MachtwechselJapans Liberaldemokraten gewinnen Parlamentswahl

Die rechtskonservativen Liberaldemokraten werden Japans nächsten Premier stellen. Regierungschef Noda gestand die Niederlage ein und will als Parteichef zurücktreten. von afp und dpa

Shenzō Abe

Shenzō Abe  |  © Yuriko Nakao / Reuters

Japan steht nach der vorgezogenen Parlamentswahl vor einem Regierungswechsel. Die konservativen Liberaldemokraten (LDP) haben die Wahl nach ersten Prognosen deutlich gewonnen. Die Fernsehsender NHK und NTV berichteten, die Partei des rechtskonservativen Expremiers Shinzō Abe habe eine absolute Mehrheit von bis zu 310 der 480 Sitze errungen. Zusammen mit ihrem traditionellen Juniorpartner Komeito erreichten sie die Zweidrittelmehrheit. Damit kehrt die LDP nach drei Jahren wieder an die Macht zurück, nachdem sie zuvor mehr als 50 Jahre die Regierung gestellt hatte.

Die Demokratische Partei (DPJ) von Regierungschef Yoshihiko Noda erlitt eine klare Niederlage. Die Partei kann nur noch mit etwa 50 bis 77 Sitzen rechnen, meldete NHK. Noda gestand die Niederlage seiner Regierungspartei ein. "Ich nehme dieses Ergebnis ernst", sagte er. Er entschuldige sich aufrichtig, dass es ihm nicht gelungen sei, bessere Resultate zu erzielen. Die größte Verantwortung dafür liege bei ihm als Parteichef der DPJ, sagte Noda weiter. Er werde daher von diesem Amt zurücktreten.

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Es war die erste nationale Wahl seit der Atomkatastrophe in Fukushima infolge des verheerenden Erdbebens und Tsunamis vom 11. März vergangenen Jahres. Premier Noda hatte versucht, das Thema Atomkraft zum Wahlkampfthema zu machen, und beteuert, seine DPJ wolle anders als die LDP von Atombefürworter Abe bis 2040 aus der Kernenergie aussteigen. Zudem warnte Noda eindringlich vor einem Rückfall in die alte Politik der LDP, die Japan zu einem Schuldenstaat gemacht hat.

Die Konservativen hatten eine härtere Haltung gegenüber China , eine Atomkraft-freundliche Energiepolitik und hohe Staatsausgaben im Kampf gegen Deflation und den hohen Yen angekündigt.

1.500 Kandidaten stellten sich auf

Noda wurde vorgeworfen, die Wahlversprechen nicht gehalten zu haben. Die Umfragewerte für seine Partei waren zuletzt noch schlechter als die für Abes LDP. Die Hoffnungen auf einen politischen Neuanfang sind nach drei Jahren DPJ-Regierung inzwischen Desillusion gewichen. Japan kämpft mit einer Staatverschuldung von mehr als 200 Prozent seiner Jahreswirtschaftsleistung. Das Land befindet sich seit 2000 zum vierten Mal in einer Rezession.

Ungefähr 110 Millionen Wähler waren aufgerufen, bis zur Schließung der Wahllokale um 20.00 Uhr Ortszeit (12.00 MEZ) ihre Stimmen abzugeben. Zwölf Parteien traten bei der Wahl an. Eine Rekordzahl von etwa 1.500 Kandidaten wetteiferte dabei um den Einzug ins Parlament. Medienberichten zufolge könnte der neue Ministerpräsident am 26. Dezember auf einer Sondersitzung des Parlaments gewählt werden. Abe wird dann der siebte Regierungschef innerhalb von sechs Jahren .

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Leserkommentare
  1. in dieser Ecke der Welt.

    2 Leserempfehlungen
    • Ullli
    • 16. Dezember 2012 13:42 Uhr

    bzw. der Jahreswirtschaftsleistung. Im Unterschied zu Deutschland hat Japan riesige Vermögen aus den bisher eingezahlten Rentenbeiträgen angehäuft.
    In Deutschland beträgt die verdeckte Schuldenlast aus den Sozialsystemen etwa sechs Billionen Euro. Die müssten zu der Staatsverschuldung von mehr als zwei Billionen Euro hinzu gerechnet werden.
    Die verdeckte Schuldenlast aus den Sozialsystemen haben wir Deutschen dem unter Bundeskanzler Adenauer eingeführten Generationenvertrag in der Rentenversicherung zu verdanken. Diesen unverzeihlichen Fehler hat Japan nicht gemacht.
    Ein Vergleich der Rentensysteme in Japan und Deutschland ist deshalb sinnvoll, weil beide Länder gleichermaßen den 2. Weltkrieg verloren und unter erheblichen Zerstörungen zu leiden hatten.
    Fazit: Deutschland steht im Vergleich zu anderen Industrienationen wie Japan nicht so gut da, wie es von der deutschen Bundesregierung dargestellt wird.

