Syrien-KonfliktNato stationiert Patriot-Raketen in der Türkei

Der Nato-Einsatz an der syrisch-türkischen Grenze ist beschlossen: Patriot-Abwehrraketen, zum Teil aus Deutschland, werden in wenigen Wochen in der Türkei eintreffen. von dpa

Die Nato stationiert Patriot-Flugabwehrraketen im türkischen Grenzgebiet zu Syrien . Das beschlossen die Außenminister der 28 Nato-Staaten in Brüssel . Mit dem Waffensystem soll das Regime des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad an Angriffen auf türkisches Gebiet gehindert werden. Deutschland, die Niederlande und die USA sollen die Raketen und deren Bedienmannschaften innerhalb weniger Wochen in die Türkei schicken.

Noch in dieser Woche werde das Bundeskabinett einen Beschluss zur Entsendung der Patriot-Raketen fassen und den Bundestag um Zustimmung bitten , sagte Außenminister Guido Westerwelle . Über die genaue Zahl der Raketen und deren Stationierungsorte wurde noch nicht entschieden.

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Die Abwehrraketen sollen nur zum Schutz und zur Verteidigung des Bündnispartners Türkei dienen. Sie dürften beispielsweise nicht eingesetzt werden, um eine Flugverbotszone über Syrien zu kontrollieren.

Nato warnt Assad vor Einsatz von Chemiewaffen

Die internationale Gemeinschaft warnte al-Assad zudem eindringlich vor einem Einsatz von Chemiewaffen . Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sagte, ein solcher Einsatz würde "eine unverzügliche Reaktion der internationalen Gemeinschaft" auslösen. "Wir wissen, dass Syrien Raketen hat, wir wissen, dass sie chemische Waffen haben. Und natürlich muss das in unsere Kalkulationen einfließen", sagte Rasmussen. "Das ist auch der Grund, warum es dringlich ist, die wirksame Verteidigung und den Schutz unseres Bündnismitgliedes Türkei sicherzustellen."

Auch die USA drohten dem syrischen Regime mit Konsequenzen. US-Präsident Barack Obama sagte, "der Einsatz von chemischen Waffen ist und wäre völlig inakzeptabel". Die Welt schaue auf Syrien. "Wenn sie den tragischen Fehler begehen, diese Waffen einzusetzen, wird dies Konsequenzen haben und sie werden dafür zur Verantwortung gezogen", sagte Obama. Bereits im August hatte er für diesen Fall mit einem Militärschlag gedroht .

Westerwelle sagte, Berichte über Diskussionen zum Einsatz von Chemiewaffen in Syrien würden sehr ernst genommen. "Das Regime Assad muss wissen: Der Einsatz von Chemiewaffen wäre in gar keiner Weise akzeptabel. Das wäre eine rote Linie, wie wir es alle gemeinsam im Bündnis sehen."

Das Außenministerium in Damaskus hatte zuvor versichert, dass Chemiewaffen, falls vorhanden, niemals gegen das syrische Volk benutzt würden. Wenige Stunden später wurde bekannt, dass sich der Sprecher des Ressorts, Dschihad Makdissi, nach London abgesetzt hat. Dass der Schritt in einem Zusammenhang mit dieser Erklärung steht, gilt aber als eher unwahrscheinlich.

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Leserkommentare
  1. mittlerweile sogar mit Chemiewaffen bedroht wird
    war es eine richtige Entscheidung
    Aus!Schluss!Basta!

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    Zitat: "Wenn ein NATO Partner
    mittlerweile sogar mit Chemiewaffen bedroht wird
    war es eine richtige Entscheidung
    Aus!Schluss!Basta!"

    Schön, dass Sie sich eine Analyse der Lage sparen und statt dessen Ihre Mitforisten mit geistigen Schlichtheiten beglücken.
    Vielen Dank dafür!

    Erinnern wir uns, was Syrien hat verlauten lassen: "Wir werden Chemiewaffen NIE innerhalb Syriens gegen die Syrer einsetzen. Nur wenn wir vom Ausland angegriffen werden, könnten wir diese Waffen einsetzen."

    Dann nehmen wir die Tatsache zur Kenntnis, dass die Türkei schon sehr lange aktiv eingreift in den Konflikt. Es werden militante Gegner der Regierung Assad beherbergt, trainiert und bewaffnet. Man hat im Grenzgebiet großflächige Artillerieangeriffe auf syrische Stellungen auf syrischem Boden durchgeführt. Man befindet sich faktisch schon im Krieg. Und zwar schon lange.

    Die Patriots sind auch effektiv gegen Raketen. Ich könnte mir vorstellen, die Türkei plant Syrien anzugreifen und die Patriots sollen verhindern, dass Syrien Chemieraketen als Antwort auf die Türkei abschiesst. Gerne mit einer vorgeschoben False Flag Aktion der syrischen Vollbart-Milizen.

    Die Aggression liegt hier ganz klar auf Seiten der Türkei und meiner Meinung nach werden deutsche Soldaten und deutsche Waffen in einem ewaigen Angriffskrieg ohne UN-Mandat eingesetzt.

    Wenn mich nicht alles täuscht, verstößt das auch gegen unser Grundgesetz. Wie kann die deutsche Regierung sowas nur zustimmen?

    • illyst
    • 04. Dezember 2012 20:17 Uhr

    Was wird da unten geplant, dass man sich vor einer syrischen Reaktion in Form von Giftgasraketen fürchtet?

