Gastbeitrag Wie die Nahost-Politik der EU glaubwürdig sein kann
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Kennzeichnung ist keine anti-israelische Politik

Was diese Regierungen getan haben, ist nichts weiter als das, was das bestehende EU-Verbraucherrecht bereits vorschreibt. Als Folge dieser Politik haben die wichtigsten Einzelhandelsketten in Dänemark und Großbritannien den Verkauf von Produkten aus illegalen israelischen Siedlungen eingestellt. Korrekte Kennzeichnungen von Siedlungsprodukten ist keine anti-israelische Politik. Es ist eine Politik für den Konsumenten, für den Frieden und für das internationale Völkerrecht. Mit dieser Politik soll die Hoffnung gestützt werden, dass Israel und Palästina eines Tages als zwei Staaten Seite an Seite in Frieden und Sicherheit leben können.

Wenn es die Wahl gäbe, hätten die europäischen Konsumenten die Möglichkeit, den Palästinensern wieder Hoffnung zu machen, deren wirtschaftliche Perspektiven und Aussichten auf Eigenstaatlichkeit bislang im aktuellen politischen Klima erstickt werden. Sie würden außerdem Solidarität zeigen für jene Israelis, die sich heute schon weigern Siedlungsprodukte zu kaufen, um den demokratischen Charakter ihres Landes zu schützen.

Durch die klare Trennung zwischen Siedlungsgütern und israelischen Produkten hat die Europäische Union die einzigartige Chance, ihre Position und ihre Taten bezüglich der Siedlungen im Westjordanland in Einklang zu bringen und die Glaubwürdigkeit der EU im Nahostfriedensprozess wiederherzustellen. Diese wäre ein kleiner, aber verantwortungsvoller Schritt des diesjährigen Friedensnobelpreisträgers, um die Zweistaatenlösung und damit die Möglichkeit auf Frieden zu bewahren.

 
Leser-Kommentare
  1. hat mir ein Stück Weiterbildung vermittelt.

    Alles logisch und vorstellbar.

    Jedoch bereits so einen Keil in das Verhältnis der EU mit Israel einzuschlagen leuchtet mir nicht ein. Demokratie und Einhaltung der Menschenrechte im eigenen Land dessen Teretorien wohl noch lange nicht geklärt sein werden, das steht dem Land nicht zu. Hier wäre doch mehr Toleranz angesagt.

  2. Sollten wir dann nicht auch die Güter aus Terroristensiedlungen und -staaten boykottieren? Das ist eben doch zweierlei Maßstab und antii-israelisch/semitisch!

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    "Sollten wir dann nicht auch die Güter aus Terroristensiedlungen und -staaten boykottieren?"

    Na das schlagen die Autoren doch gerade vor!

    "Sollten wir dann nicht auch die Güter aus Terroristensiedlungen und -staaten boykottieren?"

    Na das schlagen die Autoren doch gerade vor!

  3. Die Lippenbekenntnisse zur Zwei-Staatenlösung -während man gleichzeitig tatenlos zu schaut wie Israel diesen Weg sabotiert- reichen nicht mehr!

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  4. "Sollten wir dann nicht auch die Güter aus Terroristensiedlungen und -staaten boykottieren?"

    Na das schlagen die Autoren doch gerade vor!

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  5. Wie soll dann ihre Nahost-Politik glaubwürdig sein können?

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    • Karta
    • 05.12.2012 um 20:36 Uhr

    Ein kleiner Schritt für jeden friedenliebenden Verbraucher, ein großer Schritt für den Weltfrieden.

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  6. An die ehemalige Staatspräsidentin Irlands und den ehemaligen Präsidenten Finnlands und aktuellen Freidensnobelpreisträger.

    Dieser Dank gilt 2 Lehren, die ich aus dem Artikel ziehe.
    Einmal gibt es wirklich Politiker und Diplomaten, denen es um die Sache an sich geht und nicht deren Machtansprüche (siehe Steinbrück, Rösler, Merkel usw.).

    Das zweite für mich wichtige Ergebnis ist die Erkenntnis, dass Menschen mit Einfluss nicht nur Krieg und Unterdrückung als Methode sehen, sich in der Welt zurechtzufinden. Es gibt auch zivilisierte Methoden.

    Danke also dafür.

