WahlboykottSchiitische Minderheit gewinnt Parlamentswahl in Kuwait

Weil die sunnitische Opposition die Wahl boykottierte, gehen die Schiiten als Gewinner aus der Wahl hervor. Ihre Gegner nennen die Wahl verfassungswidrig. von afp und dpa

Die schiitischen Muslime haben bei der Parlamentswahl in Kuwait deutlich an Sitzen hinzugewonnen. Den am Sonntag veröffentlichten Ergebnissen zufolge entfallen auf die Schiiten, die 30 Prozent der Bevölkerung in dem Golfemirat ausmachen, 17 der 50 Mandate. Bei der vorangegangenen Wahl im Februar waren es nur sieben gewesen.

Die sunnitischen Oppositionsgruppen hatten zum Boykott der Abstimmung aufgerufen. Nach Angaben der Wahlkommission schrumpfte die Abgeordnetengruppe der sunnitischen Islamisten auf vier Mitglieder. Im Februar hatten noch 23 ihrer Vertreter ein Mandat gewonnen. Im neuen Parlament sitzen außerdem drei Frauen.

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Die Opposition wertete ihren Boykott als Erfolg und bezeichnete die Wahl als "verfassungswidrig". "Auf Grundlage der von der Opposition zusammengestellten Statistik lag die Wahlbeteiligung bei 26,7 Prozent", sagte der frühere Abgeordnete Chaled al-Sultan nach einer Dringlichkeitssitzung der Opposition.

Das Informationsministerium sprach auf seiner Website von 38,8 Prozent Wahlbeteiligung, die Wahlkommission machte dazu keine Angaben. Die Opposition hatte sich erhofft, dass bis zu 70 Prozent der Wähler den Wahlbüros fernbleiben.

Es war bereits die zweite Parlamentswahl in dem Emirat in diesem Jahr. Die Wahl der im Februar gewählten Volksvertreter, unter denen die regierungskritischen Gruppen die Mehrheit hatten, war vom Verfassungsgericht des Landes im Juni annulliert worden. Daraufhin wurde das vorherige Parlament wieder eingesetzt, die Regierung änderte das Wahlgesetz . Aus Sicht der Opposition wollte sie damit den Ausgang der Parlamentswahl zu ihren Gunsten beeinflussen.

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Leserkommentare
  1. konstitutionelle Erbmonarchie ist.

    Wer den Links folgt, erfährt außerdem, dass in Kuwait keine Parteien erlaubt sind und dass der Boykott stattfand, weil der Scheich die Wahl dahingehend änderte, dass statt vier Kreuzchen nur noch eines auf dem Wahlzettel gemacht werden konnte. Worin die Opposition eine Bevorzugung regierungsnaher Kandidaten sieht.

  2. und die andere Gemeinde greift zu.

    Wo man zuvor unter Tyrannen in Nutznießer einerseits und zu kurz Gekommene andererseits schicksalhaft und klar aufgeteilt war, da soll man nun wechselhafte Regierungsmehrheiten und dynamische Oppositionsblöcke bilden.

    Falls das ganze wirklich nachhaltig nicht klappen sollte, dann wird uns wohl nichts anderes übrig bleiben, als engagiert zu diskutieren, wer daran schuld ist.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    ist doch in D genau daselbe, da haben sie Wahlbeteiligungen von teilweise 16%, weil die Politik es geschafft, hat die meisten Bürger desillusioniert boykottieren die Wahlen als Nichtwähler, so dass nur noch die Getreuen wählen. Mit dem gleichen Effekten wie in Kuwait.

    Die Medien sind in D daran natürlich nicht ganz unschuldg mit ihren Hofberichterstattungenm (z.B. di Lorenzo Guttenberg) und bezahlen jetzt ihren Preis dafür mit dem Zeitungssterben und Stellenabbau.

  3. ist doch in D genau daselbe, da haben sie Wahlbeteiligungen von teilweise 16%, weil die Politik es geschafft, hat die meisten Bürger desillusioniert boykottieren die Wahlen als Nichtwähler, so dass nur noch die Getreuen wählen. Mit dem gleichen Effekten wie in Kuwait.

    Die Medien sind in D daran natürlich nicht ganz unschuldg mit ihren Hofberichterstattungenm (z.B. di Lorenzo Guttenberg) und bezahlen jetzt ihren Preis dafür mit dem Zeitungssterben und Stellenabbau.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, dpa, nf
  • Schlagworte Bevölkerung | Opposition | Parlament | Parlamentswahl | Regierung | Statistik
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