Gastbeitrag: Wie die Nahost-Politik der EU glaubwürdig sein kann
In der EU sollten Güter aus illegalen Siedlungen im Westjordanland von jenen aus Israel unterschieden werden – für den Nahost-Frieden.
© MENAHEM KAHANA/AFP/Getty Image
Die umstrittene Siedlungszone E1 bei Ostjerusalem, in der 3000 neue Wohnungen gebaut werden sollen.
Die UN-Abstimmung über den Status Palästinas als Beobachterstaat vergangenen Monat brachte einen kleinen Hoffnungsschimmer in ein Land, das bisher wenig Grund dazu hatte. Es ist jedoch enttäuschend, dass europäische Staaten nicht in der Lage waren, diese Bemühung einstimmig zu befürworten. Als ehemalige europäische Staatsoberhäupter finden wir diesen Mangel an Einigkeit schwer mit der Unterstützung der Europäischen Union für eine Zweistaatenlösung vereinbar.
Martti Ahtisaari ist ehemaliger Präsident Finnlands und erhielt 2008 den Friedensnobelpreis. Mary Robinson ist ehemalige Präsidentin von Irland und ehemalige Hohe Menschenrechtskommissarin der UN. Sie sind beide Mitglieder von The Elders, einer Gruppe unabhängiger Führungskräfte, die sich gemeinsam für Frieden und Menschenrechte einsetzen.
Die gleiche Kluft zwischen Worten und Taten kann in der EU-Politik gegenüber israelischen Siedlungen im Westjordanland, einschließlich Ostjerusalems, beobachtet werden. Die Siedlungen dringen auf das Land des zukünftigen palästinensischen Staates vor und machen es dadurch immer schwerer, diesen Staat je Wirklichkeit werden zu lassen. Gerade letzte Woche hat die israelische Regierung den Bau von 3.000 neuen Siedlungseinheiten in einem entscheidenden Landstreifen genehmigt, der Ostjerusalem und das Westjordanland verbindet.
Der Bericht "Handel gegen den Frieden" von 22 europäischen NGOs zeigt, dass Europa fünfzehnmal mehr Güter aus den illegalen Siedlungen importiert als von den Palästinensern selbst. Die Europäische Union hat Israel mehrmals aufgefordert "unverzüglich alle Siedlungsaktivitäten zu beenden". Dennoch unterstützt Europa durch den Handel mit den Siedlungen ungewollt deren Wirtschaftlichkeit und trägt zu ihrer Beständigkeit bei. Dieses Verhalten erstickt die Chancen der wirtschaftlichen Entwicklung im Westjordanland und untergräbt die Milliardenhilfen, die die EU bisher in die palästinensische Staatenbildung investiert hat.
Ernüchterung und Erschöpfung
Eine Delegation der Elders, eine Gruppe unabhängiger, führender Persönlichkeiten, bei denen wir Mitglieder sind, ist erst kürzlich von einem Besuch nach Israel und dem Westjordanland zurückgekehrt. Der prägendste Eindruck war die Ernüchterung, sogar Erschöpfung, sowohl bei den Israelis als auch den Palästinensern, die merken, dass eine Zweistaatenlösung in immer weitere Ferne rückt.
Im Gegensatz zum weit verbreiteten Eindruck des Stillstandes, ist die Situation vor Ort jedoch alles andere als unbeweglich: mehr als 40 Prozent des Westjordanlandes wurde bereits für Siedlungen, Straßen und militärische Zwecke eingenommen. Das gleiche gilt für die Mehrheit des Wasservorkommens und der Bodenschätze. Dies ist ein Zeitpunkt für die EU eine stärkere Führungsrolle einzunehmen. Als größter Handelspartner Israels könnte die EU damit beginnen, israelische Güter von solchen zu unterscheiden, die in illegalen israelischen Siedlungen produziert werden. In den meisten europäischen Supermärkten ist es nicht möglich zu erkennen, ob Datteln oder Avocados mit Herkunftsbezeichnung "Israel" in Israel oder in beschlagnahmtem palästinensischem Land angebaut werden.
Eine große Anzahl an Gütern, die in israelischen Industriegebieten im Westjordanland hergestellt wurden, werden auf europäischen Märkten unter der irreführenden Bezeichnung Made in Israel verkauft. Die britische und die dänische Regierung haben durch die Einführung einfacher Kennzeichnungsrichtlinien die Führung übernommen. Diese ermöglichen den Konsumenten, Produkte aus Siedlungen, in Israel hergestellte Produkte und palästinensische Erzeugnisse zu unterscheiden.
