Ägyptens PräsidentOppositionsbündnis verweigert Mursi das Gespräch

Die Nationale Heilsfront hat ein Gesprächsangebot des ägyptischen Präsidenten abgelehnt. Stattdessen hat die Opposition zu neuen Demonstrationen in Kairo aufgerufen. von AFP und

Demonstranten in Kairo

Demonstranten in Kairo  |  © Gianluigi Guercia/AFP/Getty Images

Ägyptens Präsident Mohammed Mursi wird nach seiner Rede am Donnerstagabend für seine Gegner mehr und mehr untragbar. Das im Staatsfernsehen geäußerte Gesprächsangebot an seine Kritiker lehnte das wichtigste ägyptische Oppositionsbündnis mittlerweile ab.

Mursi ignoriere die Forderungen der Opposition, erklärte die Nationale Hilfsfront. Der Bewegung unter Führung des Friedensnobelpreisträgers Mohammed ElBaradei gehören mehrere linke und liberale Oppositionsgruppen an. Das Treffen sollte am Samstag als "Nationaler Dialog" im Präsidentenpalast stattfinden.

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Obwohl selbst wichtige Religionsautoritäten der Sunniten Mursi zum Machtverzicht aufforderten , hatte er in einer im Staatsfernsehen übertragenen Rede keine nennenswerten Zugeständnisse an die Opposition gemacht. Die Opposition verlangt, dass der Präsident die von ihm per Dekret erweiterte Macht wieder abgibt.

Tausende folgen neuem Protestaufruf

Die Dekrete sichern Mursi vor allem großen Einfluss auf die Justiz. Der Präsident will auch den für den 15. Dezember festgesetzten Volksentscheid über den im Eilverfahren durchgesetzten islamistisch geprägten Verfassungsentwurf nicht zurücknehmen.

Deshalb protestierten in den vergangenen Tagen Zehntausende seiner Kritiker gegen ihn . Seine Gegner stießen mit seinen Unterstützern zusammen, mindestens sechs Menschen starben bisher, Hunderte erlitten Verletzungen.

Mursi steht den islamistischen Muslimbrüdern nahe, die ihn als Präsidentschaftskandidaten nominiert und ins Amt gebracht hatten. Die Reaktionen der Opposition auf seine Rede waren zumeist verheerend ausgefallen.

Tausende Menschen folgten am Freitag in Kairo wieder einem Aufruf des Oppositionsbündnis' um Friedensnobelpreisträger ElBaradei. Sie zogen in einem Protestmarsch zum Präsidentenpalast. Dort hatte es am Mittwoch die Auseinandersetzungen von Anhängern und Gegnern Mursis gegeben.

Zugleich sammelten sich Tausende islamistische Anhänger des Präsidenten zur Beisetzung von zwei der Getöteten an der Al-Aksa-Moschee. Dabei beschimpften sie die Mursi-Gegner als Verräter und Mörder.

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Leserkommentare
    • lxththf
    • 07. Dezember 2012 15:27 Uhr

    was die Menschen eigentlich für eine Lehre aus der Vergangenheit gezogen haben. Es ist genau das Problem eingetreten, was viele kritische Foristen befürchtet haben. Solange die gesellschaftlichen Strukturen nicht verändert werden, verändert sich auch das System nicht, sondern wird nur von einer neuen Macht ausgefüllt. Eigentlich bitter und der richtige mediale Zynismus offenbart sich dann noch in den Syrienartikeln, bei dem viel radikalere Kräfte als Mursi hofiert werden.

  1. ...weil das Nichtmiteinanderreden ja so hilfreich ist... Kindische Trotzreaktionen, nur damit die Opposition sich dann zu Recht anhören darf: Doof wart Ihr, hättet Ihr mal das Angebot wenigstens als Zeichen des guten Willens angenommen.

    Aus der Revolution dort lässt sich lernen: Reden ist mies, demonstrieren ist besser. Nur eben nicht in allen Fällen.

  2. Deutschland sollte die Opposition anerkennen und unterstützen. Damit es die Opposition leichter hat.

    Ups falscher Krieg

    http://www.zeit.de/politi...

