Gastbeitrag: Wie die Nahost-Politik der EU glaubwürdig sein kann
In der EU sollten Güter aus illegalen Siedlungen im Westjordanland von jenen aus Israel unterschieden werden – für den Nahost-Frieden.
© MENAHEM KAHANA/AFP/Getty Image
Die umstrittene Siedlungszone E1 bei Ostjerusalem, in der 3000 neue Wohnungen gebaut werden sollen.
Die UN-Abstimmung über den Status Palästinas als Beobachterstaat vergangenen Monat brachte einen kleinen Hoffnungsschimmer in ein Land, das bisher wenig Grund dazu hatte. Es ist jedoch enttäuschend, dass europäische Staaten nicht in der Lage waren, diese Bemühung einstimmig zu befürworten. Als ehemalige europäische Staatsoberhäupter finden wir diesen Mangel an Einigkeit schwer mit der Unterstützung der Europäischen Union für eine Zweistaatenlösung vereinbar.
Martti Ahtisaari ist ehemaliger Präsident Finnlands und erhielt 2008 den Friedensnobelpreis. Mary Robinson ist ehemalige Präsidentin von Irland und ehemalige Hohe Menschenrechtskommissarin der UN. Sie sind beide Mitglieder von The Elders, einer Gruppe unabhängiger Führungskräfte, die sich gemeinsam für Frieden und Menschenrechte einsetzen.
Die gleiche Kluft zwischen Worten und Taten kann in der EU-Politik gegenüber israelischen Siedlungen im Westjordanland, einschließlich Ostjerusalems, beobachtet werden. Die Siedlungen dringen auf das Land des zukünftigen palästinensischen Staates vor und machen es dadurch immer schwerer, diesen Staat je Wirklichkeit werden zu lassen. Gerade letzte Woche hat die israelische Regierung den Bau von 3.000 neuen Siedlungseinheiten in einem entscheidenden Landstreifen genehmigt, der Ostjerusalem und das Westjordanland verbindet.
Der Bericht "Handel gegen den Frieden" von 22 europäischen NGOs zeigt, dass Europa fünfzehnmal mehr Güter aus den illegalen Siedlungen importiert als von den Palästinensern selbst. Die Europäische Union hat Israel mehrmals aufgefordert "unverzüglich alle Siedlungsaktivitäten zu beenden". Dennoch unterstützt Europa durch den Handel mit den Siedlungen ungewollt deren Wirtschaftlichkeit und trägt zu ihrer Beständigkeit bei. Dieses Verhalten erstickt die Chancen der wirtschaftlichen Entwicklung im Westjordanland und untergräbt die Milliardenhilfen, die die EU bisher in die palästinensische Staatenbildung investiert hat.
Ernüchterung und Erschöpfung
Eine Delegation der Elders, eine Gruppe unabhängiger, führender Persönlichkeiten, bei denen wir Mitglieder sind, ist erst kürzlich von einem Besuch nach Israel und dem Westjordanland zurückgekehrt. Der prägendste Eindruck war die Ernüchterung, sogar Erschöpfung, sowohl bei den Israelis als auch den Palästinensern, die merken, dass eine Zweistaatenlösung in immer weitere Ferne rückt.
Im Gegensatz zum weit verbreiteten Eindruck des Stillstandes, ist die Situation vor Ort jedoch alles andere als unbeweglich: mehr als 40 Prozent des Westjordanlandes wurde bereits für Siedlungen, Straßen und militärische Zwecke eingenommen. Das gleiche gilt für die Mehrheit des Wasservorkommens und der Bodenschätze. Dies ist ein Zeitpunkt für die EU eine stärkere Führungsrolle einzunehmen. Als größter Handelspartner Israels könnte die EU damit beginnen, israelische Güter von solchen zu unterscheiden, die in illegalen israelischen Siedlungen produziert werden. In den meisten europäischen Supermärkten ist es nicht möglich zu erkennen, ob Datteln oder Avocados mit Herkunftsbezeichnung "Israel" in Israel oder in beschlagnahmtem palästinensischem Land angebaut werden.
