Schuldenerlass verschobenNiebel warnt vor Diktatur in Ägypten

Die Krise in Ägypten könnte in einer Diktatur enden, so Minister Niebel. Die Bundesregierung hat bis auf Weiteres den Kontakt mit der ägyptischen Führung eingeschränkt. von AFP und dpa

Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel

Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel  |  © John MacDougall/AFP/Getty Images

Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat vor einem Abgleiten Ägyptens in eine Diktatur gewarnt. Es besteht die Gefahr, dass unter Präsident Mohammed Mursi und der Muslimbruderschaft das autoritäre System des gestürzten Präsidenten Hosni Mubarak wieder auflebe, nur diesmal mit anderen Personen, sagte Niebel der Frankfurter Rundschau . Angesichts der unsicheren Lage in Nachbarländern wie Syrien , Libanon und Jordanien bedeute ein instabiles Ägypten ein enormes Sicherheitsrisiko über die Region hinaus.

Laut Niebel schränkte die Bundesregierung bis auf Weiteres die Regierungskontakte zu Kairo ein. Er selbst habe die eigentlich für Mitte Dezember geplanten Regierungsverhandlungen über die Entwicklungskooperation abgesagt. Auch der geplante teilweise Schuldenerlass von bis zu 240 Millionen Euro werde verschoben, sagte der Minister. Wenn Ägypten sich hin zu mehr Demokratie und Rechtsstaatlichkeit entwickeln wolle, werde Deutschland das Land dabei unterstützen. "Es liegt in der Hand der ägyptischen Regierung", sagte Niebel.

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Ägypten steckt in einer politischen Krise . Am Samstag fand die erste Runde des Referendums über einen umstrittenen Verfassungsentwurf statt. Die Opposition lehnt den mehrheitlichen von Islamisten entworfenen Entwurf ab. Unter dem Druck der Opposition hatte Mursi zudem ein umstrittenes Dekret außer Kraft gesetzt, mit dem er sich Sondervollmachten gegeben hatte. An den Referendum hielt er jedoch fest. Gegner und Befürworter des Verfassungsentwurfs reklamierten am Sonntag bereits den Sieg für sich .

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Leserkommentare
    • Gerry10
    • 17. Dezember 2012 12:19 Uhr

    ...wird auch dieses autoritäre System scheitern, wie Mubaraks System gescheitert ist.
    Und zwar aus dem gleichen Grund, der Wirtschaft des Landes...
    Es ist leider oft so das sich eine Gesellschaft leider erst mit dem Rücken zur Wand stehen und sich auch gegenseitig den Schädel einschlagen muss bevor sie macht was notwendig ist bzw. zu Kompromissen bereit ist.

    Mein Großvater hat mir zu lebzeiten mal erzählt, ein wichtiger Grund warum Österreich von einem der ärmesten Länder der Welt zu einem der reichsten in nur 25 Jahren wurde, war die Tatsache, dass die Poltiker der ersten Republik alle gemeinsam im gleichen KZ saßen und "darüber nachdenken" durften.

    • ruggero
    • 17. Dezember 2012 12:24 Uhr

    .. ohne die scharfsinnigen politischen Analysen des Herrn Niebel.

    Jeder Depp sieht daß Ägypten in einer tiefen Politischen Krise steckt.-

    6 Leserempfehlungen
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    Ein gewisser Herr Mursi und seine Freunde, scheinen das irgendwie nicht wahrzunehmen.

    Aber vielleicht sind die bald Geschichte...

    Es sind nur die politisch nicht korrekten "Rechtspopulisten" die sehen, daß Ägypten eine Diktatur ist (wird). Vom Rest Nordafrikas und Syrien ganz zu schweigen..

  1. Ein gewisser Herr Mursi und seine Freunde, scheinen das irgendwie nicht wahrzunehmen.

    Aber vielleicht sind die bald Geschichte...

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  2. Es droht eine Islamische Diktatur, mit Sharia und Bilderstürmerei wie bei den Taliban in Afganistan. Nur mit dem Unterschied das es sich hier um 80 mio. Menschen und um unschätzbare der ganzen Menschheit gehörende Kunstschätze geht. Ich mag naiv sein, aber zu erst hatte ich mich über die Revolution gefreut.

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    • Guido3
    • 17. Dezember 2012 12:46 Uhr

    Daran, das Mursi und die Muslimbrüder demokratisch gewählt wurden, gibt es kaum Zweifel. Weil uns die Wahl der Ägypter nicht passt (wie auch die Wahl der Tunesier, der Türken, im Gaza-Streifen, ...), wollen deutsche Politiker nun über diplomatischen und finanziellen Druck die ägyptische Innenpolitik beeinflussen.

