Ägypten : Opposition berät über Mursis Verzicht auf Sondervollmachten

Ägyptens Präsident Mohammed Mursi hat eine Forderung seiner Gegner erfüllt und seine Sonderrechte zurückgenommen. Die Opposition berät sich jetzt darüber, ob das reicht.
Mursi-Gegner in Kairo © Amr Abdallah Dalsh/Reuters

Nach der Annullierung des umstrittenen Verfassungsdekrets des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi will sich die Opposition zu Beratungen versammeln. Die Nationale Heilsfront unter Vorsitz des Friedensnobelpreisträgers Mohammed ElBaradei werde am Sonntag zusammenkommen, um über ihre Position zu diskutieren, sagte der Generalsekretär von ElBaradeis Al-Dostur-Partei, Emad Abu Ghasi.

Die Nationale Heilsfront, ein Bündnis liberaler und linker Parteien, hatte die Annullierung des Dekrets gefordert, mit dem der islamistische Staatschef eigenmächtig seine Befugnisse erweitert hatte. Zudem tritt sie für eine Verschiebung des Referendums über den ebenfalls umstrittenen Verfassungsentwurf ein. Mursi willigte am Samstagabend zwar ein, das Dekret aufzuheben, hielt aber am Termin für die Volksabstimmung am 15. Dezember fest.

Nach fast neunstündigen Beratungen Mursis mit Vertretern aus Politik und Gesellschaft im Präsidentenpalast verkündete der islamistische Politiker Mohammed Selim al-Awa am Samstagabend, dass die erst vor zwei Wochen beschlossenen Sondervollmachten für Mursi mit sofortiger Wirkung aufgehoben sind.

Die Opposition zeigt sich von diesem Schritt bisher nicht beeindruckt. Chaled Dawud von der oppositionellen Nationalen Rettungsfront nannte die Rücknahme des Dekrets gegenüber dem Nachrichtensender Al Jazeera "relativ bedeutungslos". Stattdessen sei der wichtigste Schritt – die Änderung der Verfassung – abgesichert, sagte er dem Sender. "Leider lässt uns der Präsident keine andere Option als unseren Widerstand zu steigern." 

Opposition wirft Mursi Islamisierung Ägyptens vor

In dem im Eilverfahren durchgesetzten Verfassungsentwurf und dem schnell angesetzten Volksentscheid sehen Mursis Gegner den Versuch, die Islamisierung Ägyptens voranzutreiben . Die Islamisten hatten die Verfassunggebende Versammlung dominiert.

Seit dem von Mursi am 22. November erlassenen Dekret über seine Sondervollmachten hatte es massive Proteste gegen den Staatschef gegeben . Dabei wurden in Kairo in der Nacht zum Donnerstag sieben Menschen getötet.

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Kommentare

46 Kommentare Seite 1 von 5 Kommentieren

islamischer Faschismus

Machen wir uns doch nichts vor, Mursi gauckelt uns seine gerechte Gottes Welt vor. [...]
. Es wird nicht lange dauern das die koptischen Christen verfolgt oder zum Islam Zwangsbekehrt werden sollen, denn die Sharia würde mit dieser Pseudo-Verfassung auch für Nichtmuslime gelten. Die Weltgemeinschaft darf in Ägypten diesen verrückten nicht gewähren lassen und sofort den Geldhahn zusperren bis er sich zu Demokratie, Toleranz und Menschenrechte aller Religionen bekannt hat.

Gekürzt. Verzichten Sie auf unangebrachte Vergleich und bemühen Sie sich um einen sachlichen Kommentarstil. Die Redaktion/mak

Worum geht es?

"In dem..Verfassungsentwurf .. sehen Mursis Gegner den Versuch, die Islamisierung Ägyptens voranzutreiben. Die Islamisten hatten die Verfassunggebende Versammlung dominiert."

Warum wird nicht deutlich gemacht, dass es im Prinzip um elementare Menschenrechte geht. Hinweis: in früheren Zeitbeiträgen wurde auf die versöhnende Rolle von Mursi hingewiesen bzw. dass gegen die Verfassung keine Bedenken bestehen würden.

Die UN- Menschenrechtsbeauftragte sagt es deutlich:
" Protestors are demanding the referendum not go ahead. They say the constitution does not adequately represent them or protect their rights.

Sie teilt viele dieser diese Befürchtungen
"High Commissioner Pillay says she shares many of these concerns"

Ihr Sprecher Colville verdeutlicht

"The draft constitution does provide some guarantees to some human rights," said Colville. But there are also some very worrying omissions and ambiguities, and in some areas the protections in it are even weaker than in the 1971 Constitution it is supposed to replace."

http://www.voanews.com/co...

