ÄgyptenOpposition berät über Mursis Verzicht auf Sondervollmachten

Ägyptens Präsident Mohammed Mursi hat eine Forderung seiner Gegner erfüllt und seine Sonderrechte zurückgenommen. Die Opposition berät sich jetzt darüber, ob das reicht. von afp

Mursi-Gegner in Kairo

Mursi-Gegner in Kairo  |  © Amr Abdallah Dalsh/Reuters

Nach der Annullierung des umstrittenen Verfassungsdekrets des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi will sich die Opposition zu Beratungen versammeln. Die Nationale Heilsfront unter Vorsitz des Friedensnobelpreisträgers Mohammed ElBaradei werde am Sonntag zusammenkommen, um über ihre Position zu diskutieren, sagte der Generalsekretär von ElBaradeis Al-Dostur-Partei, Emad Abu Ghasi.

Die Nationale Heilsfront, ein Bündnis liberaler und linker Parteien, hatte die Annullierung des Dekrets gefordert, mit dem der islamistische Staatschef eigenmächtig seine Befugnisse erweitert hatte. Zudem tritt sie für eine Verschiebung des Referendums über den ebenfalls umstrittenen Verfassungsentwurf ein. Mursi willigte am Samstagabend zwar ein, das Dekret aufzuheben, hielt aber am Termin für die Volksabstimmung am 15. Dezember fest.

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Nach fast neunstündigen Beratungen Mursis mit Vertretern aus Politik und Gesellschaft im Präsidentenpalast verkündete der islamistische Politiker Mohammed Selim al-Awa am Samstagabend, dass die erst vor zwei Wochen beschlossenen Sondervollmachten für Mursi mit sofortiger Wirkung aufgehoben sind.

Die Opposition zeigt sich von diesem Schritt bisher nicht beeindruckt. Chaled Dawud von der oppositionellen Nationalen Rettungsfront nannte die Rücknahme des Dekrets gegenüber dem Nachrichtensender Al Jazeera "relativ bedeutungslos". Stattdessen sei der wichtigste Schritt – die Änderung der Verfassung – abgesichert, sagte er dem Sender. "Leider lässt uns der Präsident keine andere Option als unseren Widerstand zu steigern." 

Opposition wirft Mursi Islamisierung Ägyptens vor

In dem im Eilverfahren durchgesetzten Verfassungsentwurf und dem schnell angesetzten Volksentscheid sehen Mursis Gegner den Versuch, die Islamisierung Ägyptens voranzutreiben . Die Islamisten hatten die Verfassunggebende Versammlung dominiert.

Seit dem von Mursi am 22. November erlassenen Dekret über seine Sondervollmachten hatte es massive Proteste gegen den Staatschef gegeben . Dabei wurden in Kairo in der Nacht zum Donnerstag sieben Menschen getötet.

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Leserkommentare
    • lxththf
    • 09. Dezember 2012 14:15 Uhr

    genau das ist doch der Unterschied. Es gibt Spielräume, die es nicht geben sollte. Da gebe ich den Kritikern absolut recht, aber Religionsfreiheit wird in einem Rahmen gewährt, wie in kaum einem anderen arabischen Land. Die Amtszeit des Präsidenten beschränkt. Diskriminierung (also auch Willkür verboten) ist verboten, genauso wie Beleidigungen.
    Es ist schon erstaunlich, wie wenig das ganze im Kontext gesehen wird und vor allem frage ich mich, warum sich die gute Frau Pilay nicht vielleicht einfach mal mit dem guten Herrn Mursi telefoniert hat. Ich versteh es einfach nicht.

    Antwort auf "Worum geht es?"
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    Sie haben zum Teil Recht, wenn Sie es im Vergleich zu anderen Arabischen Ländern sehen.

    1.Ausnahmen in arabischen Ländern; die syrische Verfassung, bei der sich das Familienrecht nach dem Glauben richtet, in Ägypten ist das nicht der Fall.

    2. Einschränkungen in Ägypten: die ägyptische Verfassung räumt bestimmte Rechte nur den Christen und Juden ein.

    „... vor allem frage ich mich, warum sich die gute Frau Pilay nicht vielleicht einfach mal mit dem guten Herrn Mursi telefoniert hat. Ich versteh es einfach nicht.“

    In einem anderen Kommentar wollten Sie, dass Frau Merkel oder Herr Westerwelle mit Präsident Mursi persönlich und vor Ort spricht.

    Da die Diplomatie mehr erreichen kann, wenn sie nicht über Presse und TV erfolgt, können wir Bürger davon selten etwas erfahren. DESHALB WISSEN WIR ALSO NICHT, ob die westlichen Politiker mit Mursi telefonieren und ihre Bedenken argumentativ vortragen.

    Wir wissen aber, dass Präsident Obama seinen Kollegen Mursi öffentlich zum Dialog aufgefordert hat. Daraus darf man eventuell folgern, dass es diplomatische Kontakte zum Thema gibt, welche aber im Verborgenen stattfinden, um das Gesicht, also die Handlungsspielräume, der Beteiligten zu wahren. Jede öffentliche Äußerung bietet doch die Gefahr, dass eine Einmischung in innere Angelegenheiten unterstellt wird!

    Deshalb sind Ihre Einwürfe diesbezüglich in diesem Forum fehl am Platz!

  1. Sie haben zum Teil Recht, wenn Sie es im Vergleich zu anderen Arabischen Ländern sehen.

    1.Ausnahmen in arabischen Ländern; die syrische Verfassung, bei der sich das Familienrecht nach dem Glauben richtet, in Ägypten ist das nicht der Fall.

    2. Einschränkungen in Ägypten: die ägyptische Verfassung räumt bestimmte Rechte nur den Christen und Juden ein.

    Antwort auf "Stimmt so nicht"
    • Goodman
    • 09. Dezember 2012 14:45 Uhr

    Demokratie funktioniert in der Tat nicht ohne Freiheit. Doch für einen echten Moslembruder sind dies nun wirklich nicht die Werte, auf die es ankommt. Mursi hatte sich die Sondervollmachten "nur" bis zur Verabschiedung einer neuen Verfassung genommen. Wenn sein Kalkül aufgeht und in einigen Tagen die neue Verfassung mit viel Sharia zwischen den Zeilen angenommen ist, werden er und die Seinigen die Macht nicht wieder loslassen.

    Man lese "Animal Farm" von George Orwell oder studiere die Geschichte der Machtübernahme Hitlers 1933/34 - dann dürfte schnell klar werden, dass der ägyptische Zug der Demokratie alsbald auf dem Abstellgleis entsorgt werden wird. Wer nicht völlig naiv ist weiß, dass die bestens organisierten Moslembrüder die anstehende "Wahl" bzw. ihr Ergebnis gut vorbereitet haben - die aufrechten, tapferen Demokraten werden Mursi auf der Straße nicht mehr aufhalten können. Leider!

  2. Sie wünschen nicht für Ägypten eine Verfassung, die unter der Aufsicht von Besatzungsmächten geschrieben wird wie seinerzeit das GG der BRD, wenn Sie schreiben:
    "- Eine Verfassung kann erweitert werden und da hätte ich mir international mehr Diplomatie gewünscht und das nicht aus der Ferne, sondern vor Ort. Wo sind Westerwelle und Merkel gewesen? Hätten doch mit Mursi reden können."

    Ohnehin werfen die englischsprachigen Banner der "siegreichen Opposition" auf obigem Foto doch einige Fragen auf - zumindest für den, der sich "orangener" und ähnlicher Bewegungen erinnert.

    Antwort auf "Es wäre toll"
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    • lxththf
    • 09. Dezember 2012 15:20 Uhr

    ich habe klar geschrieben, dass ich von Diplomatie rede. Von Beratung. Tipps. Hinweise. Aufzählen von Vor und Nachteilen und das ohne den Zeigefinger zu heben.

    • Goodman
    • 09. Dezember 2012 14:50 Uhr

    "Gegen das Militär kann man in Ägypten nicht regieren."

