Italien: Monti will als Chef einer Mitte-Koalition weiter regieren
Mario Monti will mit der italienischen Partei des Zentrums seine Reformpolitik fortsetzen. Doch Umfragen zufolge hat seine Koalition kaum Chancen bei der Parlamentswahl.
© Alessandro Bianchi/Reuters
Italiens scheidender Ministerpräsident, Mario Monti
Der scheidende Ministerpräsident Mario Monti würde Italien weiter regieren, sollte eine Koalition der Parteien der Mitte Ende Februar als Sieger aus den Parlamentswahlen hervorgehen. Er habe die Nominierung als Führer eines solchen Bündnisses angenommen, sagte Monti und stieg damit eine Woche nach seinem Rücktritt in den Wahlkampf ein.
Die Parteien des Zentrums hätten ihm "glaubwürdig und reichlich Unterstützung" zugesichert für sein Reformprogramm, sagte Monti. Dieses hatte er am vergangenen Wochenende präsentiert. Der Chef der bisherigen Experten-Regierung hatte mit den Christdemokraten, verschiedenen Mitgliedern seiner Regierung, Abweichlern der Mitte-Rechts- und der Mitte-Links-Parteien sowie Ferrari-Boss Luca Cordero di Montezemolo beraten.
Als Anwärter auf den Posten des Ministerpräsidenten konkurriert Monti mit seinem Amtsvorgänger Silvio Berlusconi vom Mitte-Rechts-Block und dem Chef der Demokratischen Partei (PD) Pier Luigi Bersani, der ein Mitte-Links-Bündnis führt und laut Umfragen die besten Chance auf die Regierungsbildung hat.
Monti hätte bisher keine Mehrheit
Der von Bersanis PD-geführte Block käme demnach derzeit auf rund 40 Prozent. Er hätte aber keine Mehrheit im Senat sicher und könnte von einer Allianz unter Monti abhängig sein, dessen Bündnis auf 10 bis 15 Prozent kommen könnte. Berlusconis Bündnis einschließlich der rechtspopulistischen Lega Nord liegt Umfragen zufolge derzeit bei 20 bis 25 Prozent. Monti wird sich nicht um ein Parlamentsmandat bewerben, weil er als Senator auf Lebenszeit dort bereits einen Sitz hat.
Der Wirtschaftswissenschaftler hatte nach dem Rücktritt Berlusconis als Ministerpräsident im November 2011 die Regierung übernommen, um das Euro-Land aus der Krise zu führen. Er brachte zahlreiche Reformen auf den Weg. Unter den Sparmaßnahmen litt aber die Zustimmung der Bevölkerung zu seiner Politik.
Freuen wir uns also auf ein paar weitere Jahre mit einem absoluten Insider, was die Finanzlage Europas und der Welt betrifft! Monti weiß als Spitzenbanker von Goldman-Sachs ganz genau, dass unser Finanzsystem ein Pyramidenspiel ist und deshalb Europa gerade komplett vor die Wand fährt. Vor dem Crash wird noch einmal fleissig von unten nach oben verteilt. Und wenn die Schulden dann so groß sind, dass weder ESM noch irgendetwas anderes helfen, dann wird die RESET-Taste gedrückt und Real-Monopoly startet neu. Natürlich haben diejenigen, die bisher das Sagen hatten fünf Runden Vorsprung, damit sich grundsätzlich nichts ändert. DAGEGEN! Liebe Leute, beschäftigt Euch mit dem Geldsystem, dann versteht Ihr, warum der der Hase den ganzen Tag im Kreis herumrennt und sich hinterher wundert, dass ihm schlecht ist. Eine kleine Einführung ins Geldsystem gibts HIER
Nicht alles, was von Monti in den letzten Wochen und Monaten kam, war hilfreich und auch seine Vergangenheit bei Goldmann-Sachs wirft einige kritische Fragen auf, aber andererseits ist er der einzige, der überhaupt die Probleme Italiens angesprochen und Lösungsansätze präsentiert hat. Abgesehen von Romano Prodi in seinen ersten Regierungswochen ist Monti der beste Regierungschef gewesen, den Italien seit Berlusconis erster Regierung im Jahre 1993 hatte. Monti ist der erste seit langem, der so etwas wie eine klare Linie erkennen lässt. Man kann nur hoffen, dass Bersani und sein Links-Block sich nach der Wahl dazu durchringen können, Monti zu unterstützen und gemeinsam eine handlungsfähige Regierung zu bilden. Was mich immer wundert: Warum wird in der deutschen Presse immer nur verallgemeinernd gesagt, Monti habe Reformen angestoßen, ohne dass die Reformen klar benannt und beschrieben werden? Warum muss man immer erst in die Presse anderer Länder blicken, um genauere Infos zu bekommen?
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