ÄgyptenOpposition berät über Mursis Verzicht auf Sondervollmachten

Ägyptens Präsident Mohammed Mursi hat eine Forderung seiner Gegner erfüllt und seine Sonderrechte zurückgenommen. Die Opposition berät sich jetzt darüber, ob das reicht. von afp

Mursi-Gegner in Kairo

Mursi-Gegner in Kairo  |  © Amr Abdallah Dalsh/Reuters

Nach der Annullierung des umstrittenen Verfassungsdekrets des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi will sich die Opposition zu Beratungen versammeln. Die Nationale Heilsfront unter Vorsitz des Friedensnobelpreisträgers Mohammed ElBaradei werde am Sonntag zusammenkommen, um über ihre Position zu diskutieren, sagte der Generalsekretär von ElBaradeis Al-Dostur-Partei, Emad Abu Ghasi.

Die Nationale Heilsfront, ein Bündnis liberaler und linker Parteien, hatte die Annullierung des Dekrets gefordert, mit dem der islamistische Staatschef eigenmächtig seine Befugnisse erweitert hatte. Zudem tritt sie für eine Verschiebung des Referendums über den ebenfalls umstrittenen Verfassungsentwurf ein. Mursi willigte am Samstagabend zwar ein, das Dekret aufzuheben, hielt aber am Termin für die Volksabstimmung am 15. Dezember fest.

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Nach fast neunstündigen Beratungen Mursis mit Vertretern aus Politik und Gesellschaft im Präsidentenpalast verkündete der islamistische Politiker Mohammed Selim al-Awa am Samstagabend, dass die erst vor zwei Wochen beschlossenen Sondervollmachten für Mursi mit sofortiger Wirkung aufgehoben sind.

Die Opposition zeigt sich von diesem Schritt bisher nicht beeindruckt. Chaled Dawud von der oppositionellen Nationalen Rettungsfront nannte die Rücknahme des Dekrets gegenüber dem Nachrichtensender Al Jazeera "relativ bedeutungslos". Stattdessen sei der wichtigste Schritt – die Änderung der Verfassung – abgesichert, sagte er dem Sender. "Leider lässt uns der Präsident keine andere Option als unseren Widerstand zu steigern." 

Opposition wirft Mursi Islamisierung Ägyptens vor

In dem im Eilverfahren durchgesetzten Verfassungsentwurf und dem schnell angesetzten Volksentscheid sehen Mursis Gegner den Versuch, die Islamisierung Ägyptens voranzutreiben . Die Islamisten hatten die Verfassunggebende Versammlung dominiert.

Seit dem von Mursi am 22. November erlassenen Dekret über seine Sondervollmachten hatte es massive Proteste gegen den Staatschef gegeben . Dabei wurden in Kairo in der Nacht zum Donnerstag sieben Menschen getötet.

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Leserkommentare
    • nyobion
    • 09. Dezember 2012 10:01 Uhr
    9. [...]

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    • Conte
    • 09. Dezember 2012 10:14 Uhr

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    • Sauzahn
    • 09. Dezember 2012 10:08 Uhr

    Herr Mursi scheint das langsam einzusehen.

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    • Goodman
    • 09. Dezember 2012 14:50 Uhr

    "Gegen das Militär kann man in Ägypten nicht regieren."

    Und just deshalb hat Mursi die Zeit gut genutzt um viele Generäle in den Ruhestand zu schicken und durch eigene Leute zu ersetzen.

    • Conte
    • 09. Dezember 2012 10:14 Uhr
    11. [...]

    Der Kommentar auf den Sie sich beziehen, wurde bereits entfernt. Die Redaktion/mak

    Antwort auf "[...]"
  1. ...hat durch seine schlagartig und breit einsetzenden Proteste bewiesen, dass sein Demokratieverständnis weiter fortgeschritten ist, als es sich mancher bei uns vorstellen kann. Die aktuelle Ankündigung Präsident Mursis ist seine allerletzte Chance zu beweisen, dass er es mit dem Aufbau einer echten Demokratie ernst meint. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass er schnell weitere konstruktive Schritte folgen lässt und zudem durch Taten beweist, wie ehrlich er es meint. Verspielt er diese Chance, steht er anderen unrühmlichen Diktatoren in nichts nach und nimmt blutig in Kauf, dass die Chance auf ein friedliches Ägypten in weite Ferne rückt.

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  2. viel wichtiger, dass sich Staaten neu definieren und dabei die Religionsfreiheit garantieren, als immer auf das Wort Demokratie zu achten.

    In meinen Augen ist religiöser Fundamentalismus ein größeres Problem als manche Diktaturen, denn diese werden immer Opfer der Zeit.

    2 Leserempfehlungen
    • Karta
    • 09. Dezember 2012 14:03 Uhr

    Die Opposition muss sich in ihrem Rahmen bewegen und Verantwortung gegenüber dem Volk und dem Land zeigen. Manche Kommentatoren schreiben der Oppostion eine präsidiale Macht zu, und dann sprechen sie vom Respekt der demokratischen Regeln.
    Mursi ist faktisch demokratisch zum Präsident vom Egypten gewählt worden.

