GastbeitragWie die Nahost-Politik der EU glaubwürdig sein kann

In der EU sollten Güter aus illegalen Siedlungen im Westjordanland von jenen aus Israel unterschieden werden – für den Nahost-Frieden. von Martti Ahtisaari und Mary Robinson

E1 bei Ostjerusalem

Die umstrittene Siedlungszone E1 bei Ostjerusalem, in der 3000 neue Wohnungen gebaut werden sollen.   |  © MENAHEM KAHANA/AFP/Getty Image

Die UN-Abstimmung über den Status Palästinas als Beobachterstaat vergangenen Monat brachte einen kleinen Hoffnungsschimmer in ein Land, das bisher wenig Grund dazu hatte. Es ist jedoch enttäuschend, dass europäische Staaten nicht in der Lage waren, diese Bemühung einstimmig zu befürworten. Als ehemalige europäische Staatsoberhäupter finden wir diesen Mangel an Einigkeit schwer mit der Unterstützung der Europäischen Union für eine Zweistaatenlösung vereinbar.

Die Autoren

Martti Ahtisaari ist ehemaliger Präsident Finnlands und erhielt 2008 den Friedensnobelpreis. Mary Robinson ist ehemalige Präsidentin von Irland und ehemalige Hohe Menschenrechtskommissarin der UN. Sie sind beide Mitglieder von The Elders, einer Gruppe unabhängiger Führungskräfte, die sich gemeinsam für Frieden und Menschenrechte einsetzen.

Die gleiche Kluft zwischen Worten und Taten kann in der EU-Politik gegenüber israelischen Siedlungen im Westjordanland, einschließlich Ostjerusalems, beobachtet werden. Die Siedlungen dringen auf das Land des zukünftigen palästinensischen Staates vor und machen es dadurch immer schwerer, diesen Staat je Wirklichkeit werden zu lassen. Gerade letzte Woche hat die israelische Regierung den Bau von 3.000 neuen Siedlungseinheiten in einem entscheidenden Landstreifen genehmigt, der Ostjerusalem und das Westjordanland verbindet.

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Der Bericht "Handel gegen den Frieden" von 22 europäischen NGOs zeigt, dass Europa fünfzehnmal mehr Güter aus den illegalen Siedlungen importiert als von den Palästinensern selbst. Die Europäische Union hat Israel mehrmals aufgefordert "unverzüglich alle Siedlungsaktivitäten zu beenden". Dennoch unterstützt Europa durch den Handel mit den Siedlungen ungewollt deren Wirtschaftlichkeit und trägt zu ihrer Beständigkeit bei. Dieses Verhalten erstickt die Chancen der wirtschaftlichen Entwicklung im Westjordanland und untergräbt die Milliardenhilfen, die die EU bisher in die palästinensische Staatenbildung investiert hat.

Ernüchterung und Erschöpfung

Eine Delegation der Elders, eine Gruppe unabhängiger, führender Persönlichkeiten, bei denen wir Mitglieder sind, ist erst kürzlich von einem Besuch nach Israel und dem Westjordanland zurückgekehrt. Der prägendste Eindruck war die Ernüchterung, sogar Erschöpfung, sowohl bei den Israelis als auch den Palästinensern, die merken, dass eine Zweistaatenlösung in immer weitere Ferne rückt.

Im Gegensatz zum weit verbreiteten Eindruck des Stillstandes, ist die Situation vor Ort jedoch alles andere als unbeweglich: mehr als 40 Prozent des Westjordanlandes wurde bereits für Siedlungen, Straßen und militärische Zwecke eingenommen. Das gleiche gilt für die Mehrheit des Wasservorkommens und der Bodenschätze. Dies ist ein Zeitpunkt für die EU eine stärkere Führungsrolle einzunehmen. Als größter Handelspartner Israels könnte die EU damit beginnen, israelische Güter von solchen zu unterscheiden, die in illegalen israelischen Siedlungen produziert werden. In den meisten europäischen Supermärkten ist es nicht möglich zu erkennen, ob Datteln oder Avocados mit Herkunftsbezeichnung "Israel" in Israel oder in beschlagnahmtem palästinensischem Land angebaut werden.

Eine große Anzahl an Gütern, die in israelischen Industriegebieten im Westjordanland hergestellt wurden, werden auf europäischen Märkten unter der irreführenden Bezeichnung Made in Israel verkauft. Die britische und die dänische Regierung haben durch die Einführung einfacher Kennzeichnungsrichtlinien die Führung übernommen. Diese ermöglichen den Konsumenten, Produkte aus Siedlungen, in Israel hergestellte Produkte und palästinensische Erzeugnisse zu unterscheiden.

