MexikoProteste bei Vereidigung von Peña Nieto

Mexiko wird wieder von der früheren Staatspartei regiert. Der neue Präsident Peña Nieto trat sein Amt an, begleitet von gewaltsamen Protesten. von afp und dpa

Mexikos neuer Präsident Peña Nieto hält nach seiner Vereidigung eine Rede.

Mexikos neuer Präsident Peña Nieto hält nach seiner Vereidigung eine Rede.  |  © Alfredo Estrella/AFP/Getty Images

Der scheidende Amtsinhaber Felipe Calderón hat im Nationalpalast von Mexiko-Stadt das Amt des Präsidenten an seinen Nachfolger Enrique Peña Nieto übergeben. Damit kehrt die in Mexiko jahrzehntelang regierende Partei der Institutionalisierten Revolution (PRI) an die Macht zurück. Bei der Vereidigungszeremonie im mexikanischen Kongress protestierten Oppositionsabgeordnete gegen die starken Sicherheitsmaßnahmen. Die Zeremonie wurde von 6.500 Polizisten bewacht.

Außerhalb des Parlaments kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten der Studentenbewegung "#YoSoy132" und den Polizisten. 

In den Straßen um das Parlament demonstrierten etwa 3.000 Menschen, einige Hundert von ihnen versuchten, die Metallabsperrungen zu überwinden. Aus der Menge heraus wurden Brandflaschen, Rauchpatronen und Feuerwerkskörper in Richtung der Polizei geworfen, diese ging mit Tränengas gegen die Demonstranten vor. Dem Notdienst zufolge gab es zwei Dutzend Verletzte, darunter fünf Polizisten.

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Linker Präsidentschaftskandidat ruft zu Protest auf

Auch der linke Präsidentschaftskandidat Andrés Manuel López Obrador, der bei der Wahl gegen Peña Nieto mit 31,6 Prozent der Stimmen unterlegen war, hatte seine Unterstützer zu Demonstrationen gegen die Amtsübernahme und fehlende Transparenz bei den Wahlen aufgerufen .

Der 46-jährige Peña Nieto, Exgouverneur des Bundesstaates México, hatte die Präsidentenwahl im Juli mit 38,2 Prozent der Stimmen gewonnen. Zu seinen Prioritäten gehören der Kampf gegen die Gewalt, die Stärkung der Wirtschaft, eine Öffnung der staatlichen Erdölindustrie für private Investitionen und eine bessere öffentliche Gesundheitsvorsorge. Mexiko hatte in den vergangenen Jahren mit einem Drogenkrieg mit bis zu 60.000 Toten Schlagzeilen gemacht.

Im neuen Kongress hat der angehende Präsident keine Mehrheit, sodass er bei wichtigen Gesetzesvorhaben auf die Unterstützung anderer Parteien angewiesen ist. Calderón, dessen konservative Partei der Nationalen Aktion (PAN) Mexiko zwölf Jahre lang regiert hatte, konnte nicht erneut kandidieren.

Die PAN-Kandidatin Josefina Vázquez Mota hatte sich hinter Peña Nieto und López Obrador mit dem dritten Platz und 25,4 Prozent der Stimmen begnügen müssen.

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Leserkommentare
  1. Mexiko steht in einer sehr kritische Zeitpunkt, eine gutes Administration könnte Mexiko wirtschaftlich katapultieren, Mexiko hat dieses Jahr allein mehr Wachstum als Brazil.. Peña Nieto vertretet das altes PRI, korruption und Absolutismus, aber trotzdem der PRI hat eine grosse interesse in alles gut zu machen, eine schlechte Administration könnte das Partei toten...

    Ich glaube dass es wichtig ist, für uns Mexikanern , Peña Nieto regieren lassen, aber gleichzeitig kritisch zu seinem Regierung sein, und um zu versuchen dass die notwendige Reformen durch kommen. Man muss definitiv aufpassen mit Themen wie Transparenz und Korruption.

    2 Leserempfehlungen
    • TDU
    • 02. Dezember 2012 11:51 Uhr

    "Zu seinen Prioritäten gehören der Kampf gegen die Gewalt, die Stärkung der Wirtschaft, eine Öffnung der staatlichen Erdölindustrie für private Investitionen und eine bessere öffentliche Gesundheitsvorsorge."

    Danach kannamnihn beurteilen. Der Oppositionschef ist nicht gut beraten, sich der Strasse zu bedienen. Da nützt nur den "Drogenbaronen".

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, dpa, nf
  • Schlagworte Mexiko | Gesundheitsvorsorge | Parlament | Präsidentenwahl | Präsidentschaftskandidat | Wahl
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