Gastbeitrag Wie die Nahost-Politik der EU glaubwürdig sein kann
In der EU sollten Güter aus illegalen Siedlungen im Westjordanland von jenen aus Israel unterschieden werden – für den Nahost-Frieden.
© MENAHEM KAHANA/AFP/Getty Image
Die umstrittene Siedlungszone E1 bei Ostjerusalem, in der 3000 neue Wohnungen gebaut werden sollen.
Die UN-Abstimmung über den Status Palästinas als Beobachterstaat vergangenen Monat brachte einen kleinen Hoffnungsschimmer in ein Land, das bisher wenig Grund dazu hatte. Es ist jedoch enttäuschend, dass europäische Staaten nicht in der Lage waren, diese Bemühung einstimmig zu befürworten. Als ehemalige europäische Staatsoberhäupter finden wir diesen Mangel an Einigkeit schwer mit der Unterstützung der Europäischen Union für eine Zweistaatenlösung vereinbar.
Die Autoren
Martti Ahtisaari ist ehemaliger Präsident Finnlands und erhielt 2008 den Friedensnobelpreis. Mary Robinson ist ehemalige Präsidentin von Irland und ehemalige Hohe Menschenrechtskommissarin der UN. Sie sind beide Mitglieder von The Elders, einer Gruppe unabhängiger Führungskräfte, die sich gemeinsam für Frieden und Menschenrechte einsetzen.
Die gleiche Kluft zwischen Worten und Taten kann in der EU-Politik gegenüber israelischen Siedlungen im Westjordanland, einschließlich Ostjerusalems, beobachtet werden. Die Siedlungen dringen auf das Land des zukünftigen palästinensischen Staates vor und machen es dadurch immer schwerer, diesen Staat je Wirklichkeit werden zu lassen. Gerade letzte Woche hat die israelische Regierung den Bau von 3.000 neuen Siedlungseinheiten in einem entscheidenden Landstreifen genehmigt, der Ostjerusalem und das Westjordanland verbindet.
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Der Bericht "Handel gegen den Frieden" von 22 europäischen NGOs zeigt, dass Europa fünfzehnmal mehr Güter aus den illegalen Siedlungen importiert als von den Palästinensern selbst. Die Europäische Union hat Israel mehrmals aufgefordert "unverzüglich alle Siedlungsaktivitäten zu beenden". Dennoch unterstützt Europa durch den Handel mit den Siedlungen ungewollt deren Wirtschaftlichkeit und trägt zu ihrer Beständigkeit bei. Dieses Verhalten erstickt die Chancen der wirtschaftlichen Entwicklung im Westjordanland und untergräbt die Milliardenhilfen, die die EU bisher in die palästinensische Staatenbildung investiert hat.
Ernüchterung und Erschöpfung
Eine Delegation der Elders, eine Gruppe unabhängiger, führender Persönlichkeiten, bei denen wir Mitglieder sind, ist erst kürzlich von einem Besuch nach Israel und dem Westjordanland zurückgekehrt. Der prägendste Eindruck war die Ernüchterung, sogar Erschöpfung, sowohl bei den Israelis als auch den Palästinensern, die merken, dass eine Zweistaatenlösung in immer weitere Ferne rückt.
Im Gegensatz zum weit verbreiteten Eindruck des Stillstandes, ist die Situation vor Ort jedoch alles andere als unbeweglich: mehr als 40 Prozent des Westjordanlandes wurde bereits für Siedlungen, Straßen und militärische Zwecke eingenommen. Das gleiche gilt für die Mehrheit des Wasservorkommens und der Bodenschätze. Dies ist ein Zeitpunkt für die EU eine stärkere Führungsrolle einzunehmen. Als größter Handelspartner Israels könnte die EU damit beginnen, israelische Güter von solchen zu unterscheiden, die in illegalen israelischen Siedlungen produziert werden. In den meisten europäischen Supermärkten ist es nicht möglich zu erkennen, ob Datteln oder Avocados mit Herkunftsbezeichnung "Israel" in Israel oder in beschlagnahmtem palästinensischem Land angebaut werden.