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    • zamm
    • 16. Dezember 2012 14:45 Uhr

    Sie meinen, dass in Japan bei den Renten kein Umverteilungsprinzip herrscht?
    Wie funktioniert ihr System? Wird für jeden das nötige Geld für den Rentenalter akkumuliert?

    Witzig, ihre verdeckte Schuldenlast beruht darauf, das sie die kommenden Ausgaben auf die nächsten Jahrzehnte zusammenrechnen aber die kommenden Einnahmen ignorieren.

    So kann man natürlich auch argumentieren, ändert aber nichts daran, das dies grundlegend falsch ist.

  2. In Japan übernehmen rechtskonservative Liberale wieder die Regierungsgeschäfte. Klare Position gegenüber dem kommunistischen China, nein zum Atomausstieg in der Energiewirtschaft. Schließlich wollen die Japaner nicht dort enden, wo Deutschland heute bereits steht. Im Würgegriff des Euro, von verantwortungslosen Politikern an europäische Bankenkonsortiums und EU-Parlament verschachert.
    Von Schuldnerstaaten drangsaliert und von Sozialbenachteiligten der Schuldnerländer übelst beschimpft.

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    • vonDü
    • 16. Dezember 2012 15:50 Uhr

    Bei allem Verständnis für Kritik an EU, Euro etc., halte ich die Lage Deutschlands in der Mitte Europas für wesentlich besser, als die japanische Situation mit China vor der Haustüre. Einem China, dass noch etliche offene Rechnungen mit Japan hat, und immer weniger Hehl aus seinen Großmachtambitionen macht.

    Ein konfrontativer japanischer Kurs gegenüber China bringt Risiken mit sich, gegen die unsere Probleme Peanuts sind.

    ... aber Abe will nicht nur eine härtere Linie gegen China fahren, sondern auch wieder mehr Geld insgesamt ausgeben, um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. Oh, und nebenbei wohl auch die Beschränkungen für die japanischen Selbstverteidigungsstreitkäfte aufheben. Und dort massiv investieren.
    Mir scheint, wir steuern auf eine militärische Konfrontation zu, und das kann nicht im Interesse der Japaner oder dem rest der Welt liegen.

    • zamm
    • 16. Dezember 2012 14:45 Uhr

    Sie meinen, dass in Japan bei den Renten kein Umverteilungsprinzip herrscht?
    Wie funktioniert ihr System? Wird für jeden das nötige Geld für den Rentenalter akkumuliert?

    Eine Leserempfehlung
    • vonDü
    • 16. Dezember 2012 15:50 Uhr

    Bei allem Verständnis für Kritik an EU, Euro etc., halte ich die Lage Deutschlands in der Mitte Europas für wesentlich besser, als die japanische Situation mit China vor der Haustüre. Einem China, dass noch etliche offene Rechnungen mit Japan hat, und immer weniger Hehl aus seinen Großmachtambitionen macht.

    Ein konfrontativer japanischer Kurs gegenüber China bringt Risiken mit sich, gegen die unsere Probleme Peanuts sind.

    3 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Na, geht doch"
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    würde ich auch nicht wollen. Zur Zeit ist Deutschland mit Einschränkungen noch immer erträglich. Dennoch geht es mit den Eurorettungsschirmen und der chaotischen Energiewende für den Mittelstand und für die Alten rasant in Richtung Armut. Das haben wir der SPD, den Grünen, der FDP und der CDU zu verdanken. Alle samt unwählbar bei der Bundestagswahl 2013. Wir brauchen eine werterhaltene, konservative Kraft in Deutschland, welche die Interessen des deutschen Volkes schützt. Die etablierten Parteien schützen nur ihre eigenen Interessen und die Interessen des europäischen Finanzkapitals. Solche Volksvertreter gehören abgewählt und müssen zur Verantwortung gezogen werden.

    • Koban
    • 16. Dezember 2012 16:12 Uhr
    • Koban
    • 16. Dezember 2012 16:25 Uhr

    Liberaldemokraten Japans sind KEINE "Rechtskonservativen"!
    sondern "Ultranationalistische Partei"!!