Leserkommentare
  1. hat mir ein Stück Weiterbildung vermittelt.

    Alles logisch und vorstellbar.

    Jedoch bereits so einen Keil in das Verhältnis der EU mit Israel einzuschlagen leuchtet mir nicht ein. Demokratie und Einhaltung der Menschenrechte im eigenen Land dessen Teretorien wohl noch lange nicht geklärt sein werden, das steht dem Land nicht zu. Hier wäre doch mehr Toleranz angesagt.

    • hermie9
    • 05. Dezember 2012 19:50 Uhr

    Sollten wir dann nicht auch die Güter aus Terroristensiedlungen und -staaten boykottieren? Das ist eben doch zweierlei Maßstab und antii-israelisch/semitisch!

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    "Sollten wir dann nicht auch die Güter aus Terroristensiedlungen und -staaten boykottieren?"

    Na das schlagen die Autoren doch gerade vor!

  2. Die Lippenbekenntnisse zur Zwei-Staatenlösung -während man gleichzeitig tatenlos zu schaut wie Israel diesen Weg sabotiert- reichen nicht mehr!

    2 Leserempfehlungen
  3. "Sollten wir dann nicht auch die Güter aus Terroristensiedlungen und -staaten boykottieren?"

    Na das schlagen die Autoren doch gerade vor!

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    • Kosubek
    • 05. Dezember 2012 20:11 Uhr

    Wie soll dann ihre Nahost-Politik glaubwürdig sein können?

    • Karta
    • 05. Dezember 2012 20:36 Uhr

    Ein kleiner Schritt für jeden friedenliebenden Verbraucher, ein großer Schritt für den Weltfrieden.

    2 Leserempfehlungen
  4. An die ehemalige Staatspräsidentin Irlands und den ehemaligen Präsidenten Finnlands und aktuellen Freidensnobelpreisträger.

    Dieser Dank gilt 2 Lehren, die ich aus dem Artikel ziehe.
    Einmal gibt es wirklich Politiker und Diplomaten, denen es um die Sache an sich geht und nicht deren Machtansprüche (siehe Steinbrück, Rösler, Merkel usw.).

    Das zweite für mich wichtige Ergebnis ist die Erkenntnis, dass Menschen mit Einfluss nicht nur Krieg und Unterdrückung als Methode sehen, sich in der Welt zurechtzufinden. Es gibt auch zivilisierte Methoden.

    Danke also dafür.

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  5. ... die Forderung, dass die Palästinenser auf jede weitere Gewalt verzichten, ihren Kampf mit absolut friedlichen Mitteln aber vehement forsetzen, das vorhandene Geld nicht mehr für sinnlose Raketenabschüsse auf Israel ausgeben sondern es statt dessen in Schulen, Kindergärten und Infrastruktur stecken, oder?

    Eine Leserempfehlung
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Die Palästinenser der Westbank sind bis zur
    Selbstaufgabe "friedlich", schiessen keine
    Raketen auf Israel.

    Sowohl dort, als auch in Gaza, gibt es
    Kindergärten,Schulen und auch Universitäten.

    Die Palästinenser gehören zu den gebildetsten
    Arabern überhaupt.

    Kleiner Prinz, ich verstehe schon, dass man oft anderer Meinung sein kann. Was ich nicht so recht verstehe ist, dass wir oft sehr selektiv sind mit dem was wir sehen oder sehen wollen. Die Forderungen, die da an die Palästinenser gestellt werden, könnten genauso gut für Israel geltend gemacht werden. Die Militarisierung Israels und die Besetzung Palästinas kostet Israel viel Geld, das viel besser für dringende andere Staatsausgaben gebraucht wird. Besetzung bedeutet Gewaltanwendung. Wie soll sich ein Volk, das besetzt ist, drangsaliert und nach und nach durch immer weitergehenden Siedlungsbau enteignet wird, wie soll sich so ein Volk verhalten, wenn so ein unterdrückendes Verhalten von Staaten wie Deutschland und der USA zwar öfters kritisiert wird, aber kaum Konsequenzen nach sich zieht. Das reiche Israel, der Kolonialstaat, bekommt jährlich ansehnliche Summen und Militärhilfen von den USA und auch von Deutschland. Wenn man sich überlegt, dass da freie und demokratische Staaten Mithilfe leisten zur Unterwerfung eines anderen Volkes, dann ist das eigentlich ein starkes Ding. Finden Sie nicht? Und sie wollen einem Volk, das keine Möglichkeit hat, sich wirtschaftlich zu entfalten, erzählen wie es seine Gelder verwenden soll? Zusammenhänge sind hier wichtig und ich finde es gut, dass zwei ehemalige Präsidenten und Menschenrechtler sich hier zu Wort melden.

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