Machtwechsel : Japans Liberaldemokraten gewinnen Parlamentswahl

Die rechtskonservativen Liberaldemokraten werden Japans nächsten Premier stellen. Regierungschef Noda gestand die Niederlage ein und will als Parteichef zurücktreten.
Shenzō Abe © Yuriko Nakao / Reuters

Japan steht nach der vorgezogenen Parlamentswahl vor einem Regierungswechsel. Die konservativen Liberaldemokraten (LDP) haben die Wahl nach ersten Prognosen deutlich gewonnen. Die Fernsehsender NHK und NTV berichteten, die Partei des rechtskonservativen Expremiers Shinzō Abe habe eine absolute Mehrheit von bis zu 310 der 480 Sitze errungen. Zusammen mit ihrem traditionellen Juniorpartner Komeito erreichten sie die Zweidrittelmehrheit. Damit kehrt die LDP nach drei Jahren wieder an die Macht zurück, nachdem sie zuvor mehr als 50 Jahre die Regierung gestellt hatte.

Die Demokratische Partei (DPJ) von Regierungschef Yoshihiko Noda erlitt eine klare Niederlage. Die Partei kann nur noch mit etwa 50 bis 77 Sitzen rechnen, meldete NHK. Noda gestand die Niederlage seiner Regierungspartei ein. "Ich nehme dieses Ergebnis ernst", sagte er. Er entschuldige sich aufrichtig, dass es ihm nicht gelungen sei, bessere Resultate zu erzielen. Die größte Verantwortung dafür liege bei ihm als Parteichef der DPJ, sagte Noda weiter. Er werde daher von diesem Amt zurücktreten.

Es war die erste nationale Wahl seit der Atomkatastrophe in Fukushima infolge des verheerenden Erdbebens und Tsunamis vom 11. März vergangenen Jahres. Premier Noda hatte versucht, das Thema Atomkraft zum Wahlkampfthema zu machen, und beteuert, seine DPJ wolle anders als die LDP von Atombefürworter Abe bis 2040 aus der Kernenergie aussteigen. Zudem warnte Noda eindringlich vor einem Rückfall in die alte Politik der LDP, die Japan zu einem Schuldenstaat gemacht hat.

Die Konservativen hatten eine härtere Haltung gegenüber China , eine Atomkraft-freundliche Energiepolitik und hohe Staatsausgaben im Kampf gegen Deflation und den hohen Yen angekündigt.

1.500 Kandidaten stellten sich auf

Noda wurde vorgeworfen, die Wahlversprechen nicht gehalten zu haben. Die Umfragewerte für seine Partei waren zuletzt noch schlechter als die für Abes LDP. Die Hoffnungen auf einen politischen Neuanfang sind nach drei Jahren DPJ-Regierung inzwischen Desillusion gewichen. Japan kämpft mit einer Staatverschuldung von mehr als 200 Prozent seiner Jahreswirtschaftsleistung. Das Land befindet sich seit 2000 zum vierten Mal in einer Rezession.

Ungefähr 110 Millionen Wähler waren aufgerufen, bis zur Schließung der Wahllokale um 20.00 Uhr Ortszeit (12.00 MEZ) ihre Stimmen abzugeben. Zwölf Parteien traten bei der Wahl an. Eine Rekordzahl von etwa 1.500 Kandidaten wetteiferte dabei um den Einzug ins Parlament. Medienberichten zufolge könnte der neue Ministerpräsident am 26. Dezember auf einer Sondersitzung des Parlaments gewählt werden. Abe wird dann der siebte Regierungschef innerhalb von sechs Jahren .

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Kommentare

16 Kommentare Seite 1 von 2 Kommentieren

Japan hat eine Staatsverschuldung von rd. 200 % des BIP,

bzw. der Jahreswirtschaftsleistung. Im Unterschied zu Deutschland hat Japan riesige Vermögen aus den bisher eingezahlten Rentenbeiträgen angehäuft.
In Deutschland beträgt die verdeckte Schuldenlast aus den Sozialsystemen etwa sechs Billionen Euro. Die müssten zu der Staatsverschuldung von mehr als zwei Billionen Euro hinzu gerechnet werden.
Die verdeckte Schuldenlast aus den Sozialsystemen haben wir Deutschen dem unter Bundeskanzler Adenauer eingeführten Generationenvertrag in der Rentenversicherung zu verdanken. Diesen unverzeihlichen Fehler hat Japan nicht gemacht.
Ein Vergleich der Rentensysteme in Japan und Deutschland ist deshalb sinnvoll, weil beide Länder gleichermaßen den 2. Weltkrieg verloren und unter erheblichen Zerstörungen zu leiden hatten.
Fazit: Deutschland steht im Vergleich zu anderen Industrienationen wie Japan nicht so gut da, wie es von der deutschen Bundesregierung dargestellt wird.

Na, geht doch

In Japan übernehmen rechtskonservative Liberale wieder die Regierungsgeschäfte. Klare Position gegenüber dem kommunistischen China, nein zum Atomausstieg in der Energiewirtschaft. Schließlich wollen die Japaner nicht dort enden, wo Deutschland heute bereits steht. Im Würgegriff des Euro, von verantwortungslosen Politikern an europäische Bankenkonsortiums und EU-Parlament verschachert.
Von Schuldnerstaaten drangsaliert und von Sozialbenachteiligten der Schuldnerländer übelst beschimpft.

Ich wollte nicht mit Japan tauschen

Bei allem Verständnis für Kritik an EU, Euro etc., halte ich die Lage Deutschlands in der Mitte Europas für wesentlich besser, als die japanische Situation mit China vor der Haustüre. Einem China, dass noch etliche offene Rechnungen mit Japan hat, und immer weniger Hehl aus seinen Großmachtambitionen macht.

Ein konfrontativer japanischer Kurs gegenüber China bringt Risiken mit sich, gegen die unsere Probleme Peanuts sind.

Mit Japanern tauschen

würde ich auch nicht wollen. Zur Zeit ist Deutschland mit Einschränkungen noch immer erträglich. Dennoch geht es mit den Eurorettungsschirmen und der chaotischen Energiewende für den Mittelstand und für die Alten rasant in Richtung Armut. Das haben wir der SPD, den Grünen, der FDP und der CDU zu verdanken. Alle samt unwählbar bei der Bundestagswahl 2013. Wir brauchen eine werterhaltene, konservative Kraft in Deutschland, welche die Interessen des deutschen Volkes schützt. Die etablierten Parteien schützen nur ihre eigenen Interessen und die Interessen des europäischen Finanzkapitals. Solche Volksvertreter gehören abgewählt und müssen zur Verantwortung gezogen werden.

Mag sein, dass ich zu viel interpretiere...

... aber Abe will nicht nur eine härtere Linie gegen China fahren, sondern auch wieder mehr Geld insgesamt ausgeben, um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. Oh, und nebenbei wohl auch die Beschränkungen für die japanischen Selbstverteidigungsstreitkäfte aufheben. Und dort massiv investieren.
Mir scheint, wir steuern auf eine militärische Konfrontation zu, und das kann nicht im Interesse der Japaner oder dem rest der Welt liegen.