ItalienMontis radikal-gemäßigte Erneuerung

Italiens scheidender Ministerpräsident geht mit einem eigenen Programm in den Wahlkampf. Monti will alte politische Lager aufbrechen und wirbt für Reformen. von 

Mario Monti

Mario Monti  |  © VINCENZO PINTO/AFP/Getty Images

Mario Monti hätte einfach warten können. Wer auch immer in der kommenden Legislaturperiode die italienische Regierung führen wird – einen Platz für den "Professor" wird es auf jedem Fall geben: Staatspräsident, Wirtschaftsminister oder – warum nicht? – Vorsitzender der Euro-Gruppe.

"Keine Initiative zu ergreifen, wäre für mich die beste Option gewesen, um problemlos an wichtige institutionelle Aufgaben zu gelangen", sagte der scheidende Ministerpräsident in einem Fernsehinterview. "Ich wollte aber eine kollektive Auseinandersetzung mit den Problemen Italiens anregen. Selbst wenn das manche Risiken in sich birgt."

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Montis Wahlprogramm "Italien verändern, Europa reformieren" ist daher nicht nur ein Fahrplan für künftige Reformen. Es ist in erster Linie ein Versuch, die Regeln der italienischen Politik neu zu gestalten.

Seit Mitte der neunziger Jahre ist der Wahlkampf in Italien immer ein Zweikampf zwischen Berlusconi und dem jeweiligen Chef der Mitte-Links-Koalition gewesen. Monti will dieses Schema nun durchbrechen. Er widerstand der Versuchung, eine "Ich-Partei" zu gründen, und veröffentlichte stattdessen ein Memorandum mit Richtlinien für die Zukunft. Unter anderem plädiert er für eine stärkere europäische Integration, kombiniert mit einer strengeren Haushaltspolitik.

Bei diesem von ihm als "radikal-gemäßigt" bezeichneten Programm geht es Monti vor allem um eines: Die Anstrengungen des abgelaufenen Jahres sollen nicht umsonst gewesen sein. Wer einverstanden ist, soll sich nun einfach melden – egal ob aus dem rechten oder aus dem linken Lager. Denn Monti will die traditionelle Spaltung zwischen rechts und links überwinden und eine starke reformfreundliche Koalition bilden.

Die Gewerkschaften könnten der Knackpunkt sein

Ob die Rechnung aufgehen wird, ist im Moment schwer einzuschätzen. Erwartungsgemäß erklärten sich vor allem die Parteien des Zentrums bereit, den scheidenden Ministerpräsidenten zu unterstützen. Montis "radikal-gemäßigte Koalition" kann allerdings im besten Fall mit etwa 20 Prozent der Wählerstimmen rechnen.

Sein Wunschpartner für eine stabile Regierungsmehrheit wäre die Demokratische Partei von Pierluigi Bersani . Dieser zeigt sich allerdings wenig begeistert von Montis Aufruf: "Wir haben ihn bis zum Ende der Legislatur loyal unterstützt", sagte er in einem Interview. "In seinem Wahlprogramm gibt es allerdings Punkte, die mit unserem Programm nicht übereinstimmen. Deshalb wollen wir erst mal sehen, ob Monti parteilich oder unparteilich sein wird."

Ein Knackpunkt könnte dabei die Arbeitspolitik sein. Bereits während seiner Regierungszeit sparte der scheidende Ministerpräsident nicht mit Kritik gegenüber der größten Gewerkschaft Italiens, der CGIL. Die Reformfeindlichkeit der linken Gewerkschaft ist seiner Meinung nach dafür verantwortlich, dass der Arbeitsmarkt seit fünf Jahren in der Krise steckt.

Leserkommentare
  1. fühlte mich irgendwie angesprochen ;).

    Quo vadis bella Italia? Tja, wissen wir nicht genau, mal sehen;). Sehen wir das positive. Italien hat schon viele Krisen überlebt, ist eines der höchst entwickelten Länder der Welt mit einer beeindruckenden Bilanz. 1945 war Italien ein agrarisches Drittweltland. Heute ist es in weiten Teilen ein modernes Industrieland. Es gibt solide Privatfinanzen. 85 % der Italiener leben in abbezahltem Wohneigentum. Die italienischen Banken haben sich an der Spekulation kaum beteiligt, weil gesetzlich verboten.