    In Japan kann mann sie vielleicht als " Konservativ" bezeichnen, wo fast Rechtsradikale ganz und gar toleriert ist und wo es weniger als 20% Linken gibt,
    Jedoch nicht in Deutschland!!

    IN DEUTSCLAND MUSS MAN DIESE PARTEI GANZ SICHER ALS RECHTSRADIKALE BEZEICHNEN!!!

    Die Partei ist voll von Revisionisten und Fremdenfeindlichkeit.

    Das ist doch nicht übertrieben,leider.

    2 Leserempfehlungen
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    • dachsus
    • 17. Dezember 2012 7:54 Uhr

    aus Wikipedia:
    "Die Politik der Partei ist gemäßigt konservativ, wirtschaftsnah sowie außenpolitisch pro-amerikanisch, was sich in letzter Zeit vor allem durch die Unterstützung der Sicherheits- und Antiterrorpolitik der ehemaligen Regierung Bush und, damit einhergehend, einem stärkeren militärischen Engagement bemerkbar machte. So schickte sie japanische Soldaten in den Irak und Schiffe zur Unterstützung der Afghanistan-Mission."
    Erstaunlich, was hier so alles als rechtsradikal verleumdet wird. Nur weil wir hier in Deutschland nur noch linke Parteien haben werden, sobald wir uns der FDP auch noch erledigt haben, gilt die hiesige Sicht der Dinge noch nicht für die ganze Welt.

    • Koban
    • 17. Dezember 2012 12:04 Uhr

    Soweit man nur Wikipedia liest, haben Sie vielleicht Recht...
    Aber wer schreibt auf der offizielle Seite, dass die Partei radikal-nationalistisch und rassistisch, fremdenfeindlich sei u.s.... Selbst NPD tut es auch nicht...

    Was in Wikipedia steht, ist bloß Grundrisse der Partei.

    Im Buch von Abe steht eindeutig und dazu seine unzähligen Rede und was er als Ex-Premierminister durchgeführt hat,z.B: Änderung des pädagogischen Grundgesetz, zeigen offensichtlich , dass er extrem-nationalistische Idee hat,
    zumal er Ausländer und Minderheiten unbegründet verurteilt hat und zwingt dem Volk "Patriotismus" .

    Außerdem möchte die Partei diesmal Verfassungsänderung vornehmen.Im Gegensatz zum Deutschen Grundgesetz hat die japanische Verfassung keine "Ewigkeitsklausel" daher kann sie willkürlich verändert werden. Genau das hat die Partei vor.Diese Änderungsplan ist auf der offizielle Seite zu lesen(leider nur japanisch)Diesem Plan nach sollten Grundrechte massiv verändert werden:Auf sehr nationalistische Idee basierend.So wird die Verfassung nicht mehr die,mit der man über Kriterien der Freiheit und Gleichheit streiten kann sondern systematisch "national-Familienbild orientierter Weise" befehligt, was man tun muss.

    Es gibt noch viel mehr solche Beispiele...

    In Japan gibt es überall Politiker wie Christina Schröder.....Das ist leider normal...

    Offiziell kann man durchaus schön, harmlos reden aber die Wirklichkeit sieht anders aus.

  3. würde ich auch nicht wollen. Zur Zeit ist Deutschland mit Einschränkungen noch immer erträglich. Dennoch geht es mit den Eurorettungsschirmen und der chaotischen Energiewende für den Mittelstand und für die Alten rasant in Richtung Armut. Das haben wir der SPD, den Grünen, der FDP und der CDU zu verdanken. Alle samt unwählbar bei der Bundestagswahl 2013. Wir brauchen eine werterhaltene, konservative Kraft in Deutschland, welche die Interessen des deutschen Volkes schützt. Die etablierten Parteien schützen nur ihre eigenen Interessen und die Interessen des europäischen Finanzkapitals. Solche Volksvertreter gehören abgewählt und müssen zur Verantwortung gezogen werden.

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    • vonDü
    • 17. Dezember 2012 3:51 Uhr

    "Das haben wir der SPD, den Grünen, der FDP und der CDU zu verdanken. Alle samt unwählbar bei der Bundestagswahl 2013. Wir brauchen eine werterhaltene, konservative Kraft in Deutschland, welche die Interessen des deutschen Volkes schützt."

    Wo sehen Sie die werterhaltene, konservative Kraft in Deutschland?
    Wer soll das sein?

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, dpa, nf
  • Schlagworte Parlamentswahl | Atomkraft | Deflation | Energiepolitik | Erdbeben | Japan
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