ÄgyptenOpposition berät über Mursis Verzicht auf Sondervollmachten

Ägyptens Präsident Mohammed Mursi hat eine Forderung seiner Gegner erfüllt und seine Sonderrechte zurückgenommen. Die Opposition berät sich jetzt darüber, ob das reicht. von afp

Mursi-Gegner in Kairo

Mursi-Gegner in Kairo  |  © Amr Abdallah Dalsh/Reuters

Nach der Annullierung des umstrittenen Verfassungsdekrets des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi will sich die Opposition zu Beratungen versammeln. Die Nationale Heilsfront unter Vorsitz des Friedensnobelpreisträgers Mohammed ElBaradei werde am Sonntag zusammenkommen, um über ihre Position zu diskutieren, sagte der Generalsekretär von ElBaradeis Al-Dostur-Partei, Emad Abu Ghasi.

Die Nationale Heilsfront, ein Bündnis liberaler und linker Parteien, hatte die Annullierung des Dekrets gefordert, mit dem der islamistische Staatschef eigenmächtig seine Befugnisse erweitert hatte. Zudem tritt sie für eine Verschiebung des Referendums über den ebenfalls umstrittenen Verfassungsentwurf ein. Mursi willigte am Samstagabend zwar ein, das Dekret aufzuheben, hielt aber am Termin für die Volksabstimmung am 15. Dezember fest.

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Nach fast neunstündigen Beratungen Mursis mit Vertretern aus Politik und Gesellschaft im Präsidentenpalast verkündete der islamistische Politiker Mohammed Selim al-Awa am Samstagabend, dass die erst vor zwei Wochen beschlossenen Sondervollmachten für Mursi mit sofortiger Wirkung aufgehoben sind.

Die Opposition zeigt sich von diesem Schritt bisher nicht beeindruckt. Chaled Dawud von der oppositionellen Nationalen Rettungsfront nannte die Rücknahme des Dekrets gegenüber dem Nachrichtensender Al Jazeera "relativ bedeutungslos". Stattdessen sei der wichtigste Schritt – die Änderung der Verfassung – abgesichert, sagte er dem Sender. "Leider lässt uns der Präsident keine andere Option als unseren Widerstand zu steigern." 

Opposition wirft Mursi Islamisierung Ägyptens vor

In dem im Eilverfahren durchgesetzten Verfassungsentwurf und dem schnell angesetzten Volksentscheid sehen Mursis Gegner den Versuch, die Islamisierung Ägyptens voranzutreiben . Die Islamisten hatten die Verfassunggebende Versammlung dominiert.

Seit dem von Mursi am 22. November erlassenen Dekret über seine Sondervollmachten hatte es massive Proteste gegen den Staatschef gegeben . Dabei wurden in Kairo in der Nacht zum Donnerstag sieben Menschen getötet.

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Leserkommentare
  1. Machen wir uns doch nichts vor, Mursi gauckelt uns seine gerechte Gottes Welt vor. [...]
    . Es wird nicht lange dauern das die koptischen Christen verfolgt oder zum Islam Zwangsbekehrt werden sollen, denn die Sharia würde mit dieser Pseudo-Verfassung auch für Nichtmuslime gelten. Die Weltgemeinschaft darf in Ägypten diesen verrückten nicht gewähren lassen und sofort den Geldhahn zusperren bis er sich zu Demokratie, Toleranz und Menschenrechte aller Religionen bekannt hat.

    Gekürzt. Verzichten Sie auf unangebrachte Vergleich und bemühen Sie sich um einen sachlichen Kommentarstil. Die Redaktion/mak

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    "In dem..Verfassungsentwurf .. sehen Mursis Gegner den Versuch, die Islamisierung Ägyptens voranzutreiben. Die Islamisten hatten die Verfassunggebende Versammlung dominiert."

    Warum wird nicht deutlich gemacht, dass es im Prinzip um elementare Menschenrechte geht. Hinweis: in früheren Zeitbeiträgen wurde auf die versöhnende Rolle von Mursi hingewiesen bzw. dass gegen die Verfassung keine Bedenken bestehen würden.

