StaatskriseMario Monti will Italien weiter führen

Als Spitzenkandidat kann Italiens bisheriger Regierungschef nicht antreten. Monti will sich aber nach der Wahl vom Parlament ins Amt rufen lassen. von afp und dpa

Der zurückgetretene italienische Regierungschef Mario Monti hat sich bereit erklärt, das Land weiterzuführen. Wenn er gefragt werde, werde er nach den Wahlen Ende Februar "die Verantwortung übernehmen, die mir vom Parlament anvertraut wird", sagte Monti in Rom . Er stehe zur Verfügung, den Kräften, die seinen Reformkurs unterstützten, "meine Meinung, meine Ermutigung" zu geben und diese, "wenn es die Umstände wollen, zu führen".

Monti machte klar, dass er bei den Wahlen nicht als Spitzenkandidat antreten werde. Dies könnte er auch nicht, weil er bereits das Amt eines Senators auf Lebenszeit innehat. Zuletzt hatte es aber Spekulationen gegeben, er könne als inoffizieller Kandidat eines Zentrumsbündnisses in den Wahlkampf gehen und dann im Nachhinein zum Regierungschef ernannt werden.

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Monti machte klar, dass er keine "dritte Kraft" jenseits des Silvio-Berlusconi-Lagers und der Mitte-Links-Partei PD aufbauen will. "Wenn wir das Reformprogramm, das von meiner Regierung im Gang gebracht wurde, fortsetzen wollen, brauchen wir eine Regierung, die von einer erweiterten Mehrheit unterstützt wird", sagte der zurückgetretene Ministerpräsident.

Italien hat Finanzkrise überwunden

Monti kündigte einen Plan für weitere Reformen in Italien und Europa an. Er wolle ein Programm aufstellen, um "Italien zu verändern und Europa zu reformieren", sagte Monti. Er werde dabei bereits begonnene Reformen seiner Regierung aufgreifen und wolle so verhindern, dass "gefährliche Schritte rückwärts" gemacht würden.

Sein Programm sei "eine Agenda für ein gemeinsames Engagement, ein erster Beitrag zu einer offenen Diskussion". Für ihn sei das Wichtigste, "dass die schweren Opfer, die die Italiener erbringen mussten, nicht verloren sind". Monti zeigte sich überzeugt, dass das hoch verschuldete Italien die Finanzkrise überwunden habe. Finanzhilfe von außen, wie andere Euro-Staaten, habe das Land dabei nicht benötigt. "Ich war immer sicher, dass Italien alle Ressourcen hat, es alleine zu schaffen, und so war es", sagte Monti.

Kritik an Berlusconi

Der parteilose Monti hatte die Regierung inmitten der Finanzkrise im November 2011 vom damaligen Regierungschef Silvio Berlusconi übernommen . Am Freitag hatte er, wie angekündigt, nach Verabschiedung des Haushalts 2013 seinen Rücktritt eingereicht, weil er die Unterstützung durch Berlusconis Partei Volk der Freiheit verloren hatte. In Italien finden nun Neuwahlen am 24. und 25. Februar statt, bei denen auch der frühere Amtsinhaber Berlusconi erneut antreten könnte.

Monti übte an Berlusconi deutliche Kritik. Er sei angesichts der widersprüchlichen Erklärungen Berlusconis "ratlos". "Ich habe große Probleme, seinen Gedankengängen zu folgen", sagte Monti. Schließlich habe Berlusconi seine Regierungsbilanz als "Katastrophe" bezeichnet, aber ihn einige Tage zuvor aufgefordert, sich in einer neuen Regierung an die Spitze einer gemäßigten Koalition zu stellen. Der Behauptung Berlusconis, dieser sei während seiner Amtszeit der einflussreichste Politiker der EU gewesen, widersprach Monti glatt: "Jeder in Europa weiß, dass dies nie der Fall war", sagte Monti.

Zugleich hielt er auch Distanz zur deutschen Kanzlerin Angela Merkel . Italien sei in einer anderen Lage als Deutschland und deshalb sei die Politik auch anders, sagte er. "Wir legen mehr Gewicht auf Wachstum als Frau Merkel", sagte Monti. "Wir legen im Inneren mehr Gewicht auf die Liberalisierung des Handels als Deutschland." Den Vorwurf der Deutschland-Hörigkeit wies Monti zurück. "Wir teilen uns den Anfangsbuchstaben M", sagte der parteilose Wirtschaftsprofessor. "Frau Merkel wird ihre ganz maßgebliche AM-Agenda haben. Sie ist anders als die MM-Agenda."

Nach jüngsten Erhebungen kommen die Mitte-Links-Parteien auf rund 40 Prozent der Stimmen, Berlusconis Lager könnte mit 15 bis 20 Prozent rechnen, sein einstiger Koalitionspartner Lega Nord mit weiteren fünf Prozent. Montis Bündnispartner kämen auf etwa zehn Prozent; die populistische Internetbewegung Fünf Sterne des Komikers Beppe Grillo auf mehr als 15 Prozent.

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Leserkommentare
  1. Was will mir der Autor damit sagen?

    Ratlos lese ich die Zeilen, doch ähnlich dem Orakel von Delphi fehlt mir die einem einfachen Gemüt verständliche Exegese.