    Was ist Mario Monti gelungen? Italien erreicht in seinem Staatshaushalt einen Primärüberschuss. Ok, not bad. Es haben aber Zigtausenden Arbeit verloren, ja man kann auf Berlusconi schimpfen (sollte man auch), aber er hat Arbeit geschafft, bei ihm sind ca. 20.000 Menschen beschäftigt.. und das ist nicht wenig, das sehen die Leute. Bei Monti sitzen Zigtausenden zuhause, auch das sehen die Leute. Va bene? ;)

    Grüße

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    zumindest ist es ihm gelungen, internationales Vertrauen in die Seriosität Italiens wiederherzustellen. Ein Ergebnis davon ist, dass Italien sich an den Kapitalmärkten wieder zu halbwegs akzeptablen Konditionen refinanzieren kann. Dadurch hat das Land immerhin bereits einige Dutzend Milliarden Euro (Buchgeld) "gespart".
    Ok, der Cavaliere hält das für ein Märchen, aber er bewegt sich ja auch nach eigenen Aussagen auf einem gänzlich anderen Niveau. Ich vermute, in jeder Hinsicht. :-)

    Viele deutsche werden jetzt sagen: Aber der Monti sieht doch so seriös und adrett aus. Wie der Banker von nebenan...

    Und spätestens jetzt müssen alle Alarmglocken schrillen!

    http://www.youtube.com/watch?v=c1qoVEsWs_s

    • u.t.
    • 27. Dezember 2012 22:59 Uhr

    "Es haben aber Zigtausenden Arbeit verloren, ja man kann auf Berlusconi schimpfen (sollte man auch), aber er hat Arbeit geschafft, bei ihm sind ca. 20.000 Menschen beschäftigt.. und das ist nicht wenig, das sehen die Leute. Bei Monti sitzen Zigtausenden zuhause, auch das sehen die Leute. Va bene? ;)"

    Das Einmaleins monopolähnlicher Strukturen haben Sie offensichtlich nicht in der Schule gelernt.

    Na, das ist toll, dass der Cavaliere, der grande Patron, in all seiner Gnade 20.000 Menschen Arbeit gegeben hat.
    So ganz nebenbei durch jahrzehntelanes Lobbying und pure Korruption.

    Das Argument ist ungefähr auf dem Niveau zu sagen, dass die Mafia auch viele Jobs in Sizilien schafft.

    Gegenmodell in einer ausgewogenen Wirtschaft/Medienwelt wäre dass viele Anbieter zusammen gerechnet noch viel mehr Jobs schaffen.

    ----------

    Zu Montis Bilanz:

    Auch hier wird von vielen einfach aus Unwissenheit über uralte Erkenntnisse der Wirtschaftskreisläufe, -phasen und -zyklen argumentiert.
    Sie lasten Monti (im Amt Nov 2011- Dez. 2012) die gestiegenen Arbeitslosenzahlen (zur Gänze) an? Sie müssten besser wissen, dass die Arbeitslosenzahlen eines Monats, sagen wir Mitte 2012, kaum die Arbeitslosen der dann gerade Regierenden sind, sondern logischerweise hauptsächlich dem Missmanagement der davorgegangenen zuzurechnen sind.

  2. zumindest ist es ihm gelungen, internationales Vertrauen in die Seriosität Italiens wiederherzustellen. Ein Ergebnis davon ist, dass Italien sich an den Kapitalmärkten wieder zu halbwegs akzeptablen Konditionen refinanzieren kann. Dadurch hat das Land immerhin bereits einige Dutzend Milliarden Euro (Buchgeld) "gespart".
    Ok, der Cavaliere hält das für ein Märchen, aber er bewegt sich ja auch nach eigenen Aussagen auf einem gänzlich anderen Niveau. Ich vermute, in jeder Hinsicht. :-)

    Antwort auf "Ah, okay - Quo vadis? "
  3. Viele deutsche werden jetzt sagen: Aber der Monti sieht doch so seriös und adrett aus. Wie der Banker von nebenan...

    Und spätestens jetzt müssen alle Alarmglocken schrillen!

    http://www.youtube.com/watch?v=c1qoVEsWs_s

    Antwort auf "Ah, okay - Quo vadis? "
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    also der Silvio sieht doch wohl auch seriös und adrett aus - ein bisschen mehr Respekt bitte!

