ÄgyptenOpposition berät über Mursis Verzicht auf Sondervollmachten

Ägyptens Präsident Mohammed Mursi hat eine Forderung seiner Gegner erfüllt und seine Sonderrechte zurückgenommen. Die Opposition berät sich jetzt darüber, ob das reicht. von afp

Mursi-Gegner in Kairo

Mursi-Gegner in Kairo  |  © Amr Abdallah Dalsh/Reuters

Nach der Annullierung des umstrittenen Verfassungsdekrets des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi will sich die Opposition zu Beratungen versammeln. Die Nationale Heilsfront unter Vorsitz des Friedensnobelpreisträgers Mohammed ElBaradei werde am Sonntag zusammenkommen, um über ihre Position zu diskutieren, sagte der Generalsekretär von ElBaradeis Al-Dostur-Partei, Emad Abu Ghasi.

Die Nationale Heilsfront, ein Bündnis liberaler und linker Parteien, hatte die Annullierung des Dekrets gefordert, mit dem der islamistische Staatschef eigenmächtig seine Befugnisse erweitert hatte. Zudem tritt sie für eine Verschiebung des Referendums über den ebenfalls umstrittenen Verfassungsentwurf ein. Mursi willigte am Samstagabend zwar ein, das Dekret aufzuheben, hielt aber am Termin für die Volksabstimmung am 15. Dezember fest.

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Nach fast neunstündigen Beratungen Mursis mit Vertretern aus Politik und Gesellschaft im Präsidentenpalast verkündete der islamistische Politiker Mohammed Selim al-Awa am Samstagabend, dass die erst vor zwei Wochen beschlossenen Sondervollmachten für Mursi mit sofortiger Wirkung aufgehoben sind.

Die Opposition zeigt sich von diesem Schritt bisher nicht beeindruckt. Chaled Dawud von der oppositionellen Nationalen Rettungsfront nannte die Rücknahme des Dekrets gegenüber dem Nachrichtensender Al Jazeera "relativ bedeutungslos". Stattdessen sei der wichtigste Schritt – die Änderung der Verfassung – abgesichert, sagte er dem Sender. "Leider lässt uns der Präsident keine andere Option als unseren Widerstand zu steigern." 

Opposition wirft Mursi Islamisierung Ägyptens vor

In dem im Eilverfahren durchgesetzten Verfassungsentwurf und dem schnell angesetzten Volksentscheid sehen Mursis Gegner den Versuch, die Islamisierung Ägyptens voranzutreiben . Die Islamisten hatten die Verfassunggebende Versammlung dominiert.

Seit dem von Mursi am 22. November erlassenen Dekret über seine Sondervollmachten hatte es massive Proteste gegen den Staatschef gegeben . Dabei wurden in Kairo in der Nacht zum Donnerstag sieben Menschen getötet.

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Leserkommentare
    • Karta
    • 09. Dezember 2012 16:35 Uhr

    Eine provokative Frage: Ist eine Verfassung ein heiliges unverändertes Buch?

    Erlauben sie mir die zweite Frage: was ist eine Verfassung?
    Ist das Grundgesetz kein Gesetz , auf das sich alle anderen Gesetze beziehen sollen und sollten.

    Englang als Beispiel hat keine Verfassung, mind. keine niedergeschriebe. Und kommt ganz gut ohne zurecht.

    __________________

    Eine Verfassung sollte v.a. die kulturelle Gegenbenheiten eines Landes wiedrspiegeln. Egypten ist bekanntlich ein besonderes Land mit einer anderen Kultur, Geschichte und liegt in Afrika und nicht im Europa, soll man das alles ausklammern, weil das machen Personen aus anderen Kuluren nicht passt?

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Sie erkennen Teile aber noch nicht das Ganze.

    Eine Verfassung beschreibt die Grundsätze des Rechts und ist damit auch etwas „heiliges“. Aber sie kann natürlich geändert werden, weil sich im Lauf der Zeit das Rechtsempfinden verändert. Dazu bedarf es einer Zweidrittelmehrheit, damit sich wenigstens Teile der Opposition einverstanden erklären.

    In England gab es eine schleichende Demokratisierung. Aber schon die USA und Frankreich haben ihre Verfassungen im Umbruch schriftlich niedergelegt.

    Es geht nicht Ägypten, Afrika oder Europa, Kultur oder Geschichte. Es geht um MORGEN. Und vor allem geht es um ANDERE MENSCHEN!

    Eine Verfassung sollte vor allem eines wiederspiegeln: ALLE MENSCHEN SIND GLEICH! Und zwar ohne Wenn und Aber. Aus diesem Grundsatz haben kluge Menschen vor uns die allgemeinen Menschenrechte entwickelt!

    Letztlich geht es nur um die Frage, ob die Scharia über der Verfassung steht oder sich ihr unterordnen muss. Entscheidet später ein demokratisch gewähltes Parlament oder eine religiöse Instanz über die Rechtmäßigkeit der Gesetze?

    Anders ausgedrückt: Ändert ein Parlament die Verfassung oder muss dafür zuerst die Scharia von einer undemokratischen Einrichtung geändert werden?

    • kitha
    • 09. Dezember 2012 16:38 Uhr

    "Dann nennen Sie mir ein Land,
    in dem so eine Verfassung erarbeitet wurde. 1 einziges. 1 Verfassung die von "allen" erarbeitet wurde."

    Da muss man gar nicht weit schauen, in Tunesien findet gerade solch ein Prozess statt, bei der alle Gruppen teilnehmen.

