StaatskriseMario Monti will Italien weiter führen

Als Spitzenkandidat kann Italiens bisheriger Regierungschef nicht antreten. Monti will sich aber nach der Wahl vom Parlament ins Amt rufen lassen. von afp und dpa

Der zurückgetretene italienische Regierungschef Mario Monti hat sich bereit erklärt, das Land weiterzuführen. Wenn er gefragt werde, werde er nach den Wahlen Ende Februar "die Verantwortung übernehmen, die mir vom Parlament anvertraut wird", sagte Monti in Rom . Er stehe zur Verfügung, den Kräften, die seinen Reformkurs unterstützten, "meine Meinung, meine Ermutigung" zu geben und diese, "wenn es die Umstände wollen, zu führen".

Monti machte klar, dass er bei den Wahlen nicht als Spitzenkandidat antreten werde. Dies könnte er auch nicht, weil er bereits das Amt eines Senators auf Lebenszeit innehat. Zuletzt hatte es aber Spekulationen gegeben, er könne als inoffizieller Kandidat eines Zentrumsbündnisses in den Wahlkampf gehen und dann im Nachhinein zum Regierungschef ernannt werden.

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Monti machte klar, dass er keine "dritte Kraft" jenseits des Silvio-Berlusconi-Lagers und der Mitte-Links-Partei PD aufbauen will. "Wenn wir das Reformprogramm, das von meiner Regierung im Gang gebracht wurde, fortsetzen wollen, brauchen wir eine Regierung, die von einer erweiterten Mehrheit unterstützt wird", sagte der zurückgetretene Ministerpräsident.

Italien hat Finanzkrise überwunden

Monti kündigte einen Plan für weitere Reformen in Italien und Europa an. Er wolle ein Programm aufstellen, um "Italien zu verändern und Europa zu reformieren", sagte Monti. Er werde dabei bereits begonnene Reformen seiner Regierung aufgreifen und wolle so verhindern, dass "gefährliche Schritte rückwärts" gemacht würden.

Sein Programm sei "eine Agenda für ein gemeinsames Engagement, ein erster Beitrag zu einer offenen Diskussion". Für ihn sei das Wichtigste, "dass die schweren Opfer, die die Italiener erbringen mussten, nicht verloren sind". Monti zeigte sich überzeugt, dass das hoch verschuldete Italien die Finanzkrise überwunden habe. Finanzhilfe von außen, wie andere Euro-Staaten, habe das Land dabei nicht benötigt. "Ich war immer sicher, dass Italien alle Ressourcen hat, es alleine zu schaffen, und so war es", sagte Monti.

Kritik an Berlusconi

Der parteilose Monti hatte die Regierung inmitten der Finanzkrise im November 2011 vom damaligen Regierungschef Silvio Berlusconi übernommen . Am Freitag hatte er, wie angekündigt, nach Verabschiedung des Haushalts 2013 seinen Rücktritt eingereicht, weil er die Unterstützung durch Berlusconis Partei Volk der Freiheit verloren hatte. In Italien finden nun Neuwahlen am 24. und 25. Februar statt, bei denen auch der frühere Amtsinhaber Berlusconi erneut antreten könnte.

Monti übte an Berlusconi deutliche Kritik. Er sei angesichts der widersprüchlichen Erklärungen Berlusconis "ratlos". "Ich habe große Probleme, seinen Gedankengängen zu folgen", sagte Monti. Schließlich habe Berlusconi seine Regierungsbilanz als "Katastrophe" bezeichnet, aber ihn einige Tage zuvor aufgefordert, sich in einer neuen Regierung an die Spitze einer gemäßigten Koalition zu stellen. Der Behauptung Berlusconis, dieser sei während seiner Amtszeit der einflussreichste Politiker der EU gewesen, widersprach Monti glatt: "Jeder in Europa weiß, dass dies nie der Fall war", sagte Monti.

Zugleich hielt er auch Distanz zur deutschen Kanzlerin Angela Merkel . Italien sei in einer anderen Lage als Deutschland und deshalb sei die Politik auch anders, sagte er. "Wir legen mehr Gewicht auf Wachstum als Frau Merkel", sagte Monti. "Wir legen im Inneren mehr Gewicht auf die Liberalisierung des Handels als Deutschland." Den Vorwurf der Deutschland-Hörigkeit wies Monti zurück. "Wir teilen uns den Anfangsbuchstaben M", sagte der parteilose Wirtschaftsprofessor. "Frau Merkel wird ihre ganz maßgebliche AM-Agenda haben. Sie ist anders als die MM-Agenda."