    Aber im Ernst - ich wüsste auch zu gerne, ob Montis Goldman Sachs-Vergangenheit lediglich verschwörungstheoretische Beissreflexe auslöst, oder ob tatsächlich Anlass zu Besorgnis besteht. Chissà!?

  4. also der Silvio sieht doch wohl auch seriös und adrett aus - ein bisschen mehr Respekt bitte!

    Aber im Ernst - ich wüsste auch zu gerne, ob Montis Goldman Sachs-Vergangenheit lediglich verschwörungstheoretische Beissreflexe auslöst, oder ob tatsächlich Anlass zu Besorgnis besteht. Chissà!?

    Antwort auf "Va bene!"
    • u.t.
    • 27. Dezember 2012 22:59 Uhr

    "Es haben aber Zigtausenden Arbeit verloren, ja man kann auf Berlusconi schimpfen (sollte man auch), aber er hat Arbeit geschafft, bei ihm sind ca. 20.000 Menschen beschäftigt.. und das ist nicht wenig, das sehen die Leute. Bei Monti sitzen Zigtausenden zuhause, auch das sehen die Leute. Va bene? ;)"

    Das Einmaleins monopolähnlicher Strukturen haben Sie offensichtlich nicht in der Schule gelernt.

    Na, das ist toll, dass der Cavaliere, der grande Patron, in all seiner Gnade 20.000 Menschen Arbeit gegeben hat.
    So ganz nebenbei durch jahrzehntelanes Lobbying und pure Korruption.

    Das Argument ist ungefähr auf dem Niveau zu sagen, dass die Mafia auch viele Jobs in Sizilien schafft.

    Gegenmodell in einer ausgewogenen Wirtschaft/Medienwelt wäre dass viele Anbieter zusammen gerechnet noch viel mehr Jobs schaffen.

    ----------

    Zu Montis Bilanz:

    Auch hier wird von vielen einfach aus Unwissenheit über uralte Erkenntnisse der Wirtschaftskreisläufe, -phasen und -zyklen argumentiert.
    Sie lasten Monti (im Amt Nov 2011- Dez. 2012) die gestiegenen Arbeitslosenzahlen (zur Gänze) an? Sie müssten besser wissen, dass die Arbeitslosenzahlen eines Monats, sagen wir Mitte 2012, kaum die Arbeitslosen der dann gerade Regierenden sind, sondern logischerweise hauptsächlich dem Missmanagement der davorgegangenen zuzurechnen sind.

    Antwort auf "Ah, okay - Quo vadis? "
    • u.t.
    • 27. Dezember 2012 22:59 Uhr

    Der User Horse Badorties beschreibt Montis Verdienste schon ganz gut.
    Sie vergessen einfach (oder wollen ignorieren), dass man nicht einfach schön so weitermachen kann, wenn die Staatsfinanzen ins Prekäre abstürzen.

    Aber nett, wie Sie mit großem Stolz vom Wohlstand Italiens reden.
    Eine rechte Schande, dass nun andere dafür zahlen müssen, dass der italienische Staat es trotzdem nicht auf Reihe bekommt.

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    "Eine rechte Schande, dass nun andere dafür zahlen müssen, dass der italienische Staat es trotzdem nicht auf Reihe bekommt."

    Welche anderen Meinen Sie? Bisher hat Italien keine Staatshilfen in Anspruch genommen.

    der jetzt an Wahlen teilnimmt.

  5. allerdings machen mich die derzeitigen Tendenzen (in quasi allen westlichen Ländern festzustellen) hin zu einem Einheitsbrei in der politischen Elite äußerst skeptisch, denn wer hiervon profitiert bzw. in welche Richtung es geht, ist wohl auch klar: hin zu mehr Neoliberalismus, mehr Überwachungsstaat, mehr Dienst für die Konzerne und Banken, usw. usf.
    Das hat mit Demokratie so wenig zu tun, wie es nur geht; früher haben die Parteien immerhin noch den Schein aufrecht erhalten, die Menschen haben eine Wahl - diese Zeiten sind wohl vorbei.

  6. Antwort auf "(Forts.)"

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