    Die UN- Menschenrechtsbeauftragte sagt es deutlich:
    " Protestors are demanding the referendum not go ahead. They say the constitution does not adequately represent them or protect their rights.

    Sie teilt viele dieser diese Befürchtungen
    "High Commissioner Pillay says she shares many of these concerns"

    Ihr Sprecher Colville verdeutlicht

    "The draft constitution does provide some guarantees to some human rights," said Colville. But there are also some very worrying omissions and ambiguities, and in some areas the protections in it are even weaker than in the 1971 Constitution it is supposed to replace."

    http://www.voanews.com/content/egypt-human-rights-constitution/1560960.html

    Ein Bezug zu den international vereinbarten Menschenrechtskonventionen fehlt komplett. Die Verfassung ermöglicht damit jede Ausgestaltung. Saudi Arabien könnte Vorbildfunktion haben.

    • Karta
    • 09. Dezember 2012 9:21 Uhr

    jetzt ist die Opposition an der Reihe.
    Was wird sie machen? Wie wird sie entscheiden?
    Wer zeigt mehr Verantwortung und Weitsicht?.Ich bin gespannt.

  2. "bestätigte Mursi zugleich den 15. Dezember als Datum für ein Referendum über den umstrittenen Verfassungsentwurf"

    das ist und bleibt der punkt!hier wird mursi seine macht zementieren und die scharia einführen.

    aber die schlagzeile macht sich halt gut-und nährt die hoffnung der medien, doch mit dem arabischen frühling recht gehabt zu haben.

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    • lxththf
    • 09. Dezember 2012 14:05 Uhr

    wenn gelegentlich dann doch auch einfach erstmal zum einen die Verfassungspunkte hier dargelegt werden. Hier wird über etwas diskutiert, ohne konkret zu werden.
    Nur mal ein paar Punkte:
    - Religionsfreiheit für Buchreligionen (vor allem also Christen und Juden)
    - Diskriminierungsverbot gegen ALLE Bürger (Frauen dürfen also nicht diskriminiert werden)
    - Verbot der Beleidigung

    Sie können das gerne erweitern. Würde mich persönlich sehr freuen.
    Das eigentliche Problem ist ein
    - Eine Verfassung muss ein Konsens sein, aber von der Opposition hab ich noch nichts konstruktives gelesen (wird vielleicht einfach nicht publiziert)
    - Die Richter, welche das Referendum beaufsichtigen sollten, gehören zur alten Elite und Garde Mubaraks und wurden von diesem eingesetzt
    - Man darf nicht übersehen, welche Rolle das Militär bei der ganzen Sache spielt
    - Ein Referendum ist direktdemokratisches politisches Instrument. Die Ägypter haben tatsächlich die Wahl(!)
    - Eine Verfassung kann erweitert werden und da hätte ich mir international mehr Diplomatie gewünscht und das nicht aus der Ferne, sondern vor Ort. Wo sind Westerwelle und Merkel gewesen? Hätten doch mit Mursi reden können.

    • Georg34
    • 09. Dezember 2012 9:24 Uhr

    Auch Mursi sollte wissen: Demokratie
    ohne Freiheit des Individuums, der
    Meinungsfreiheit und Pressefreiheit
    funktioniert nicht.

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    • nyobion
    • 09. Dezember 2012 10:01 Uhr

    Entfernt. Kommentieren Sie den Inhalt des Artikels. Die Redaktion/mak

    • Goodman
    • 09. Dezember 2012 14:45 Uhr

    Demokratie funktioniert in der Tat nicht ohne Freiheit. Doch für einen echten Moslembruder sind dies nun wirklich nicht die Werte, auf die es ankommt. Mursi hatte sich die Sondervollmachten "nur" bis zur Verabschiedung einer neuen Verfassung genommen. Wenn sein Kalkül aufgeht und in einigen Tagen die neue Verfassung mit viel Sharia zwischen den Zeilen angenommen ist, werden er und die Seinigen die Macht nicht wieder loslassen.

