ItalienMontis radikal-gemäßigte Erneuerung

Italiens scheidender Ministerpräsident geht mit einem eigenen Programm in den Wahlkampf. Monti will alte politische Lager aufbrechen und wirbt für Reformen. von 

Mario Monti

Mario Monti  |  © VINCENZO PINTO/AFP/Getty Images

Mario Monti hätte einfach warten können. Wer auch immer in der kommenden Legislaturperiode die italienische Regierung führen wird – einen Platz für den "Professor" wird es auf jedem Fall geben: Staatspräsident, Wirtschaftsminister oder – warum nicht? – Vorsitzender der Euro-Gruppe.

"Keine Initiative zu ergreifen, wäre für mich die beste Option gewesen, um problemlos an wichtige institutionelle Aufgaben zu gelangen", sagte der scheidende Ministerpräsident in einem Fernsehinterview. "Ich wollte aber eine kollektive Auseinandersetzung mit den Problemen Italiens anregen. Selbst wenn das manche Risiken in sich birgt."

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Montis Wahlprogramm "Italien verändern, Europa reformieren" ist daher nicht nur ein Fahrplan für künftige Reformen. Es ist in erster Linie ein Versuch, die Regeln der italienischen Politik neu zu gestalten.

Seit Mitte der neunziger Jahre ist der Wahlkampf in Italien immer ein Zweikampf zwischen Berlusconi und dem jeweiligen Chef der Mitte-Links-Koalition gewesen. Monti will dieses Schema nun durchbrechen. Er widerstand der Versuchung, eine "Ich-Partei" zu gründen, und veröffentlichte stattdessen ein Memorandum mit Richtlinien für die Zukunft. Unter anderem plädiert er für eine stärkere europäische Integration, kombiniert mit einer strengeren Haushaltspolitik.

Bei diesem von ihm als "radikal-gemäßigt" bezeichneten Programm geht es Monti vor allem um eines: Die Anstrengungen des abgelaufenen Jahres sollen nicht umsonst gewesen sein. Wer einverstanden ist, soll sich nun einfach melden – egal ob aus dem rechten oder aus dem linken Lager. Denn Monti will die traditionelle Spaltung zwischen rechts und links überwinden und eine starke reformfreundliche Koalition bilden.

Die Gewerkschaften könnten der Knackpunkt sein

Ob die Rechnung aufgehen wird, ist im Moment schwer einzuschätzen. Erwartungsgemäß erklärten sich vor allem die Parteien des Zentrums bereit, den scheidenden Ministerpräsidenten zu unterstützen. Montis "radikal-gemäßigte Koalition" kann allerdings im besten Fall mit etwa 20 Prozent der Wählerstimmen rechnen.

Sein Wunschpartner für eine stabile Regierungsmehrheit wäre die Demokratische Partei von Pierluigi Bersani . Dieser zeigt sich allerdings wenig begeistert von Montis Aufruf: "Wir haben ihn bis zum Ende der Legislatur loyal unterstützt", sagte er in einem Interview. "In seinem Wahlprogramm gibt es allerdings Punkte, die mit unserem Programm nicht übereinstimmen. Deshalb wollen wir erst mal sehen, ob Monti parteilich oder unparteilich sein wird."

Ein Knackpunkt könnte dabei die Arbeitspolitik sein. Bereits während seiner Regierungszeit sparte der scheidende Ministerpräsident nicht mit Kritik gegenüber der größten Gewerkschaft Italiens, der CGIL. Die Reformfeindlichkeit der linken Gewerkschaft ist seiner Meinung nach dafür verantwortlich, dass der Arbeitsmarkt seit fünf Jahren in der Krise steckt.