Eine große Anzahl an Gütern, die in israelischen Industriegebieten im Westjordanland hergestellt wurden, werden auf europäischen Märkten unter der irreführenden Bezeichnung Made in Israel verkauft. Die britische und die dänische Regierung haben durch die Einführung einfacher Kennzeichnungsrichtlinien die Führung übernommen. Diese ermöglichen den Konsumenten, Produkte aus Siedlungen, in Israel hergestellte Produkte und palästinensische Erzeugnisse zu unterscheiden.
Übersicht zu diesem Artikel
- Seite 1 Wie die Nahost-Politik der EU glaubwürdig sein kann
- Seite 2 Kennzeichnung ist keine anti-israelische Politik
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- Datum 05.12.2012 - 19:27 Uhr
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aber der Rest der Welt scheint anderer Meinung zu sein ...
(Zitat)
"Die "Territorien" sind übrigens nach Völkerrecht nicht "besetzt", sondern "umstritten". Israel darf dort ruhig weiterbauen, solange keine endgültige Friedensregelung erreicht wird."
(/Zitat)
Wenn ich mir Ihr Haus und Garten unter den Nagel reissen wollte, würde ich auch behaupten, das sei gar nicht Ihr Besitz, sondern "nur umstritten" ...
Kleiner Prinz, ich verstehe schon, dass man oft anderer Meinung sein kann. Was ich nicht so recht verstehe ist, dass wir oft sehr selektiv sind mit dem was wir sehen oder sehen wollen. Die Forderungen, die da an die Palästinenser gestellt werden, könnten genauso gut für Israel geltend gemacht werden. Die Militarisierung Israels und die Besetzung Palästinas kostet Israel viel Geld, das viel besser für dringende andere Staatsausgaben gebraucht wird. Besetzung bedeutet Gewaltanwendung. Wie soll sich ein Volk, das besetzt ist, drangsaliert und nach und nach durch immer weitergehenden Siedlungsbau enteignet wird, wie soll sich so ein Volk verhalten, wenn so ein unterdrückendes Verhalten von Staaten wie Deutschland und der USA zwar öfters kritisiert wird, aber kaum Konsequenzen nach sich zieht. Das reiche Israel, der Kolonialstaat, bekommt jährlich ansehnliche Summen und Militärhilfen von den USA und auch von Deutschland. Wenn man sich überlegt, dass da freie und demokratische Staaten Mithilfe leisten zur Unterwerfung eines anderen Volkes, dann ist das eigentlich ein starkes Ding. Finden Sie nicht? Und sie wollen einem Volk, das keine Möglichkeit hat, sich wirtschaftlich zu entfalten, erzählen wie es seine Gelder verwenden soll? Zusammenhänge sind hier wichtig und ich finde es gut, dass zwei ehemalige Präsidenten und Menschenrechtler sich hier zu Wort melden.
Wie sie richtig anmerken, kostet die Besatzung, und auch die israelischen Sicherheitsmaßnahmen viel Geld. Im Gegensatz zu den Unterstellungen der meisten "Israelkritiker" machen die Israelis das nicht zum Spaß, noch verdienen sie Geld an den Repressionen. Die Besatzung ist - so gesehen - ein riesiges Verlustgeschäft. Dennoch hat sich Israel entschieden, diese großen Summen auszugeben. Warum? Ich schätze, weil Israel aufgrund der jüdischen Geschichte, fast hundertjährigem arabischen Terror und mehrerer abgewehrter Verteidigungskriege ein erhöhtes Sicherheitsbedürfnis hat. Und die Araber tun alles, um dieses Bedürfnis zu verstärken. Ihnen ist es vielleicht nicht mehr bewusst, aber die meisten Israelis erinnern sich noch sehr gut an die Zeit der Intifadas, als jede Woche mindestens ein schweres Selbstmordattentat manchmal gleich dutzende Israelis in den Tod riss. Und wie würden sie sich als Jude fühlen, wenn sie beobachten müssten, wie Kämpfer von Organisationen mit zehntausenden Raketen im Arsenal bei Paraden den Hitlergruß machen, und die Verehrung Hitlers, des Muftis und des Holocausts zum alltäglichen Diskurs gehören.
Nebenbei: Wenn die Araber wirklich befürchten, dass Israel ihren zukünftigen Staat nach und nach zersiedelt, sollten sie, solange noch was übrig ist, nicht erst recht in Verhandlungen mit Israel eintreten, anstatt sich mit Forderungen und Vorbedingungen vor den Gesprächen drücken? - es sei denn, es geht ihnen nicht um die Zweistaatenlösung...