    Und just deshalb hat Mursi die Zeit gut genutzt um viele Generäle in den Ruhestand zu schicken und durch eigene Leute zu ersetzen.

    • kitha
    • 09. Dezember 2012 14:53 Uhr

    Hier mal eine englische Übersetzung:
    http://dailynewsegypt.com/2012/10/16/translation-of-the-released-constit...

    Problematisch sehe ich vor allem die Artikel 3,4,9 und 10

    Artikel 3: Religionsfreiheit wird nur Muslimen,Christen und Juden gegeben

    Artikel 4: "Al-Azhar is an independent Islamic body and it alone addresses its internal affairs. Its scope covers the Muslim nation and the entire world. It spreads religious studies and the call to Islam. ... The opinion of Al-Azhar’s Council of Grand Scholars shall be taken in matters related to Islamic Shari’a."

    -> Also sollen Gesetze vor der religösen Instanz abgesegnet werden -> Gottesstaat

    Artikel 9: "Family is the basis of society and its foundations are religion, morality and patriotism."

    Das widerspricht Ihrem Diskriminierungsverbot, denn nach [1] und Artikel 2 "Sharia ist die Hauptquelle" darf damit eine Frau z.B. nur arbeiten wenn sie die Erlaubnis des Mannes bekommt. Deshalb bekommt man auf Basis von alten Büchern niemals elementare Menschenrechte wie Gleichberechtigung unter.

    Artikel 10:
    "Der Staat hütet die öffentliche Moral."
    Das klingt sehr gefährlich nach Moralpolizei wie im Iran, SA...

    [1] http://tagesschau.de/ausland/aegypten-verfassung106.html

    Antwort auf "Es wäre toll"
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    • lxththf
    • 09. Dezember 2012 15:34 Uhr

    z.B. Teil 2. "Die PRINZIPIEN der Sharia sind die HAUPTquelle der Legislative" Es gibt also sehr viel Platz für mehr
    Für Christen und Juden gelten deren Hauptbezugspunkte (also Bibel und Thora).
    Artikel 6 "Article 6

    The democratic system is built on the principles of citizenship, citizenship that makes all citizens equal in rights and duties, political and partisan plurality, the rule of law, respect for human rights, guaranteeing rights and freedoms, peaceful transfer of power, separation of powers and balancing between them, all in the manner set out in the constitution.

    Political parties may not be established on basis of discriminating between citizens on grounds of sex, origin or religion."
    Also:Das demokratische System beruht auf Bürgerrechten/Staatsangehörigkeit, diese macht alle Bürger gleich in Rechten und Pflichten, politischen und parteilischen Pluralismus, den Regeln des Gesetzes, Respekt vor MENSCHENRECHTEN, Garantie auf Rechte und Freiheit, friedlichen Machtwechsel, Gewaltenteilung und Ausgeglichenheit zwichen den Gewalten und alles auf die Art, wie es in der Verfassung geschrieben ist"

    Vielen Dank für den Link. Diesen 6Artikel würde ich gern in SaudiArabien sehen ;) Ach geht ja nicht. Ist ja ein Königtum

    • Karta
    • 09. Dezember 2012 15:01 Uhr

    "...dann dürfte schnell klar werden, dass der ägyptische -Zug der Demokratie alsbald auf dem Abstellgleis entsorgt werden wird. " das lese

    -----

    Heute möchte ich Ihren" Zug der Demokratie" und mit ihm etwas in der kurzen Vergangenheit der BRD reisen, und ich bliecke dabei natürlich auf die blühende demokratische Landschaft, die in D herrschte, und was sehe ich da:
    ..............

