer wachsenden Kriminalität auch eine politische Radikalisierung zu Folge haben können. Ich hoffe nur, dass alle Aufklärung und Information über die Geschichte nicht umsonst waren und dass weder in Asien noch in Europa die Fehler der Vergangenheit wiederholt werden.

    Neben den wirtschaftlichen Problemen ist aber vermutlich auch das agressive anti-japanische Verhalten einiger nationalistischer chinesischer Demonstranten und Medien dafür verantwortlich, dass sich japanische Bürger bedrängt fühlen und zu eher rechten Parteien tendieren. In Asien und in Europa sollten sich die Bürger aller Länder erinnern, dass Feindschaft, Beleidigungen und Druck nur Gegendruck und Konflikte erzeugen, durch die am Ende alle verlieren werden.

    Ihre Sorge mag zum Tel berechtigt sein, aber ganz so dramatisch ist die Lage nicht. Die Bevölkerungen Europas, Chinas und Japans überaltern dramatisch. Die Konsum- und Mediengesellschaften lassen zwar immer noch genug Platz für national-chauvinistisches Getöse - aber mal ehrlich: dass sich Abermillionen sich erst in den Bann von Demagogen und später auf die Schlachtfelder ziehen lassen, diese Zeit ist doch vorbei. Und diese ganze Inselstreitereien sind doch abgespeckte Blumenkriege; die eigentlichen Deals werden zu den Schürf- oder Bohrrechten von Konzernen mit diffusen Aktionärsstrukturen ausgehandelt. Da spielt es keine Rolle, ob ein paar Bekloppte die japanische oder die chinesische Flagge in die Inselfelsen rammen.

    • ST_T
    • 15. Dezember 2012 22:07 Uhr

    "In den 1920er Jahren war Japan auch eine liberale Demokratie, vergleichbar mit Deutschland."

    So etwas gab es in Japan leider nicht. Wenn Sie auf die Taishô-Demokratie anspielen, so ist das nichts anderes als eine Übergangsphase, die mit der schwachen Vormachtstellung des geistig behinderten damaligen Tennôs sowie der Schwächung der Meiji-Oligarchie zusammenfiel. Es wurden demokratische Ideen direkt bzw. indirekt diskutiert, aber die meisten Ideen wurden nicht umgesetzt.
    Die Taishô-Demokratie endete schon 1925 mit 治安維持法, auf deutsch dem Gesetz zur Aufrechterhaltung der öfftl. Sicherheit. (Die Datierungen sind hier unterschiedlich, faktisch ist es die Einführung der Geheimpolizei)

    "Wieder blühen Nationalismus und Chauvinismus, in Europa, in Asien.
    Woher kommt diese Sehnsucht nach Barbarei?"

    Erstens ist Japan weitaus nationalistischer als es irgendein europäisches Land sein könnte und das hat seinen guten Grund. Japanische Politiker sind (bis auf den Premier) im Ausland deswegen so unbekannt weil die Politiker sich erstens fast nur mit landeseigener Politik befassen, nicht mit Weltpolitik. Zweitens wird selbst in Japan weniger darüber berichtet bzw. das Interesse ist in den meisten Fällen nicht so groß. Drittens gehören nationalistische Parteien zum üblichen politischen Repertoire und nationalistisch heißt in Japan etwas anderes als hier. Die LDP ist ein größtenteils konservativer Haufen, aber sicherlich nicht mit der hiesigen NPD vergleichbar.

    "Wie konnten Gesellschaften - Bürger, Medien, Unternehmer, Schule, Justiz, Politiker, so versagen, dass nach den abermillionen Toten die der 2. Weltkrieg hinterließ, rechte Ideologien wieder derart Fuß fassen können?"

    In keinem Land auf der Welt, außer der Bundesrepublik des frühen 21. Jahrhunderts, würde man auf die Idee kommen, pauschal "rechten Ideologien" die Existenzberechtigung abzusprechen. Nur hier ist es mittlerweile üblich, bewusst oder unbewusst, ständig "rechts" und "rechtsradikal" durcheinander zu werfen, mit der Folge, dass sich eigentlich nur noch Linke klar zu ihrer Ausrichtung bekennen können, während andere mit "Mitte" oder "wertkonservativ" herumdrucksen müssen.

    Ich denke deshalb ist die Irritation so groß, wenn in anderen Länder tatsächlich noch richtig konservative Parteien gewählt werden können und sogar gewählt werden.^^

    Außerdem kann man nicht erwarten, dass sich andere Länder so am Ring durch die Manege ziehen lassen wie es sich die Bundesrepublik selbst von kommunistischen Diktaturen hat gefallen lassen. Da verkennt man, dass eher bei uns die Unnormalität herrscht.