... der Schatz der Maharadjan, wenn Israel dies bekommt.
Den selbe Betrag, etwa 5 Milliarden US$, bekommen die Araber auch. Ein guter Teil davon landete nachweislich auf Arafats Privatkonten. Wie viel von der Alimentation derzeit verschwinden, darüber gibt es nur Schätzungen in Brüssel, etwa die Hälfte.
Und noch ein bißchen Mathe: die Araber in Judea und Samaria bzw. Gaza bekommen pro Kopf das dreifache dessen, wie die Israelis. Israel ist reich im Vergleich mit den Arabern, keine Frage. Den Grund kann jeder selber erraten.
Wie sie richtig anmerken, kostet die Besatzung, und auch die israelischen Sicherheitsmaßnahmen viel Geld. Im Gegensatz zu den Unterstellungen der meisten "Israelkritiker" machen die Israelis das nicht zum Spaß, noch verdienen sie Geld an den Repressionen. Die Besatzung ist - so gesehen - ein riesiges Verlustgeschäft. Dennoch hat sich Israel entschieden, diese großen Summen auszugeben. Warum? Ich schätze, weil Israel aufgrund der jüdischen Geschichte, fast hundertjährigem arabischen Terror und mehrerer abgewehrter Verteidigungskriege ein erhöhtes Sicherheitsbedürfnis hat. Und die Araber tun alles, um dieses Bedürfnis zu verstärken. Ihnen ist es vielleicht nicht mehr bewusst, aber die meisten Israelis erinnern sich noch sehr gut an die Zeit der Intifadas, als jede Woche mindestens ein schweres Selbstmordattentat manchmal gleich dutzende Israelis in den Tod riss. Und wie würden sie sich als Jude fühlen, wenn sie beobachten müssten, wie Kämpfer von Organisationen mit zehntausenden Raketen im Arsenal bei Paraden den Hitlergruß machen, und die Verehrung Hitlers, des Muftis und des Holocausts zum alltäglichen Diskurs gehören.
Nebenbei: Wenn die Araber wirklich befürchten, dass Israel ihren zukünftigen Staat nach und nach zersiedelt, sollten sie, solange noch was übrig ist, nicht erst recht in Verhandlungen mit Israel eintreten, anstatt sich mit Forderungen und Vorbedingungen vor den Gesprächen drücken? - es sei denn, es geht ihnen nicht um die Zweistaatenlösung...
... der Schatz der Maharadjan, wenn Israel dies bekommt.
Den selbe Betrag, etwa 5 Milliarden US$, bekommen die Araber auch. Ein guter Teil davon landete nachweislich auf Arafats Privatkonten. Wie viel von der Alimentation derzeit verschwinden, darüber gibt es nur Schätzungen in Brüssel, etwa die Hälfte.
Und noch ein bißchen Mathe: die Araber in Judea und Samaria bzw. Gaza bekommen pro Kopf das dreifache dessen, wie die Israelis. Israel ist reich im Vergleich mit den Arabern, keine Frage. Den Grund kann jeder selber erraten.
Siedler haben Gaza verlassen, das ist wohl richtig. Aber hat sich dabei etwas verändert? Kaum, abgesehen davon, dass den Paälstinensern nicht mehr soviel Wasser weggenommen wird.
Gaza heisst Leben in einem eingezäunten und von einem Sicherheitsstreifen umgebenen Stückchen Erde, dass von israelischen Soldaten kontrolliert wird. Besetzt oder belagert, ich würde mich schämen, so Menschen behandeln zu wollen. Im Westjordanland ist es nicht viel anders. Es ist traurig, das in Israel so viel Indifferenz an den Tag gelegt wird.
Sollten Sie auch! Da Sie Kommentare schreiben, ohne elementare Kenntnisse zu haben. Gaza wird von der Hamas Kontrolliert, es gibt keinen einzigen(!) Israeli auf Gazas Gebiet. 90% aller Güter werden VON ISRAEL täglich nach Gaza geliefert. Die medizinische Versorgung komplizierter Fälle erfolgt IN ISRAEL. Usw...
Die militärische Ausrüstung aus Iran wird allerdings über Egypten geliefert.
Ihre Argumentation ist falsch - das wissen Sie natürlich auch - schämen Sie sich ruhig.