Die Palästinenser der Westbank sind bis zur
Selbstaufgabe "friedlich", schiessen keine
Raketen auf Israel.
Sowohl dort, als auch in Gaza, gibt es
Kindergärten,Schulen und auch Universitäten.
Die Palästinenser gehören zu den gebildetsten
Arabern überhaupt.
"Die Palästinenser der Westbank sind bis zur
Selbstaufgabe "friedlich", schiessen keine
Raketen auf Israel."
Es ist naheliegend, sich als friedlich zu bezeichnen, wenn einem die Möglichkeit genommen wurde, gewalttätig zu sein. Die Araber der "Westbank" wurden erst friedlich, als Selbstmordattentäter aufgrund der Sicherheitsanlage nicht mehr in israelische Wohngebiete eindringen konnten. Israel kontrolliert die Grenzen der Westbank - keine Waffen kommen rein, kein Terror raus. Das ist der Grund für die Friedlichkeit.
Beim Tel-Aviv-Busattentat kamen die Verantwortlichen aus der Westbank. Im Zuge der Ermittlungen nahmen israelische Ermittler rund ein Dutzend Verdächtige fest. Auch wurde klar, wie schwierig es mittlerweile ist, aus der Westbank heraus einen Terroranschlag durchzuführen. Gäbe es den Sicherheitszaun nicht, wären solche, und schlimmere Anschläge viel häufiger.
Klar, da sie keine haben. In Judea und Samaria ist die iraelische Militär präsent und verhindert den Waffen- und Raketenschmuggel. Via Egypten wird jede Menge Waffenschrott nach Gaza transferiert. Der nächste Gazakrieg ist so sicher, wie das "Allah akbar" am Tempelberg.
"Die Palästinenser der Westbank sind bis zur
Selbstaufgabe "friedlich", schiessen keine
Raketen auf Israel."
Es ist naheliegend, sich als friedlich zu bezeichnen, wenn einem die Möglichkeit genommen wurde, gewalttätig zu sein. Die Araber der "Westbank" wurden erst friedlich, als Selbstmordattentäter aufgrund der Sicherheitsanlage nicht mehr in israelische Wohngebiete eindringen konnten. Israel kontrolliert die Grenzen der Westbank - keine Waffen kommen rein, kein Terror raus. Das ist der Grund für die Friedlichkeit.
Beim Tel-Aviv-Busattentat kamen die Verantwortlichen aus der Westbank. Im Zuge der Ermittlungen nahmen israelische Ermittler rund ein Dutzend Verdächtige fest. Auch wurde klar, wie schwierig es mittlerweile ist, aus der Westbank heraus einen Terroranschlag durchzuführen. Gäbe es den Sicherheitszaun nicht, wären solche, und schlimmere Anschläge viel häufiger.
Klar, da sie keine haben. In Judea und Samaria ist die iraelische Militär präsent und verhindert den Waffen- und Raketenschmuggel. Via Egypten wird jede Menge Waffenschrott nach Gaza transferiert. Der nächste Gazakrieg ist so sicher, wie das "Allah akbar" am Tempelberg.
Welche Motive moegen die Autoren dieses Artikels haben, einerseits dem winzigen Staat Israel vorzuwerfen, seine paar Quadratkilometer Flaeche mit Pufferzonen gegen Angreifer auszustatten, von denen wir wissen, dass sie da sind, und Raketen feuern, und andererseits Landbesetzer grossen Stils, wie beispielsweise China dies in Tibet voergemacht hat, mit keiner Silbe zu erwaehnen?
Warum sollte China nicht gezwungen werden, Waren als 'Made in Tibet' zu kennzeichnen, die in Tibet hergestellt wurden? Der Dalai Lama wuerde es uns wohl danken.
Man kann ueber alles reden, aber dann bitteschoen auch ueber alles, und nicht selektiv mit dem Finger auf Israel zeigen.
Die Liste der ungeloesten territorialen Konflikte ist lang: http://en.wikipedia.org/w...
Und wenn man versucht, dem einen zu seinem 'Recht' zu verhelfen, dann koennte man leicht einem anderen grobes Unrecht antun.
"...Die Liste der ungeloesten territorialen Konflikte ist lang: http://en.wikipedia.org/w...
Und wenn man versucht, dem einen zu seinem 'Recht' zu verhelfen, dann koennte man leicht einem anderen grobes Unrecht antun...."
