Gastbeitrag : Wie die Nahost-Politik der EU glaubwürdig sein kann

In der EU sollten Güter aus illegalen Siedlungen im Westjordanland von jenen aus Israel unterschieden werden – für den Nahost-Frieden.
Die umstrittene Siedlungszone E1 bei Ostjerusalem, in der 3000 neue Wohnungen gebaut werden sollen. © MENAHEM KAHANA/AFP/Getty Image

Die UN-Abstimmung über den Status Palästinas als Beobachterstaat vergangenen Monat brachte einen kleinen Hoffnungsschimmer in ein Land, das bisher wenig Grund dazu hatte. Es ist jedoch enttäuschend, dass europäische Staaten nicht in der Lage waren, diese Bemühung einstimmig zu befürworten. Als ehemalige europäische Staatsoberhäupter finden wir diesen Mangel an Einigkeit schwer mit der Unterstützung der Europäischen Union für eine Zweistaatenlösung vereinbar.

Die Autoren

Martti Ahtisaari ist ehemaliger Präsident Finnlands und erhielt 2008 den Friedensnobelpreis. Mary Robinson ist ehemalige Präsidentin von Irland und ehemalige Hohe Menschenrechtskommissarin der UN. Sie sind beide Mitglieder von The Elders, einer Gruppe unabhängiger Führungskräfte, die sich gemeinsam für Frieden und Menschenrechte einsetzen.

Die gleiche Kluft zwischen Worten und Taten kann in der EU-Politik gegenüber israelischen Siedlungen im Westjordanland, einschließlich Ostjerusalems, beobachtet werden. Die Siedlungen dringen auf das Land des zukünftigen palästinensischen Staates vor und machen es dadurch immer schwerer, diesen Staat je Wirklichkeit werden zu lassen. Gerade letzte Woche hat die israelische Regierung den Bau von 3.000 neuen Siedlungseinheiten in einem entscheidenden Landstreifen genehmigt, der Ostjerusalem und das Westjordanland verbindet.

Der Bericht "Handel gegen den Frieden" von 22 europäischen NGOs zeigt, dass Europa fünfzehnmal mehr Güter aus den illegalen Siedlungen importiert als von den Palästinensern selbst. Die Europäische Union hat Israel mehrmals aufgefordert "unverzüglich alle Siedlungsaktivitäten zu beenden". Dennoch unterstützt Europa durch den Handel mit den Siedlungen ungewollt deren Wirtschaftlichkeit und trägt zu ihrer Beständigkeit bei. Dieses Verhalten erstickt die Chancen der wirtschaftlichen Entwicklung im Westjordanland und untergräbt die Milliardenhilfen, die die EU bisher in die palästinensische Staatenbildung investiert hat.

Ernüchterung und Erschöpfung

Eine Delegation der Elders, eine Gruppe unabhängiger, führender Persönlichkeiten, bei denen wir Mitglieder sind, ist erst kürzlich von einem Besuch nach Israel und dem Westjordanland zurückgekehrt. Der prägendste Eindruck war die Ernüchterung, sogar Erschöpfung, sowohl bei den Israelis als auch den Palästinensern, die merken, dass eine Zweistaatenlösung in immer weitere Ferne rückt.

Im Gegensatz zum weit verbreiteten Eindruck des Stillstandes, ist die Situation vor Ort jedoch alles andere als unbeweglich: mehr als 40 Prozent des Westjordanlandes wurde bereits für Siedlungen, Straßen und militärische Zwecke eingenommen. Das gleiche gilt für die Mehrheit des Wasservorkommens und der Bodenschätze. Dies ist ein Zeitpunkt für die EU eine stärkere Führungsrolle einzunehmen. Als größter Handelspartner Israels könnte die EU damit beginnen, israelische Güter von solchen zu unterscheiden, die in illegalen israelischen Siedlungen produziert werden. In den meisten europäischen Supermärkten ist es nicht möglich zu erkennen, ob Datteln oder Avocados mit Herkunftsbezeichnung "Israel" in Israel oder in beschlagnahmtem palästinensischem Land angebaut werden.

Eine große Anzahl an Gütern, die in israelischen Industriegebieten im Westjordanland hergestellt wurden, werden auf europäischen Märkten unter der irreführenden Bezeichnung Made in Israel verkauft. Die britische und die dänische Regierung haben durch die Einführung einfacher Kennzeichnungsrichtlinien die Führung übernommen. Diese ermöglichen den Konsumenten, Produkte aus Siedlungen, in Israel hergestellte Produkte und palästinensische Erzeugnisse zu unterscheiden.

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Kommentare

57 Kommentare Seite 1 von 7 Kommentieren

dieser Inhalt

hat mir ein Stück Weiterbildung vermittelt.

Alles logisch und vorstellbar.

Jedoch bereits so einen Keil in das Verhältnis der EU mit Israel einzuschlagen leuchtet mir nicht ein. Demokratie und Einhaltung der Menschenrechte im eigenen Land dessen Teretorien wohl noch lange nicht geklärt sein werden, das steht dem Land nicht zu. Hier wäre doch mehr Toleranz angesagt.