Ein Bezug zu den international vereinbarten Menschenrechtskonventionen fehlt komplett. Die Verfassung ermöglicht damit jede Ausgestaltung. Saudi Arabien könnte Vorbildfunktion haben.

Stimmt so nicht

genau das ist doch der Unterschied. Es gibt Spielräume, die es nicht geben sollte. Da gebe ich den Kritikern absolut recht, aber Religionsfreiheit wird in einem Rahmen gewährt, wie in kaum einem anderen arabischen Land. Die Amtszeit des Präsidenten beschränkt. Diskriminierung (also auch Willkür verboten) ist verboten, genauso wie Beleidigungen.
Es ist schon erstaunlich, wie wenig das ganze im Kontext gesehen wird und vor allem frage ich mich, warum sich die gute Frau Pilay nicht vielleicht einfach mal mit dem guten Herrn Mursi telefoniert hat. Ich versteh es einfach nicht.

Zu 17: Sie verstehen manches nicht!

„... vor allem frage ich mich, warum sich die gute Frau Pilay nicht vielleicht einfach mal mit dem guten Herrn Mursi telefoniert hat. Ich versteh es einfach nicht.“

In einem anderen Kommentar wollten Sie, dass Frau Merkel oder Herr Westerwelle mit Präsident Mursi persönlich und vor Ort spricht.

Da die Diplomatie mehr erreichen kann, wenn sie nicht über Presse und TV erfolgt, können wir Bürger davon selten etwas erfahren. DESHALB WISSEN WIR ALSO NICHT, ob die westlichen Politiker mit Mursi telefonieren und ihre Bedenken argumentativ vortragen.

Wir wissen aber, dass Präsident Obama seinen Kollegen Mursi öffentlich zum Dialog aufgefordert hat. Daraus darf man eventuell folgern, dass es diplomatische Kontakte zum Thema gibt, welche aber im Verborgenen stattfinden, um das Gesicht, also die Handlungsspielräume, der Beteiligten zu wahren. Jede öffentliche Äußerung bietet doch die Gefahr, dass eine Einmischung in innere Angelegenheiten unterstellt wird!

Deshalb sind Ihre Einwürfe diesbezüglich in diesem Forum fehl am Platz!

aufgeschoben ist nicht aufgehoben

"bestätigte Mursi zugleich den 15. Dezember als Datum für ein Referendum über den umstrittenen Verfassungsentwurf"

das ist und bleibt der punkt!hier wird mursi seine macht zementieren und die scharia einführen.

aber die schlagzeile macht sich halt gut-und nährt die hoffnung der medien, doch mit dem arabischen frühling recht gehabt zu haben.

Es wäre toll

wenn gelegentlich dann doch auch einfach erstmal zum einen die Verfassungspunkte hier dargelegt werden. Hier wird über etwas diskutiert, ohne konkret zu werden.
Nur mal ein paar Punkte:
- Religionsfreiheit für Buchreligionen (vor allem also Christen und Juden)
- Diskriminierungsverbot gegen ALLE Bürger (Frauen dürfen also nicht diskriminiert werden)
- Verbot der Beleidigung

Sie können das gerne erweitern. Würde mich persönlich sehr freuen.
Das eigentliche Problem ist ein
- Eine Verfassung muss ein Konsens sein, aber von der Opposition hab ich noch nichts konstruktives gelesen (wird vielleicht einfach nicht publiziert)
- Die Richter, welche das Referendum beaufsichtigen sollten, gehören zur alten Elite und Garde Mubaraks und wurden von diesem eingesetzt
- Man darf nicht übersehen, welche Rolle das Militär bei der ganzen Sache spielt
- Ein Referendum ist direktdemokratisches politisches Instrument. Die Ägypter haben tatsächlich die Wahl(!)
- Eine Verfassung kann erweitert werden und da hätte ich mir international mehr Diplomatie gewünscht und das nicht aus der Ferne, sondern vor Ort. Wo sind Westerwelle und Merkel gewesen? Hätten doch mit Mursi reden können.

Ich hoffe,

Sie wünschen nicht für Ägypten eine Verfassung, die unter der Aufsicht von Besatzungsmächten geschrieben wird wie seinerzeit das GG der BRD, wenn Sie schreiben:
"- Eine Verfassung kann erweitert werden und da hätte ich mir international mehr Diplomatie gewünscht und das nicht aus der Ferne, sondern vor Ort. Wo sind Westerwelle und Merkel gewesen? Hätten doch mit Mursi reden können."