  1. Jede neue Verfassung kann besser werden als die vor ihr erstellten. Aber das haben Sie gestern schon nicht verstanden! Vielleicht nehmen Sie sich einmal die Zeit und schauen auf Tunesien, obwohl der Prozess dort noch nicht abgeschlossen ist.

    Man kann sich doch die Verfassung der Staaten als Vorlage nehmen, die nach der Erklärung der allgemeinen Menschenrechte entstanden sind. Daraus kann man ein modernes Gerüst erstellen und nationale Änderungen einarbeiten. Das ist ein einfacher Weg!

    Wer aber die Scharia als Hauptquelle des Rechts befürwortet, kommt zwangsläufig in Konflikt mit den allgemeinen Menschenrechten. Diese dürfen nämlich nur gelten, solange sie nicht im Widerspruch zur Scharia stehen. Siehe Kairoer Erklärung der Menschenrechte bei Wikipedia.

    In Tunesien versteht man offensichtlich, was eine Verfassung ausmacht: http://derstandard.at/134.... In weiteren Artikeln liest man, dass Frauenrechte gewahrt bleiben. Nicht einmal die Gotteslästerung soll strafbar sein, weil sie rechtlich nicht genau zu definieren ist. Das gelang nur, weil keine Seite den Verhandlungsprozess dominieren konnte und eine parteiübergreifende Übergangsregierung erforderlich war.

    Eine Demokratie braucht den Wechsel der Regierungen, weshalb alle potentiellen Regierungsparteien die Verfassung respektieren müssen. Dazu braucht man nicht nur möglichst eine Zweidrittelmehrheit, sondern auch die Anerkennung der Verfassung durch die Minderheiten.

  2. Sie erkennen Teile aber noch nicht das Ganze.

    Eine Verfassung beschreibt die Grundsätze des Rechts und ist damit auch etwas „heiliges“. Aber sie kann natürlich geändert werden, weil sich im Lauf der Zeit das Rechtsempfinden verändert. Dazu bedarf es einer Zweidrittelmehrheit, damit sich wenigstens Teile der Opposition einverstanden erklären.

    In England gab es eine schleichende Demokratisierung. Aber schon die USA und Frankreich haben ihre Verfassungen im Umbruch schriftlich niedergelegt.

    Es geht nicht Ägypten, Afrika oder Europa, Kultur oder Geschichte. Es geht um MORGEN. Und vor allem geht es um ANDERE MENSCHEN!

    Eine Verfassung sollte vor allem eines wiederspiegeln: ALLE MENSCHEN SIND GLEICH! Und zwar ohne Wenn und Aber. Aus diesem Grundsatz haben kluge Menschen vor uns die allgemeinen Menschenrechte entwickelt!

    Letztlich geht es nur um die Frage, ob die Scharia über der Verfassung steht oder sich ihr unterordnen muss. Entscheidet später ein demokratisch gewähltes Parlament oder eine religiöse Instanz über die Rechtmäßigkeit der Gesetze?

    Anders ausgedrückt: Ändert ein Parlament die Verfassung oder muss dafür zuerst die Scharia von einer undemokratischen Einrichtung geändert werden?

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    • lxththf
    • 09. Dezember 2012 19:12 Uhr

    (was ich persönlich als ausgesprochen respektlos empfinde) übersehen aber selbst einige wichtige Punkte, bzw. ignorieren Sie, oder gehen nicht auf sie ein. Die Scharia hat in anderen Gesellschaften einen anderen Stellenwert (das hat man einfach zu respektieren), ist problemlos mit Menschenrechten vereinbar (Frage der Politik ob dies gewollt ist), ist mit einer Verfassung vereinbar und nur eine (wenn in dieser Region auch die wichtigste) Quelle des Rechts und Säule der Gesellschaft.
    Es ist erstaunlich, welcher Anspruch immer wieder durchklingt. Alles, was nicht wie unsere Verfassung formuliert ist, ist schlecht und falsch? Nochmals kann ich nur auf Artikel 6 des Entwurfs hinweisen, in dem Gleichheit, Freiheit und Menschenrechte verankert sind, solange sich natürlich kein Übersetzungsfehler eingeschlichen hat.
    Und was Tunesien betrifft gibt es ebenfalls nur einen Verfassungsentwurf. Und die verfassungsgebende Versammlung ist durchaus positiv, aber bisher noch ohne Ergebnis.
    http://www.tagesschau.de/...
    http://www.amnesty.de/201...
    http://www.auswaertiges-a...
    In zwei Tagen ist es genau 1Jahr her, dass die Übergangsverfassung verabschiedet wurde, was mich zu der Frage führt, warum es scheinbar doch schwierig zu sein scheint, die neue Verfassung auszuarbeiten?

    • Karta
    • 09. Dezember 2012 17:28 Uhr

    "Man kann sich doch die Verfassung der Staaten als Vorlage nehmen, die nach der Erklärung der allgemeinen Menschenrechte entstanden sind. Daraus kann man ein modernes Gerüst erstellen und nationale Änderungen einarbeiten. Das ist ein einfacher Weg!"

    Sie sagen es. Man kann, aber man muss nicht.
    "Ein modernes Gerüst". Wer bestimmt, was ist modern oder auch nicht ?

    "..nach der Erklärung der allgemeinen Menschenrechte entstanden sind..."

    Was manche sog. demokratische Ländern von solcher Erklärung halten,sahen wir an Frau Merkel letzter Donnerstag. Schweigen und nur Schweigen. Aber, wenn es um Egypten und co geht, dann ist man auf der stelle da...

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, nf
  • Schlagworte Volksabstimmung | Volksentscheid | Protest | Präsident | Sender | Verfassung
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