Ägyptens Präsident : Oppositionsbündnis verweigert Mursi das Gespräch

Die Nationale Heilsfront hat ein Gesprächsangebot des ägyptischen Präsidenten abgelehnt. Stattdessen hat die Opposition zu neuen Demonstrationen in Kairo aufgerufen.
Demonstranten in Kairo © Gianluigi Guercia/AFP/Getty Images

Ägyptens Präsident Mohammed Mursi wird nach seiner Rede am Donnerstagabend für seine Gegner mehr und mehr untragbar. Das im Staatsfernsehen geäußerte Gesprächsangebot an seine Kritiker lehnte das wichtigste ägyptische Oppositionsbündnis mittlerweile ab.

Mursi ignoriere die Forderungen der Opposition, erklärte die Nationale Hilfsfront. Der Bewegung unter Führung des Friedensnobelpreisträgers Mohammed ElBaradei gehören mehrere linke und liberale Oppositionsgruppen an. Das Treffen sollte am Samstag als "Nationaler Dialog" im Präsidentenpalast stattfinden.

Obwohl selbst wichtige Religionsautoritäten der Sunniten Mursi zum Machtverzicht aufforderten , hatte er in einer im Staatsfernsehen übertragenen Rede keine nennenswerten Zugeständnisse an die Opposition gemacht. Die Opposition verlangt, dass der Präsident die von ihm per Dekret erweiterte Macht wieder abgibt.

Tausende folgen neuem Protestaufruf

Die Dekrete sichern Mursi vor allem großen Einfluss auf die Justiz. Der Präsident will auch den für den 15. Dezember festgesetzten Volksentscheid über den im Eilverfahren durchgesetzten islamistisch geprägten Verfassungsentwurf nicht zurücknehmen.

Deshalb protestierten in den vergangenen Tagen Zehntausende seiner Kritiker gegen ihn . Seine Gegner stießen mit seinen Unterstützern zusammen, mindestens sechs Menschen starben bisher, Hunderte erlitten Verletzungen.

Mursi steht den islamistischen Muslimbrüdern nahe, die ihn als Präsidentschaftskandidaten nominiert und ins Amt gebracht hatten. Die Reaktionen der Opposition auf seine Rede waren zumeist verheerend ausgefallen.

Tausende Menschen folgten am Freitag in Kairo wieder einem Aufruf des Oppositionsbündnis' um Friedensnobelpreisträger ElBaradei. Sie zogen in einem Protestmarsch zum Präsidentenpalast. Dort hatte es am Mittwoch die Auseinandersetzungen von Anhängern und Gegnern Mursis gegeben.

Zugleich sammelten sich Tausende islamistische Anhänger des Präsidenten zur Beisetzung von zwei der Getöteten an der Al-Aksa-Moschee. Dabei beschimpften sie die Mursi-Gegner als Verräter und Mörder.

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Kommentare

9 Kommentare Seite 1 von 2 Kommentieren

Man fragt sich,

was die Menschen eigentlich für eine Lehre aus der Vergangenheit gezogen haben. Es ist genau das Problem eingetreten, was viele kritische Foristen befürchtet haben. Solange die gesellschaftlichen Strukturen nicht verändert werden, verändert sich auch das System nicht, sondern wird nur von einer neuen Macht ausgefüllt. Eigentlich bitter und der richtige mediale Zynismus offenbart sich dann noch in den Syrienartikeln, bei dem viel radikalere Kräfte als Mursi hofiert werden.

Reden ist Gold

...weil das Nichtmiteinanderreden ja so hilfreich ist... Kindische Trotzreaktionen, nur damit die Opposition sich dann zu Recht anhören darf: Doof wart Ihr, hättet Ihr mal das Angebot wenigstens als Zeichen des guten Willens angenommen.

Aus der Revolution dort lässt sich lernen: Reden ist mies, demonstrieren ist besser. Nur eben nicht in allen Fällen.

Einige Fragen beschäftigen mich.

Was von Mursi und den Muslembrüdern zu erwarten ist, darüber wurde ausführlich berichtet.
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Doch was wollen die "Gegner". Außer Floskeln wie Freiheit usw. habe ich noch wenig gehört.
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Wie stellen sie sich einen Staat vor und welche Rolle spielt der Islam darin?
Wer sind die "Führer" der Opposition? Kommen sie aus Ägypten und haben dort ihr Leben verbracht, oder sind es Ägypter, die ihr Leben im Ausland verbracht haben und jetzt eine Chance sehen, Macht zu übernehmen?
Wer werden die Partner international sein?
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Es gibt Fragen über Fragen, auf die ich bisher noch keine schlüssige Antwort bekommen habe. Dazu ist die Opposition sich wohl noch zu uneinig.

Zu 4: Eine Demokratie wollen sie.

Deine Fragen sind gut und wichtig. Wenn es um die Wahl einer Regierung geht.

Solange es um eine Verfassung geht, steht der Konsens widerstreitender Parteien im Vordergrund. Grundsätzlich braucht eine Demokratie den Wechsel der Regierungen, weshalb alle potentiellen Regierungsparteien die Verfassung respektieren müssen. Dazu braucht man nicht nur möglichst eine Zweidrittelmehrheit, sondern auch die Anerkennung der Verfassung durch die Minderheiten.

An erster Stelle steht: „ALLE MENSCHEN SIND GLEICH“, und zwar unabhängig von oberflächlichen Unterschieden, Ansichten und Weltanschauungen. Woraus sich dann die UNIVERSELLEN Menschenrechte ableiten lassen.

Es stellt sich beispielsweise die Frage, ob die körperliche Unversehrtheit grundsätzlich gilt, oder nur solange sie nicht der Scharia widerspricht? Wenn eine Regierung im StGB verabschiedet, dass Dieben die Hände abgehackt werden, dann können Ägypter damit leben, weil man es jederzeit ändern kann. Wenn aber die Scharia in der Verfassung verankert wird, dann kann man das Gesetz nur durch Änderung der Scharia durch Religionsvertreter ändern lassen. Letztere werden aber nicht demokratisch gewählt.

Wenn das Parlament seine Entscheidungsgewalt an Religionsvertreter abtreten, können Nichtmuslime nicht frei in Ägypten leben.

Das ist der Konflikt: demokratischer Staat versus Religionsvorrang.