Leserkommentare
  1. allerdings machen mich die derzeitigen Tendenzen (in quasi allen westlichen Ländern festzustellen) hin zu einem Einheitsbrei in der politischen Elite äußerst skeptisch, denn wer hiervon profitiert bzw. in welche Richtung es geht, ist wohl auch klar: hin zu mehr Neoliberalismus, mehr Überwachungsstaat, mehr Dienst für die Konzerne und Banken, usw. usf.
    Das hat mit Demokratie so wenig zu tun, wie es nur geht; früher haben die Parteien immerhin noch den Schein aufrecht erhalten, die Menschen haben eine Wahl - diese Zeiten sind wohl vorbei.

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  2. das bei diesem Klüngel Italien noch funktioniert ohne grosse Hilfe von aussen.

    Her Monti und Herr Berluscini könnten bequem in Rente gehen und einmal eine frische Politik zulassen beide haben doch bereit Mengen an Geld und ihre Macht bereits gezeigt und ausprobiert, jetzt sollte gut sein.

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  3. Man stelle sich vor, wie entspannt die Politik ohne Parteien wäre, die Menschen müssten nur über Programme abstimmen und diese sinnfreien Politsprechblasen würden platzen wie Luftballons

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  4. "Die Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Hore schrieb, Monti hinterlasse keine Spuren. Seine Amtszeit sei Stückwerk gewesen, hunderte hektisch beschlossene Verordnungen hätten mehr Konfusion als Regeln gebracht – alles sei „ohne Geist und Richtung“ gewesen. Er habe ohne Parlament regiert, weil sich die gewählten Mandatare während der vergangenen Monate ausschließlich mit ihrem eigenen, nun bevorstehenden Wahlkampf beschäftigt hätten."
    http://deutsche-wirtschaf...

    Il Sole 24 Hore gehört übrigens dem größten italienischen Arbeitgeberverband.

    Die sind von seiner Politik genauso „begeistert“, wie die bösen, bösen Gewerkschaften.

    Montis Politik ist ausschließlich gegen die 99% gerichtet.

    Die Tränen der Elsa Fornero - das ist Montis Politik:

    Die italienische Arbeitsministerin Elsa Fornero wurde bei der Verkündung des italienischen Sparpakets von ihren Emotionen übermannt. Die Reform sieht drastische Einschnitte im Sozialsystem vor.
    http://www.deutsche-mitte...

    Warum man im deutschen Mainstream so einen Narren an ihm gefressen hat, möchte ich gern mal wissen.

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  5. Ich hab das etwas ausführlicher dargestellt, weil viele in Deutschland das schon längst wieder vergessen haben, oder gar nicht wahrgenommen haben, wie Monti in Italien regiert hat.

    Frei nach dem Motto: Hauptsache Berlusconi ist weg, alles andere ist egal, bzw. wird gut.

    Wurde es aber leider nicht.

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    fühlte mich irgendwie angesprochen ;).

    Quo vadis bella Italia? Tja, wissen wir nicht genau, mal sehen;). Sehen wir das positive. Italien hat schon viele Krisen überlebt, ist eines der höchst entwickelten Länder der Welt mit einer beeindruckenden Bilanz. 1945 war Italien ein agrarisches Drittweltland. Heute ist es in weiten Teilen ein modernes Industrieland. Es gibt solide Privatfinanzen. 85 % der Italiener leben in abbezahltem Wohneigentum. Die italienischen Banken haben sich an der Spekulation kaum beteiligt, weil gesetzlich verboten.

    Was ist Mario Monti gelungen? Italien erreicht in seinem Staatshaushalt einen Primärüberschuss. Ok, not bad. Es haben aber Zigtausenden Arbeit verloren, ja man kann auf Berlusconi schimpfen (sollte man auch), aber er hat Arbeit geschafft, bei ihm sind ca. 20.000 Menschen beschäftigt.. und das ist nicht wenig, das sehen die Leute. Bei Monti sitzen Zigtausenden zuhause, auch das sehen die Leute. Va bene? ;)

    Grüße

    • annotio
    • 28. Dezember 2012 2:20 Uhr

    Frei nach dem Motto: Hauptsache Berlusconi ist weg, alles andere ist egal, bzw. wird gut.

