Netanjahu in Berlin : Harte Gespräche über Siedlungspolitik und Waffenexporte

Die Haltung zu Palästina, die Rüstungspolitik, die Siedlungsfrage: Wichtige Fragen sind zwischen Israel und Deutschland kontrovers, das Treffen Merkels mit Netanjahu ist belastet.

Inmitten des Streits über die israelische Siedlungspolitik kommt Ministerpräsident Benjamin Netanjahu heute zu Gesprächen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Berlin . Bei dem Treffen im Kanzleramt soll es vor allem um die israelischen Siedlungspläne gehen. Deutschland hat wie viele andere Staaten gegen den geplanten Bau von neuen Wohneinheiten in den Palästinensergebieten protestiert. Die Ankündigung der Bundesregierung eines "offenen Gesprächs unter Freunden" ließ auf einen kontroversen Besuch schließen. Das Treffen von Merkel mit Netanjahu am Abend bildet den Auftakt für die vierten deutsch-israelischen Regierungskonsultationen, die am morgigen Donnerstag in Berlin stattfinden.

Auslöser des Streits war die UN-Vollversammlung, wo Palästina vorige Woche zum Beobachterstaat aufgewertet wurde . Im Gegensatz zu 15 europäischen Partnern, die für den Antrag der Palästinenser stimmten, enthielt sich Deutschland zwar . Netanjahu hatte aber, wissend um das besondere Verhältnis als Folge des Holocaust, letztlich auf eine deutsche Nein-Stimme vertraut.

Als Reaktion gab Jerusalem dann eine Freigabe für den Bau von 3.000 weiteren Wohneinheiten in den Palästinensergebieten – auf einer Fläche, die einen eigenen zusammenhängenden Palästinenserstaat mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt nahezu unmöglich macht. Trotz massiver internationaler Kritik bis hin zur Einbestellung der israelischen Botschafter in mehreren EU-Staaten will sich Netanjahu nicht davon abbringen lassen.

Die palästinensische Führung will nach eigenen Angaben im UN-Sicherheitsrat nun eine bindende Resolution zur Verurteilung der israelischen Siedlungspolitik verabschieden lassen. In einer nach einem Treffen in Ramallah veröffentlichten Erklärung hieß es, Israel müsse den "zerstörerischen Siedlungsausbau und alle Formen der Besiedelung" in den Palästinensergebieten beenden.

Die Bundesregierung verzichtete darauf, den israelischen Botschafter Yakov Hadas-Handelsman ins Auswärtige Amt zu zitieren, obwohl Netanjahu laut Merkel mit seiner Politik das "Vertrauen in seine Verhandlungsbereitschaft" untergrabe. Immer noch versteht sich Deutschland als Israels wichtigster europäischer Partner. Merkels Wort, wonach das Existenzrecht Israels deutsche "Staatsräson" sei, gilt nach wie vor.

Streit um U-Boot-Deal mit Ägypten

Aufgrund Merkels Zusage, Israel zu unterstützen, wird es bei dem Treffen wohl auch um Rüstungsexporte gehen. Wie das Nachrichtenmagazin Der Spiegel berichtete, wollen die Israelis von den Deutschen außer den bereits zugesagten U-Booten auch moderne Panzer- und Bunkerfäuste kaufen.

Zum Streit zwischen Merkel und Netanjahu haben dem Bericht zufolge aber vor allem geplante Waffenexporte nach Ägypten beigetragen: Deutschland bürgt dort mit mehr als 700 Millionen Euro für den Kauf deutscher U-Boote. Netanjahu will das Geschäft verhindern, obwohl Israel dem Deal zunächst zugestimmt hatte – nach der Machtübernahme der Muslimbruderschaft unter Mohammed Mursi in Kairo steht Israel einer Aufrüstung Ägyptens skeptisch gegenüber.

Merkel will, dass Israelis und Palästinenser die direkten Friedensverhandlungen schnellstmöglichst wieder aufnehmen. In diesem Jahr wird damit allerdings nicht mehr gerechnet, was auch daran liegt, dass sich Netanjahu mitten im Wahlkampf befindet: Am 22. Januar wird ein neues Parlament gewählt.

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Kommentare

83 Kommentare Seite 1 von 12 Kommentieren

Historische Schuld rechtfertigt alles?

"Netanjahu hatte aber, wissend um das besondere Verhältnis als Folge des Holocaust, letztlich auf eine deutsche Nein-Stimme vertraut."

Rechtfertigt die schwere historische Schuld, die sich Deutschland durch den Holocaust aufgeladen hat, wirklich die bedingungslose Zustimmung zu allem, was Israel heute macht?

Nein! Unrecht sollte nicht dazu führen, dass weiteres Unrecht legitimiert wird. Insofern halte ich eine kritische Auseinandersetzung mit der derzeitigen israelischen Politik nicht nur für angebracht, sondern für zwingend notwendig.

Wir haben in Deutschland schon viel zu lange zu allem "ja" gesagt, was Israel in den vergangenen 40 Jahren gemacht hat. Irgendwann sollte dieses bedingungslose "Ja-Sagen" vorbei sein und die politische Normalität einziehen.

Die Vergangenheit rechtfertigt in keinster Weise das heute von Israel begangene Unrecht - und ich bin als Kind der Nachkriegsgeneration auch nicht mehr bereit, alles vorbehaltslos und kritiklos hinzunehmen, was Israel veranstaltet.

Nicht nur dies

wenn wir unsere eigene - Deutsche - Geschichte des 20. Jahrhunderts kritisch hinterfragen, dann hat ein übersteigerter Nationalismus die Deutschen gleich zweimal in den Abgrund geführt.
Insofern tun wir unseren Freunden in Israel eigentlich keinen Gefallen, wenn wir das Abdriften der Regierungspolitik in eine zunehmend nationalistische Richtung einfach schweigend abnicken. Aus hiesiger Sicht erscheint es so, als ob Israel Konflikte mit militärischen Mitteln zu entscheiden sucht, für die es eigentlich nur eine politische Lösung geben kann. Wie man dem einen oder anderen Kommentar auf ZEIT Online entnehmen kann, gibt es auch hierzulande Mitbürger, die diesen Irrweg vorbehaltlos unterstützen.
Uns Deutschen geht es jedenfalls so gut wie nie zuvor, seit dem wir mit den "Erbfeinden" in Frieden leben und Konflikte über Diplomatie und einen fein abgestuften Interessenausgleich zu lösen suchen.