  2. Es ist aber nur so, dass trotz Redaktionsempfehlung sich nicht ändern lässt, dass Monti im Vorfeld zigfach und immer wieder beteuert hat nicht weiter machen zu wollen (in gefühlte 100 Interviews) ...Käme nicht in den Sinn zu glauben, dass diese Revidierung doch etwas seltsam ist?? Gleiche Frage geht an die Redaktion.

    Darüber bitte mal nachdenken, ggf. schreiben. Danke

    Gruß
    Pitti

  3. Er hat nicht für Goldman Sachs gearbeitet, er tut es noch!

    Er wird immer noch als internationaler Berater von Goldman Sachs geführt.

    Er war aber auch Vorsitzender der Trilateralen Kommission, die von den Bilderbergern gegründet wurde.
    Bei den Bilderbergern war Monti „natürlich“ auch im Vorstand.

    Des Weiteren war er im Vorstand von BRUEGEL, einem s.g. Thinktank, mit Sitz in Brüssel.

    Er war bei der Gründung der s.g. Spinelli-Gruppe dabei.

    Das kann man noch ein bisschen fortführen, wenn man will.

    In dem Spinnennetz, das die Mächtigen der westlichen Welt gesponnen haben, sitzt Monti eher in der Mitte, als am Rande.

    Man sollte sich von seinem zurückhaltenden Äußeren besser nicht täuschen lassen.

    Was er von Demokratie hält, hat er ja schon zum Besten gegeben:
    http://www.sueddeutsche.d...

    Und das er tatsächlich nicht viel von der parlamentarischen Demokratie hält, zeigt er jetzt mit seinem Verhalten.

    • tja_ja
    • 23. Dezember 2012 20:14 Uhr

    er merkt, dass er die folgenden nötigen bitteren Pillen nicht mehr ohne weiteres Durchsetzen kann, getestet mit ständigen "Rücktrittsdrohungen". Jetzt bietet er an, nochmals, aber legitimierter und die Bevölkerung vorbereitet, einen Reformanlauf zu starten. Reformen ohne Rückhalt bringen nicht viel, schaden eher. Dass die Italiener sich gerne kaufen lassen, dürfte ihm ebenso bewusst sein, entsprechend muss er sich absichern, unpopuläre Entscheidungen durchsetzen zu können. Man merkt, dass er nicht an der Macht klebt, pragmatisch ist und das schafft auch auf den Finanzmärkten, von denen Italien extrem abhängig ist, Vertrauen. Selbstverständlich ist er mit seinen Verstrickungen zur Finanzwelt nicht unumstritten, doch scheint die Wahl besser zu sein als Berlusconi, bei dem man die demokratische Grundüberzeugung ebensowenig ablesen kann. Monti ist sich seiner Kompetenz bewusst, will sich aber verständlicherweise nicht in der Politik verramschen lassen. Seine "connections" können auch helfen, abgestimmte effektive Entscheidungen zu treffen. Mir scheint Monti zumindest die verlässlichere Option.

  4. ... die Finanzkrise überwunden habe."

    Wenn irgendjemand weiß, dass diese Aussage GRUNDFALSCH ist, dann Ex-Goldman-Spitzenbanker Mario Monti.

    Ich machs kurz:

    Die Geldmenge M3 ist im Euroraum von 1980 bis Oktober 2008 von 1,1 Billionen Euro auf 9,4 Billionen gestiegen. Macht satte 8 Prozent Wachstum pro Jahr. Seitdem ist die Geldmenge stabil. Warum? Weil der Euro seit Okt 2008 mausetot ist und nur mit Rettungspaketen künstlich am Leben erhalten wird. In einem Schuldgeldsystem MUSS die Geldmenge stets steigen, weil es faktisch ein Pyramidenspiel ist. Wenn die Geldmenge nicht mehr steigt, kollabiert das System.

    UND ALL DAS WEISS MONTI!

    gute nacht europa.

  5. "Monti machte klar, dass er bei den Wahlen nicht als Spitzenkandidat antreten werde. Dies könnte er auch nicht, weil er bereits das Amt eines Senators auf Lebenszeit innehat."

    Ach so, wählen lassen geht nicht aber ernannt werden durchaus. Das ist die Gesetzeslage? Zeit, diese zu ändern.

    Grundsätzlich ist es nämlich überaus fragwürdig, sich nicht dem Wählervotum zu stellen aber gleichzeitig den zu wählenden Amtsinhaber geben zu wollen. Anders gesagt: der ehrenwerte Herr Monti verschanzt sich hinter Paragraphen, der eigentlichen Sinn er aber anschließend hintertreiben will.

    • arnster
    • 24. Dezember 2012 7:54 Uhr

    Die Order hat er von seinem früheren Arbeitgeber erhalten. Und alle großen Demokraten von Westerwelle bis Merkel werden es gut finden. DAs Verfahren hat viele Vorteile. Man kann ihm nach der Wahl nie den Bruch eines Versprechens vorwerfen und die ganze lästige Lügenprogrammatik entfällt. Eigentlich eine glänzende Idee.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, dpa, nf
  • Schlagworte Silvio Berlusconi | Angela Merkel | Mario Monti | Europäische Union | Italien | Finanzkrise
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