    8 Leser-Empfehlungen
  7. ... die Forderung, dass die Palästinenser auf jede weitere Gewalt verzichten, ihren Kampf mit absolut friedlichen Mitteln aber vehement forsetzen, das vorhandene Geld nicht mehr für sinnlose Raketenabschüsse auf Israel ausgeben sondern es statt dessen in Schulen, Kindergärten und Infrastruktur stecken, oder?

    9 Leser-Empfehlungen
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    Die Palästinenser der Westbank sind bis zur
    Selbstaufgabe "friedlich", schiessen keine
    Raketen auf Israel.

    Sowohl dort, als auch in Gaza, gibt es
    Kindergärten,Schulen und auch Universitäten.

    Die Palästinenser gehören zu den gebildetsten
    Arabern überhaupt.

    Kleiner Prinz, ich verstehe schon, dass man oft anderer Meinung sein kann. Was ich nicht so recht verstehe ist, dass wir oft sehr selektiv sind mit dem was wir sehen oder sehen wollen. Die Forderungen, die da an die Palästinenser gestellt werden, könnten genauso gut für Israel geltend gemacht werden. Die Militarisierung Israels und die Besetzung Palästinas kostet Israel viel Geld, das viel besser für dringende andere Staatsausgaben gebraucht wird. Besetzung bedeutet Gewaltanwendung. Wie soll sich ein Volk, das besetzt ist, drangsaliert und nach und nach durch immer weitergehenden Siedlungsbau enteignet wird, wie soll sich so ein Volk verhalten, wenn so ein unterdrückendes Verhalten von Staaten wie Deutschland und der USA zwar öfters kritisiert wird, aber kaum Konsequenzen nach sich zieht. Das reiche Israel, der Kolonialstaat, bekommt jährlich ansehnliche Summen und Militärhilfen von den USA und auch von Deutschland. Wenn man sich überlegt, dass da freie und demokratische Staaten Mithilfe leisten zur Unterwerfung eines anderen Volkes, dann ist das eigentlich ein starkes Ding. Finden Sie nicht? Und sie wollen einem Volk, das keine Möglichkeit hat, sich wirtschaftlich zu entfalten, erzählen wie es seine Gelder verwenden soll? Zusammenhänge sind hier wichtig und ich finde es gut, dass zwei ehemalige Präsidenten und Menschenrechtler sich hier zu Wort melden.

    Die Palästinenser der Westbank sind bis zur
    Selbstaufgabe "friedlich", schiessen keine
    Raketen auf Israel.

    Sowohl dort, als auch in Gaza, gibt es
    Kindergärten,Schulen und auch Universitäten.

    Die Palästinenser gehören zu den gebildetsten
    Arabern überhaupt.

    Kleiner Prinz, ich verstehe schon, dass man oft anderer Meinung sein kann. Was ich nicht so recht verstehe ist, dass wir oft sehr selektiv sind mit dem was wir sehen oder sehen wollen. Die Forderungen, die da an die Palästinenser gestellt werden, könnten genauso gut für Israel geltend gemacht werden. Die Militarisierung Israels und die Besetzung Palästinas kostet Israel viel Geld, das viel besser für dringende andere Staatsausgaben gebraucht wird. Besetzung bedeutet Gewaltanwendung. Wie soll sich ein Volk, das besetzt ist, drangsaliert und nach und nach durch immer weitergehenden Siedlungsbau enteignet wird, wie soll sich so ein Volk verhalten, wenn so ein unterdrückendes Verhalten von Staaten wie Deutschland und der USA zwar öfters kritisiert wird, aber kaum Konsequenzen nach sich zieht. Das reiche Israel, der Kolonialstaat, bekommt jährlich ansehnliche Summen und Militärhilfen von den USA und auch von Deutschland. Wenn man sich überlegt, dass da freie und demokratische Staaten Mithilfe leisten zur Unterwerfung eines anderen Volkes, dann ist das eigentlich ein starkes Ding. Finden Sie nicht? Und sie wollen einem Volk, das keine Möglichkeit hat, sich wirtschaftlich zu entfalten, erzählen wie es seine Gelder verwenden soll? Zusammenhänge sind hier wichtig und ich finde es gut, dass zwei ehemalige Präsidenten und Menschenrechtler sich hier zu Wort melden.

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