ItalienMontis radikal-gemäßigte Erneuerung

Italiens scheidender Ministerpräsident geht mit einem eigenen Programm in den Wahlkampf. Monti will alte politische Lager aufbrechen und wirbt für Reformen. von 

Mario Monti

Mario Monti  |  © VINCENZO PINTO/AFP/Getty Images

Mario Monti hätte einfach warten können. Wer auch immer in der kommenden Legislaturperiode die italienische Regierung führen wird – einen Platz für den "Professor" wird es auf jedem Fall geben: Staatspräsident, Wirtschaftsminister oder – warum nicht? – Vorsitzender der Euro-Gruppe.

"Keine Initiative zu ergreifen, wäre für mich die beste Option gewesen, um problemlos an wichtige institutionelle Aufgaben zu gelangen", sagte der scheidende Ministerpräsident in einem Fernsehinterview. "Ich wollte aber eine kollektive Auseinandersetzung mit den Problemen Italiens anregen. Selbst wenn das manche Risiken in sich birgt."

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Montis Wahlprogramm "Italien verändern, Europa reformieren" ist daher nicht nur ein Fahrplan für künftige Reformen. Es ist in erster Linie ein Versuch, die Regeln der italienischen Politik neu zu gestalten.

Seit Mitte der neunziger Jahre ist der Wahlkampf in Italien immer ein Zweikampf zwischen Berlusconi und dem jeweiligen Chef der Mitte-Links-Koalition gewesen. Monti will dieses Schema nun durchbrechen. Er widerstand der Versuchung, eine "Ich-Partei" zu gründen, und veröffentlichte stattdessen ein Memorandum mit Richtlinien für die Zukunft. Unter anderem plädiert er für eine stärkere europäische Integration, kombiniert mit einer strengeren Haushaltspolitik.

Bei diesem von ihm als "radikal-gemäßigt" bezeichneten Programm geht es Monti vor allem um eines: Die Anstrengungen des abgelaufenen Jahres sollen nicht umsonst gewesen sein. Wer einverstanden ist, soll sich nun einfach melden – egal ob aus dem rechten oder aus dem linken Lager. Denn Monti will die traditionelle Spaltung zwischen rechts und links überwinden und eine starke reformfreundliche Koalition bilden.

Die Gewerkschaften könnten der Knackpunkt sein

Ob die Rechnung aufgehen wird, ist im Moment schwer einzuschätzen. Erwartungsgemäß erklärten sich vor allem die Parteien des Zentrums bereit, den scheidenden Ministerpräsidenten zu unterstützen. Montis "radikal-gemäßigte Koalition" kann allerdings im besten Fall mit etwa 20 Prozent der Wählerstimmen rechnen.

Sein Wunschpartner für eine stabile Regierungsmehrheit wäre die Demokratische Partei von Pierluigi Bersani . Dieser zeigt sich allerdings wenig begeistert von Montis Aufruf: "Wir haben ihn bis zum Ende der Legislatur loyal unterstützt", sagte er in einem Interview. "In seinem Wahlprogramm gibt es allerdings Punkte, die mit unserem Programm nicht übereinstimmen. Deshalb wollen wir erst mal sehen, ob Monti parteilich oder unparteilich sein wird."

Ein Knackpunkt könnte dabei die Arbeitspolitik sein. Bereits während seiner Regierungszeit sparte der scheidende Ministerpräsident nicht mit Kritik gegenüber der größten Gewerkschaft Italiens, der CGIL. Die Reformfeindlichkeit der linken Gewerkschaft ist seiner Meinung nach dafür verantwortlich, dass der Arbeitsmarkt seit fünf Jahren in der Krise steckt.

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