Schuldenerlass verschoben : Niebel warnt vor Diktatur in Ägypten

Die Krise in Ägypten könnte in einer Diktatur enden, so Minister Niebel. Die Bundesregierung hat bis auf Weiteres den Kontakt mit der ägyptischen Führung eingeschränkt.
Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel © John MacDougall/AFP/Getty Images

Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat vor einem Abgleiten Ägyptens in eine Diktatur gewarnt. Es besteht die Gefahr, dass unter Präsident Mohammed Mursi und der Muslimbruderschaft das autoritäre System des gestürzten Präsidenten Hosni Mubarak wieder auflebe, nur diesmal mit anderen Personen, sagte Niebel der Frankfurter Rundschau . Angesichts der unsicheren Lage in Nachbarländern wie Syrien , Libanon und Jordanien bedeute ein instabiles Ägypten ein enormes Sicherheitsrisiko über die Region hinaus.

Laut Niebel schränkte die Bundesregierung bis auf Weiteres die Regierungskontakte zu Kairo ein. Er selbst habe die eigentlich für Mitte Dezember geplanten Regierungsverhandlungen über die Entwicklungskooperation abgesagt. Auch der geplante teilweise Schuldenerlass von bis zu 240 Millionen Euro werde verschoben, sagte der Minister. Wenn Ägypten sich hin zu mehr Demokratie und Rechtsstaatlichkeit entwickeln wolle, werde Deutschland das Land dabei unterstützen. "Es liegt in der Hand der ägyptischen Regierung", sagte Niebel.

Ägypten steckt in einer politischen Krise . Am Samstag fand die erste Runde des Referendums über einen umstrittenen Verfassungsentwurf statt. Die Opposition lehnt den mehrheitlichen von Islamisten entworfenen Entwurf ab. Unter dem Druck der Opposition hatte Mursi zudem ein umstrittenes Dekret außer Kraft gesetzt, mit dem er sich Sondervollmachten gegeben hatte. An den Referendum hielt er jedoch fest. Gegner und Befürworter des Verfassungsentwurfs reklamierten am Sonntag bereits den Sieg für sich .

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Kommentare

39 Kommentare Seite 1 von 6 Kommentieren

Sollte es so kommen...

...wird auch dieses autoritäre System scheitern, wie Mubaraks System gescheitert ist.
Und zwar aus dem gleichen Grund, der Wirtschaft des Landes...
Es ist leider oft so das sich eine Gesellschaft leider erst mit dem Rücken zur Wand stehen und sich auch gegenseitig den Schädel einschlagen muss bevor sie macht was notwendig ist bzw. zu Kompromissen bereit ist.

Mein Großvater hat mir zu lebzeiten mal erzählt, ein wichtiger Grund warum Österreich von einem der ärmesten Länder der Welt zu einem der reichsten in nur 25 Jahren wurde, war die Tatsache, dass die Poltiker der ersten Republik alle gemeinsam im gleichen KZ saßen und "darüber nachdenken" durften.

Islamische Diktatur

Es droht eine Islamische Diktatur, mit Sharia und Bilderstürmerei wie bei den Taliban in Afganistan. Nur mit dem Unterschied das es sich hier um 80 mio. Menschen und um unschätzbare der ganzen Menschheit gehörende Kunstschätze geht. Ich mag naiv sein, aber zu erst hatte ich mich über die Revolution gefreut.

Unreifer Politik-Kindergarten ... in Deutschland

Daran, das Mursi und die Muslimbrüder demokratisch gewählt wurden, gibt es kaum Zweifel. Weil uns die Wahl der Ägypter nicht passt (wie auch die Wahl der Tunesier, der Türken, im Gaza-Streifen, ...), wollen deutsche Politiker nun über diplomatischen und finanziellen Druck die ägyptische Innenpolitik beeinflussen.

Wir müssen akzeptieren, das Wahlen und Gesetze dort etwas anders ausfallen als bei uns. Die Ägypter können den Verfassungsentwurf zu Fall bringen, wenn sie ihn nicht wollen. Es gibt nur wenige Szenarien, bei denen wir das Recht haben uns einzumischen, z.B. wenn universelle Menschenrechte missachtet werden oder Abstimmungen erwiesen nicht fair sind. Dann aber bitte auch nur genau diese Punkte kritisieren und nicht allgemein zu wenig Demokratie (nach westlichem Maßstab) o.ä.

Zumal die Opposition um El-Baradei auch keine konstruktive Rolle spielt. Die Opposition hat es zur Vorbedingung für Verhandlungen gemacht, dass die Regierung quasi alle ihre Bedingungen erfüllt. Worüber will man noch verhandeln, wenn man schon im Vorfeld die totale Kapitulation der Gegenseite verlangt?

Schaut man sich die letzten Abstimmungen an (Parlamentswahl, Präsidentenwahl, Verfassungsabstimmung), so fällt die Zustimmung zu islamischen Parteien permanent. 60 Tage nach Inkrafttreten der Verfassung muss neu gewählt werden. Warten wir doch mal ab. Nicht mehr mit ägyptischen Politikern zu reden, ist sicher nicht hilfreich, zumal wir bei den Saudis offenbar andere Wertemaßstäbe ansetzen.