    Wir müssen akzeptieren, das Wahlen und Gesetze dort etwas anders ausfallen als bei uns. Die Ägypter können den Verfassungsentwurf zu Fall bringen, wenn sie ihn nicht wollen. Es gibt nur wenige Szenarien, bei denen wir das Recht haben uns einzumischen, z.B. wenn universelle Menschenrechte missachtet werden oder Abstimmungen erwiesen nicht fair sind. Dann aber bitte auch nur genau diese Punkte kritisieren und nicht allgemein zu wenig Demokratie (nach westlichem Maßstab) o.ä.

    Zumal die Opposition um El-Baradei auch keine konstruktive Rolle spielt. Die Opposition hat es zur Vorbedingung für Verhandlungen gemacht, dass die Regierung quasi alle ihre Bedingungen erfüllt. Worüber will man noch verhandeln, wenn man schon im Vorfeld die totale Kapitulation der Gegenseite verlangt?

    Schaut man sich die letzten Abstimmungen an (Parlamentswahl, Präsidentenwahl, Verfassungsabstimmung), so fällt die Zustimmung zu islamischen Parteien permanent. 60 Tage nach Inkrafttreten der Verfassung muss neu gewählt werden. Warten wir doch mal ab. Nicht mehr mit ägyptischen Politikern zu reden, ist sicher nicht hilfreich, zumal wir bei den Saudis offenbar andere Wertemaßstäbe ansetzen.

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  3. Nicth viele der westlichen Poltiker trauen sich, die Dinge so vollständig beim Namen zu nennen wie es Herr Niebel hier tut. Da kann man noch so viel Niebel-FDP-Bashing betreiben wie man will.

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    Dirk Niebel spricht von "könnte" - "es bestehe die Gefahr, daß" - "geplanter Schuldenerlaß werde verschoben"; Fazit: Nichts Genaues weiß er nicht, Dirk Niebel, und das muß hinausposaunt werden, um action anzuzeigen. - Außerdem hatte ich gedacht, daß wir einen Außenminister hätten. -

  4. Gut so, die Rückentwicklungstendenzen sind ja unübersehbar. Ob es vom einst weltberühmten Zentrum der Bildung, der Wissenschaft und der bewunderten Ingenieursleistungen in der Baukunst zurück ins Mittelalter oder gar in die Steinzeit geht, ist derzeit nicht abzusehen.

    Sehr löblich, dass der geplante teilweise Schuldenerlass von bis zu 240 Millionen Euro verschoben wurde. Dabei sollte man es dann auch belassen, damit sich nicht anderen Ortes die verkehrten Personen falsche Hoffnungen machen und wir uns wenigstens über eine gute Nachricht freuen können.

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    • lxththf
    • 17. Dezember 2012 15:02 Uhr

    Rückentwicklungstendenzen sind also unübersehbar? Das ist jetzt für mich persönlich etwas verwunderlich. Mehr als einmal wurde auf den Verfassungsentwurf verlinkt.
    Gleichheit von Mann und Frau (aller Bürger des ägyptischen Staates) - steht drin
    Menschenrechte - steht drin
    Gewaltenteilung - steht drin
    Religiöse Toleranz gegenüber Christen und Juden - steht drin
    Diskriminierung - verboten

    Was genau ist jetzt also der Rückschritt? Es gibt Stellen, die sich im Streitfall überschneiden können (Gleichheit und Antidiskriminierung vs. Vereinbarkeit der Rolle der Frau im Beruf und Familie).
    Da protestieren und meckern Verfassungsrichter, die vorher zum Regime gehört haben und einige Politiker, Presse und Foristen springen auf den Zug mit auf?
    Genauso der Quatsch mit der Islamisierung. Über 80% der Ägypter sind Muslime und zumeist Sunniten. Was soll da islamisiert werden?
    Das beste ist aber das "Mittelalter/Steinzeit" Argument. Das bedürfte dann doch vielleicht einer kleinen Präzisierung und vielleicht mögen Sie ja sogar inhaltlich diskutieren und nicht nur Vermutungen/Hörensagen verbreiten.
    Fakt. Die Muslimbrüder und Mursi wurden demokratisch gewählt und die ausgearbeitete Verfasung wird demokratisch zur Wahl gestellt. Es gibt positive und strittige Passagen in der Verfassung. Wie wenig zum Teil Grundrechte in Dtl. wert sein können, zeigen doch die Beschlüsse bzgl. der Überwachung und Speicherung von elektronischer Kommunikation OHNE VERDACHT. Wie steht die FDP dazu?

  5. Ach, Herr Niebel hat offensichtlich vom Baum der erkenntnis genascht: welche Weisheiten ! Übrigens herr Niebel, in Ägypten gibt es keine Teppiche !

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    "Übrigens herr Niebel, in Ägypten gibt es keine Teppiche !"
    ----------------
    Aber leider Wähler und Kommentatoren, denen Teppiche offensichtlich wichtiger sind als politische Inhalte.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, nf
  • Schlagworte Dirk Niebel | Bundesregierung | Mohammed Mursi | FDP | Demokratie | Diktatur
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