    "Keine 100 Jahre später will sich das Elend scheinbar als Farce wiederholen"
    ---------------
    Das ist ein logischer Prozess. Wer diesen vor 10 Jahren herleitete, galt als Verschwörungstheoretiker, aber nur "Augen zu" reicht eben nicht.

    • alex099
    • 15. Dezember 2012 19:13 Uhr

    Ich denke auch, dass zu extreme Unterschiede zwischen arm und reich neben einer wachsenden Kriminalität auch eine politische Radikalisierung zu Folge haben können. Ich hoffe nur, dass alle Aufklärung und Information über die Geschichte nicht umsonst waren und dass weder in Asien noch in Europa die Fehler der Vergangenheit wiederholt werden.

    Neben den wirtschaftlichen Problemen ist aber vermutlich auch das agressive anti-japanische Verhalten einiger nationalistischer chinesischer Demonstranten und Medien dafür verantwortlich, dass sich japanische Bürger bedrängt fühlen und zu eher rechten Parteien tendieren. In Asien und in Europa sollten sich die Bürger aller Länder erinnern, dass Feindschaft, Beleidigungen und Druck nur Gegendruck und Konflikte erzeugen, durch die am Ende alle verlieren werden.

  2. 3. Japan

    täte besser daran, sich mit den Chinesen zu
    verständigen.
    Denn gegen die haben sie ÜBERHAUPT keine Chance.

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    .. China täte ebenfalls gut daran, sich gut mit Japan zu verstehen, denn Krieg nützt letztlich niemandem.

    Zudem steht hinter Japan noch immer die Schutzmacht USA, mit denen möchte sich ganz sicher auch China nicht anlegen. Das aufbauen einer dauerhaften Drohkulisse gegenüber den Japanern kann aber auch dazu führen, dass die Japaner sich entschließen eben schnell eine Atombombe zu basteln.

    Die USA sind genauso abhängig von China wie umgekehrt. Und moralisch gesehen hätten die Japaner den Chinesen gegenüber einiges gut zu machen. Denn eine Schuldfrage nach dem Zweiten Weltkrieg stellte sich den Japanern eigentlich nie.

  3. Aber diese Dummheit haben sie auch schon mal gegen
    Amerika gezeigt, und haben dann ihren Verbündeten
    gegen vor Moskau hängen lassen.

    Eine Leserempfehlung
  4. ... war auch hier wieder am Werk. Mit ihren antijapanischen Prokationen, Besitzansprüchen auf japanische Inseln und Zerstörung japanischer Geschäfte haben die Chinesen selbst das Wiedererstehen des japanischen Nationalismus in die Wege geleitet.

  5. Das war schon immer ein beliebter Ausweg aus Krisen, allerdings wohl nie auf Dauer erfolgreich. Kurzfristig gelingt es jedoch regelmäßig, die Bevölkerung von der drohenden Misere abzulenken.

    Japan ist in Bezug auf sein Bruttoinlandsprodukt dramatisch höher verschuldet als Griechenland:

    http://de.statista.com/st...

    http://de.statista.com/st...

    Auch die Pro-Kopfverschuldung ist in Japan weit als das Doppelte höher als in Griechenland:

    http://www.boerse.de/boer...

    Erstaunlich ist allerdings, dass weder die Parteien in Japan, die hier Jahr für Jahr die Verschuldung ausweiten, als auch die übrige Welt hierin ein bedeutendes Problem sehen. Wahrscheinlich bricht die Erkenntnis des Problems wie bei Griechenland plötzlich über Nacht herein, gleichsam, als ob bisher niemand eine Ahnung davon gehabt hätte.

    Die weltweiten Auswirkungen dürften allerdings viel dramatischer sein als alle bisherigen Ereignisse dieser Art in der Neuzeit.

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    • big1953
    • 15. Dezember 2012 21:11 Uhr

    auch wenn Sie viele Statistiken angeben.
    Die aber sagen für den von ihnen zitierten Vergleich wenig aus, denn es geht immer in erster Linie um die Wirtschaftskraft Japans.
    Japan erwirtschaftet immer noch 120 MRD $ mehr als es ausgibt, während Griechenland 29 Mrd $ mehr ausgibt, als es einnimmt.
    Und das obwohl die japanische Währung gegenüber dem Euro um gut 30 % aufgewertet hat - und damit die Wettberwerbsfähigkeit sank.
    http://www.indexmundi.com...
    http://www.onvista.de/dev...

