Die Nato stationiert Patriot-Flugabwehrraketen im türkischen Grenzgebiet zu Syrien . Das beschlossen die Außenminister der 28 Nato-Staaten in Brüssel . Mit dem Waffensystem soll das Regime des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad an Angriffen auf türkisches Gebiet gehindert werden. Deutschland, die Niederlande und die USA sollen die Raketen und deren Bedienmannschaften innerhalb weniger Wochen in die Türkei schicken.

Noch in dieser Woche werde das Bundeskabinett einen Beschluss zur Entsendung der Patriot-Raketen fassen und den Bundestag um Zustimmung bitten , sagte Außenminister Guido Westerwelle . Über die genaue Zahl der Raketen und deren Stationierungsorte wurde noch nicht entschieden.

Die Abwehrraketen sollen nur zum Schutz und zur Verteidigung des Bündnispartners Türkei dienen. Sie dürften beispielsweise nicht eingesetzt werden, um eine Flugverbotszone über Syrien zu kontrollieren.

Nato warnt Assad vor Einsatz von Chemiewaffen

Die internationale Gemeinschaft warnte al-Assad zudem eindringlich vor einem Einsatz von Chemiewaffen . Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sagte, ein solcher Einsatz würde "eine unverzügliche Reaktion der internationalen Gemeinschaft" auslösen. "Wir wissen, dass Syrien Raketen hat, wir wissen, dass sie chemische Waffen haben. Und natürlich muss das in unsere Kalkulationen einfließen", sagte Rasmussen. "Das ist auch der Grund, warum es dringlich ist, die wirksame Verteidigung und den Schutz unseres Bündnismitgliedes Türkei sicherzustellen."

Auch die USA drohten dem syrischen Regime mit Konsequenzen. US-Präsident Barack Obama sagte, "der Einsatz von chemischen Waffen ist und wäre völlig inakzeptabel". Die Welt schaue auf Syrien. "Wenn sie den tragischen Fehler begehen, diese Waffen einzusetzen, wird dies Konsequenzen haben und sie werden dafür zur Verantwortung gezogen", sagte Obama. Bereits im August hatte er für diesen Fall mit einem Militärschlag gedroht .

Westerwelle sagte, Berichte über Diskussionen zum Einsatz von Chemiewaffen in Syrien würden sehr ernst genommen. "Das Regime Assad muss wissen: Der Einsatz von Chemiewaffen wäre in gar keiner Weise akzeptabel. Das wäre eine rote Linie, wie wir es alle gemeinsam im Bündnis sehen."

Das Außenministerium in Damaskus hatte zuvor versichert, dass Chemiewaffen, falls vorhanden, niemals gegen das syrische Volk benutzt würden. Wenige Stunden später wurde bekannt, dass sich der Sprecher des Ressorts, Dschihad Makdissi, nach London abgesetzt hat. Dass der Schritt in einem Zusammenhang mit dieser Erklärung steht, gilt aber als eher unwahrscheinlich.