    Patriot Raketen hat die Türkei selber, nur nicht die Version womit man auch Raketen abschießen kann und genau die wurden ja nun angefordert.

    Also, was möchte man diesem Land noch alles antun, damit es völlig verzweifelt mit solchen Waffen um sich wirft?

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    • scoty
    • 04. Dezember 2012 20:47 Uhr

    Assad und seine Generäle wären zu allem fähig und er würde nicht davor halt machen die chemischen Waffen an seinen eigenen Volk einzusetzen.

    Noch tut keiner was aber wehe wenn.
    Wenn Assad die chemischen Waffen einsetzen würde wäre innerhalb von 48 Stunden Assad Geschichte.

    Nach dem was ich darüber gelesen habe, ist es ein defensives Instrument.
    Das heisst, es sichert die Türkei für den Fall einer Rakete aus Syrien ab. Eventuell ist es vorsicht, eventuell auch nur ein Zeigen der Stärke.

    Ich sehe jedenfalls keinen Grund dafür der Türkei - einem Nato-Partner - ein defensives Instrument vorzuenthalten. Insbesondere deswegen, da die Türkei ja schon aus Syrischer Richtung (von wem auch immer) ausversehen oder absichtlich beschossen wurde.

    recht bekannt vor,denn hier wird schon ein Punkt anvisiert,der einen Angriff unausweichlich macht.Man treibt mit massiver Hilfe der -Freunde Syriens- das Assad-Regime derart in die Enge ,unterstellt ihm u.U.den Gebrauch von Chemiewaffen und schon hat man die lange gesuchte Begründung zum Eingreifen von Außen ? Danach spielt es dann auch keine Rolle mehr ,ob am Ende nicht die Rebellen als erstes Chemiewaffen eingesetzt haben,denn Sieger schauen nach vorn und halten wenig von Aufarbeitung.Warum wir als Natomitglied nun die -starke Türkei-gegen eine fast darniederliegende Nation verteidigen müssen ist doch kein Bündnisfall,sondern schlicht und einfach ,eine absichtliche Ausweitung und Vorbereitung auf einen künftigen Waffengang gegen den Iran.Was hier abläuft ist mal wieder eine weitere Täuschung im Kampf gegen den Terror,der ja laut Aussage unserer -Schutzmacht- u.U. noch Jahrzehnte dauern kann.

  2. Warum noch lange warnen und drohen? Wenn die Waffen schon vor Ort sind, wäre es nach menschlichen Massstäben einfach unglaublich, dann mit diesen das Morden in Syrien nicht auch unverzüglich zu beenden.

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    Es wäre doch gelacht, wenn man Assad und seinen Getreuen mittels Flächenbombardements nicht das Respektieren der Menschenrechte beibringen könnte!

    [...]

    Gekürzt. Bitte bleiben Sie sachlich. Danke, die Redaktion/au

  3. Man darf hoffen, denn wenn Herr Rasmussen auf der Bühne auftaucht und sich zu politischen Stellungnahmen hinreissen lässt, geht normalerweise kurz darauf die Hilfsmission los. Und auch Obama hat sich schon klar geäussert. Fehlt nur noch der deutsche Bundestag, aber der hat sich mit seiner auf den Sankt Nimmerleinstag verschobenen Astimmung mal wieder zur Unwesentlichkeit degradiert.

    • scoty
    • 04. Dezember 2012 20:47 Uhr

    Assad und seine Generäle wären zu allem fähig und er würde nicht davor halt machen die chemischen Waffen an seinen eigenen Volk einzusetzen.

    Noch tut keiner was aber wehe wenn.
    Wenn Assad die chemischen Waffen einsetzen würde wäre innerhalb von 48 Stunden Assad Geschichte.

    Antwort auf "Gegenfrage"
  4. Zitat: "Wenn ein NATO Partner
    mittlerweile sogar mit Chemiewaffen bedroht wird
    war es eine richtige Entscheidung
    Aus!Schluss!Basta!"

    Schön, dass Sie sich eine Analyse der Lage sparen und statt dessen Ihre Mitforisten mit geistigen Schlichtheiten beglücken.
    Vielen Dank dafür!

    Antwort auf "wenn ein NATO Partner"
  5. Nach dem was ich darüber gelesen habe, ist es ein defensives Instrument.
    Das heisst, es sichert die Türkei für den Fall einer Rakete aus Syrien ab. Eventuell ist es vorsicht, eventuell auch nur ein Zeigen der Stärke.

    Ich sehe jedenfalls keinen Grund dafür der Türkei - einem Nato-Partner - ein defensives Instrument vorzuenthalten. Insbesondere deswegen, da die Türkei ja schon aus Syrischer Richtung (von wem auch immer) ausversehen oder absichtlich beschossen wurde.

    Antwort auf "Gegenfrage"
  6. Es wäre doch gelacht, wenn man Assad und seinen Getreuen mittels Flächenbombardements nicht das Respektieren der Menschenrechte beibringen könnte!

    [...]

    Gekürzt. Bitte bleiben Sie sachlich. Danke, die Redaktion/au

    Antwort auf "Unverzüglich"

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, nf
  • Schlagworte Barack Obama | Guido Westerwelle | Nato | Bundeskabinett | Anders Fogh Rasmussen | Außenminister
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