Sollten Sie auch! Da Sie Kommentare schreiben, ohne elementare Kenntnisse zu haben. Gaza wird von der Hamas Kontrolliert, es gibt keinen einzigen(!) Israeli auf Gazas Gebiet. 90% aller Güter werden VON ISRAEL täglich nach Gaza geliefert. Die medizinische Versorgung komplizierter Fälle erfolgt IN ISRAEL. Usw...
Die militärische Ausrüstung aus Iran wird allerdings über Egypten geliefert.
Ihre Argumentation ist falsch - das wissen Sie natürlich auch - schämen Sie sich ruhig.
Wie sie richtig anmerken, kostet die Besatzung, und auch die israelischen Sicherheitsmaßnahmen viel Geld. Im Gegensatz zu den Unterstellungen der meisten "Israelkritiker" machen die Israelis das nicht zum Spaß, noch verdienen sie Geld an den Repressionen. Die Besatzung ist - so gesehen - ein riesiges Verlustgeschäft. Dennoch hat sich Israel entschieden, diese großen Summen auszugeben. Warum? Ich schätze, weil Israel aufgrund der jüdischen Geschichte, fast hundertjährigem arabischen Terror und mehrerer abgewehrter Verteidigungskriege ein erhöhtes Sicherheitsbedürfnis hat. Und die Araber tun alles, um dieses Bedürfnis zu verstärken. Ihnen ist es vielleicht nicht mehr bewusst, aber die meisten Israelis erinnern sich noch sehr gut an die Zeit der Intifadas, als jede Woche mindestens ein schweres Selbstmordattentat manchmal gleich dutzende Israelis in den Tod riss. Und wie würden sie sich als Jude fühlen, wenn sie beobachten müssten, wie Kämpfer von Organisationen mit zehntausenden Raketen im Arsenal bei Paraden den Hitlergruß machen, und die Verehrung Hitlers, des Muftis und des Holocausts zum alltäglichen Diskurs gehören.
Nebenbei: Wenn die Araber wirklich befürchten, dass Israel ihren zukünftigen Staat nach und nach zersiedelt, sollten sie, solange noch was übrig ist, nicht erst recht in Verhandlungen mit Israel eintreten, anstatt sich mit Forderungen und Vorbedingungen vor den Gesprächen drücken? - es sei denn, es geht ihnen nicht um die Zweistaatenlösung...
... der Schatz der Maharadjan, wenn Israel dies bekommt.
Den selbe Betrag, etwa 5 Milliarden US$, bekommen die Araber auch. Ein guter Teil davon landete nachweislich auf Arafats Privatkonten. Wie viel von der Alimentation derzeit verschwinden, darüber gibt es nur Schätzungen in Brüssel, etwa die Hälfte.
Und noch ein bißchen Mathe: die Araber in Judea und Samaria bzw. Gaza bekommen pro Kopf das dreifache dessen, wie die Israelis. Israel ist reich im Vergleich mit den Arabern, keine Frage. Den Grund kann jeder selber erraten.
Sollten Sie auch! Da Sie Kommentare schreiben, ohne elementare Kenntnisse zu haben. Gaza wird von der Hamas Kontrolliert, es gibt keinen einzigen(!) Israeli auf Gazas Gebiet. 90% aller Güter werden VON ISRAEL täglich nach Gaza geliefert. Die medizinische Versorgung komplizierter Fälle erfolgt IN ISRAEL. Usw...
Die militärische Ausrüstung aus Iran wird allerdings über Egypten geliefert.
Ihre Argumentation ist falsch - das wissen Sie natürlich auch - schämen Sie sich ruhig.
Das ist wohl ein Witz , Ursache und Folge.Wenn es den Frieden geben soll , dann muss man mit dem Opponenten verhandeln und nicht so wie es palästinensische MP getan hat , weil es für ihn die einzige Möglichkeit in die Geschichte einzugehen zu der UN laufen. Der palästinensische MP hat seine Doktorarbeit über Verleumdung des Holocausts geschrieben!!!!! Sowas darf auf der UN Tribune stehen?
Mit Ihm soll man verhandeln?
Abbas weiß nicht wie man verhandelt, er weiß nur wie man fordert oder Geld bettelt .
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Lest zuerst über das Massaker von Hebron und Zwat , dass von Arabern gemacht wurde oder seit dem es Engländer da gab nennt man Sie auch Palästinenser !
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