Ohnehin werfen die englischsprachigen Banner der "siegreichen Opposition" auf obigem Foto doch einige Fragen auf - zumindest für den, der sich "orangener" und ähnlicher Bewegungen erinnert.

Problematische Artikel:

Hier mal eine englische Übersetzung:
http://dailynewsegypt.com...

Problematisch sehe ich vor allem die Artikel 3,4,9 und 10

Artikel 3: Religionsfreiheit wird nur Muslimen,Christen und Juden gegeben

Artikel 4: "Al-Azhar is an independent Islamic body and it alone addresses its internal affairs. Its scope covers the Muslim nation and the entire world. It spreads religious studies and the call to Islam. ... The opinion of Al-Azhar’s Council of Grand Scholars shall be taken in matters related to Islamic Shari’a."

-> Also sollen Gesetze vor der religösen Instanz abgesegnet werden -> Gottesstaat

Artikel 9: "Family is the basis of society and its foundations are religion, morality and patriotism."

Das widerspricht Ihrem Diskriminierungsverbot, denn nach [1] und Artikel 2 "Sharia ist die Hauptquelle" darf damit eine Frau z.B. nur arbeiten wenn sie die Erlaubnis des Mannes bekommt. Deshalb bekommt man auf Basis von alten Büchern niemals elementare Menschenrechte wie Gleichberechtigung unter.

Artikel 10:
"Der Staat hütet die öffentliche Moral."
Das klingt sehr gefährlich nach Moralpolizei wie im Iran, SA...

[1] http://tagesschau.de/ausl...

Lesart

z.B. Teil 2. "Die PRINZIPIEN der Sharia sind die HAUPTquelle der Legislative" Es gibt also sehr viel Platz für mehr
Für Christen und Juden gelten deren Hauptbezugspunkte (also Bibel und Thora).
Artikel 6 "Article 6

The democratic system is built on the principles of citizenship, citizenship that makes all citizens equal in rights and duties, political and partisan plurality, the rule of law, respect for human rights, guaranteeing rights and freedoms, peaceful transfer of power, separation of powers and balancing between them, all in the manner set out in the constitution.

Political parties may not be established on basis of discriminating between citizens on grounds of sex, origin or religion."
Also:Das demokratische System beruht auf Bürgerrechten/Staatsangehörigkeit, diese macht alle Bürger gleich in Rechten und Pflichten, politischen und parteilischen Pluralismus, den Regeln des Gesetzes, Respekt vor MENSCHENRECHTEN, Garantie auf Rechte und Freiheit, friedlichen Machtwechsel, Gewaltenteilung und Ausgeglichenheit zwichen den Gewalten und alles auf die Art, wie es in der Verfassung geschrieben ist"

Vielen Dank für den Link. Diesen 6Artikel würde ich gern in SaudiArabien sehen ;) Ach geht ja nicht. Ist ja ein Königtum

Lesart

Religionsfreiheit: Wird also nur Buchreligionen anerkannt, also ist leider keine wirkliche Religionsfreiheit.

Artikel 6: Ein sehr guter Artikel, der sollte aber nicht erst nach 4 religiösen Artikeln erscheinen. Denn auch hier gilt: Umso weiter vorne desto wichtiger. Denn damit wird deutlich, das Religion über den Menschenrechten und anderen demokratischen Prinzipien steht.

PS: das ist ein Entwurf von Mitte Oktober. Ich bin mir nicht sicher ob dies der Entwurf ist, der von den MB Ende November durchgepeitscht wurde. Einen aktuelleren hab ich bisher nicht gefunden.

Das ist es ja gerade!

Demokratie funktioniert in der Tat nicht ohne Freiheit. Doch für einen echten Moslembruder sind dies nun wirklich nicht die Werte, auf die es ankommt. Mursi hatte sich die Sondervollmachten "nur" bis zur Verabschiedung einer neuen Verfassung genommen. Wenn sein Kalkül aufgeht und in einigen Tagen die neue Verfassung mit viel Sharia zwischen den Zeilen angenommen ist, werden er und die Seinigen die Macht nicht wieder loslassen.

Man lese "Animal Farm" von George Orwell oder studiere die Geschichte der Machtübernahme Hitlers 1933/34 - dann dürfte schnell klar werden, dass der ägyptische Zug der Demokratie alsbald auf dem Abstellgleis entsorgt werden wird. Wer nicht völlig naiv ist weiß, dass die bestens organisierten Moslembrüder die anstehende "Wahl" bzw. ihr Ergebnis gut vorbereitet haben - die aufrechten, tapferen Demokraten werden Mursi auf der Straße nicht mehr aufhalten können. Leider!