  3. Was von Mursi und den Muslembrüdern zu erwarten ist, darüber wurde ausführlich berichtet.
    .
    Doch was wollen die "Gegner". Außer Floskeln wie Freiheit usw. habe ich noch wenig gehört.
    .
    Wie stellen sie sich einen Staat vor und welche Rolle spielt der Islam darin?
    Wer sind die "Führer" der Opposition? Kommen sie aus Ägypten und haben dort ihr Leben verbracht, oder sind es Ägypter, die ihr Leben im Ausland verbracht haben und jetzt eine Chance sehen, Macht zu übernehmen?
    Wer werden die Partner international sein?
    .
    Es gibt Fragen über Fragen, auf die ich bisher noch keine schlüssige Antwort bekommen habe. Dazu ist die Opposition sich wohl noch zu uneinig.

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    Deine Fragen sind gut und wichtig. Wenn es um die Wahl einer Regierung geht.

    Solange es um eine Verfassung geht, steht der Konsens widerstreitender Parteien im Vordergrund. Grundsätzlich braucht eine Demokratie den Wechsel der Regierungen, weshalb alle potentiellen Regierungsparteien die Verfassung respektieren müssen. Dazu braucht man nicht nur möglichst eine Zweidrittelmehrheit, sondern auch die Anerkennung der Verfassung durch die Minderheiten.

    An erster Stelle steht: „ALLE MENSCHEN SIND GLEICH“, und zwar unabhängig von oberflächlichen Unterschieden, Ansichten und Weltanschauungen. Woraus sich dann die UNIVERSELLEN Menschenrechte ableiten lassen.

    Es stellt sich beispielsweise die Frage, ob die körperliche Unversehrtheit grundsätzlich gilt, oder nur solange sie nicht der Scharia widerspricht? Wenn eine Regierung im StGB verabschiedet, dass Dieben die Hände abgehackt werden, dann können Ägypter damit leben, weil man es jederzeit ändern kann. Wenn aber die Scharia in der Verfassung verankert wird, dann kann man das Gesetz nur durch Änderung der Scharia durch Religionsvertreter ändern lassen. Letztere werden aber nicht demokratisch gewählt.

    Wenn das Parlament seine Entscheidungsgewalt an Religionsvertreter abtreten, können Nichtmuslime nicht frei in Ägypten leben.

    Das ist der Konflikt: demokratischer Staat versus Religionsvorrang.

  4. Ich werde den Eindruck nicht los, dass all das, was die "Opposition" tut und vor hat als richtig hingestellt wird, während all das, was die "Islamisten" (schon dieses Wort !!) tun oder vorhaben, als zumindest latent in Frage zu stellen dargestellt wird.

    Da ist von Tausenden demonstrierenden Oppositionsanhängern die Rede aber nicht davon, wie viele Mursi-Anhänger es waren!
    Nach bisher erkennbaren Informationen dürfte das Verhältnist von Oppositionsanhängern zu Mursi-Anhängern
    1 zu 10; 100; 1000 ???? sein. Hatte Demokratie nicht etwas mit der Akzeptanz von Mehrheitsentscheidungen zu tun?

    Im Klartext:
    Alles, was dem Westen nicht passt, wird heruntergespielt, kleingerdet, ignoriert!! und all das, was dem Westen passt, wird herausgehoben, vordergründig dargestellt, überbewertet.

    Soviel zur realistischen Berichterstattung.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Man erwartet von Ägypten einen Prozess, wie man ihn in Tunesien beobachten kann (http://derstandard.at/134...). In weiteren Artikeln liest man, dass Frauenrechte gewahrt bleiben. Nicht einmal die Gotteslästerung soll strafbar sein, weil sie rechtlich nicht genau zu definieren ist. Das gelang nur, weil keine Seite den Verhandlungsprozess dominieren konnte und eine parteiübergreifende Übergangsregierung erforderlich war.

    Journalisten ohne Grenzen erwarten ihren Schutz bei freier Berichterstattung (http://dailymaverick.co.z...).

    Die UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay erwartet die Einhaltung und Garantie der Menschenrechte (http://www.sueddeutsche.d...).

    Und eine Übersicht der Beteiligten findet man auch bei der SZ (http://www.sueddeutsche.d...).

    Grundsätzlich braucht eine Demokratie den Wechsel der Regierungen, weshalb alle potentiellen Regierungsparteien die Verfassung respektieren müssen. Dazu braucht man nicht nur möglichst eine Zweidrittelmehrheit, sondern auch die Anerkennung der Verfassung durch die Minderheiten. Aber das interessiert weder Präsident Mursi noch die Muslimbrüder.