    Wurde es aber leider nicht.
    Leider ist Berlusconi noch nicht weg, er hat auch die ganze Zeit durch Ihre Mehrheit in Parlament die Politik Monti's stark reaktionaer beeinflusst besser gesagt prokorrupte. Das Problem Italien's ist die Korruption. So lange der symbol der korruption noch eine chance hat gewaehlt zu werden und zu regieren, kann man in Italien noch nicht frische Luft einatmen. Also immer noch gilt..Hauptsache Berlusconi(und was dahinter stekt) weg, alles andere wird gut! Das ist die eigentliche Arbeit von Monti, er kann nur darueber noch nicht offen reden solange er unparteilich als Regierungschef die kommende Wahl verwalten, aber wer ihn verstehen will versteht ihn trotzdem!

  6. zumindest ist es ihm gelungen, internationales Vertrauen in die Seriosität Italiens wiederherzustellen. Ein Ergebnis davon ist, dass Italien sich an den Kapitalmärkten wieder zu halbwegs akzeptablen Konditionen refinanzieren kann. Dadurch hat das Land immerhin bereits einige Dutzend Milliarden Euro (Buchgeld) "gespart".
    Ok, der Cavaliere hält das für ein Märchen, aber er bewegt sich ja auch nach eigenen Aussagen auf einem gänzlich anderen Niveau. Ich vermute, in jeder Hinsicht. :-)

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    Antwort auf "Ah, okay - Quo vadis? "
  7. Viele deutsche werden jetzt sagen: Aber der Monti sieht doch so seriös und adrett aus. Wie der Banker von nebenan...

    Und spätestens jetzt müssen alle Alarmglocken schrillen!

    http://www.youtube.com/wa...

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    Antwort auf "Ah, okay - Quo vadis? "
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    also der Silvio sieht doch wohl auch seriös und adrett aus - ein bisschen mehr Respekt bitte!

    Aber im Ernst - ich wüsste auch zu gerne, ob Montis Goldman Sachs-Vergangenheit lediglich verschwörungstheoretische Beissreflexe auslöst, oder ob tatsächlich Anlass zu Besorgnis besteht. Chissà!?

  8. Nicht könnte, es wird so sein. Leider haben unter Mario Monti zu viele Menschen Arbeit verloren und diese Menschen (sehr viele) werden mir Sicherheit nicht Monti wählen.

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    "Die Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Hore schrieb, Monti hinterlasse keine Spuren. Seine Amtszeit sei Stückwerk gewesen, hunderte hektisch beschlossene Verordnungen hätten mehr Konfusion als Regeln gebracht – alles sei „ohne Geist und Richtung“ gewesen. Er habe ohne Parlament regiert, weil sich die gewählten Mandatare während der vergangenen Monate ausschließlich mit ihrem eigenen, nun bevorstehenden Wahlkampf beschäftigt hätten."
    http://deutsche-wirtschaf...

    Il Sole 24 Hore gehört übrigens dem größten italienischen Arbeitgeberverband.

    Die sind von seiner Politik genauso „begeistert“, wie die bösen, bösen Gewerkschaften.

    Montis Politik ist ausschließlich gegen die 99% gerichtet.

    Die Tränen der Elsa Fornero - das ist Montis Politik:

    Die italienische Arbeitsministerin Elsa Fornero wurde bei der Verkündung des italienischen Sparpakets von ihren Emotionen übermannt. Die Reform sieht drastische Einschnitte im Sozialsystem vor.
    http://www.deutsche-mitte...

    Warum man im deutschen Mainstream so einen Narren an ihm gefressen hat, möchte ich gern mal wissen.

    ich weiß das zu gut ;). Dennoch heisst die Zeitung Il sole 24 ore (ohne h), die Sonne 24 Stunden lang.

    Grüße

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