... dort, wo Territorien umstritten sind - es also tatsächlich ein abwägbares Für und Wider gibt - sollte man sich tunlichst in Neutralität und Zurückhaltung üben (Die Tibetfrage bspw., wo die parteiische Haltung des Westens eher politisch motiviert ist).
Das gilt aber nicht für die israelisch-palästinensische Frage. Da ist nix unstrittig, sondern Israel mit seinen unbestimmten territorialen Ansprüchen glasklar im Unrecht. Und von solchen Konflikten gibt es nicht viele. Um genau zu sein noch zwei weitere, nämlich Armeniens Besatzung und Annektionsanspruch gegenüber Territorien, die völkerrechtlich Aserbaidschan zuzurechnen sind, sowie nochmals Israel mit Blick auf die völkerrechtlich zu Syrien gehörenden Golanhöhen.
Zu dem Artikel selber ist zu sagen, dass es eigentlich schon rein zollrechtlich erforderlich wäre, eine differenzierende Kennzeichnungspflicht vorzuschreiben. Mit dieser Frage hat sich 2010 auch schon der Gerichtshof der Europäischen Union beschäftigt.
http://curia.europa.eu/jc...
Die Umsetzung der Erfordernisse des Urteils scheitert aber meines Wissens bis heute vor allem am politischen Widerstand Deutschlands, obgleich das Verfahren von der deutschen Justiz angestoßen wurde.
"...Die Liste der ungeloesten territorialen Konflikte ist lang: http://en.wikipedia.org/w...
Und wenn man versucht, dem einen zu seinem 'Recht' zu verhelfen, dann koennte man leicht einem anderen grobes Unrecht antun...."
... dort, wo Territorien umstritten sind - es also tatsächlich ein abwägbares Für und Wider gibt - sollte man sich tunlichst in Neutralität und Zurückhaltung üben (Die Tibetfrage bspw., wo die parteiische Haltung des Westens eher politisch motiviert ist).
Das gilt aber nicht für die israelisch-palästinensische Frage. Da ist nix unstrittig, sondern Israel mit seinen unbestimmten territorialen Ansprüchen glasklar im Unrecht. Und von solchen Konflikten gibt es nicht viele. Um genau zu sein noch zwei weitere, nämlich Armeniens Besatzung und Annektionsanspruch gegenüber Territorien, die völkerrechtlich Aserbaidschan zuzurechnen sind, sowie nochmals Israel mit Blick auf die völkerrechtlich zu Syrien gehörenden Golanhöhen.
Zu dem Artikel selber ist zu sagen, dass es eigentlich schon rein zollrechtlich erforderlich wäre, eine differenzierende Kennzeichnungspflicht vorzuschreiben. Mit dieser Frage hat sich 2010 auch schon der Gerichtshof der Europäischen Union beschäftigt.
http://curia.europa.eu/jc...
Die Umsetzung der Erfordernisse des Urteils scheitert aber meines Wissens bis heute vor allem am politischen Widerstand Deutschlands, obgleich das Verfahren von der deutschen Justiz angestoßen wurde.
selbst wenig glaubwürdig, man denke nur mal an die für die Steuerzahler schwerwiegenden Vertragsbrüche, die die Bürger zwangsweise zu Bürgen einer verantwortungslosen, bürgerfeindlichen Politik macht.
Das zweite Problem ist die offenkundig einseitige Sicht, die allein Israels Politik die Verantwortung für das Scheitern der Zweisaatenlösung zuschiebt, obwohl dies durch die Geschichte wie auch Realität widerlegt wird.
Verantwortungsvoll und konstruktiv wäre es, beide Seiten sachlich, aber in aller Deutlichkeit zu kritisieren.
dringen auf das Land des zukünftigen palästinensischen Staates vor"
Ich habe schon viel Unfug gelesen, aber diese Aussage ist Unfug²!
Typisch für "The Elders", die wohl in der unsäglichen Tradition der "Elders of Zion" angetreten sind, dem Judenstaat zu erklären, das er nicht existieren darf.
In dem Sinne: Happy Boykott!
"...haben die wichtigsten Einzelhandelsketten in Dänemark und Großbritannien den Verkauf von Produkten aus illegalen israelischen Siedlungen eingestellt."
