NeuwahlItaliens Premier Monti tritt zurück

Mario Monti hat seine Ankündigung wahrgemacht, vom Amt des Ministerpräsidenten zurückzutreten. Der parteilose Reformer hat den Weg für Neuwahlen in Italien freigemacht. von afp, dpa, reuters und

Mario Monti (Archivbild)

Mario Monti (Archivbild)  |  © Dan Balilty-Pool/GettyImages

Der italienische Ministerpräsident Mario Monti hat seinen Rücktritt eingereicht. Damit gibt er sein Amt nach nur 13 Monaten auf und macht den Weg für Neuwahlen frei, die voraussichtlich am 24. Februar stattfinden. In einer Mitteilung seines Büros hieß es, Monti habe dem Kabinett seine "Absicht" mitgeteilt, dem Staatspräsidenten sein Rücktrittsgesuch zu übergeben; kurz darauf begab sich Monti zum Amtssitz von Präsident Giorgio Napolitano .

Monti hatte seinen Rücktritt bereits vor zwei Wochen angekündigt, weil er keinen Rückhalt mehr im Parlament hatte. Die Partei von Silvio Berlusconi hatte dem Wirtschaftsprofessor die Unterstützung entzogen. Er sehe sich nicht mehr in der Lage, sein Amt auszuüben.

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Seine Amtszeit sei "schwierig, aber faszinierend" gewesen, beschrieb Monti seine Arbeit. Zuvor hatte er gesagt: "Vor einem Jahr hat diese Regierung ihre Arbeit aufgenommen. Heute – und das ist nicht die Schuld der Maya-Prophezeiung – müssen wir unsere Rolle ablegen."

Monti hatte angekündigt, sich direkt nach dem abschließenden Votum des Parlaments über den Staatshaushalt 2013 zurückzuziehen. Der Senat hat das Budget bereits bestätigt. Das Repräsentantenhaus stimmte am Freitagabend mit 309 Stimmen für den Haushalt 2013. 55 Abgeordnete votierten dagegen, fünf enthielten sich. 

Monti als inoffizieller Spitzenkandidat im Gespräch

Monti beabsichtigt laut Medienberichten als inoffizieller Spitzenkandidat eines neuen Zentrumsbündnisses zur Neuwahl im Februar anzutreten. Sein Programm sehe "historische Reformen" zur weiteren Liberalisierung der Wirtschaft vor, hieß es.

Gute Aussichten hat bei der Wahl sein Amtsvorgänger Silvio Berlusconi, der möglicherweise auch kandidieren wird. Berlusconi hatte in den vergangenen Tagen durch widersprüchliche Angaben für Verwirrung gesorgt, zuletzt jedoch in einem Interview gesagt, er werde sich auch im Fall einer Kandidatur Montis bei der Neuwahl nicht wie angekündigt aus dem Rennen zurückziehen, da Monti "nur kleine Parteien" führe. Zuvor hatte er wiederholt gesagt, er werde verzichten, sollte Monti als Spitzenkandidat eines breiten Mitte-rechts-Bündnisses antreten.

Monti hatte die Regierung inmitten der Finanzkrise im November 2011 von Berlusconi übernommen. Der parteilose ehemalige EU-Kommissar warnte davor, seinen Reformkurs zu stoppen.

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Leserkommentare
  1. Seine Partei heißt Goldman-Sachs. Sie ist nicht gewählt und bestimmt dennoch.

    9 Leserempfehlungen
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    wissen Sie das eigentlich? Schauen Sie in Wikipedia nach Alexander C. Dibelius.

    Die ganze Welt ist ein Dorf, nicht wahr?

  2. Das ist ja so langsam pathologisch, wie sehr Monti offenbar hofft, dass die EU-Spitze (vertreten durch Angela Merkel) ihn auffordert, im Namen des Großen und Ganzen im Amt zu bleiben.

    2 Leserempfehlungen
  3. wissen Sie das eigentlich? Schauen Sie in Wikipedia nach Alexander C. Dibelius.

    Die ganze Welt ist ein Dorf, nicht wahr?

    2 Leserempfehlungen
    • u.t.
    • 21. Dezember 2012 17:58 Uhr
    4. Och...

    Nicht jeder, der mal bei Goldman Sachs als Berater beschäftigt war, ist von denen "gleichgeschaltet" oder gesteuert.

    Prodi war mal Berater bei GS, steht aber eher für eine moderat-linke Staatsführung, die eher auf höhere Staatsausgaben setzt.
    Der Ex-Bundesbanker O. Issing ist Berater bei GS. Er steht aber für eine diametral entgegesetzte Währungspolitik als Draghi, auch ein Ex-GSer (und ich bin da ganz auf Seiten Issings).
    Monti hat m.E. eine - ja, konservative, "sparbetonte" - Politik betrieben aber in erster Linie eine für Italien (wobei ich deswegen seine Forderungen nach Eurobonds strikt ablehne - deswegen brauche ich aber noch keine Verschwörungstheorie, dass der für GS arbeitet; nein, er hat das im Interesse Italiens gemacht).

    Ich stimme absolut zu, dass GS auf unverschämte Weise versucht, Einfluss auf die Politik zu nehmen und damit auch Erfolg hat.
    Das heißt im Umkehrschluss aber nicht, dass man bloß - ganz schlau - schnell mal schauen muss, ob jemand irgendwann einmal mit GS zu tun hatte und deswegen ganz bestimmt nur für GS Politik gemacht hat.

    Ich stimme den Artikeln zu, die es hier zuletzt zu lesen gab. Monti hat wichtige Stabilisierungsaufgaben erfüllt. Danach konnte er nicht mehr durchdringen gegen die Phalanx aus der "Casta" und einer Vielzahl beharrender Kräfte.

    Buon natale;-)

    2 Leserempfehlungen
  4. dass Silvio nicht gerade auf Typ Angie steht ;-).
    Berlusconi hat sich gerade verlobt...

    http://www.sueddeutsche.d...

    2 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Berlusconi will"
  5. Ganz ehrlich, dass was er seinem Volk zugemutet hat mit der Sparpolitik und sich dann selbst am meisten belohnen ist beschaemend!
    Und sollte er meinen, dass er etwas fuer Italien geleistet hat, nein er hat nur Reformen von umgesetzt und keine Ruecksicht genommen! Gearbeitet, Kreativitaet: Fehlanzeige! Italien wird froh sein, wenn er endlich wieder den Praesidentenstuhl verlaesst!

    Eine Leserempfehlung
  6. "Berlusconi will raus aus dem Euro. Eine gute Nachricht. Ein Schuldnerland weniger"

    Keine Angst Nordlicht38, Berlusconi hat keine Chance in Italien mehr.

    Mag sein, das Braun Gewirkte eine Hoffnung hegen. Italien geht nicht in die Knie.

    Mit großer Sicherheit wird am 24. Februar 2013 gewählt.

    Eine Leserempfehlung
  7. Wie ich gestern bereits schrieb, ist von Mario Monti nur konsequent, wenn er nicht kandidiert. Die Italiener hätten ihn nicht gewählt, das ist wenig, aber sicher.
    Das wird um so mehr deutlicher, wenn man die Leserkommentare bei "Il sole 24 ore" von gestern liest. (l Sole 24 Ore- ital. Die Sonne 24 Stunden) ist die meistgelesenen Wirtschaftstageszeitungen Italiens).

    Sein Ziel ist "Presidente della Repubblica Italiana" zu werden, das kann er nur, wenn Berlusconi zustimmt. Das lesen Sie jetzt richtig.

    Berlusconi hatte gestern schon angekündigt, sollte Mario Monti kandidieren dann kann er seine Hoffnung auf das höchste politische Amt Italiens ganz schnell vergessen.

    Nun wird gewählt und man weiß jetzt schon, dass das Linke Bündnis (eine Mischung aus Hollande Idealen (FRA) und die Linke aus Deutschland, mal salopp formuliert) zwar eine deutliche Mehrheit im Parlament haben wird, aber nicht im Senat und das ist entscheidend.

    Das wird für die angehende Regierung ein Horror-szenarium werden.

    Frohes Fest
    LG
    Pitti

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  • Quelle ZEIT ONLINE, Reuters, AFP, dpa, tst
  • Schlagworte Silvio Berlusconi | Mario Monti | Italien | Finanzkrise | Giorgio Napolitano | Repräsentantenhaus
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