Montis RücktrittItaliens Präsident löst Parlament auf

Der italienische Staatspräsident hat nach dem Rücktritt von Regierungschef Monti das Parlament aufgelöst. Die Neuwahlen finden Ende Februar statt. von afp und dpa

Der italienische Präsident Giorgio Napolitano hat das Parlament in Rom aufgelöst. Napolitanos Entscheidung folgt der Rücktrittserklärung von Ministerpräsident Mario Monti . Der Präsident hatte am Samstag zudem mit führenden Parteivertretern über die Schritte zu Neuwahlen beraten. Diese werden am 24. und 25. Februar abgehalten.

Napolitano löste beide Parlamentskammern auf. Er bedauerte, dass nunmehr "ein bisschen früher als vorgesehen" Neuwahlen erforderlich würden.

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Monti hatte am Freitag sein Rücktrittsgesuch an Napolitano übergeben. Er bleibt übergangsweise aber im Amt. Vor dem Rücktritt hatte das Parlament in Rom noch den Staatshaushalt für das kommende Jahr gebilligt.

Monti hatte angekündigt, nach der Abstimmung über den Haushalt zurückzutreten, weil er die Unterstützung durch die Partei Volk der Freiheit (PdL) des früheren Regierungschefs Silvio Berlusconi verloren hatte. Berlusconi will erneut für das Amt des Ministerpräsidenten kandidieren . Spekuliert wird noch, ob Monti ebenfalls zur Wahl antreten wird.

PdL-Senatsfraktionschef Maurizio Gasparri sagte beim Treffen mit dem Staatspräsidenten, Monti müsse im bevorstehenden Wahlkampf neutral bleiben. Es beginne eine heikle Phase.

Monti hatte die Regierung inmitten der Finanzkrise im November 2011 von Berlusconi übernommen . Der ehemalige EU-Wettbewerbskommissar warnte zuletzt davor, seinen Reformkurs zurücknehmen zu wollen. Berlusconi hatte eine vollständige Änderung von Montis Politik gefordert, die zu "Rezession und Depression" führe.

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Leserkommentare
  1. war das Parlament wenigstens gewählt. Warum wird es dann jetzt aufgelöst? Besteht die Furcht, dass ein paar Parlamentarier aus Ihrem Koma erwachen und erkennen, wohin dieser krankhafte Sparkurs führt? Haben ein paar der Abgeordneten das Geldsystem durchschaut? Wohl eher nicht.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, nf
  • Schlagworte Silvio Berlusconi | Präsident | Giorgio Napolitano | Mario Monti | Parlament | Italien
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