Eine große Anzahl an Gütern, die in israelischen Industriegebieten im Westjordanland hergestellt wurden, werden auf europäischen Märkten unter der irreführenden Bezeichnung Made in Israel verkauft. Die britische und die dänische Regierung haben durch die Einführung einfacher Kennzeichnungsrichtlinien die Führung übernommen. Diese ermöglichen den Konsumenten, Produkte aus Siedlungen, in Israel hergestellte Produkte und palästinensische Erzeugnisse zu unterscheiden.
"...Die Liste der ungeloesten territorialen Konflikte ist lang: http://en.wikipedia.org/w...
Und wenn man versucht, dem einen zu seinem 'Recht' zu verhelfen, dann koennte man leicht einem anderen grobes Unrecht antun...."
... dort, wo Territorien umstritten sind - es also tatsächlich ein abwägbares Für und Wider gibt - sollte man sich tunlichst in Neutralität und Zurückhaltung üben (Die Tibetfrage bspw., wo die parteiische Haltung des Westens eher politisch motiviert ist).
Das gilt aber nicht für die israelisch-palästinensische Frage. Da ist nix unstrittig, sondern Israel mit seinen unbestimmten territorialen Ansprüchen glasklar im Unrecht. Und von solchen Konflikten gibt es nicht viele. Um genau zu sein noch zwei weitere, nämlich Armeniens Besatzung und Annektionsanspruch gegenüber Territorien, die völkerrechtlich Aserbaidschan zuzurechnen sind, sowie nochmals Israel mit Blick auf die völkerrechtlich zu Syrien gehörenden Golanhöhen.
Zu dem Artikel selber ist zu sagen, dass es eigentlich schon rein zollrechtlich erforderlich wäre, eine differenzierende Kennzeichnungspflicht vorzuschreiben. Mit dieser Frage hat sich 2010 auch schon der Gerichtshof der Europäischen Union beschäftigt.
http://curia.europa.eu/jc...
Die Umsetzung der Erfordernisse des Urteils scheitert aber meines Wissens bis heute vor allem am politischen Widerstand Deutschlands, obgleich das Verfahren von der deutschen Justiz angestoßen wurde.
Die wahrscheinlich größte Stärkung der Hamas war der Gilad Shalit-Deal. Entgegen aller seiner vorherigen Überzeugungen, die in dutzenden Artikeln und Büchern veröffentlicht worden waren, entschied Netanjahu, mehr als 1000 Hamas-Terroristen frei zu lassen im Austausch gegen einen einzigen israelischen Soldaten, der im Kampf gefangen worden war. Er gewährte der Hamas damit den letzten Beweis dafür, dass jeder Erfolg, den sie jemals erreichen werden, das Resultat gewalttätiger Aktionen sein wird.
Sich den anstehenden Wahlen nähernd, leitete Netanjahudie IDF in eine private Wahlkampagne, die in einem Waffenstillstand resultierte, der bereits vor der Operation bezweckt worden war und der absolut nichts am Machtverhältnis zwischen Israel und der Hamas änderte. Was sich dadurch allerdings änderte, war das Ausmaß an Unterstützung der Bewohner_innen von Gaza gegenüber ihrem Regime; Zehntausende feierten Israels Rückzug von der Operation. So mächtig fühlt sich die Hamas jetzt, dass sogar Khaled Mashaal selbst schließlich Gaza zum ersten Mal in seinem Leben besuchenkonnte, während er vor tausenden begeisterten Unterstützer_innen militante Statements von sich gab. Ich frage mich, ob er Netanjahu schon Blumen geschickt hat, um diesem für seine Karriereunterstützung zu danken.
http://levwahrheit.blogsp...
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