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    • lxththf
    • 09. Dezember 2012 14:05 Uhr

    wenn gelegentlich dann doch auch einfach erstmal zum einen die Verfassungspunkte hier dargelegt werden. Hier wird über etwas diskutiert, ohne konkret zu werden.
    Nur mal ein paar Punkte:
    - Religionsfreiheit für Buchreligionen (vor allem also Christen und Juden)
    - Diskriminierungsverbot gegen ALLE Bürger (Frauen dürfen also nicht diskriminiert werden)
    - Verbot der Beleidigung

    Sie können das gerne erweitern. Würde mich persönlich sehr freuen.
    Das eigentliche Problem ist ein
    - Eine Verfassung muss ein Konsens sein, aber von der Opposition hab ich noch nichts konstruktives gelesen (wird vielleicht einfach nicht publiziert)
    - Die Richter, welche das Referendum beaufsichtigen sollten, gehören zur alten Elite und Garde Mubaraks und wurden von diesem eingesetzt
    - Man darf nicht übersehen, welche Rolle das Militär bei der ganzen Sache spielt
    - Ein Referendum ist direktdemokratisches politisches Instrument. Die Ägypter haben tatsächlich die Wahl(!)
    - Eine Verfassung kann erweitert werden und da hätte ich mir international mehr Diplomatie gewünscht und das nicht aus der Ferne, sondern vor Ort. Wo sind Westerwelle und Merkel gewesen? Hätten doch mit Mursi reden können.

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    Sie wünschen nicht für Ägypten eine Verfassung, die unter der Aufsicht von Besatzungsmächten geschrieben wird wie seinerzeit das GG der BRD, wenn Sie schreiben:
    "- Eine Verfassung kann erweitert werden und da hätte ich mir international mehr Diplomatie gewünscht und das nicht aus der Ferne, sondern vor Ort. Wo sind Westerwelle und Merkel gewesen? Hätten doch mit Mursi reden können."

    Ohnehin werfen die englischsprachigen Banner der "siegreichen Opposition" auf obigem Foto doch einige Fragen auf - zumindest für den, der sich "orangener" und ähnlicher Bewegungen erinnert.

    • kitha
    • 09. Dezember 2012 14:53 Uhr

    Hier mal eine englische Übersetzung:
    http://dailynewsegypt.com...

    Problematisch sehe ich vor allem die Artikel 3,4,9 und 10

    Artikel 3: Religionsfreiheit wird nur Muslimen,Christen und Juden gegeben

    Artikel 4: "Al-Azhar is an independent Islamic body and it alone addresses its internal affairs. Its scope covers the Muslim nation and the entire world. It spreads religious studies and the call to Islam. ... The opinion of Al-Azhar’s Council of Grand Scholars shall be taken in matters related to Islamic Shari’a."

    -> Also sollen Gesetze vor der religösen Instanz abgesegnet werden -> Gottesstaat

    Artikel 9: "Family is the basis of society and its foundations are religion, morality and patriotism."

    Das widerspricht Ihrem Diskriminierungsverbot, denn nach [1] und Artikel 2 "Sharia ist die Hauptquelle" darf damit eine Frau z.B. nur arbeiten wenn sie die Erlaubnis des Mannes bekommt. Deshalb bekommt man auf Basis von alten Büchern niemals elementare Menschenrechte wie Gleichberechtigung unter.

    Artikel 10:
    "Der Staat hütet die öffentliche Moral."
    Das klingt sehr gefährlich nach Moralpolizei wie im Iran, SA...

    [1] http://tagesschau.de/ausl...

  3. "In dem..Verfassungsentwurf .. sehen Mursis Gegner den Versuch, die Islamisierung Ägyptens voranzutreiben. Die Islamisten hatten die Verfassunggebende Versammlung dominiert."

    Warum wird nicht deutlich gemacht, dass es im Prinzip um elementare Menschenrechte geht. Hinweis: in früheren Zeitbeiträgen wurde auf die versöhnende Rolle von Mursi hingewiesen bzw. dass gegen die Verfassung keine Bedenken bestehen würden.

    Die UN- Menschenrechtsbeauftragte sagt es deutlich:
    " Protestors are demanding the referendum not go ahead. They say the constitution does not adequately represent them or protect their rights.

    Sie teilt viele dieser diese Befürchtungen
    "High Commissioner Pillay says she shares many of these concerns"

    Ihr Sprecher Colville verdeutlicht

    "The draft constitution does provide some guarantees to some human rights," said Colville. But there are also some very worrying omissions and ambiguities, and in some areas the protections in it are even weaker than in the 1971 Constitution it is supposed to replace."

    http://www.voanews.com/co...

    Ein Bezug zu den international vereinbarten Menschenrechtskonventionen fehlt komplett. Die Verfassung ermöglicht damit jede Ausgestaltung. Saudi Arabien könnte Vorbildfunktion haben.

    Eine Leserempfehlung
    Antwort auf "islamischer Faschismus"
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    • lxththf
    • 09. Dezember 2012 14:15 Uhr

    genau das ist doch der Unterschied. Es gibt Spielräume, die es nicht geben sollte. Da gebe ich den Kritikern absolut recht, aber Religionsfreiheit wird in einem Rahmen gewährt, wie in kaum einem anderen arabischen Land. Die Amtszeit des Präsidenten beschränkt. Diskriminierung (also auch Willkür verboten) ist verboten, genauso wie Beleidigungen.
    Es ist schon erstaunlich, wie wenig das ganze im Kontext gesehen wird und vor allem frage ich mich, warum sich die gute Frau Pilay nicht vielleicht einfach mal mit dem guten Herrn Mursi telefoniert hat. Ich versteh es einfach nicht.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, nf
  • Schlagworte Volksabstimmung | Volksentscheid | Protest | Präsident | Sender | Verfassung
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