Was sind denn illegale Siedlungen? Jeder, der auch nur oberflächlich Bescheid weiss, kennt die Position der israelischen Regierung, dass Judäa und Samaria nicht illegal besetzt sind, weil es 1967 keine legitime staatliche Instanz dort gab. Das Osmanische Reich (selber Besetzer und Eroberer) war längst untergegangen.
Käme es tatsächlich zu einer Kennzeichnung von Waren aus den "Gebieten", prophezeie ich eine Zunahme des Absatzes in Europa, weil es mittlerweile genug Menschen gibt, die das Spiel durchschauen und gerade deshalb - auch aus Ressentiment gegenüber der EU-Bevormundungspolitik - zu Siedlungs-Waren greifen werden.
"Die Palästinenser der Westbank sind bis zur
Selbstaufgabe "friedlich", schiessen keine
Raketen auf Israel."
Es ist naheliegend, sich als friedlich zu bezeichnen, wenn einem die Möglichkeit genommen wurde, gewalttätig zu sein. Die Araber der "Westbank" wurden erst friedlich, als Selbstmordattentäter aufgrund der Sicherheitsanlage nicht mehr in israelische Wohngebiete eindringen konnten. Israel kontrolliert die Grenzen der Westbank - keine Waffen kommen rein, kein Terror raus. Das ist der Grund für die Friedlichkeit.
Beim Tel-Aviv-Busattentat kamen die Verantwortlichen aus der Westbank. Im Zuge der Ermittlungen nahmen israelische Ermittler rund ein Dutzend Verdächtige fest. Auch wurde klar, wie schwierig es mittlerweile ist, aus der Westbank heraus einen Terroranschlag durchzuführen. Gäbe es den Sicherheitszaun nicht, wären solche, und schlimmere Anschläge viel häufiger.
einen "Unabhängigkeitskrieg" geführt, mit Terror,
Bomben und allem was so dazu gehört.
Kämpfer der Irgun und Stern haben dazu auch
ausländische Zivilisten in die Luft gejagt.
Dann gab es einen Staat Israel.
Die Palästinenser kämpfen genauso für
ihre Unabhängigkeit, wie die Juden
damals.
Ein Staat Palästina schafft Frieden.
einen "Unabhängigkeitskrieg" geführt, mit Terror,
Bomben und allem was so dazu gehört.
Kämpfer der Irgun und Stern haben dazu auch
ausländische Zivilisten in die Luft gejagt.
Dann gab es einen Staat Israel.
Die Palästinenser kämpfen genauso für
ihre Unabhängigkeit, wie die Juden
damals.
Ein Staat Palästina schafft Frieden.
Keiner von uns wird sie erleben. Netanjahu hat Recht, wie er in einem Interview sagt: "Die Palästinenser wollen einen Staat ohne Frieden". Es war so, es ist so, warum sollte anders werden?
will das Land, und nicht den Frieden.
Für die Araber darf ein kleiner "Bantustan" übrigbleiben ... Es ist der bekannte alte Kolonialismus, wie ihn der Westen bis Mitte des 20. Jahrhunderts weltweit praktiziert hat:
"Das Land gehört den Pionieren, und für die Natives lassen wir ein paar Reservate". Und dafür werden aus den Fingern gesogene "Besitzrechte" postuliert.
Wer regelmäßig den Gartenzaun ein Stück weiter auf des Nachbarn Grund und Boden verschiebt, muss sich nicht wundern, wenn der Nachbar damit keinen "Frieden" machen will.
will das Land, und nicht den Frieden.
Für die Araber darf ein kleiner "Bantustan" übrigbleiben ... Es ist der bekannte alte Kolonialismus, wie ihn der Westen bis Mitte des 20. Jahrhunderts weltweit praktiziert hat:
"Das Land gehört den Pionieren, und für die Natives lassen wir ein paar Reservate". Und dafür werden aus den Fingern gesogene "Besitzrechte" postuliert.
Wer regelmäßig den Gartenzaun ein Stück weiter auf des Nachbarn Grund und Boden verschiebt, muss sich nicht wundern, wenn der Nachbar damit keinen "Frieden" machen will.
"The Elder of Europe" schlagen also einen Boykott israelischen Gemüses vor. Das böse israelische Gemüse ist also hauptverantwortlich für den Nahostkonflikt. Die Milliarden, die Europa an palästinensische Terrororganisationen überweist (von unseren Steuergeldern!), haben mit dem Konflikt ganz bestimmt nichts zu tun.
Sehr bedenkliche Stellungnahme von den "Weisen von Europa".
Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren