ÄgyptenReligionsautoritäten fordern Mursis Machtverzicht

Der Druck auf Ägyptens Präsidenten wächst: Auch einflussreiche religiöse Akademiker der Sunniten verlangen, dass er seine Macht beschränkt. Mursi will sich nun erklären. von AFP, dpa , Reuters und

Die wichtigste Autorität der sunnitischen Muslime Ägyptens hat Präsident Mohammed Mursi zum Machtverzicht aufgefordert. Er solle die Ende November per Dekret verkündete Ausweitung seiner Machtbefugnisse bis auf Weiteres aussetzen und den Weg für einen Dialog ohne Vorbedingungen ebnen, teilte das Al-Ashar-Institut in Kairo mit.

Die Sunniten bilden die Mehrheit der Muslime in vielen arabischen Ländern. Auch die Partei Mursis, die Muslimbruderschaft, gehört dazu.

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Seit Wochen gibt es Streit um Mursis politisches Vorgehen in Ägypten. Zehntausende protestieren dagegen. Entzündet hatte sich der Konflikt an einem Dekret Mursis, mit dem dieser seine Machtbefugnisse für die Zeit bis zum Inkrafttreten einer neuen Verfassung ausgeweitet hatte. Er untersagte der Justiz, seine Beschlüsse juristisch zu prüfen. Zugleich verbot er eine gerichtliche Auflösung der von den Islamisten dominierten Verfassungsgebenden Versammlung, die im Eilverfahren den Entwurf des neuen Grundgesetzes absegnete.

Seitdem durchlebt das Land eine schwere politische Krise. Gegner und Unterstützer des Präsidenten demonstrierten in großen Städten des Landes. Richter und andere Amtsträger hatten aus Protest die Arbeit verweigert, das oberste Berufungsgericht stellte seine Tätigkeit ein.

Tote bei Protesten

Am 15. Dezember soll das Volk über die neue Verfassung abstimmen.

In der Nacht waren bei Zusammenstößen zwischen Anhängern und Gegnern des Präsidenten laut staatlicher Angaben fünf Menschen ums Leben gekommen, es waren die schwersten Ausschreitungen seit dem Sommer. Mehr als 600 Menschen erlitten Verletzungen. Es gab etwa 50 Festnahmen. Das Militär ließ mehrere Panzer auffahren, sagte aber zunächst zu, die Demonstranten von Gewalt zu verschonen.

Im Tagesverlauf verhängte die Präsidentengarde ein Demonstrationsverbot vor dem Präsidentenpalast und stellte den Demonstranten ein Ultimatum. Sie sollten den Bereich bis zum Nachmittag (15.00 Uhr Ortszeit) verlassen, dann werde die Garde den Bereich räumen.

Rede an die Nation erwartet

In den Städten Ismailija und Sues zogen nach Angaben von Augenzeugen Hunderte Menschen vor Büros der Muslimbruderschaft und steckten diese in Brand. Vier Politiker aus dem unmittelbaren Umfeld des Präsidenten erklärten ihren Rücktritt.

Im Verlauf des Donnerstags will Mursi eine Rede an die Nation halten. Er werde dabei der Opposition "verschiedene konkrete Vorschläge" für eine Lösung der Krise machen, sagte ein Vertrauter, der anonym bleiben wollte.

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Leserkommentare
  1. Umso mehr ich über dieses Thema erfahre, desto gefestigter wird meine Meinung, dass mich das nichts angeht.

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    meine Meinung, dass mich das nichts angeht."

    Naja, vielleicht in den ersten Jahren. Im Iran haben auch die Westler dem Ajatollah nach der Konferenz von Guadeloupe aufs Pferd geholfen. Irgendwann könnten die Amerikaner ihren Einfluss aufs ägyptische Militär verlieren, und dann fängt das Gezicke an wie mit Iran heute: "Ägypten will Israel weg haben", "Ägypten muss sanktioniert werden" , "Ägypten will die Atombombe" usw.

  2. meine Meinung, dass mich das nichts angeht."

    Naja, vielleicht in den ersten Jahren. Im Iran haben auch die Westler dem Ajatollah nach der Konferenz von Guadeloupe aufs Pferd geholfen. Irgendwann könnten die Amerikaner ihren Einfluss aufs ägyptische Militär verlieren, und dann fängt das Gezicke an wie mit Iran heute: "Ägypten will Israel weg haben", "Ägypten muss sanktioniert werden" , "Ägypten will die Atombombe" usw.

    Antwort auf "von mir aus.."
  3. Warum, warum streben nur immer die verirrten Gestalten an die Macht, die diese ausnutzen und die Völker knechten und demütigen.

    Man kann fast eine Regel daraus ableiten: der der nach Macht strebt wird sie missbrauchen.

  4. Es ist ganz entscheidend, was in Ägypten derzeit passiert. Es besteht die Gefahr der Vorreiterrolle; dass andere aus dem "arabischen Frühling" nachziehen:

    Wehret der Anfänge!

  5. wie wir Herrn Mursi vor einem guten Jahr bei einer Talkshow im deutschen Fernsehen gesehen haben und uns fällt der Widerspruch durch seine Handlungsweise zu seinen damaligen Aussagen mehr als auf.

    Ein guter Satz dazu wäre: "Mursi go home"

    • TDU
    • 06. Dezember 2012 16:08 Uhr

    "In der Nacht waren bei Zusammenstößen zwischen Anhängern und Gegnern des Präsidenten laut staatlicher Angaben fünf Menschen ums Leben gekommen, es waren die schwersten Ausschreitungen seit dem Sommer. Mehr als 600 Menschen erlitten Verletzungen"

    Die gehen alle auf Rechnung seiner Selbstherrlichkeit. Denn anders ist seine kompromisslose Art nicht mehr zu erklären. Mit solchem Widerstand gegen seine Dekrete hat er vermutlich nicht gerechnet aber dazu lernen hätte er längst können.

    Das ist das Gute an unserer Demokratie. Allzuviel Selbstherrlichkeit kann erstens medial und zweitens tatsächlich abgewählt werden.

    • eKANAK
    • 06. Dezember 2012 16:13 Uhr

    ...scheint bei den Foristen hier ausgeprägt zu sein.

    Es wird wieder pauschal unterteilt in böse Islamisten, gute "Liberale". Es wird außer acht gelassen, dass eine fast 30 jährige Diktatur und Ihre Folgen nicht in ein paar Monaten zurechtgebogen werden können. Die Überbleibsel Mubaraks haben sich in der Judikative und in der Bürokratie fest gebissen und versuchen nun die Revolution zu torpedieren, um Chaos zu verursachen mit dem Ziel eventuell das Militär zum Eingreifen zu bewegen.

    Ein Status Quo wie unter Mubarak wäre vielen in der Region und ausserhalb wahrscheinlich am liebsten. Aber das löst keine Probleme. Jeder Tyrannei wird fallen, früher oder später. Je länger man es hinauszögert, desto heftiger wird die Reaktion des Volkes.

    Die Richter haben mehrfach das demokratisch gewählte Parlament und die Versammlung mit fadenscheinigen Begründungen aufgelöst.

    Daher ist die Entscheidung Mursis nachzuvollziehen diese Torpedierung zu verhindern, bis die Verfassung steht.

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    • Conte
    • 06. Dezember 2012 16:37 Uhr

    Die Entwicklungen der letzten zwei Jahren in den Ländern Nordafrikas und Syriens, waren nicht vom Konsens geprägt. Vielmehr unter einer Mehrheit von islamisch geleiteten Traditionalisten befanden sich auch liberale und progressive Kräfte. Diese vom fortschrittlichen Denken geprägten Gruppen sind nun von der Gewalt den religiös Gelenkten überrollt und neutralisiert worden. Ob eine Revitalisierung der gesunden Kräfte geben wird ist derzeit fraglich. Jetzt erst formiert sich wieder z. B. Mubaraks Gefolgschaft wieder als eine Folge von der Dreistigkeit von Mursi und seinen engstirnigen Anhängern. Amen!