    Nach 1949 brauchte eine deutsche Frau von ihrem Mann Erlaubnis, wenn sie eine Konto-Nr. in einer Bank öffnen wollte oder sie brauchte Erlaubnis von ihrem Mann, wenn sie einen Autoführerschen machen wollte. Das Gesetz wurde erst 1978 abgeschaft worden. Hier ist nochmal paar Daten zu deutschen Demokratie:
    Das Bürgerliche Gesetzbuch schrieb es vor: Wollte eine Frau arbeiten, musste das ihr Ehemann erlauben. Erst 1977 wurde das Gesetz geändert. Bis 1. Juli 1958 hatte der Mann, wenn es ihm beliebte, den Anstellungsvertrag der Frau nach eigenem Ermessen und ohne deren Zustimmung fristlos kündigen können. In Bayern mussten Lehrerinnen zölibatär leben wie Priester – heirateten sie, mussten sie ihren Beruf aufgeben. Denn sie sollten entweder voll und ganz für die Erziehung fremder Kinder zur Verfügung stehen. Oder alle Zeit der Welt haben, um den eigenen Nachwuchs zu hegen.

    • Karta
    • 09. Dezember 2012 15:05 Uhr

    Die erste Frau mit eigenem Bankkonto
    Bis 1958 hatte der Ehemann auch das alleinige Bestimmungsrecht über Frau und Kinder inne. Auch wenn er seiner Frau erlaubte zu arbeiten, verwaltete er ihren Lohn. Das änderte sich erst schrittweise. Ohne Zustimmung des Mannes durften Frauen kein eigenes Bankkonto eröffnen, noch bis 1962. Erst nach 1969 wurde eine verheiratete Frau als geschäftsfähig angesehen

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    • kitha
    • 09. Dezember 2012 15:15 Uhr

    Alles richtig, aber wir leben nicht mehr im Jahr 1958 sondern heut ist der 09.12.2012

    Interessant ist doch das die 71er Verfassung in Ägypten (die bis auf Erweiterungen heute gilt) den Bürgern mehr Freiheitsrechte eingeräumt hat, als die jetzt zu verabschiedene.
    http://en.wikipedia.org/wiki/1971_Constitution_of_Egypt

    Problem daran war nur, das Ägypten kein Rechtsstaat und eine Diktatur war und somit diese Rechte nicht wirklich etwas wert waren.

    Aber viele Menschen in Ägypten fragen sich, warum sie so lange für mehr Freiheit und Rechte gelämpft haben, wenn jetzt eine Verfassung eingesetzt wird, welche die eigene Rechte einschränkt.

    Sie verwechseln etwas ganz wesentliches, nämlich GESETZ und VERFASSUNG!

    Im deutschen Grundgesetz galten die universalen Menschenrechte seit ihrem Bestehen. Allein in einfachen Gesetzen wurde dem nicht, wie Sie zurecht aufzeigen, immer Rechnung getragen. Die Einschränkung und Diskriminierung, wie wir heute sagen, entsprach dabei dem Rechtsempfinden der Bürgerinnen und Bürger der jeweiligen Zeit.

    Da diese Gesetze aber nicht verfassungskonform waren, war es leicht oder leichter, diese Gesetze zu ändern. Frauenverbände konnten darauf aufmerksam machen und ein Bewusstsein für das Unrecht schaffen. Frau konnte klagen, ggf. bis zum BVG. Politikerinnen konnten aktiv werden. So entwickelte sich das deutsche Recht. Bei Homosexuellen oder dem Schwangerschaftsabbruch war es ähnlich. Bei Kinderrechten sind wir noch in der Entwicklung, siehe Knabenbeschneidung!

    Wenn die Menschenrechte aber bereits in der Verfassung beschnitten werden, ist eine solche Entwicklung nicht möglich, weil die Gesetze verfassungskonform sein müssen. Und eine Verfassungsänderung ist wegen der erforderlichen Zweidrittelmehrheit schwierig und selten.

    Wenn Ägypten nicht die allgemeinen Menschenrechte in der Verfassung verankert, dann ist die religiöse Diskriminierung auf Jahrzehnte ein Staatsziel!

    In Tunesien hat man diese Problematik erkannt (http://derstandard.at/1345166146950/Das-wird-eine-Verfassung-aller-Tunesier)!

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, nf
  • Schlagworte Volksabstimmung | Volksentscheid | Protest | Präsident | Sender | Verfassung
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