NeuwahlenMaltas Regierung scheitert an Haushaltsabstimmung

Malta kann sich nicht über den Haushalt für 2013 einigen. Mit nur einer Stimme verlor Regierungschef Gonzi die Abstimmung. Jetzt soll das Parlament aufgelöst werden.

Das kleinste EU-Land Malta steht vor vorgezogenen Neuwahlen. Die Regierung von Ministerpräsident Lawrence Gonzi hat am gestrigen Montagabend eine entscheidende Haushaltsabstimmung im Parlament verloren. Zur Mehrheit fehlte ihm eine Stimme. Für diesen Fall hatte Gonzi angekündigt, Staatspräsident George Abela um die Auflösung des Parlaments und Neuwahlen zu bitten. Gonzis Mitte-Rechts-Regierung hat eine Mehrheit von lediglich einem Sitz.

Die aktuelle Krise hatte der Oppositionspolitiker Franco Debono ausgelöst: Wegen eines Zwistes mit dem Verkehrsminister votierte er mit der oppositionellen Labour Party gegen den Haushaltsentwurf. Debono hatte im Januar schon einmal mit der Regierung gebrochen. Damals beschuldigte ihn die regierende Nationalistische Partei, die Regierung nur deshalb stürzen zu wollen, weil er keinen Kabinettsposten erhalten habe.

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Gonzi war seit 2008 am Amt. Seine Nationalistische Partei, die eine pro-europäische und wirtschaftsliberale Politik verfolgt, regiert Malta bereits seit 15 Jahren. Aktuelle Umfragen sehen die Opposition im Vorteil, die Regierungspartei liegt um neun Prozentpunkte zurück.

Malta ist seit 1964 unabhängig von Großbritannien und seit 2004 Mitglied der Europäischen Union. Der Kleinstaat ist politisch tief in ein konservatives und ein von der Arbeiterpartei angeführtes sozialdemokratisches Lager gespalten.

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Leserkommentare
    • Arrian
    • 11. Dezember 2012 11:10 Uhr

    Der "Times of Malta" vom heutigen Tag ist zu entnehmen, dass als Wahltermin der 9. März 2013 festgesetzt wurde:

    http://www.timesofmalta.c...

    Da die letzten Parlamentswahlen am 8. März 2008 stattfanden, kann man nicht wirklich von vorgezogenen Neuwahlen reden, da dieser Termin mit dem regulären Ablauf der fünfjährigen Legislaturperiode zusammenfällt. Es geht den Akteuren wohl eher darum, sich frühzeitig für den Wahlkampf in Stellung zu bringen.

    Franco Debono mag übrigens ein Hinterbänkler und Abweichler sein; ein Oppositionspolitiker ist er bisher aber nicht, da er immer noch der Fraktion der regierenden Nationalist Party angehört.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, nf
  • Schlagworte Haushaltsentwurf | Malta | Parlament | Regierung | Umfrage | Verkehrsminister
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