    Man lese "Animal Farm" von George Orwell oder studiere die Geschichte der Machtübernahme Hitlers 1933/34 - dann dürfte schnell klar werden, dass der ägyptische Zug der Demokratie alsbald auf dem Abstellgleis entsorgt werden wird. Wer nicht völlig naiv ist weiß, dass die bestens organisierten Moslembrüder die anstehende "Wahl" bzw. ihr Ergebnis gut vorbereitet haben - die aufrechten, tapferen Demokraten werden Mursi auf der Straße nicht mehr aufhalten können. Leider!

  3. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass da jeweils völlig unsinnige Nebenschauplätze aufgetan werden, damit die eigentliche Agenda, beginnend mit der neuen Verfassung, ungestört durchgezogen werden kann.
    Die Ägypter müssen sich wohl damit abfinden, eine Regierung beaufsichtigen zu müssen, für die die Interessen Ägyptens als Ganzes zweitrangig ist: Mursi sieht sich als Präsident der Moslem-Brüder und zögert nicht, leichtfertig die Einheit Ägyptens aufs Spiel zu setzen.
    Keine Chance für die Opposition, sich irgendwann zurücklehnen zu können.

    • TDU
    • 09. Dezember 2012 9:54 Uhr

    "Wie al-Awa weiter mitteilte, bestätigte Mursi zugleich den 15. Dezember als Datum für ein Referendum über den umstrittenen Verfassungsentwurf."

    Damit hat er sein Ziel erreicht, "diskussionslos" über die neu Verfassung abstimmen zu lassn. Irgendwelche Überprüfungen sind damit genauso obsolet geworden wie seine Sondervollmachten.

    Die Frage ist, ob man jetzt von der Opposition verlangen kann, sich zu fügen und friedlich an der Wahl teil zu nehmen. Von hieraus ist es einfach. Als Oppositioneller in Ägypten nicht.

    Denn wo ist der Unterschied zwischen einem System was auf Person ausgerichtet ist, Mubarak, und einem System wo Personen über die Auslegung der Verfassung bestimmen.

    Denn wenn der Koran und daraus die Sharia die Mutter aller Rechtsquellen ist, werden die Menschen bestimmen, die ihn kennen und auslegen. Die Opposition, ob säkular oder anderen Glaubens ist also immer begrenzt duch die religiöse Wahrheit als letztem Wort.

    Und zwar nicht durch den Geist der Verhandlung und Freiheit sondern durch bis in den individuellen Bereich geregelte Handlungsanweisungen. Jeder Staatschef in der Zukunft wird an die religiösen Machthaber gebunden sein.

    • Conte
    • 09. Dezember 2012 9:59 Uhr

    Wer die arabische Welt kennt, geht mit einer solchen Wendung vorsichtig um. Nichts deutet auf Entwarnung bzw. Entspannung hin. Floskeln sind nicht meine bevorzugten Redekonstrukte, aber es sieht ganz verdammt nach der Ruhe vor dem Sturm aus. Die Grimassen von Mursi verraten vieles, insbesondere das abgebrühte des Engstirnigen.

  4. Es blieben noch 6 Tage in denen das eingeschüchterte Verfassungsgericht, welches seine Beratungen ausgesetzt hatte,
    das Referendum stoppen oder aufschieben könnte.
    Vorausgesetzt die Dekrete sind wirklich formal korrekt aufgehoben worden und diese Aufhebung tritt nicht erst wie von Mursi vorher angekündigt am 15.12, dem Tag des Referendums ein.
    Dann wäre es zu spät. Eventuell ist das alles nur ein Propagandatrick der Islamisten, auf den auch die westlichen Medien hereingefallen sind.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, nf
  • Schlagworte Volksabstimmung | Volksentscheid | Protest | Präsident | Sender | Verfassung
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