Staatskrise: Mario Monti will Italien weiter führen

Als Spitzenkandidat kann Italiens bisheriger Regierungschef nicht antreten. Monti will sich aber nach der Wahl vom Parlament ins Amt rufen lassen.

Der zurückgetretene italienische Regierungschef Mario Monti hat sich bereit erklärt, das Land weiterzuführen. Wenn er gefragt werde, werde er nach den Wahlen Ende Februar "die Verantwortung übernehmen, die mir vom Parlament anvertraut wird", sagte Monti in Rom. Er stehe zur Verfügung, den Kräften, die seinen Reformkurs unterstützten, "meine Meinung, meine Ermutigung" zu geben und diese, "wenn es die Umstände wollen, zu führen".

Monti machte klar, dass er bei den Wahlen nicht als Spitzenkandidat antreten werde. Dies könnte er auch nicht, weil er bereits das Amt eines Senators auf Lebenszeit innehat. Zuletzt hatte es aber Spekulationen gegeben, er könne als inoffizieller Kandidat eines Zentrumsbündnisses in den Wahlkampf gehen und dann im Nachhinein zum Regierungschef ernannt werden.

Monti machte klar, dass er keine "dritte Kraft" jenseits des Silvio-Berlusconi-Lagers und der Mitte-Links-Partei PD aufbauen will. "Wenn wir das Reformprogramm, das von meiner Regierung im Gang gebracht wurde, fortsetzen wollen, brauchen wir eine Regierung, die von einer erweiterten Mehrheit unterstützt wird", sagte der zurückgetretene Ministerpräsident.

Italien hat Finanzkrise überwunden

Monti kündigte einen Plan für weitere Reformen in Italien und Europa an. Er wolle ein Programm aufstellen, um "Italien zu verändern und Europa zu reformieren", sagte Monti. Er werde dabei bereits begonnene Reformen seiner Regierung aufgreifen und wolle so verhindern, dass "gefährliche Schritte rückwärts" gemacht würden.

Sein Programm sei "eine Agenda für ein gemeinsames Engagement, ein erster Beitrag zu einer offenen Diskussion". Für ihn sei das Wichtigste, "dass die schweren Opfer, die die Italiener erbringen mussten, nicht verloren sind". Monti zeigte sich überzeugt, dass das hoch verschuldete Italien die Finanzkrise überwunden habe. Finanzhilfe von außen, wie andere Euro-Staaten, habe das Land dabei nicht benötigt. "Ich war immer sicher, dass Italien alle Ressourcen hat, es alleine zu schaffen, und so war es", sagte Monti.

Kritik an Berlusconi

Der parteilose Monti hatte die Regierung inmitten der Finanzkrise im November 2011 vom damaligen Regierungschef Silvio Berlusconi übernommen. Am Freitag hatte er, wie angekündigt, nach Verabschiedung des Haushalts 2013 seinen Rücktritt eingereicht, weil er die Unterstützung durch Berlusconis Partei Volk der Freiheit verloren hatte. In Italien finden nun Neuwahlen am 24. und 25. Februar statt, bei denen auch der frühere Amtsinhaber Berlusconi erneut antreten könnte.

Monti übte an Berlusconi deutliche Kritik. Er sei angesichts der widersprüchlichen Erklärungen Berlusconis "ratlos". "Ich habe große Probleme, seinen Gedankengängen zu folgen", sagte Monti. Schließlich habe Berlusconi seine Regierungsbilanz als "Katastrophe" bezeichnet, aber ihn einige Tage zuvor aufgefordert, sich in einer neuen Regierung an die Spitze einer gemäßigten Koalition zu stellen. Der Behauptung Berlusconis, dieser sei während seiner Amtszeit der einflussreichste Politiker der EU gewesen, widersprach Monti glatt: "Jeder in Europa weiß, dass dies nie der Fall war", sagte Monti.

Zugleich hielt er auch Distanz zur deutschen Kanzlerin Angela Merkel. Italien sei in einer anderen Lage als Deutschland und deshalb sei die Politik auch anders, sagte er. "Wir legen mehr Gewicht auf Wachstum als Frau Merkel", sagte Monti. "Wir legen im Inneren mehr Gewicht auf die Liberalisierung des Handels als Deutschland." Den Vorwurf der Deutschland-Hörigkeit wies Monti zurück. "Wir teilen uns den Anfangsbuchstaben M", sagte der parteilose Wirtschaftsprofessor. "Frau Merkel wird ihre ganz maßgebliche AM-Agenda haben. Sie ist anders als die MM-Agenda."

Nach jüngsten Erhebungen kommen die Mitte-Links-Parteien auf rund 40 Prozent der Stimmen, Berlusconis Lager könnte mit 15 bis 20 Prozent rechnen, sein einstiger Koalitionspartner Lega Nord mit weiteren fünf Prozent. Montis Bündnispartner kämen auf etwa zehn Prozent; die populistische Internetbewegung Fünf Sterne des Komikers Beppe Grillo auf mehr als 15 Prozent.