Nach jüngsten Erhebungen kommen die Mitte-Links-Parteien auf rund 40 Prozent der Stimmen, Berlusconis Lager könnte mit 15 bis 20 Prozent rechnen, sein einstiger Koalitionspartner Lega Nord mit weiteren fünf Prozent. Montis Bündnispartner kämen auf etwa zehn Prozent; die populistische Internetbewegung Fünf Sterne des Komikers Beppe Grillo auf mehr als 15 Prozent.

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Leserkommentare
  1. kritischer gewürdigt, da legt er eine italienische Polit-Volte hin.
    Wie man in einer Demokratie doch tut, was man nicht so richtig darf und weitermachen kann, nachdem man gerade nicht mehr wollte/konnte.
    Es mag ja sein, dass es das Beste ist, was man haben kann, aber gut ist es deshalb noch längst nicht.

  2. Dann soll er sich wählen lassen.
    Wenn nicht ... Arrivederci!

  3. Zuerst soll sich Monti mal wählen lassen. Denn bisher ist er weder gewählt noch sonst irgentwie legitimiert. Wenn er weiter machen will, soll er offiziell antreten.

    Oder müssen Goldmänner nicht gewählt werden?

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    "Bisher noch weniger bekannt ist, dass Monti einen interessanten Nebenjob hat: Der aktuelle Jahresbericht der amerikanischen Investmentbank Goldman Sachs führt den ehemaligen EU-Kommissar als Mitglied seines „Board of International Advisors“ (siehe Auflistung am Ende des Artikels). Monti ist also Berater jenes Unternehmens, welches die europäischen Regierungen und die EU bei der Bewältigung der Schuldenkrise berät.

    Goldman hatte Griechenland geholfen, seine Zahlen vor dem EU-Beitritt unter Täuschung der europäischen Statistikbehörde Eurostat so zu präsentieren, dass das wahre Haushaltsdefizit erst nach der Aufnahme in die EU zum Augenschein kam.
    http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2011/11/31904/

    "Monti kündigte einen Plan für weitere Reformen in Italien und Europa an."

    Das lässt nichts Gutes erwarten.

  4. Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, die nicht nachvollziehbar, bzw. nicht mit Argumenten oder Quellen unterlegt sind. Danke, die Redaktion/fk.

  5. "Mario Monti will Italien weiter führen"
    -------------
    Schade, ich hab mich schon so auf Berlusconi gefreut

  6. Dadurch, dass ein verdinglichtes Verständnis die ausschließlich empirisch stets vollständig existente Person des Einzelnen fälschlich als einen allen verfügbaren Gegenstand ausgibt, sind die Untiefen privater, aber auch öffentlicher Haushalte monetär nicht mehr auszuloten. Den von Herrn Monti auf das Schärfste heute kritisierten Rückschritt vollzog hiesig erst jüngst der Bundesfinanzhof, indem er einen Revisionsantrag in einer gleichgelagerten Frage abwies und nunmehr ansonsten daran unauflöslich gebundene Äußerungen vor allem von Wissenschaftlern ihres menschlichen Gehalts fiktional zugunsten einer dadurch unerträglich überhöhten Steuerlast entledigt sind.

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    • u.t.
    • 23. Dezember 2012 15:41 Uhr

    Und jetzt nochmal gaaaanz langsam und verständlich;-)

    Was will mir der Autor damit sagen?

    Ratlos lese ich die Zeilen, doch ähnlich dem Orakel von Delphi fehlt mir die einem einfachen Gemüt verständliche Exegese.

    Der will nur angeben....

  7. "Bisher noch weniger bekannt ist, dass Monti einen interessanten Nebenjob hat: Der aktuelle Jahresbericht der amerikanischen Investmentbank Goldman Sachs führt den ehemaligen EU-Kommissar als Mitglied seines „Board of International Advisors“ (siehe Auflistung am Ende des Artikels). Monti ist also Berater jenes Unternehmens, welches die europäischen Regierungen und die EU bei der Bewältigung der Schuldenkrise berät.

    Goldman hatte Griechenland geholfen, seine Zahlen vor dem EU-Beitritt unter Täuschung der europäischen Statistikbehörde Eurostat so zu präsentieren, dass das wahre Haushaltsdefizit erst nach der Aufnahme in die EU zum Augenschein kam.
    http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2011/11/31904/

    "Monti kündigte einen Plan für weitere Reformen in Italien und Europa an."

    Das lässt nichts Gutes erwarten.

    • u.t.
    • 23. Dezember 2012 15:41 Uhr
    8. Wow...

    Und jetzt nochmal gaaaanz langsam und verständlich;-)

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, dpa, nf
  • Schlagworte Silvio Berlusconi | Angela Merkel | Mario Monti | Europäische Union | Italien | Finanzkrise
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