    • ST_T
    • 15. Dezember 2012 21:56 Uhr

    "Japan ist in Bezug auf sein Bruttoinlandsprodukt dramatisch höher verschuldet als Griechenland"

    Das stimmt, aber da sind zwei entscheidende Faktoren dabei: Erstens hat Japan fast ausschließlich Inlandsschulden (Im Falle Griechenlands umgekehrt), zweitens kann sich Japan aufgrund der höheren Wirtschaftsleistung weitaus besser refinanzieren und damit ist der Zahlungsausfall ungleich unwahrscheinlicher als im Falle Griechenlands.

    "Auch die Pro-Kopfverschuldung ist in Japan weit als das Doppelte höher als in Griechenland"

    Total irrelevant, da das Pro-Kopf-Einkommen doppelt so hoch ist und das BiP über dem Fünfzehnfachen Griechenlands liegt.

    "Erstaunlich ist allerdings, dass weder die Parteien in Japan, die hier Jahr für Jahr die Verschuldung ausweiten, als auch die übrige Welt hierin ein bedeutendes Problem sehen."

    Schulden spielen keine Rolle, die Refinanzierung aber schon. Die südlichen Länder haben weitaus schlechtere Terms of Trade und dazu noch stagnierende Wirtschaftsleistung (bzw. sie liegt vom Niveau her weit unter dem der nördlichen Länder), die Euro-Struktur verschärft das Problem noch.

    Japan ist nicht von einem solchen Bündnis abhängig und die Schulden sind im Landesinnern. Wenn man diese Faktoren bedenkt inklusive der Schulden, die andere Länder in Japan haben, gehört Japan mitunter zu den reichsten Ländern der Welt.

    • big1953
    • 15. Dezember 2012 21:11 Uhr

    auch wenn Sie viele Statistiken angeben.
    Die aber sagen für den von ihnen zitierten Vergleich wenig aus, denn es geht immer in erster Linie um die Wirtschaftskraft Japans.
    Japan erwirtschaftet immer noch 120 MRD $ mehr als es ausgibt, während Griechenland 29 Mrd $ mehr ausgibt, als es einnimmt.
    Und das obwohl die japanische Währung gegenüber dem Euro um gut 30 % aufgewertet hat - und damit die Wettberwerbsfähigkeit sank.
    http://www.indexmundi.com...
    http://www.onvista.de/dev...

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    Die haben wir in Deutschland auch, und zwar sehr viel höher als in Japan, trotz sehr viel kleinerer Bevölkerungszahl.

    Trotzdem herrscht hier ein großes Geschrei wegen unserer Staatsverschuldung, die bedeutend geringer ist, als die von Japan. Die Schuldenbremse wurde deshalb sogar im Grundgesetz verankert. Die EU hat uns schon massiv wegen der Staatsverschuldung gedroht. Es wird gekürzt und gespart wo es nur geht, von einigen unsinnigen Großprojekten abgesehen. Die Staatsverschuldung war vor kurzem auch ein Argument, dass die stetige und schleichende Einkommensteuererhöhung durch die sogenannte kalte Progression nicht etwas geringfügig zurückgenommen wurde.

    In Japan dagegen geht es weiter in die Vollen! Da hat niemand die Absicht zu sparen.

    Die Staatsverschuldung wird üblicherweise am Bruttoinlandsprodukt gemessen, keineswegs am Leistungsbilanzüberschuss. Das Bruttoinlandsprodukt berücksichtigt auch den Produktionswert der für den Export hergestellten Güter. Die positive Leistungsbilanz wird also bei der Schuldenquote in Bezug auf das Bruttoinlandsprodukt bereits einbezogen.

  6. Ihre Sorge mag zum Tel berechtigt sein, aber ganz so dramatisch ist die Lage nicht. Die Bevölkerungen Europas, Chinas und Japans überaltern dramatisch. Die Konsum- und Mediengesellschaften lassen zwar immer noch genug Platz für national-chauvinistisches Getöse - aber mal ehrlich: dass sich Abermillionen sich erst in den Bann von Demagogen und später auf die Schlachtfelder ziehen lassen, diese Zeit ist doch vorbei. Und diese ganze Inselstreitereien sind doch abgespeckte Blumenkriege; die eigentlichen Deals werden zu den Schürf- oder Bohrrechten von Konzernen mit diffusen Aktionärsstrukturen ausgehandelt. Da spielt es keine Rolle, ob ein paar Bekloppte die japanische oder die chinesische Flagge in die Inselfelsen rammen.

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Japan | Abgeordnetenhaus | Atomindustrie | China | Rüstungsindustrie | Verfassung
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