    • kitha
    • 06. Dezember 2012 19:28 Uhr

    "Die Richter haben mehrfach das demokratisch gewählte Parlament und die Versammlung mit fadenscheinigen Begründungen aufgelöst."

    Naja, es gibt sicherlich einige Mubarakelemente in der Judikative, allerdings waren die Gründe für die Auflösung nicht so fadenscheinig. Wenn ich es richtig in Erinnerung habe, war die Begründung dass sich die Muslimbrüder bei der Aufstellung der verfassungsgebenden Versammlung bei der von 100 Personen 50 für die Parteien reserviert waren über Tricks mehr Sitze reserviert haben. Es wurden einige "unabhängige" Personen reingesetzt die sich nachträglich eindeutig zur MB gestellt haben, so dass die MB mit dem Salafisten die komplette Verfassung schreiben können. (Was sie dann ja auch ausgiebig getan haben, indem alle Einwürfe der Liberalen aus dem Wind geschlagen wurden)

    Ein weiteres Problem das sehr misstrauisch machen sollte, ist das die MB zuerst versprochen hatten, keinen Kandidaten für den Präsidenten zu stellen, das dann aber doch getan wurde. Wenn man sich die "liberalen" Aussagen der MB vor der Parlaments und Präsidentenwahl anschaut und sieht welche Taten sie jetzt ausführt sollte man sehr vorsichtig sein. Wolf in Schafspelz trifft es vielleicht.

    Die Situation in Ägypten ist mit Militär, Mursi und den Liberalen sehr komplex, nur sieht es momentan so aus, als wenn Mursi und die MP "putschen" und den Iraner Weg gehen wollen. Zumindest scheint die MB ja vollständig darauf aus zu sein, jede Opposition zu vernichten. Alles sehr bedenklich...

    • Conte
    • 06. Dezember 2012 16:37 Uhr

    Die Entwicklungen der letzten zwei Jahren in den Ländern Nordafrikas und Syriens, waren nicht vom Konsens geprägt. Vielmehr unter einer Mehrheit von islamisch geleiteten Traditionalisten befanden sich auch liberale und progressive Kräfte. Diese vom fortschrittlichen Denken geprägten Gruppen sind nun von der Gewalt den religiös Gelenkten überrollt und neutralisiert worden. Ob eine Revitalisierung der gesunden Kräfte geben wird ist derzeit fraglich. Jetzt erst formiert sich wieder z. B. Mubaraks Gefolgschaft wieder als eine Folge von der Dreistigkeit von Mursi und seinen engstirnigen Anhängern. Amen!

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    • eKANAK
    • 06. Dezember 2012 17:04 Uhr

    ...denn Ihre Aussage "islamisch geleiteten Traditionalisten" lässt vieles aus Ihrer "Wirklichkeit" und der Unkenntnis der dortigen Verhältnisse erahnen.

    KOnsens? 30 Jahre westlich hofierter, geförderte Diktatur ohne jedweige Mitbestimmung oder Einbeziehung der Massen, aber dafür mit Folter, Einschüchterung, Vergewaltigung, Drangsalierung von nicht-Systemtreuen. Und jetzt sollen diese Massen in einem Jahr KOnsens lernen, von Ihren europäischen Vorbildern am besten. Stimmt, der Kontinent Europa, war ja seit je her geprägt von Konsens und Frieden. Die Europäer haben den Frieden quasi erfunden. Gut, ab und zu gab es hier und da paar Weltkriege, Massenmorde, Versklavung , etc aber klar von den Europäern kann man schon viel lernen. Amin.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, Reuters, tst
  • Schlagworte Mohammed Mursi | Militär | Brand | Grundgesetz | Justiz | Muslimbruderschaft
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