    Deshalb gibt es diese Konfrontation.

    nette Infos, aber was hat das mit dem Text 5. zu tun??
    Es ging um die Frage der Berichterstattung :)

    • lxththf
    • 08. Dezember 2012 1:06 Uhr

    aber wie soll denn ein Turn in der Berichterstattung vollzogen werden. Seit 2Jahren wird alles was sich Rebell nennt medial unterstützt (leichte Übertreibungen seien mir verziehen), keine klaren Fakten wiedergegeben, sondern immer nur polemisiert und sehr einseitig berichtet. Die Muslimbrüder wurden hofiert, weil sie die Rebellen gegenüber Mubarak waren und man wusste, was die Agenda dieser Partei, wenn man sie so nennen möchte ist.
    Die Berichterstattung versucht einen einfachen Reflex zu nutzen. Allein die inflationäre Benutzung der Worte: Rebell, Opposition ist unseriös, denn nicht jeder Demonstrant ist ein Rebell, nicht jeder politische Gegner eine Opposition.
    Es wäre wünschenswert, wenn sich ein Journalist aufschwingt und wirklich einen ausführlichen Artikel schreiben würde, über den aktuellen nahen Osten. Wer ist wer, mit welchen Zielen und welchen Aussichten. Aber wie sollte man Journalisten etwas vorwerfen, bei dem schon die Aussenpolitik so massiv versagt. Wann hat die Bundesregierung differenziert und begründet Farbe bekannt?
    Am schlimmsten jedoch sind die Schnellschüsse der Nachrichtenagenturen, die Nachrichten produzieren, ob es nun welche sind, oder eben eher nicht.

  5. Man erwartet von Ägypten einen Prozess, wie man ihn in Tunesien beobachten kann (http://derstandard.at/134...). In weiteren Artikeln liest man, dass Frauenrechte gewahrt bleiben. Nicht einmal die Gotteslästerung soll strafbar sein, weil sie rechtlich nicht genau zu definieren ist. Das gelang nur, weil keine Seite den Verhandlungsprozess dominieren konnte und eine parteiübergreifende Übergangsregierung erforderlich war.

    Journalisten ohne Grenzen erwarten ihren Schutz bei freier Berichterstattung (http://dailymaverick.co.z...).

    Die UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay erwartet die Einhaltung und Garantie der Menschenrechte (http://www.sueddeutsche.d...).

    Und eine Übersicht der Beteiligten findet man auch bei der SZ (http://www.sueddeutsche.d...).

    Grundsätzlich braucht eine Demokratie den Wechsel der Regierungen, weshalb alle potentiellen Regierungsparteien die Verfassung respektieren müssen. Dazu braucht man nicht nur möglichst eine Zweidrittelmehrheit, sondern auch die Anerkennung der Verfassung durch die Minderheiten. Aber das interessiert weder Präsident Mursi noch die Muslimbrüder.

    Deshalb gibt es diese Konfrontation.

  6. Deine Fragen sind gut und wichtig. Wenn es um die Wahl einer Regierung geht.

    Solange es um eine Verfassung geht, steht der Konsens widerstreitender Parteien im Vordergrund. Grundsätzlich braucht eine Demokratie den Wechsel der Regierungen, weshalb alle potentiellen Regierungsparteien die Verfassung respektieren müssen. Dazu braucht man nicht nur möglichst eine Zweidrittelmehrheit, sondern auch die Anerkennung der Verfassung durch die Minderheiten.

    An erster Stelle steht: „ALLE MENSCHEN SIND GLEICH“, und zwar unabhängig von oberflächlichen Unterschieden, Ansichten und Weltanschauungen. Woraus sich dann die UNIVERSELLEN Menschenrechte ableiten lassen.

    Es stellt sich beispielsweise die Frage, ob die körperliche Unversehrtheit grundsätzlich gilt, oder nur solange sie nicht der Scharia widerspricht? Wenn eine Regierung im StGB verabschiedet, dass Dieben die Hände abgehackt werden, dann können Ägypter damit leben, weil man es jederzeit ändern kann. Wenn aber die Scharia in der Verfassung verankert wird, dann kann man das Gesetz nur durch Änderung der Scharia durch Religionsvertreter ändern lassen. Letztere werden aber nicht demokratisch gewählt.

    Wenn das Parlament seine Entscheidungsgewalt an Religionsvertreter abtreten, können Nichtmuslime nicht frei in Ägypten leben.

    Das ist der Konflikt: demokratischer Staat versus Religionsvorrang.

  7. nette Infos, aber was hat das mit dem Text 5. zu tun??
    Es ging um die Frage der Berichterstattung :)

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, tst
  • Schlagworte Mohammed Mursi | Opposition | Präsident | Präsidentschaftskandidat | Volksentscheid | Justiz
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